Frankreichs Präsident Macron würdigt Ägyptens Diktator General al-Sisi in Paris

Von Will Morrow
9. Dezember 2020

Ägyptens Diktator General Abdel al-Sisi hat sich Montagmorgen im Rahmen eines dreitägigen Staatsbesuchs in Paris zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen. Al-Sisi traf außerdem mit Außenminister Yves Le Drian und dem Chef der Nationalversammlung Richard Ferrand zusammen, bevor er im Élysée-Palast mit Macron zu Abend aß.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihren Gesprächen erklärte Macron: „Unser regelmäßiger Austausch veranschaulicht die Qualität der strategischen Partnerschaft, die unsere beiden Länder verbindet, und die lange Zeit, die wir heute Morgen zusammen gearbeitet haben, haben es ermöglicht, diesen Austausch zu vertiefen.“

Macron würdigte damit al-Sisi, der an der Spitze einer blutbefleckten Militärdiktatur steht, die im Juli 2013 durch einen Putsch an die Macht kam. Der Putsch unterdrückte auf brutale Weise die Revolution, die Anfang 2011 den von den USA unterstützten Diktator Hosni Mubarak stürzte.

Al-Sisi dankte seinem „lieben Freund Präsident Macron“ für seinen „herzlichen Empfang seit meiner Ankunft in Paris“. Macron lehnte jede Kritik an der französischen Unterstützung für seinen Amtskollegen rundheraus ab. Im Vorfeld des Treffens hatte eine Gruppe von 18 Menschenrechtsorganisationen, darunter auch Amnesty International, einen offenen Brief unterzeichnet, in dem die Unterstützung der Macron-Regierung für al-Sisi kritisiert wurde.

Treffen von Makron und al-Sisi am Montag

Macron wies die Frage eines Reporters zurück, ob Frankreich künftige Waffenverkäufe an Ägypten an leere „Menschenrechts“-Versprechen knüpfen würde, und erklärte: „Ich werde unsere Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Wirtschaftsfragen nicht an Bedingungen knüpfen“, weil „ich an die Souveränität der Völker und die Achtung unserer legitimen und gegenseitigen Interessen glaube“. Ein Boykott würde „die Fähigkeiten unseres Partners im Kampf gegen den Terrorismus und für regionale Stabilität verringern“.

Von zentraler Bedeutung für diese „Stabilität“ ist die blutige Unterdrückung des Widerstands der ägyptischen Arbeiterklasse gegen Massenarmut und Ungleichheit und die Verteidigung des ägyptischen und ausländischen Kapitals im Land. Al-Sisi verkündete, dass die beiden „sich über die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit geeinigt haben, um die französischen Direktinvestitionen in Ägypten zu erhöhen und vor allem um von den Entwicklungsmöglichkeiten, insbesondere im Infrastrukturbereich, zu profitieren“.

Ihre Diskussionen konzentrierten sich zusätzlich auf die Kriegspolitik in Libyen. Frankreich und Ägypten bilden hier eine Allianz gegen die Türkei in einem regionalen Stellvertreterkrieg für die territoriale Kontrolle über die ölreiche Region. Macron erklärte, der Frieden in Libyen sei „durch regionale Mächte bedroht, die beschlossen haben, Libyen zum Schauplatz ihres Einflusses und nicht zum Ort der Stabilität für das libysche Volk zu machen“. Dies sagt ein Regierungschef, der zusammen mit Großbritannien und den USA die Bombardierung des Landes im Jahr 2011 anführte, den libyschen Präsidenten Muammar Gaddafi stürzte und tötete, rivalisierende islamistische Milizen an die Macht brachte und das Land in einen jahrzehntelangen Bürgerkrieg stürzte.

Macrons Unterstützungserklärung für den Schlächter von Kairo ist eine Warnung für die französische und europäische Arbeiterklasse, wie weit die Vorbereitungen auf Militär-Polizei-Diktaturen in ganz Europa bereits fortgeschritten sind.

Seit seiner Machtübernahme im Jahr 2013 hat al-Sisi seine siebenjährige Herrschaft mit europäischer und US-amerikanischer Unterstützung durch polizeistaatliche Unterdrückung aufrechterhalten. Er hat 60.000 Journalisten und politische Gegner ins Gefängnis geworfen, Menschen „verschwinden lassen“, in Massenschauprozessen Todesurteile gegen Hunderte von Personen gleichzeitig verhängt und Gefangene in den bekanntermaßen überfüllten Gefängnissen des Landes gefoltert.

Innerhalb von nur zehn Tagen im Oktober hat das Regime laut einem Bericht von Human Rights Watch 49 Menschen hinrichten lassen. Darunter waren 15 Männer, die wegen politischer Vergehen verurteilt wurden, sowie zwei Frauen und 32 Männer, die wegen strafbarer Handlungen verurteilt wurden. Der Bericht stellt fest, dass die Regierung in der Regel Hinrichtungen nicht einmal ankündigt oder die Familien der Gefangenen informiert. Der HRW-Bericht stützt sich auf regierungsfreundliche Zeitungsberichte.

