US-Kongress zu den Arbeitern: „Lasst sie Kuchen essen!“

Von Niles Niemuth
24. Dezember 2020

Das Corona-„Hilfspaket“ von 900 Milliarden Dollar, das der US-Kongress am Montagabend verabschiedet hat, ist ein Schlag ins Gesicht für die Arbeiterklasse und ihre Familien. Die Einmalzahlung von 600 Dollar pro Person ist eine Beleidigung und kann nicht einmal ansatzweise als Unterstützung für die zig Millionen Amerikaner gelten, die aufgrund der Pandemie unter der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression leiden.

Menschen bei der Lebensmittelausgabe einer Suppenküche und Tafel in New York, die von der „Food Bank For New York City“ organisiert wird, 16. November 2020 (AP Photo/Bebeto Matthews)

Das Konjunkturpaket wurde zusammen mit einem Teil des Haushalts in Höhe von 1,4 Billionen Dollar verabschiedet. Das Repräsentantenhaus und der Senat haben über einen 5.593 Seiten langen Gesetzestext abgestimmt und entschieden, ohne dass die Senatoren, Abgeordneten und Mitarbeiter Zeit hatten, ihn durchzulesen. Alle Senatoren der Demokraten, einschließlich Bernie Sanders und Elizabeth Warren, stimmten dafür. Der Gesetzentwurf ging auch durch das Repräsentantenhaus; nur zwei Demokraten, Rashida Tlaib und Tulsi Gabbard, stimmten dagegen. Alexandria Ocasio-Cortez, Mitglied der Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA), hatte zwar in den sozialen Medien darüber geklagt, dass sie nicht genug Zeit hatte, um den Entwurf zu lesen. Trotzdem votierte sie dafür.

Die Corona-Hilfe, die von der Demokratischen Partei unterstützt wird, sieht eine einmalige Direktzahlung von 600 Dollar für Erwachsene vor, die 2019 weniger als 75.000 Dollar verdient haben. Pro Kind erhalten Familien eine weitere Zahlung. Eine vierköpfige Familie, die 2019 weniger als 110.000 Dollar verdient hat, erhält demnach nur 2.400 Dollar. Der erste Corona-Zuschuss, der im März im CARES-Gesetz verabschiedet worden war, lag mit 1.200 Dollar pro Person noch doppelt so hoch.

Was bedeuten 600 Dollar?

Angesicht der Tatsache, dass die Corona-Infektionen und Todesfälle auf dem Höchststand sind und weiter steigen, ist dieses Paket eine Frechheit und völlig unzureichend, um die Bedürfnisse von Millionen Menschen in Not zu decken. Während der Kongress mit Geld um sich wirft, um das Großkapital zu retten, und die US-Zentralbank Federal Reserve Billionen in den Aktienmarkt pumpt, wird nichts getan, um die Arbeiterklasse zu unterstützen. Nach monatelangen, angeblich angespannten Verhandlungen über die Nothilfemaßnahmen erklären die Demokraten und Republikaner jetzt: „Lasst sie Kuchen essen!“

Seit März, als der erste Lockdown und die Einschränkungen in den USA in Kraft traten, haben mehr als 70 Millionen Amerikaner einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Millionen mussten wochen- oder monatelang auf eine Bewilligung warten und vielen wurde die Hilfe verweigert oder sie wurden aufgefordert, „unrechtmäßige Zahlungen“ zurückzuzahlen.

Laut einer Umfrage von Highland Solutions leben fast zwei Drittel der Amerikaner seit dem Beginn der Pandemie von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck, ein Drittel hat ein neues Kreditkartenkonto eröffnet, um die Ausgaben zu decken. Fast 80 Prozent sagen, dass sie nicht in der Lage wären, eine Notausgabe von 500 Dollar zu decken.

Die Konjunkturhilfe wird für Millionen Menschen nicht einmal annähernd die Monatsmiete decken. Die Miete für eine Einzimmerwohnung in den USA liegt im Schnitt bei mehr als 1.000 Dollar pro Monat – in Städten wie New York und San Francisco sogar bei weit über 3.000 Dollar.

Der landesweite Stopp der Zwangsräumungen hat nicht verhindert, dass Zehntausende Zwangsräumungen beantragt und Tausende aus ihren Häusern geworfen wurden. Jetzt hat der US-Kongress den Stopp um einen Monat verlängert – ein schwacher Trost für Millionen Menschen, die dann im Februar statt im Januar auf die Straße geworfen werden.

