Todeswinter des Kapitalismus

Es muss sofort gehandelt werden, um das Leben von Hunderttausenden zu retten!

5. Dezember 2020

In den Vereinigten Staaten spielt sich eine Tragödie von nie dagewesenem Ausmaß ab. Allein in der letzten Woche sind mehr als 13.000 Menschen gestorben, darunter 2.918 am Donnerstag – die höchste Todesziffer eines Tages seit Beginn der Pandemie. Mit mehr als 218.000 Menschen, die am selben Tag positiv auf das Virus getestet wurden, haben auch die Neuinfektionen einen weiteren Höchststand erreicht.

In den Vereinigten Staaten sind 283.000 Menschen gestorben. Bei der derzeitigen Todesrate werden bis zum Ende dieses Monats 400.000 Menschen und bis Ende Januar mehr als 450.000 Menschen gestorben sein. Selbst ohne Berücksichtigung des zu erwartenden Anstiegs wird der Meilenstein von einer halben Million Toten Mitte Februar erreicht sein. Der Direktor der Centers for Disease Control (CDC), Robert Redfield, erwartet, dass die kommenden Monate „die schwierigste Zeit in der Geschichte des öffentlichen Gesundheitswesens dieser Nation sein werden“.

Der designierte US-Präsident Joe Biden gab am Mittwoch die folgende schockierende Erklärung ab: „Ich möchte hier niemanden erschrecken, aber man muss die Fakten verstehen – wir werden bis Januar wahrscheinlich weitere 250.000 Menschen verlieren“.

Biden tut so, als ob diese Todesfälle unvermeidlich seien, als handele es sich um eine kosmische Katastrophe, die nicht aufgehalten werden könne. Er schlug keine Sofortmaßnahmen vor, um den Tod von einer Viertelmillion Menschen zu verhindern. Vielmehr fügte er hinzu: „Ein weiterer Shutdown ist jetzt nicht mehr nötig.“ Bereits im November hatte er erklärt: „Ich werde die Wirtschaft nicht stilllegen, Punkt.“

Der designierte Präsident weiß sehr wohl, dass die überwiegende Mehrheit der Todesfälle verhindert werden könnte, wenn die US-amerikanischen Schulen und die nicht lebensnotwendige Produktionsbetriebe – bei vollem Lohnausgleich – geschlossen würden. Dr. Michael Osterholm, das führende Mitglied von Bidens Covid-19-Arbeitsgruppe, drängte im vergangenen Monat auf einen landesweiten Shutdown – eine Position, die von Bidens Übergangsteam sofort abgelehnt wurde.

Nach fast einem ganzen Jahr der Pandemie lässt sich nicht bestreiten, dass öffentliche Schutzmaßnahmen wirken. In jedem Land, das Betriebe und Schulen geschlossen hat, sind die Infektionen und Todesfälle zurückgegangen. Und jedes Land, das seine Beschränkungen lockerte, hatte einen Anstieg zu verzeichnen. Selbst zum jetzigen späten Zeitpunkt würde eine landesweite Schließung der Schulen und der nicht lebensnotwendigen Produktion zweifellos noch Hunderttausende Menschenleben retten.

Und doch weigert sich das gesamte politische Establishment der USA, auch nur die elementarsten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen. Statt Betriebe und Schulen zu schließen, werden die verbleibenden Restriktionen aufgehoben und Schulen, wie in New York City, wieder geöffnet. Anstatt den Arbeitern finanzielle Unterstützung zu gewähren, weigert sich der Kongress, eine das Existenzminimum sichernde Arbeitslosenhilfe zu leisten.

Trump nutzt seine Position als Präsident, um mit allen Mitteln seine faschistische Verschwörung voranzutreiben. Im Zentrum steht dabei die Forderung nach der Aufhebung aller Schutzmaßnahmen gegen das Virus. Die tagtäglichen Todesopfer der Pandemie werden von dem Gangster im Weißen Haus nicht einmal erwähnt. Doch Biden, der künftige Präsident und führende Kopf der Demokratischen Partei, hat nichts grundlegend anderes vorzuschlagen.

Die gesamte Regierungspolitik war seit Beginn der Pandemie den Profitinteressen der Konzerne und dem Schutz des Reichtums der herrschenden Klasse untergeordnet. Billionen wurden an die Wall Street verteilt, während die Aktienkurse von Tag zu Tag zu neuen Höhenflügen ansetzen und die Reichen sich am Tod und dem sozialen Elend mästen.

