Neuer Bericht verurteilt die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen durch die griechische Regierung

Von George Gallanis
7. Dezember 2020

„Entsetzlich“, „unmenschlich“ und „entwürdigend“ sind nur einige der Begriffe, mit denen ein Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) die Bedingungen beschreibt, unter denen Flüchtlinge auf den griechischen Inseln leben.

Von den etwa 50.000 Flüchtlingen in Griechenland leben 38.000 auf dem Festland und 11.000 auf den Inseln Lesbos, Leros, Chios, Kos und Samos. Mehr als die Hälfte von ihnen sind Frauen oder Kinder.

Inhaftierte Flüchtlinge im Internierungslager Fylakio am Fluss Evros. (Ggia/CC BY-SA 3.0)

Der Bericht, der im November veröffentlicht wurde, fasst die Ergebnisse des Besuchs des CPT in Griechenland vom 13. bis 17. März zusammen. Das CPT hatte die griechische Regierung weniger als 48 Stunden im Voraus über seine Absicht informiert, Flüchtlingslager zu inspizieren. Zudem muss erwähnt werden, dass der Bericht des CTP die Bedingungen vor Beginn der Pandemie und vor dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos beschreibt. Seither haben sich die Lebensumstände für die Flüchtlinge auf den Inseln noch deutlich verschlechtert.

Die Grundlagen für die heutigen Angriffe auf Flüchtlinge hat die pseudolinke Syriza in ihrer Amtszeit geschaffen – durch Polizeiangriffe, Vertreibungen und die Einrichtung von überfüllten Auffanglagern. Im Jahr 2015 hatten die Europäische Union (EU), die Türkei und die Syriza-Regierung einen schmutzigen Deal geschlossen, den Griechenland zum EU-Gefangenenlager für Flüchtlinge an der europäischen Außengrenze machte.

Die heutige Regierungspartei, die rechtskonservative Nea Dimokratia (ND), baut auf dieser flüchtlingsfeindlichen Politik auf. Unter ihrer Führung wurden Flüchtlinge von der griechischen Polizei erschossen, von Faschisten verprügelt und rechtswidrig bei so genannten „Pushbacks“ abgeschoben, wenn sie in Griechenland ankamen, um Asyl zu beantragen. Wie die jüngsten Angriffe der Polizei auf Flüchtlinge in Frankreich zeigen, ist das brutale Vorgehen gegen Flüchtlinge und Migranten eine Politik der gesamten herrschenden Klasse Europas.

Neben den zahlreichen bisherigen Augenzeugenberichten, Videoaufnahmen und anderen Untersuchungen bestätigt auch der Bericht, dass die Flüchtlinge in Griechenland weiter misshandelt werden. Er konzentriert sich auf bestimmte Einrichtungen in der Region Evros im äußersten Nordosten Griechenlands sowie auf die Insel Samos. Es wird beschrieben, wie Flüchtlinge in Internierungslagern festgehalten werden, die aus „großen vergitterten Zellen bestehen. Sie sind vollgestellt mit Betten, schlecht beleuchtet und belüftet. Toiletten und Wascheinrichtungen sind baufällig und kaputt. Es gibt nicht genug Körperpflegeprodukte und Reinigungsmaterialien. Die Verpflegung ist unzureichend, und es gibt keine Möglichkeiten zu täglicher Bewegung im Freien.“ Dass mehrere Einrichtungen überbelegt sind, macht diese erschütternden Bedingungen noch schlimmer.

In einem Fall auf der Insel Samos entdeckte die CPT-Delegation bei einem Besuch von Arrestzellen der Polizei, dass „93 Migranten (58 Männer, 15 Frauen – darunter drei Schwangere – und 20 Kinder, von denen zehn jünger als fünf Jahre waren), in zwei Zellen zusammengepfercht waren“.

Die inhaftierten Männer, Frauen und Kinder „schliefen auf Decken oder auf Pappe auf dem Zellenboden. In den Zellen herrschte ein übler Gestank, weil die nicht abgetrennten Toiletten verstopft waren.“ Sie „durften mehr als zwei Wochen lang nicht duschen und erhielten keine Seife, mit der sie sich nach der Benutzung der Toilette die Hände waschen konnten“. Die weiblichen Häftlinge erhielten „außer Feuchttüchern keine anderen Hygieneprodukte; viele berichteten von beschämenden und unhygienischen Situationen, unter denen sie während der Haft zu leiden hatten“.

Luftaufnahme des neuen provisorischen Flüchtlingslagers auf der Insel Lesbos vom 17. September 2020 (AP Photo/Panagiotis Balaskas)

Der Bericht nennt Beispiele für verfassungswidrige und vorschnelle Gerichtsurteile. Flüchtlinge wurden innerhalb von 24 Stunden nach der Verhaftung durch die griechische Polizei ohne Anwalt vor Gericht gestellt und noch am gleichen Tag zu drei bis vier Jahren Gefängnis und Geldstrafen in Höhe von mehreren Tausend Euro verurteilt.

In einem der Beispiele wurden zwei Männer aus der Türkei, die um 6:00 Uhr morgens in Griechenland ankamen, um 9:40 Uhr am gleichen Tag in eine Polizeiwache gebracht. Am Nachmittag wurden sie ohne Anwalt vor Gericht gestellt. Sie erklärten, sie würden das Verfahren aufgrund der Sprachbarriere nicht verstehen. Am Ende der Verhandlung wurden sie zu vier Jahren Haft und 10.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Darüber hinaus fand die CPT-Delegation eindeutige Beweise dafür, dass die griechische Polizei an der Grenze am Fluss Evros im Nordosten Griechenlands Pushbacks durchgeführt hat. Die New York Times veröffentlichte vor Kurzem einen Bericht, laut dem die EU-Grenzschutzbehörde Frontex daran beteiligt war, Griechenlands Rolle bei illegalen Pushbacks zu vertuschen.

