Noch immer kein Brexit-Deal: Der Arbeiterklasse droht eine Katastrophe

Von Thomas Scripps
23. Dezember 2020

Der erbitterte politische Konflikt um Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union geht weiter.

Während sich Europa mitten in der tödlichsten Katastrophe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs befindet, liefern sich Großbritannien und die EU einen ausweglosen Streit um wirtschaftliche und politische Vorteile.

Premierminister Boris Johnson unterzeichnet das Austrittsabkommen, dem zufolge Großbritannien am 31. Januar die EU verlässt. (Quelle: Britischer Premierminister)

Laut Brexit-Abkommen wird Großbritannien am 1. Januar aus der EU austreten. Wenn bis dahin kein Handelsabkommen besteht, muss das Land den Handel unter den Bedingungen der Welthandelsorganisation (WTO) abwickeln, d.h. mit Zöllen und Quoten.

Am Sonntag lief die jüngste einer ganzen Reihe von „letzten Fristen“ ab. Führende Vertreter des Europäischen Parlaments hatten am letzten Donnerstag angekündigt, ein Brexit-Deal vor dem neuen Jahr sei nur möglich, wenn „bis Sonntag, den 21. Dezember, um Mitternacht ein Abkommen ausgehandelt ist“.

Allerdings kam kein Abkommen zustande. Ein Vertreter der britischen Regierung erklärte gegenüber dem Guardian: „Wir prüfen weiterhin jede Möglichkeit, einen Deal zustande zu bringen, der den grundlegenden Prinzipien entspricht, mit denen wir in die Verhandlungen gegangen sind.“ Diese Woche gehen die Gespräche zwischen den Unterhändlern beider Seiten weiter.

Ein hochrangiger EU-Diplomat sagte letzte Woche gegenüber dem Telegraph: „Der 31. Dezember ist die endgültig letzte Frist.“

Viele Regierungsvertreter diskutieren nun die Möglichkeit, dass die EU-Mitgliedsstaaten in den nächsten Tagen bis zum 1. Januar ein „vorläufiges“ Abkommen anwenden, das später im Verlauf des Monats von den jeweiligen Parlamenten ratifiziert wird. Doch je länger die Verhandlungen dauern, desto weniger Zeit haben die Regierungen, den Text eines Abkommens zu übersetzen, zu prüfen und zu bewilligen. Dies wiederum erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich Großbritannien im neuen Jahr in einem „rechtlichen Schwebezustand“ wiederfindet.

Dass sich die Brexit-Krise überhaupt so weit entwickeln konnte, verdeutlicht die extreme politische Instabilität des britischen und europäischen Kapitalismus und die angespannte Lage angesichts inner-imperialistischer Gegensätze. Die meisten Quellen sagen, dass die größte offene Frage zwischen den Unterhändlern der beiden Seiten die Frage der Fischereirechte in britischen Gewässern ist. Der wirtschaftliche Wert des Fischfangs in britischen Gewässern ist im Vergleich zum Gesamt-BIP verschwindend gering – britische Schiffe fangen dort Fisch im Wert von 850 Millionen Euro, Schiffe der EU-Staaten im Wert von 650 Millionen Euro.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sorgt sich angesichts möglicher politischer Folgen eines Zugeständnisses an Großbritannien in dieser Frage. Die Wahl 2022 im Blick versucht er, durch einen zunehmend rechten Kurs Anhänger von Marine Le Pens faschistischer Partei Rassemblement National für sich zu gewinnen. Zu den wahltaktisch wichtigsten Gebieten gehören die Küstengegenden, die wirtschaftlich eng mit der Fischerei in britischen Gewässern verbunden sind.

Eine große Sorge der führenden EU-Mächte ist, dass nennenswerte Zugeständnisse an Großbritannien andere EU-Staaten dazu ermuntern könnten, sich von der zunehmend zerstrittenen EU zu lösen.

Für Johnson ist die Sicherung der „Souveränität Großbritanniens“ über seine Gewässer ein wichtiges Zugeständnis an rechtsextreme, nationalistische Tory-Wähler. Wenn Berichte aus den Verhandlungen zutreffen, musste Großbritannien eine Regelung akzeptieren, die das Land daran hindert, die EU in den Bereichen Arbeits-, Sozial- und Umweltschutz zu unterbieten – das Hauptziel der Brexit-Kampagne.

Das enorme Machtungleichgewicht zwischen der EU und dem isolierten Großbritannien, aber auch das bisherige Scheitern der Pläne der Brexit-Befürworter, ein engeres Bündnis mit Trumps USA einzugehen, haben ein britisches Nachgeben notwendig gemacht. Allerdings droht jedes Nachgeben ernsthafte Spaltungen innerhalb der Tory-Partei auszulösen. Mitglieder der European Research Group, einer Fraktion von Tory-Hinterbänklern, drohen jetzt sogar damit, gegen einen „schlechten Deal“ zu stimmen.

Angesichts der beispiellosen Krise des britischen Kapitalismus verfolgt Johnson wegen eines untergeordneten wirtschaftlichen Themas eine Politik des äußersten Risikos, um die Regierungspartei zusammenzuhalten. Dabei riskiert er den wirtschaftlichen Ruin.

Der Brexit-Ausschuss des Unterhauses warnte letzte Woche, die britischen Unternehmen seien nicht auf einen harten Brexit vorbereitet. Der stellvertretende Direktor der Confederation of British Industry erklärte Anfang des Monats: „Wenn eine Flutwelle kommt, ist Vorbereitung kein Schutz. Man kann Sandsäcke aufstellen, das hilft zwar ein bisschen, aber das Wasser wird trotzdem durchkommen.“

Durch die jüngste Entwicklung der Corona-Pandemie in Europa ist diese düstere Aussicht in den Fokus gerückt. Ein Großteil von West- und Nordeuropa und weitere Länder reagierten auf die explosionsartige Ausbreitung eines neuen, noch infektiöseren Virusstamms in Großbritannien mit Reiseverboten für Passagiere aus Großbritannien. Am Sonntagabend verbot Frankreich mit nur wenigen Stunden Vorwarnzeit und ohne die Downing Street vorher zu informieren für 48 Stunden den Lkw-Verkehr aus Großbritannien.

