Schweiz: Verantwortungslose Regierungspolitik kostet Tausende Menschenleben

Von Marianne Arens
9. Dezember 2020

Der Umgang der politisch Verantwortlichen mit der Corona-Pandemie ist schlicht kriminell. Das wird nirgendwo deutlicher sichtbar als in der Schweiz. Dort verzichtet die Regierung – eine All-Parteien-Koalition, in der die Sozialdemokratie und die rechtsextreme SVP einhellig zusammenarbeiten – im Interesse von Banken, Konzernen und Tourismusindustrie auf elementarste Schutzmaßnahmen.

Gerade öffnet die Schweiz als einziges Alpenland inmitten einer verheerenden zweiten Corona-Welle ihre Skisaison. Touristen sollen sogar in Bussen aus Frankreich abgeholt werden. Die offiziellen Einschränkungen sind seit Monaten überaus lax: Nicht nur Betriebe, Schulen und öffentliche Verkehrsmittel, auch Bars, Restaurants, Kirchen und Museen bleiben offen. Noch Ende September wurde im Kanton Schwyz ein Jodelkonzert mit 600 Teilnehmern im Innern einer Mehrzweckhalle offiziell genehmigt.

Nicht verwunderlich, sind die Neuinfektionen und Todeszahlen explosiv angestiegen. Trotz dem hochwertigen und teuren Gesundheitssystem sind in der Schweiz bisher mehr als 5.400 Covid-19-Patienten gestorben – im Verhältnis zur Einwohnerzahl 2,7 Mal so viel wie in Deutschland. Die Intensivstationen befinden sich gefährlich nahe am Rand einer medizinischen Katastrophe, und die Unruhe in der Bevölkerung wächst. Bilder von Menschenansammlungen in den Skiorten Zermatt und Verbier sorgen für wütende Kommentare. Ein kursierendes Video erinnert an Ischgl, den österreichischen Skiort, der zum Corona-Hotspot wurde, und nennt die Schweiz sarkastisch „Ischgliich„ („Ist egal“).

Menschenpulk vor einer Gondelbahn in Verbier. Das Bild eines Lesers, das in der Zeitung Le Nouvelliste erschien, zirkulierte in vielen Medien. Ähnliche Bilder gibt es auch aus Zermatt.

Neuerdings versucht die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP) diese Unruhe in ein faschistisches Fahrwasser zu lenken und die Schuld an der Coronakrise „Migranten in Corona-Betten“ in die Schuhe zu schieben. Die Basler Zeitung, die sich im Besitz von Christoph Blocher und anderen rechten Populisten befindet, formulierte es zynisch als Frage: „Sind Migranten öfter wegen Corona im Spital?“ Im Artikel stand, genau dies gehe aus Aussagen von (anonymen) Pflegekräften hervor.

Bei SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi wurde daraus schnell eine Tatsache. „Es zeigt sich eben doch“, so Aeschi im Gespräch mit einem Journalisten des Nachrichtenportals Nau.ch, „dass das Virus aus dem Ausland eingeschleppt wird. Es sind Ausländer, die wissen, dass das Schweizer Gesundheitswesen so gut ist, die extra in die Schweiz kommen und dann hier krank werden. Vielleicht überschreiten sie die Schweizer Grenze bereits infiziert, um in einem Schweizer Krankenhaus nach Schweizer Standard behandelt zu werden.“

Die Aussage ist nicht nur rassistisch, dumm und falsch, sie ist offen kriminell. Während die Intensivstationen sich füllen, knüpft die SVP die Zuteilung der knappen Intensivbetten implizit an einen vorliegenden Schweizer Pass. Dies verletzt das demokratische Anrecht eines jeden auf Hilfe im Krankheitsfall, und ist ein Frontalangriff auf die Arbeiterklasse.

Das im Artikel zitierte Basler Krankenhaus dementierte, wie auch andere Kliniken, die Aussage umgehend und erklärte, zu Herkunft oder Abstammung eines Patienten würden keinerlei Daten erhoben. Der Zugang zur medizinischen Grundversicherung wird durch die Krankenkassen geregelt, die jeder Arbeiter mitfinanziert. Ob Inhaber eines Schweizer Passes oder nicht, selbst die Grenzgänger sind in der Schweiz gezwungen, das Gesundheitssystem über hohe monatliche Prämien mitzufinanzieren.

Bekanntermaßen hat ein großer Teil der arbeitenden Bevölkerung – gerade auch im Gesundheitswesen – ausländische Wurzeln, und viele, die in den Kliniken und Seniorenheimen pflegen, auf dem Bau arbeiten oder im Supermarkt an der Kasse sitzen, haben keinen Schweizer Pass. Denn die Schweiz verfolgt eine rigide Einbürgerungspolitik, die selbst Menschen der dritten Einwanderergeneration, die im Land geboren und aufgewachsen sind, das Bürgerrecht nur unter Schwierigkeiten zugesteht.