Die Terroranschläge vom 11. September 2001, bei denen 2.977 Menschen ums Leben kamen, wurden als Vorwand dafür benutzt, Kriege zu beginnen, die rund 6 Billionen Dollar gekostet haben und mit weitreichenden Angriffen auf demokratische Rechte einhergingen – alles begründet mit einem angeblichen nationalen Notstand. Nun, da jeder Tag so viele Opfer wie 9/11 bringt, wird dieses Massensterben vom politischen Establishment der USA im Wesentlichen als unvermeidlich behandelt. Und inmitten der größten sozialen Krise seit der Großen Depression kann angeblich nichts getan werden, um die Massenverarmung zu lindern.

Es müssen sofort Notfallmaßnahmen ergriffen werden! Obwohl in Kürze mit Impfstoffen zu rechnen ist, gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass die herrschende Klasse damit besser umgehen wird als mit der Pandemie selbst. Selbst unter den besten Umständen werden bei der derzeitigen Rate hunderttausende Menschen sterben, bevor ein Impfstoff allgemein verfügbar ist.

Die herrschende Klasse weigert sich, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb muss die Bewegung zur Eindämmung der Pandemie von der Arbeiterklasse initiiert werden. In allen Wohnvierteln und Betrieben müssen die Arbeiter die Dinge selbst in die Hand nehmen.

Die Socialist Equality Party (Sozialistische Gleichheitspartei, SEP) stellt folgende Forderungen auf:

Die Behauptung, es sei kein Geld für solche Notfallmaßnahmen da, ist eine Lüge. Laut einer aktuellen Studie des Institute of Policy Studies hat eine Gruppe von nur 10 Milliardären ihr Vermögen seit Beginn der Pandemie um 42 Prozent erhöht. Der Reichtum dieser Oligarchen wird von den Arbeitern erwirtschaftet, die jeden Tag in Fabriken und Lagerhäusern ihr Leben riskieren.

Alle Gelder, die der Wall Street und den Unternehmen im Rahmen des CARES-Gesetzes ausgehändigt wurden, müssen zurückgefordert werden. Eine massive Steuererhöhung für die Reichen ist notwendig, um dringende soziale Bedürfnisse zu befriedigen. Alle großen Finanzinstitute und Großkonzerne müssen in demokratisch kontrollierte öffentliche Organisationen umgewandelt werden, die daran mitwirken, die Pandemie zu stoppen.

Weil Covid-19 aktuell in den Fabriken wütet, ist es dringend notwendig, dass die Vorbereitungen für Streiks und Arbeitsniederlegungen jetzt beginnen. Die Socialist Equality Party und ihre internationalen Schwesterparteien stehen an der Spitze des Kampfes für die Gründung von Aktionskomitees, die von den unternehmerfreundlichen Gewerkschaften unabhängig sind. Die Aktionskomitees müssen die Maßnahmen organisieren, die zur Rettung von Menschenleben nötig sind, einschließlich Arbeitsniederlegungen und Streiks zur Stilllegung nicht lebensnotwendiger Produktion. Diese Komitees müssen in jedem Betrieb und jeder Fabrik aufgebaut werden.

Die Offensive der Arbeiter in den Vereinigten Staaten muss mit den Kämpfen der Arbeiter in Lateinamerika, Europa, Asien und auf der ganzen Welt verbunden werden. Die kriminelle Politik der herrschenden Klasse in den Vereinigten Staaten ist der extremste Ausdruck einer Politik, die in jedem Land betrieben wird. Die Pandemie ist eine globale Krise, die eine globale Antwort der Arbeiterklasse erfordert.

Die Interessen und das Leben von Hunderttausenden können nicht im Rahmen der bestehenden politischen Parteien und Institutionen der Kapitalistenklasse verteidigt werden. Dies erfordert die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf gegen den Kapitalismus.

Das kapitalistische System befindet sich im Kriegszustand mit der Gesellschaft und fordert das Opfer einer weiteren Viertelmillion Menschenleben für die Bereicherung der Kapitalistenklasse. Dieses Opfer ist inakzeptabel, und es ist der Kapitalismus, der verschwinden muss. Die Socialist Equality Party führt den Kampf an, um die Pandemie zu stoppen und unzählige Leben zu retten. Sie kämpft für den Aufbau einer Massenbewegung der Arbeiterklasse, die die politische Macht übernimmt, die Finanzoligarchie enteignet und eine sozialistische Gesellschaft errichtet.

Wir rufen alle Arbeiter und jungen Menschen auf, sich der Socialist Equality Party und der Sozialistischen Gleichheitspartei anzuschließen und an diesem Kampf teilzunehmen.

Erklärung der Socialist Equality Party

 

Siehe auch:

Stoppt das Massensterben in Europa! Schließt nicht lebensnotwendige Betriebe und Schulen!
[21. November 2020]

Über 300.000 Corona-Todesfälle in Europa: Ein Verbrechen des Kapitalismus gegen die Menschlichkeit
[14. November 2020]

Explosive Corona-Entwicklung in Europa: Regierungen schützen Profite, nicht Leben
[30. Oktober 2020]

 

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