USA: Acht Millionen Menschen seit Stopp der Corona-Unterstützung in Armut gestürzt

Von Patrick Martin
18. Dezember 2020

Die Einstellung des staatlichen Zuschusses zur Arbeitslosenhilfe im Juli hat innerhalb von fünf Monaten acht Millionen Amerikaner in die Armut gestürzt. Dies geht aus einer Studie der Universität Chicago und der Universität Notre Dame hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Der Anstieg der Armutsquote – 2,4 Prozentpunkte innerhalb von nur fünf Monaten – ist der schnellste, seit die US-Regierung im Jahr 1960 mit der statistischen Erfassung von Armut begonnen hat. Der bisher stärkste Anstieg, der nur halb so groß war, ereignete sich während der Ölkrise von 1979-80.

Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell (Kentucky) bei einer Pressekonferenz im Kapitol nach der wöchentlichen Mittagsrunde der republikanischen Senatsfraktion am 8. Dezember. (Kevin Dietsch/Pool via AP)

Unter Afroamerikanern (3,1 Prozentpunkte) und Personen, die nur einen High-School- oder niedrigeren Abschluss haben (5,1 Prozentpunkte), breitet sich die Armut besonders stark aus. Die größten Anstiege verzeichneten Bundesstaaten wie Florida, deren Arbeitslosenhilfesysteme am primitivsten sind.

Selbst diese Zahlen geben jedoch nur ein schwaches Bild der kolossalen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse. Die offizielle Armutsgrenze in den USA liegt bei 26.200 Dollar pro Jahr für eine vierköpfige Familie. Mit einem solchen Einkommen wäre diese Familie jedoch in den meisten großen Metropolregionen der USA obdachlos oder nahe am Hungertod.

Die Studie bestätigt, dass die US-Regierung und die beiden Parteien des Großkapitals Arbeiter und ihre Familien bewusst in die Armut treiben. Das CARES-Gesetz, das im März mit Unterstützung beider Parteien verabschiedet wurde, hat in den ersten drei Monaten der Pandemie zu einem deutlichen Rückgang der Armut geführt.

Der staatliche Zuschuss von 600 Dollar pro Woche und weitere Subventionen wie der einmalige Scheck über 1.200 Dollar vom Finanzministerium waren mehr als viele Arbeiter in den schlecht bezahlten Jobs bekommen hatten, die sie wegen der Pandemie verloren.

Als jedoch im Mai die Back-to-Work-Kampagne begann, beklagten sich Unternehmer, dass die Arbeiter nicht wieder in die Betriebe zurückkehren wollten. Der Hauptgrund dafür war die Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus. Gleichzeitig hätte es für viele zudem einen Einkommensverlust bedeutet. Die Republikaner im Senat und die Trump-Regireung blockierten eine Verlängerung des staatlichen Zuschusses nach dessen Auslaufen am 31. Juli. Dieses Datum war in Übereinstimmung mit den Demokraten festgelegt worden. Als der Zuschuss wegfiel, hatten die meisten Arbeiter nur noch die staatliche Arbeitslosenhilfe.

Die Arbeitslosenhilfe, die von den US-Bundesstaaten ausgezahlt wird, gehört im Vergleich mit anderen Industrienationen zu den niedrigsten und wird in den meisten Bundesstaaten nur für sechs Monate oder weniger gezahlt. In vielen europäischen Staaten kann Arbeitslosenhilfe für bis zu zwei Jahre oder länger gezahlt werden und bis zu 80 Prozent der verlorenen Löhne betragen. In den USA sind es durchschnittlich nur 20 Prozent.

Da die Arbeiter teilweise nur 100 Dollar Arbeitslosenhilfe pro Woche erhalten, stieg auch die Armutsquote dementsprechend deutlich an. In der Studie heißt es dazu: „Die Armut ist um 2,4 Prozentpunkte von 9,3 Prozent im Juni auf 11,7 Prozent im November gestiegen. Die Zahl der Armen vergrößerte sich um 7,8 Millionen.“ Im gleichen Zeitraum ist die offizielle Arbeitslosenquote von 11,1 Prozent auf 6,7 Prozent gesunken. Diese letzte Statistik ist indessen fragwürdig, da Millionen von Arbeitern aus der Erwerbsbevölkerung ausgeschieden sind und deshalb nicht mehr gezählt werden.