Das Paket sieht zwar 25 Milliarden Dollar an Miethilfen vor, aber laut Moody’s Analytic werden etwa 12 Millionen Mieter am 1. Januar mit einem Miet- und Zahlungsrückstand von durchschnittlich 5.850 Dollar konfrontiert sein; das sind insgesamt 70 Milliarden Dollar. Ein Erlass der rückständigen Mieten ist in dem Gesetzentwurf nicht enthalten. Fast 6 Millionen Amerikaner stehen vor der Gefahr, dass ihre Wohnungen und Häuser in den kommenden Monaten zwangsgeräumt oder zwangsversteigert werden.

Ein Arbeiter kann mit dieser Einmalzahlung von 600 Dollar also nicht einmal die durchschnittliche Monatsmiete abdecken. Aber vielleicht hatten die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Nettovermögen 160 Millionen Dollar), und der Vorsitzende des Senats, Mitch McConnell (Nettovermögen 34 Millionen Dollar), sowie die anderen elitären Kongressmitglieder die Alltagsausgaben in ihrer eigenen Welt im Sinn. So kostet beispielsweise ein Essen für zwei Personen plus Wein im exklusiven Restaurant French Laundry im Napa Valley rund 1.200 Dollar – hier wurde Kaliforniens Gouverneur, der Demokrat Gavin Newsom, kürzlich beim Verstoß gegen die Corona-Regeln erwischt.

Während sie der Arbeiterklasse nur Brotkrumen zuwerfen, haben sie am Montag im Kongress auch Ausgaben von 7,8 Milliarden Dollar für die Einwanderungs- und Zollbehörde verabschiedet. Damit soll sichergestellt werden, dass die Gestapo-Razzien gegen Einwanderer und die Abschiebungen im nächsten Jahr weitergehen. Der Haushaltsentwurf sorgt auch für die Ansprüche des amerikanischen Imperialismus: 300 Millionen Dollar fließen in die „Bekämpfung des chinesischen Einflusses“ und die absurde Anerkennung des Rechts der Tibetaner, die Nachfolge oder Reinkarnation des Dalai Lama zu bestimmen. 40 Millionen Dollar bzw. 33 Millionen Dollar sollen dafür eingesetzt werden, den Sturz der Regierungen in Syrien bzw. Venezuela voranzutreiben.

Wenn die herrschende Klasse glaubt, dass 600 Dollar ausreichen, um ein soziales Erdbeben für einen längeren Zeitraum abzuwehren, wird die Realität sie bald einholen. Die Wut kocht immer weiter hoch, weil nichts getan wurde, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Mehr als 330.000 Amerikaner sind gestorben, voraussichtlich werden noch Hunderttausende Tote folgen.

Das Mantra der herrschenden Elite lautet, dass die Heilung nicht schlimmer als die Krankheit sein darf. Deshalb werden Betriebe und Schulen offen gehalten, obwohl sie die Hauptübertragungsorte des Virus sind. Der designierte Präsident Joe Biden hat erklärt, dass es keinen nationalen Lockdown geben wird und die Schulen in den ersten Wochen seiner Amtszeit wieder geöffnet werden.

Millionen Arbeiter erkennen, dass ihr Leben und ihre Gesundheit ganz bewusst den Interessen der Wall Street geopfert werden und sie weder von den Demokraten noch von den Republikanern Hilfe erwarten können. Es müssen jetzt Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um Leben zu retten. Die Arbeiter müssen an jedem Arbeitsplatz Sicherheitskomitees bilden, um die Schließung nicht lebensnotwendiger Betriebe und Schulen zu organisieren und für eine volle Lohnentschädigung zu kämpfen, bis die Pandemie unter Kontrolle ist. Das ist nur möglich, wenn die Oligarchen und Profiteure, die aus der Pandemie Kapital schlagen, enteignet und die großen Banken und Konzerne in demokratisch kontrollierte Versorgungsbetriebe umgewandelt werden.

Die Arbeiterklasse ist mit dem gesamten kapitalistischen System konfrontiert. Der Kampf gegen die Pandemie muss von einem internationalen sozialistischen Programm geleitet sein, für eine Umgestaltung der Gesellschaft nach den Bedürfnissen der Menschen, nicht dem privaten Profit.

 

Siehe auch:

Oligarchen scheffeln Billionen, US-Kongress speist Arbeitslose mit Almosen ab
[23. Dezember 2020]

Stoppt die Todeswelle! Gegen die Politik der Pandemie-Profiteure!
[14. Dezember 2020]

Für Sofortmaßnahmen, um Leben zu retten! Schließt Schulen und stoppt alle nicht lebensnotwendige Produktion! Volle Entschädigung für die Arbeiter!
[17. Dezember 2020]

 

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