USA: Trump-Regierung lässt kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit zwei weitere Hinrichtungen vollstrecken

Von Kate Randall
14. Dezember 2020

Noch vor der Amtseinführung des designierten Präsidenten Joe Biden am 20. Januar 2021 soll es in den Vereinigten Staaten zu fünf weiteren staatlichen Hinrichtungen kommen. Während der Amtszeit Donald Trumps sind allein durch die Corona-Pandemie 300.000 Amerikaner zu Tode gekommen, doch der Blutrausch nimmt kein Ende. Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche wurde bereits jeweils ein Häftling hingerichtet, drei weitere Urteile sollen in der Woche vor der Amtseinführung Bidens vollstreckt werden.

Das Justizministerium unter William Barr hat nichts als Verachtung für Leib und Leben der Bevölkerung übrig. Dies steht in Einklang mit der mörderischen Politik der „Herdenimmunität“, die täglich Tausende weitere Menschenleben kostet. Millionen Arbeiter, Lehrer und Schüler müssen sich tagtäglich der Gefahr aussetzen, sich an ihren Arbeitsplatz oder in den Schulen mit dem Coronavirus anzustecken.

Die Hinrichtung des 40-jährigen Brendon Bernard fand am vergangenen Donnerstag statt, obwohl sich acht Gefängnisangestellte, die am 19. November an der Hinrichtung von Orlando Hall (49) in Terre Haut (Indiana) beteiligt gewesen waren, mit dem Coronavirus infiziert hatten. Fünf dieser Infizierten sollten dennoch erscheinen. Die Amerikanische Bürgerrechtsunion vertritt zwei Gefängnisinsassen in Terre Haut, die die Aussetzung der Hinrichtungen fordern. Sie argumentieren zu Recht, dass es sich um Super-Spreader-Events handelt.

Brandon Bernard und Alfred Bourgeois (Quelle: Justizministerium der Vereinigten Staaten)

Bernard wurde um 21:27 Uhr Ortszeit nach einer tödlichen Dosis des Mittels Pentobarbital für tot erklärt. Seine letzten Worte galten der Familie des Paares, für dessen Ermordung er und der Mitangeklagte Christopher Vialva verurteilt wurden. „Es tut mir leid“, sagte Bernard. „Das sind die einzigen Worte, die ich sagen kann, um zu beschrieben, wie ich mich jetzt fühle und wie ich mich an jenem Tag gefühlt habe“, erklärte er weiter. Vialva war am 24. September hingerichtet worden.

Die Hinrichtung Bernards wurde, genau wie die fünf vorangegangenen Exekutionen in diesem Jahr, vollstreckt, nachdem der Oberste Gerichtshof in den USA in letzter Minute einen Antrag auf Aufschub abgelehnt hatte. Im obersten Gericht des Landes herrscht mit 6 zu 3 Richtern eine ultra-konservative Mehrheit, nach dem Trump jüngst mit Amy Coney Barrett (ein Schützling des verstorbenen Richters Antonin Scalia, der den Wahlsieg George W. Bush im Jahr 2000 ermöglichte) eine glühende Verfechterin der Todesstrafe zur Richterin berufen hatte.

Bernard wurde zum Tode verurteilt, nachdem er 1999 am Mord an dem Jugendseelsorger-Paar Todd und Stacie Bagley auf dem Militärstützpunkt Fort Hood in Texas beteiligt gewesen war. Er war zu diesem Zeitpunkt erst 18 Jahre alt und nicht vorbestraft. Bernard soll sich in den zwei Jahrzehnten seiner Haft vorbildlich verhalten haben. Doch wie bei allen Todesurteilen und wie im Strafvollzugssystem in den USA insgesamt geht es nicht um eine gesellschaftliche Wiedereingliederung der Verurteilten, sondern einzig um Rache.

Bernards derzeitiger Anwalt erklärte, dass dessen damaliger Verteidiger auf ein Eröffnungsplädoyer verzichtet und außerdem keine mildernden Beweismittel vorgelegt hatte; darunter, dass Bernard den mit am niedrigsten Rang in der Gang hatte, die in das Verbrechen verwickelt war. Die Geschworenen, die den Afroamerikaner Bernard verurteilten, waren bis auf eine Ausnahme weiß. Fünf der neun Jurymitglieder erklärten nach der Hinrichtung schriftlich, dass sie eine lebenslange Haftstrafe ohne Bewährung als angemessenere Strafe empfunden hätten

Die Bundesanwältin Angela Moore, die die Verurteilung Bernards und das Todesurteil im Berufungsverfahren verteidigt hatte, erklärte ebenfalls, dass das Urteil hätte aufgehoben werden müssten. Sie sagte gegenüber CBS News: „Es war nicht Herr Bernard, der auf die Opfer schoss und sie damit tötete. Er war nicht der Kopf hinter diesem missglückten Raubzug.“