Die vernichtenden Enthüllungen des CPT über die Notlage der Flüchtlinge in Griechenland dokumentieren eine humanitäre Krise. Doch seit dem Besuch des CPT vor etwa neun Monaten hat sich diese Krise nur noch weiter verschlimmert.

Auf Lesbos befand sich das Lager Moria, das von der BBC als „das schlimmste Flüchtlingslager der Welt“ bezeichnet wurde. Obwohl es ursprünglich für weniger als 3.000 Menschen ausgelegt war, lebten zeitweise 20.000 Flüchtlinge in und um das Lager. Im September wurde es bei einem Brand mit ungeklärter Ursache zerstört.

Rund 8.000 Männer, Frauen und Kinder, die zuvor in Moria untergebracht waren, leben heute in einem provisorischen Lager auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz am Meer. Aufgrund der fehlenden Infrastruktur muss die immer weiter anwachsende Einrichtung mit Wassertanks versorgt werden. In wenigen Wochen ist Winter, und die Flüchtlinge haben kaum Schutz vor der Kälte.

Das neue Internierungslager wird erst im nächsten Sommer gebaut. Der stellvertretende Minister für Migrations- und Asylpolitik der ND, Giorgios Koumoutsakos, erklärte gegenüber dem Guardian: „Ein neues Lager muss von Grund auf neu gebaut werden, zudem müssen wir uns noch auf den Standort einigen. Eine neue, hochmoderne Einrichtung wird unmöglich vor dem nächsten Sommer fertig sein.“

Ein weiterer Faktor, der die Flüchtlinge belastet, ist die Corona-Pandemie. Da der Besuch des CPT vor der massiven Ausbreitung des Virus stattfand, wird sie im Bericht nur am Rande erwähnt. Die verheerenden Auswirkungen der Pandemie auf die Gesellschaft verschlechtern die ohnehin schon sehr harten Bedingungen noch weiter.

In dem Bericht heißt es: „Das CPT bestätigt, dass die Corona-Pandemie zusätzliche Herausforderungen bei der Aufgabe geschaffen hat, sicher zu stellen, dass alle Einrichtungen, in denen Migranten interniert sind, strenge Hygiene- und Sauberkeitsstandards einhalten und Personen schnellen Zugang zu benötigter medizinischer Versorgung gewähren.“

Die überfüllten Internierungslager auf der Insel bilden den perfekten Nährboden für eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus. Laut Angaben des Internationalen Rettungskomitees wurden auf Lesbos 35 Flüchtlinge positiv getestet. Auf Samos wurden im vergangenen Monat über 100 Flüchtlinge positiv getestet. Es muss aber von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden.

Brennende Wohncontainer im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos, 29. September 2019. (InTime News via AP)

Die griechische Regierung hat die Pandemie benutzt, um drakonische Lockdown-Maßnahmen einzuführen. Laut Vice News wurden Flüchtlingslager nach der Aufhebung der Lockdowns im Rest des Landes mehrfach erneut unter Lockdown gestellt, was deren Zugang zu Ressourcen und medizinischer Versorgung stark einschränkt. Das zeigt, dass die Maßnahmen nichts mit einem Kampf gegen die Pandemie zu tun haben. Sie dienen vielmehr dazu, Flüchtlinge einzusperren und ihnen grundlegende Versorgungsgüter vorzuenthalten.

Bevor auch nur ein einziger Corona-Fall im Lager Moria bestätigt wurde, war es bereits fast sechs Monate lang abgeriegelt. Die erste Person wurde dort am 2. September positiv getestet, woraufhin das Lager unter verschärfte Quarantäne gestellt wurde. Wenige Tage später brach dort der Brand aus.

Der Regionalbeauftragte von Ärzte ohne Grenzen, Andrea Contenta, erklärte gegenüber Vice News: „Wir warnen davor, die Quarantäne als Pauschalmaßnahme zu benutzen. Sie sollte nur angewandt werden, wenn gleichzeitig die Grundrechte der Menschen geschützt werden können. Dies gilt sowohl für wirtschaftliche als auch für soziale Rechte. Die Einschränkungen beeinträchtigen den Zugang zu Dienstleistungen, Anwälten oder anderen notwendigen Diensten, weil die Menschen faktisch nicht in der Lage sind, in die Städte zu kommen.“

Die brutalen Bedingungen und die Behandlung der Flüchtlinge durch die griechische Regierung, der Mangel an medizinischer Versorgung und hygienischen Wohnbereichen schaffen die Bedingungen für eine tödliche Ausbreitung von Covid-19 in den Lagern.

Angesichts der eskalierenden Pandemie steht das griechische Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch. Am Sonntag überstieg die Zahl der Corona-Toten die 3.000er Marke. Die Gesamtzahl der Infektionen kletterte auf 115.471. Im November starben mehr als dreimal so viele Menschen an dem Virus wie im Zeitraum von Beginn der Pandemie bis Oktober.

 

Siehe auch:

Brand in griechischem Konzentrationslager Moria: Proteste nach Todesfall
[4. Oktober 2019]

EU verweigert obdachlosen Flüchtlingen auf Lesbos jede Hilfe
[16. September 2020]

Tausende Flüchtlinge aus dem abgebrannten Moria-Lager harren im Freien aus
[14. September 2020]

Nach Brand in Moria: 13.000 Flüchtlinge obdachlos
[11. September 2020]

Coronavirus: Griechische Flüchtlingslager werden zu Todeslagern
[17. März 2020]

 

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