Die britischen Häfen stöhnen bereits jetzt unter der Last der Lagerhaltung im Vorfeld des Brexit und der Einschränkungen wegen des Coronavirus. Lastwagen stehen in kilometerlangen Dauerstaus, und es herrscht ein völliges Chaos. Der Policy Director der Road Haulage Association, Rod McKenzie, warnte vor „verheerenden Auswirkungen auf die Lieferketten. (...) Es geht um alles: Fabrikteile, frische Ware und Tiefkühlkost und alle Weihnachtslieferungen.“

Die Auswirkungen spürt die gesamte britische Wirtschaft. Am Montagmorgen fiel der Börsenindex FTSE 100 um drei Prozent, sodass Unternehmensanteile im Wert von 50 Milliarden Pfund vernichtet wurden. Auch das Pfund verlor deutlich an Wert gegenüber dem Dollar und dem Euro. Zum Schluss des Handelstags war es um 1,7 Prozent gesunken. Die Bank von England hat bereits letzte Woche eine Double-Dip-Rezession vorhergesagt.

Die Kosten dieser Krise wird die Arbeiterklasse durch einen weiteren katastrophalen Einbruch bei ihrem Lebensstandard zu tragen haben. Die Folge wird eine Periode heftiger Klassenkämpfe sein.

Im Jahr 2019 musste die Regierung ihre Prognose für einen harten Brexit veröffentlichen, nachdem im Jahr zuvor Teile davon bekannt geworden waren. Das Dokument mit dem Namen „Operation Yellowhammer“ warnt vor Verzögerungen des Güterverkehrs, langfristigen Unterbrechungen der Lieferketten, u.a. bei Medikamenten, und einem Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise. Es prognostizierte außerdem einen „Anstieg der öffentlichen Unruhen und Spannungen in der Gesellschaft“.

Im Sommer wurde ein Dokument des Kabinetts bekannt, das vor einer Kombination aus einem harten Brexit und einer zweiten Welle der Pandemie sowie Überschwemmungen und der Grippesaison warnt. Dies würde „eine systemische Wirtschaftskrise mit großen Auswirkungen auf das verfügbare Einkommen, die Arbeitslosigkeit, die Geschäftstätigkeit, den internationalen Handel und die Marktstabilität“ auslösen. Das Dokument warnt vor Preissteigerungen und Engpässen sowie erheblichen „Auswirkungen auf wirtschaftlich schlecht gestellte Gruppen“ und vor öffentlichen Unruhen.

Diese Szenarien treten jetzt ein, und die einzige Antwort der Johnson-Regierung ist brutale Unterdrückung.

Im Rahmen von Operation Yellowhammer waren u.a. der Einsatz von Zehntausenden Soldaten und Bereitschaftspolizisten im Falle eines harten Brexit und Polizeistaatsmaßnahmen geplant, die im Jahr 2004 in Tony Blairs Civil Contingencies Act umrissen wurden. Anfang des Jahres wurden wegen des Coronavirus Notstandsgesetze verabschiedet, gleichzeitig wurde die Mobilisierung von Dutzenden Militäreinheiten angekündigt.

Der Brexit und die Corona-Pandemie haben den völligen Bankrott jeder nationalistischen politischen Perspektive bestätigt. Johnsons Brexit-Kampagne wurde von diversen pseudolinken Gruppen wie der Socialist Workers Party und der Socialist Party mit einer „linken“ Fassade versehen, indem sie behaupteten, ein unabhängiges Großbritannien sei die Grundlage für eine Wiedergeburt des Reformismus. Stattdessen sind die Grundlagen für das Wachstum der extremen Rechten und einen brutalen Angriff auf die Arbeiterklasse entstanden.

Aber auch die EU ist kein progressives Gegengewicht. Sie versucht nur, die reaktionären nationalen Interessen ihrer eigenen mächtigsten Mitgliedsstaaten voranzutreiben.

Großbritannien und die EU-Mächte haben sich allesamt geweigert, die zur Eindämmung und Ausrottung des Virus notwendigen Schritte zu unternehmen. Stattdessen haben sie die Profitinteressen der Superreichen und Oligarchen geschützt. Zudem befürchteten sie, im wirtschaftlichen Wettbewerb untereinander, mit den Vereinigten Staaten und mit China Nachteile zu erleiden.

Eine Antwort auf die soziale und gesundheitspolitische Krise, mit der Millionen Menschen konfrontiert sind, erfordert die Zurückweisung der nationalistischen, prokapitalistischen Politik der herrschenden Klasse und all ihrer Helfershelfer. Notwendig ist der Kampf für eine internationalistische sozialistische Bewegung der europäischen und internationalen Arbeiterklasse. Die Socialist Equality Party (UK) und ihre Schwesterparteien auf dem ganzen Kontinent rufen die Arbeiter auf, den Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa aufzunehmen.

 

Siehe auch:

Brexit: Johnson und von der Leyen verhandeln in letzter Minute
[10. Dezember 2020]

EU-Gipfel in der Sackgasse: Johnson sagt Brexit-Verhandlungen ab
[19. Oktober 2020]

Johnsons eigentliche Brexit-Agenda: Handelskrieg, Militarismus und Klassenkrieg
[4. Februar 2020]

 

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