Anzeige Donald Trumps, die er 1989 in vier New Yorker Zeitungen schalten ließ

Das zuständige Berufungsgericht in New Orleans lehnte den Einspruch Bernards ab. Bestätigt wurde die Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof. Richterin Sonia Sotomayor trug die mehrheitliche Auffassung nicht mit und schrieb in einem Minderheitsvotum, die Entscheidung belohne „die Regierung auf absurde Weise dafür, entlastende Informationen geheim zu halten, bis über das verfassungsmäßige Recht auf richterliche Haftprüfung [Habeas Corpus] entschieden wurde“. Auch die Richter Stephen Breyer und Elena Kagan hätten Bernards Antrag um Aufschub stattgegeben.

Am vergangenen Freitag wurde der 55-jährige Alfred Bourgeois hingerichtet und um 20:21 Uhr für tot erklärt. Er wurde aufgrund des Mordes an seiner zweijährigen Tochter auf dem Marineflughafen von Corpus Christi (Texas) zum Tode verurteilt. Er wurde außerdem für schuldig befunden, das Kind körperlich und seelisch gequält zu haben.

Bourgeois‘ Anwälte erklärten, dass eine Hinrichtung verfassungswidrig sei, da er aufgrund einer geistigen Behinderung das Strafmaß nicht vollständig nachvollziehen könne. Als Beweise legten sie die Ergebnisse zweier IQ-Tests vor, die mit 70 bzw. 75 Punkten weit unter dem Normalmaß liegen, sowie die Gutachten weiterer Experten. Der achte Zusatzartikel zu der Verfassung der Vereinigten Staaten verbietet die Hinrichtung geistig behinderter Menschen.

Ein aus drei Richtern bestehendes Gremium des zuständigen Berufungsgerichts in Chicago räumte zwar ein, dass Bourgeois nach derzeitigen medizinischen Standards als geistig behindert gelten kann. Den Einspruch wies das Gericht allerdings zurück: „Wir können das pauschale Argument Bourgeois' nicht akzeptieren. Es darf nicht sein, dass jedes Mal, wenn sich die medizinische Fachwelt dazu entscheidet, Maßstäbe anzupassen, ein neuer Anspruch auf geistige Behinderung entsteht.“ Weiter heißt es: „Die Frage des Einspruches bezieht sich nicht auf die Frage, ob Alfred Bourgeois geistig behindert ist. Vielmehr geht es darum, ob er seinen Anspruch auf geistige Behinderung gerichtlich erwirken kann.“

Die Bundesgesetzgebung zur Todesstrafe sieht vor, dass diese Strafe nach den Vorschriften des jeweiligen Bundesstaates vollstreckt werden muss, in dem der Häftling verurteilt wurde. Sowohl Bernard als auch Bourgeois wurden in Texas verurteilt, wo Hinrichtungen einer Vorlaufzeit von mindestens 91 Tagen bedürfen, so dass die Verurteilten die Möglichkeit haben, den Gouverneur um einen Aufschub oder ein erneutes Urteil zu ersuchen.

Obwohl die Hinrichtung von Bernard lediglich 55 Tage im Voraus festgelegt wurde und die von Bourgeois sogar mit einer Vorlaufzeit von nur drei Wochen, lehnten die Gerichte einen Aufschub der Hinrichtungen ab. Die Verlängerung der Frist für Bourgeois hätte bedeutet, dass sich sein Hinrichtungstermin auf einen Zeitpunkt nach der Amtseinführung Bidens verschoben hätte. Dieser hat sich grundsätzlich gegen die Todesstrafe ausgesprochen.

Die Regierung unter Präsident Trump will offenbar einen grausamen Rekord brechen und in den letzten Wochen dafür sorgen, dass in ihrer Amtszeit zehn Hinrichtungen auf Bundesebene erfolgt sein werden – mehr, als in den vorausgehenden dreißig Jahren. Am 27. November hatte das US-Justizministerium überdies eine Anordnung veröffentlicht, die es der Regierung erlaubt, bei Hinrichtungen tödliche Injektionen jeder Art zu nutzen „oder jede Methode, die durch das Gesetz des Staates, in dem die Strafe verhängt, zulässig ist oder die durch ein Gericht bestimmt wurde“. Dazu zählen auch die Hinrichtung in Gaskammern mittels Stickstoffs, durch den elektrischen Stuhl oder den Tod durch Erschießung.