Von den 8,6 Millionen Schweizer Einwohnern besitzen rund 2,2 Millionen, also mehr als ein Viertel, keinen Schweizer Pass. In der Arbeiterklasse ist ihr Anteil noch erheblich größer. Und gerade sie haben die wenigsten Möglichkeiten, sich vor Corona zu schützen. Sie können weder vom Home-Office aus arbeiten, noch ihre Kinder auf Privatschulen schicken oder auf die eigene Gesundheit und die ihrer Familie gebührend achten.

Thomas Aeschi dagegen repräsentiert die abgehobene Oberschicht, die sich all dies und noch viel mehr leisten kann. Auf ihr Diktat geht die lebensgefährliche Corona-Politik zurück. Im Nationalrat vertritt der 41-jährige SVP-Mann den Kanton Zug, eine Steueroase für globale Konzerne. Er hat an der Wirtschaftsuni St. Gallen und in den USA studiert, danach bei der Großbank Crédit Suisse angeheuert, und heute führt er ein eignes Beraterbüro im Umfeld von PriceWaterhouseCooper. Damit arbeitet Aeschi im Auftrag von Großunternehmen, Banken, Versicherungen und Wirtschaftsverbänden.

Die SVP ist in großen Teilen der Arbeiterklasse und vor allem der Jugend zutiefst verhasst. Bei den letzten Wahlen hat sie massiv an Stimmen eingebüßt. Dies schlägt sich aber in der Politik nicht nieder, weil die Zusammensetzung der Regierung durch Wahlen nicht verändert wird: Der Bundesrat ist eine feststehende große Koalition, deren Sitzverteilung sich nach der so genannten „Zauberformel“ bestimmt. Er vertritt nicht die Interessen der breiten Bevölkerung, sondern der Schweizer Wirtschaft, der Banken und der Rüstungsindustrie.

Die SVP kann so viel Einfluss in der Politik ausüben, weil ihr keine andere Partei entgegentritt. Die Hauptverantwortung trägt die Schweizer Sozialdemokratie (SPS), die seit 1943, also seit 77 Jahren, im Bundesrat sitzt. Sie teilt sich die Regierung mit der SVP und zwei weiteren Parteien (der rechtsliberalen FDP und der christdemokratischen CVP) und setzt so gemeinsam mit der SVP deren rechte Politik in die Praxis um. In diesem Jahr führt die Sozialdemokratin Simonetta Sommaruga die Regierungsgeschäfte als Bundespräsidentin.

Auch der Gesundheitsminister, Alain Berset, ist SPS-Mitglied. Er ist verantwortlich für die Entscheidung der Regierung, die Skisaison mitten in der zweiten Pandemie-Welle zu eröffnen. Während alle andern Alpenländer Corona-bedingt die eigentliche Saison nicht vor dem 10. Januar starten, erklärte Berset am 26. November auf einer Pressekonferenz: „Skigebiete können offenbleiben.“

In welchem Maß die Regierung vom Diktat der Wirtschaft abhängt, hat Berset selbst in einem TV-Interview der Sendung „10 vor 10“ vor kurzem erläutert. Dort erklärte er, er habe persönlich schon im Sommer darauf gedrängt, mit allen europäischen Alpenländern – Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien – eine gemeinsame, Corona-gerechte Lösung zu erarbeiten. Allerdings hätten die Vertreter der Hoteliers- und Touristikverbände interveniert und ihm gesagt: „Nein, Hände weg, wir machen das selbst.“

Für den sozialdemokratischen Bundesrat war dies eine vollkommen ausreichende Begründung. Die Wirtschaftsverbände pfeifen – und der Gesundheitsminister pariert.

Es ist, wie die WSWS und alle IKVI-Sektionen seit Beginn der Pandemie erklären: Um zu verhindern, dass Millionen weitere Menschen sich mit dem Coronavirus infizieren und Hunderttausende daran sterben, muss die Arbeiterklasse die Dinge selbst in die Hand nehmen. Wir schlagen vor, in jedem Bereich unabhängige Aktionskomitees zu gründen und sich international zu vernetzen, um einen wirksamen Lockdown durchzusetzen und Leben, Gesundheit und Existenz der Bevölkerung zu schützen. Die Regierungspolitiker werden es nicht tun: Für die Profite der Bourgeoisie gehen sie über Leichen.

 

Siehe auch:

Für ein internationales Vorgehen der Arbeiterklasse gegen die Covid-19-Pandemie!
[24. Juni 2020]

Die Covid-19-Pandemie und das weltweite Wiederaufleben des Klassenkampfes
[7. Dezember 2020]

Die Schweiz in der Corona-Pandemie: „Kurz vor der medizinischen Katastrophe“
[11. November 2020]

Schweizer Parlamentswahlen: Grüne im Aufwind
[23. Oktober 2019]

 

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