Mindestens fünf der Hingerichteten waren verurteilt und sieben Jahre lang inhaftiert worden, nachdem sie am 14. August 2013 angeblich an Widerstandsaktionen gegen die Streitkräfte teilgenommen hatten. Das Militär ging gewaltsam gegen einen friedlichen Sitzstreik von Anhängern des gestürzten Präsidenten der Muslimbruderschaft, Muhamed Mursi, im Zentrum Kairos vor und richtete ein Massaker an über 1.000 Menschen an. Zwei wurden beschuldigt, an einem Angriff auf die Polizeiwache von Kerdasa teilgenommen zu haben. Sie wurden im Rahmen eines Massenschauprozesses an 188 Personen für schuldig befunden, bei dem 183 Personen verurteilt wurden.

Tausende unter den Inhaftierten haben noch nie vor Gericht gestanden. Nach ägyptischem Recht kann die Regierung jeden zwei Jahre lang in Haft halten, bevor es zu einem Prozess kommt. Im Mai beschrieb Human Rights Watch einen typischen Gerichtsbeschluss zur Verlängerung der Untersuchungshaft von Hunderten von Menschen auf einmal. Am 4., 5. und 6. Mai entschieden die Terrorismusgerichte von Kairo und Gizeh, die Haft von jeweils 485, 745 und 414 Personen mit einem Federstrich zu verlängern. Die Angeklagten waren nicht anwesend, es gab keine Anhörungen, und die Richter verließen die Gerichtssäle, ohne deren Anwälte über die Entscheidungen zu informieren.

In einem Bericht über die Bedingungen der Gefangenen zwischen 2016 und 2018 wurde auf die weit verbreitete Anwendung von Folter hingewiesen, um Geständnisse zu erpressen. Häftlinge wurden mit Elektroschocks gefoltert, ihnen wurden die Augen verbunden, sie wurden entkleidet, mit Handschellen gefesselt, geschlagen und stundenlang unter Stress gesetzt.

Ein Beispiel für die Gefangenen im nationalen Gefängnisnetzwerk ist der 64-jährige Ahmed Abdelnaby Mahmoud, der am 2. September im Tora-Höchstsicherheitsgefängnis II in Kairo starb. Er war am 23. Dezember 2018 zusammen mit seiner Frau auf dem Flughafen von Kairo verhaftet und 20 Monate lang ohne Anklage festgehalten worden. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte ihn Berichten zufolge, Mitglied einer nicht näher bezeichneten „illegalen Gruppe“ zu sein. Er starb, ohne jemals vor Gericht gestellt worden zu sein.

Ahmed Abdelnaby Mahmoud und seine Frau

Mahmouds Töchter, die in den USA leben, berichteten auf Facebook über seine Behandlung . Sie erklärten, dass ihm Besuchsrechte und medizinische Behandlungen verweigert wurden, „trotz seiner chronischen Erkrankungen, darunter Diabetes, Bluthochdruck und ein Bandscheibenvorfall. Er entwickelte außerdem eine Hauterkrankung aufgrund von unmenschlichen, schmutzigen Zuständen in der Zelle. Nach seiner Verhaftung entwickelte er posttraumatische Belastungsstörungen aufgrund der physischen und psychischen Folter, darunter Schläge und Stromschläge, die dazu führten, dass er Schwierigkeiten hatte, seine linke Körperhälfte zu bewegen.“

Frankreich hat das ägyptische Regime rückhaltlos unterstützt. Von 2012 bis 2017 war es der größte Waffenlieferant Ägyptens und übertraf sogar die Vereinigten Staaten, unter anderem mit einem Multimilliarden-Euro-Vertrag für Rafale-Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe und Renault-Truck-Defense-Panzer. Letztere wurden, wie sich herausstellte, 2013 und danach vom Militär eingesetzt, um Proteste gegen die Regierung niederzuschlagen.

Französische Privatunternehmen haben dem Militär und der Polizei Instrumente zur Überwachung und Kontrolle von Menschenmengen zur Verfügung gestellt. Allein im Jahr 2017 hat Frankreich mehr als 1,4 Milliarden Euro an Militär- und Sicherheitsausrüstung zur geliefert.

Wie ihr ägyptisches Pendant lebt die Macron-Regierung in Todesangst vor einer sozialen Explosion unter Arbeitern und jungen Menschen angesichts der immer größer werdenden sozialen Ungleichheit und Armut bei gleichzeitiger Bereicherung der Finanzelite. Ein zentraler Bestandteil der Diskussion waren zweifellos die Pläne Macrons zur Unterdrückung der Opposition und zum Aufbau einer Diktatur, nach zwei Jahren von Massenprotesten und -streiks der „Gelbwesten“ gegen seine Regierung und der explosiven Wut über die fahrlässige, politisch kriminelle Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie.

 

Siehe auch:

Macron empfängt al-Sisi, den Schlächter von Kairo, zum dreitägigen Staatsbesuch in Paris
[8. Dezember 2020]

Regierungsfeindliche Proteste in ganz Ägypten
[30. September 2020]

Nein zu einem griechisch-türkischen Krieg im östlichen Mittelmeer!
[15. September 2020]

 

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