In der Woche vor der Amtseinführung Bidens sind drei Hinrichtungen geplant: Lisa Marie Montgomery (52) soll am 12. Januar hingerichtet werden. Ein Bezirksgericht hatte den eigentlich geplanten Termin für Dezember ausgesetzt, weil sich Montgomerys Anwälte – vermutlich während sie sie im Gefängnis besuchten – mit dem Coronavirus angesteckt hatten. Entsprechend konnten sie kein Gnadenbesuch vorbereiten.

Montgomery war Opfer einer Gruppenvergewaltigung, von Inzest und Kindersexhandel, und leidet unter schweren psychischen Erkrankungen. Es wäre die erste staatliche Hinrichtung einer Frau seit fast 70 Jahren.

Die Hinrichtung von Cory Johnson (52) ist für den 14. Januar geplant. Er war Teil eines Drogenhandelskomplott und hat sieben Menschen ermordet. Johnsons Anwälte argumentieren, er sei geistig behindert und es müsse ihm die Möglichkeit gegeben werden, dies gerichtlich zu beweisen.

Für den darauffolgenden Tag, also am 15. Januar, ist die Exekution von Dustin John Higgs (48) geplant. Er wurde 1996 für die Entführung und Ermordung von drei Frauen in Maryland verurteilt. Higgs‘ Freund, Willis Mark Haynes, wurde wegen Mordes verurteilt. Allerdings sprachen sich die Geschworenen hier gegen ein Todesurteil aus.

Die staatlichen Hinrichtungen haben unter Trump besonders groteske Ausmaße angenommen. Wobei Trumps Befürwortung der Todesstrafe keine Entwicklung der letzten Jahre ist. Bereits 1989 schaltete er in Zeitungen eine Anzeige, in der er den Staat New York dazu aufforderte, die Todesstrafe wieder einzuführen. Zuvor war eine Joggerin in New York City brutal vergewaltigt worden, was als versuchter Mord ausgelegt wurde.

Die jungen Männer, die man des Verbrechens bezichtigte, wurden bekannt als die „Central Park Five“. Sie wurden 2014 entlastet und ihre Verurteilung als Komplott der Polizei New York Citys entlarvt. Die Überschrift der Anzeige, die Trump schalten ließ lautete: „FÜHRT DIE TODESSTRAFE WIEDER EIN. STÄRKT UNSERE POLIZEI!“ In der Anzeige selbst hieß es: „Ich hasse diese Mörder und werde sie für immer hassen. Ich werde nicht versuchen, ihr Verhalten psychologisch noch grundsätzlich zu verstehen. Aber ich werde sie bestrafen.“

Der Fall erhielt 2019 aufgrund einer Adaption für das Fernsehen erneut Aufmerksamkeit und Trump wurde nach seiner Anzeige gefragt. Er antwortete: „Schuldige gibt es auf beiden Seiten.“ Weiter sagte er: „Die Schuldigen haben ein Geständnis abgegeben.“ Tatsache ist, dass die „Geständnisse“ der Central Park Five auf Druck der Polizei von New York City abgegeben wurden und es zu einem offenen Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft kam.

Der Grund für die Welle an Hinrichtungen ist jedoch nicht nur Trump und seine sadistische Ader. Die amerikanische Gesellschaft wird durch eine extreme soziale Ungleichheit zerrissen und ein Großteil der Bevölkerung leidet unter Lebensmittelknappheit und Armut. Die Corona-Pandemie grassiert nach wie vor, während die Finanzoligarchie des Landes ihren bereits unermesslichen Reichtum weiter vergrößert. Die herrschende Klasse schreckt nicht vor repressiven Maßnahmen gegen Arbeiter und ihre Familien zurück, die sich gegen diese Zustände zur Wehr setzen. Die Todesstrafe gehört zum Arsenal des kapitalistischen Staats gegen die Arbeiterklasse.

In einem am 18. Februar 1853 in der New-York Daily Tribune veröffentlichten Artikel von Karl Marx heißt es: „Es ist eben schwer, wenn nicht gar unmöglich, ein Prinzip aufzustellen, womit man die Berechtigung und Zweckmäßigkeit der Todesstrafe in einer auf ihre Zivilisation stolzen Gesellschaft zu begründen vermöchte.“ Noch mehr als eineinhalb Jahrhunderte später verdeutlichen Marx‘ Worte den Charakter der amerikanischen herrschenden Klasse, die sich immer noch einer barbarischen Praxis bedient, die in den allermeisten Industrienationen der Welt abgeschafft wurde.

 

Siehe auch:

US government carries out first execution of federal prisoner in 17 years
[15. Juli 2020]

US government executes only Native American prisoner on federal death row
[29. August 2020]

Grauenhafte Doppelhinrichtung in Arkansas
[26. April 2017]

 

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