Den unüberbrückbaren Graben zwischen den Klassen, der während der Corona-Pandemie offen sichtbar wurde, dokumentiert zudem eine weitere Studie, die ebenfalls am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Washington Post kam in einer Analyse der Geschäftsberichte der 50 größten US-Konzerne zu dem Ergebnis, dass zwar 45 davon während der Pandemie profitabel liefen, 27 aber dennoch Personal entließen, insgesamt 100.000 Arbeiter. Gleichzeitig gaben sie zwischen April und September über Aktenrückkäufe und Dividenden 240 Milliarden Dollar an Aktionäre aus.

Im Bericht der Post hieß es: „Die Daten zeigen, dass es dieses Jahr in vielen großen Unternehmen eine Spaltung gab. Einerseits rühmen sich die Chefs der Konzerne mit ihrem Erfolg und inszenieren sich als treibende Kräfte auf dem Weg zum Wirtschaftsaufschwung. Andererseits haben viele ihrer Unternehmen Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit entlassen und ihre Profite dazu genutzt, die Vermögen der Aktionäre zu vergrößern.“

Einer dieser „Aktionäre“ ist natürlich Amazon-Chef Jeff Bezos, dem die Washington Post gehört und der der reichste Mann der Welt ist. Sein persönliches Vermögen ist um mehr als 80 Milliarden Dollar angewachsen, während zahllose kleine Unternehmen dauerhaft schließen mussten und 300.000 Amerikaner starben.

Diese soziale Katastrophe wird sich noch weiter verschlimmern. Zwölf Millionen Arbeitern droht zum 26. Dezember – in kaum mehr als einer Woche – die Einstellung aller Leistungen, wenn die im Zusammenhang mit der Pandemie gezahlten Sonderzuwendungen für Beschäftigte der „Gig Economy“ und Selbstständige auslaufen, die keinen Anspruch auf staatliche Arbeitslosenhilfe haben. Viele von ihnen gehören zudem zu den fünf Millionen Mietern, für die am 31. Dezember ein Moratorium für Zwangsräumungen auslaufen wird.

Amerika steht ein Winter bevor, der von Obdachlosigkeit, Hunger, Krankheit und Massensterben von einem Ausmaß geprägt sein wird, das in der Geschichte des Landes beispiellos ist. Derweil hat weder die Regierung unter Trump noch deren Nachfolgerin unter dem Demokraten Joe Biden ein auch nur im mindesten ernsthaftes Vorgehen dagegen angedeutet.

Die beiden kapitalistischen Parteien streiten über „Konjunkturmaßnahmen“, die nicht einmal als Feigenblatt für ihre Gleichgültigkeit gegenüber der bevorstehenden Katastrophe bezeichnet werden können. Die jüngste Version des Gesetzesentwurfs, die am Mittwochmorgen vorgestellt wurde, beinhaltet eine Erhöhung der Arbeitslosenhilfe von lediglich 300 Dollar pro Woche und gilt für deutlich weniger Arbeitslose. Dazu kommt ein einmaliger Scheck von 600 Dollar pro Person. Beide Beträge sind nur die Hälfte der Zuschüsse, die im Rahmen des CARES-Gesetzes ausgezahlt wurden, obwohl die soziale Not seither größer geworden ist.

Der Großteil der Gelder würde laut dem Gesetzentwurf an diverse Unternehmensgruppen gehen, darunter 300 Milliarden für das in irreführender Weise benannte Paycheck Protection Program, das größtenteils von den Großkonzernen statt von Kleinunternehmen in Anspruch genommen wurde und den großen Banken Zusatzprofite beschert hat. Es wird kein Geld für die Regierungen der Bundesstaaten und die Stadtverwaltungen geben, um drohende Massenentlassungen im öffentlichen Dienst abzuwenden.

Nur die Intervention der Arbeiterklasse – durch Proteste, Streiks und die Gründung neuer unabhängiger Formen der Massenorganisation – bietet eine Alternative. Die Arbeiterklasse muss ein revolutionäres sozialistisches Programm vorantreiben, das darauf basiert, die von ihr selbst geschaffenen Mittel der Gesellschaft unter ihre Kontrolle zu bringen, um diese zur Rettung von Menschenleben und zur Abwehr von Massenelend einzusetzen.

 

Siehe auch:

US-Regierung verurteilt Arbeitslose zum Hungern
[25. Juli 2020]

Thanksgiving in Amerika: Schlangen vor Lebensmitteltafeln, Zwangsräumungen und auslaufende Unterstützung
[24. November 2020]

Todeswinter des Kapitalismus
[5. Dezember 2020]

Wofür die Reichen an Thanksgiving dankbar sind
[27. November 2020]

 

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