Der Putschist Trump muss sofort von der Macht entfernt werden!

Von Patrick Martin und David North
7. Januar 2021

Nach einer Kundgebung vor dem Weißen Haus haben gestern tausende Trump-Anhänger auf seine Anweisung hin das Kapitol gestürmt. Sie unterbrachen damit die Sitzung, in welcher der Kongress Trumps Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen des vergangenen Jahres feststellen sollte.

Es handelt sich um einen geplanten und koordinierten faschistischen Aufstand. Trump-Anhänger passierten die von der Polizei aufgestellten Barrikaden außerhalb des Kapitols und betraten ohne ernsthaften Widerstand das Gebäude. Die Passivität der Polizei angesichts eines Versuchs, den Kongress einzunehmen, sollte mit den massiven Attacken verglichen werden, die Polizei und Nationalgarde im vergangenen Juni auf Demonstranten gegen Polizeigewalt führten.

Der designierte Präsident Joseph Biden und die Demokratische Partei als Ganzes reagierten darauf mit politischer Rückgratlosigkeit. Anstatt Trumps sofortige Amtsenthebung und seine Verhaftung zu fordern, ebenso wie die Verhaftung aller republikanischen Senatoren und Kongressabgeordneten, die seine politische Verschwörung begünstigt haben, forderte Biden Trump auf, „anzutreten“ und im landesweiten Fernsehen aufzutreten.

Niemand, der ernsthaft einen Staatsstreich stoppen will, würde dessen wichtigsten Strippenzieher dazu auffordern, zu einem landesweiten Publikum von hunderten Millionen zu sprechen.

Diese Reaktion ist nicht einfach erbärmlich – sie ist in kriminellem Maße unverantwortlich. Inmitten von faschistischen Bestrebungen, die die Zertifizierung des Wahlergebnisses unterbinden sollen, überlässt Biden dem Hauptverschwörer die Zügel.

Es muss außerdem festgestellt werden, dass Stunden vergangen sind, ohne dass irgendein führender Demokrat eine öffentliche Erklärung abgegeben hätte, in der die Öffentlichkeit dazu aufgefordert wird, die faschistischen Aufständischen zu stoppen.

Trump hat sich auf diesen faschistischen Putsch vorbereitet, indem er ständige Angriffe auf die Legitimität der Wahl vom 3. November führte, die er mit 7 Millionen Stimmen und einem Vorsprung von 306 zu 232 im Electoral College gegen Biden verloren hat. Unter den Republikanern im Kongress mobilisierte er Unterstützung für einen Versuch, die Feststellung von Bidens Sieg auf einer gestrigen gemeinsamen Sitzung zu blockieren, und ermutigte in seinem Auftritt vor der Menge anschließend direkt den Angriff auf das Kapitol.

In Worten, die einer direkten Aufforderung zur Gewalt gleichkommen, erklärte Trump, dass die politische Krise in Washington nicht mehr nur eine Frage des [angeblichen] Wahlbetrugs sei, sondern eine Frage der „nationalen Sicherheit, bei der andere Regeln gelten“. Er wiederholte damit die Aussage seines Anwalts Rudy Giuliani, der vor der gleichen Menge gesagt hatte, dass der politische Konflikt in einem „trial by combat“ (Gerichtskampf) beigelegt werden würde.

Der Angriff hat sein unmittelbares Ziel erreicht, nämlich die Bestätigung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen zu stoppen. Die gemeinsame Sitzung des Kongresses, die zu diesem Zweck einberufen wurde, ging die Liste der Staaten alphabetisch durch und unterbrach bei Arizona, als republikanische Kongressabgeordnete und Senatoren Einspruch gegen die Bestätigung der 11 Wahlmännerstimmen dieses Staates für Biden erhoben.

Die Ereignisse in Washington haben die wiederholten Warnungen der Socialist Equality Party und der World Socialist Web Site voll bestätigt. Es war seit Monaten offensichtlich, dass Trump und seine Mitverschwörer zu Gewalt greifen würden, um die Wahl zu annullieren, wenn sie gegen Trump ausfallen würde.

Nach der ersten Wahldebatte im vergangenen September erklärte die WSWS:

Die politische Realität ist durch zahllose Schichten der betrügerischen Propaganda geplatzt, die von der Oligarchie in Wirtschaft und Finanzwesen verbreitet wird, und hat die unbestreitbare Tatsache offengelegt, dass das Weiße Haus das politische Nervenzentrum einer bereits weit fortgeschrittenen Verschwörung zur Errichtung einer Präsidialdiktatur und zur Abschaffung verfassungsmäßig garantierter demokratischer Rechte ist.

In einer Erklärung, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, warnte die WSWS:

Der Kongress der Vereinigten Staaten tritt heute zusammen, um die Stimmen des Electoral College (Wahlmännergremiums) für die US-Präsidentschaftswahlen 2020 formell auszuzählen. Unter normalen Bedingungen ist dieser Prozess eine Formalität. Die heutige Abstimmung findet jedoch vor dem Hintergrund der laufenden Putschversuche von Präsident Donald Trump statt. Er will einen Staatsstreich inszenieren, um die Wahlergebnisse zu annullieren und eine Präsidialdiktatur aufzubauen.

Jetzt, da sich diese Warnungen bestätigt haben, ist es für alle Arbeiter und Jugendlichen zwingend notwendig, die entsprechenden politischen Konsequenzen zu ziehen.

Die Verteidigung der demokratischen Rechte ist nur durch die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse möglich. Gegen die Verschwörung der faschistischen Schläger müssen Aktionskomitees in den Fabriken, an den Arbeitsplätzen und in den Stadtteilen gebildet werden, die Streiks und andere Formen des Widerstandes organisieren, um die rechten Diktatur-Bestrebungen zu stoppen.

 

Siehe auch:

Trumps „Operation Diktatur“: Was die TV-Debatte gezeigt hat
[2. Oktober 2020]

Kein Faschismus in Amerika! Baut eine Massenbewegung auf, um Trump aus dem Amt zu treiben!
[15. Oktober 2019]

Trump verschärft Putschkomplott vor US-Kongresssitzung zur Biden-Wahl
[6. Januar 2021]

Trump macht Wahl zum Staatsstreich
[25. September 2020]

Die politischen Lehren aus der Pandemie und der Kampf für den Sozialismus 2021
[5. Januar 2021]

 

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