Vier Tote bei Terroranschlag in Wien

Von Clara Weiss und Johannes Stern
4. November 2020

Am Montagabend ereignete sich im Zentrum von Wien in der Nähe der Hauptsynagoge ein großer Terroranschlag. Berichten zufolge wurden mindestens vier Menschen getötet und 22 verletzt; mehrere befinden sich im Krankenhaus. Der Attentäter – er soll mit einem automatischen Gewehr, Handfeuerwaffen und einem Sprengstoffgürtel bewaffnet gewesen sein – wurde von der Polizei getötet, und seine Wohnung wurde in der Nacht durchsucht.

Der Angriff ereignete sich in einem Bereich des Stadtzentrums, der für seine vielen Bars und Restaurants bekannt ist. Die Straßen waren besonders überfüllt, da viele am Vorabend des Lockdowns versuchten, das schöne Wetter zu genießen. Der Angriff begann damit, dass einer der Angreifer in der Nähe der Synagoge in der Seitenstettengasse auf Passanten schoss. Bald darauf breiteten sich die Schießereien auf andere Orte im Stadtzentrum aus. Die Oper und ein Theater wurden evakuiert.

Bei einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen erklärte der österreichische Innenminister Karl Nehammer, der mutmaßliche Attentäter Kujtim F. sei ein Sympathisant des „Islamischen Staats“. Er sei 20 Jahre alt und habe nordmazedonische Wurzeln. Wie bei vielen früheren Terroranschlägen in Europa war der Attentäter dem Staat bekannt. In der Vergangenheit habe er nach Syrien gehen wollen, um sich dem IS anzuschließen, sagte Nehammer der Nachrichtenagentur APA. Er sei deshalb am 25. April 2019 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu 22 Monaten Gefängnis verurteilt worden und jedoch am 5. Dezember „vorzeitig entlassen“ worden.

Auf einer späteren Pressekonferenz gab Nehammer bekannt, dass die österreichische Polizei 14 Personen, die angeblich mit dem Angreifer in Verbindung stehen, festgenommen und während der Ermittlungen zu dem Anschlag 18 Wohnungen durchsucht habe.

Wie die jüngsten Anschläge in Frankreich offenbart auch die Attacke in Wien einmal mehr den politisch reaktionären Charakter des Terrorismus. Es sind nicht nur unschuldige Menschen brutal getötet und verletzt worden. Der Anschlag bietet der Regierung und dem politischen Establishment in Österreich und in ganz Europa eine weitere Gelegenheit, ihre anhaltende rassistische Kampagne gegen Muslime und Migranten zu intensivieren und den Polizeistaat, der sich gegen die gesamte Arbeiterklasse richtet, zu stärken.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz von der rechts-konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gelobte in seiner kurzen Ansprache am Dienstagmorgen, die Regierung werde „die Täter, die Hintermänner und deren Gleichgesinnte ausforschen, jagen und sie der gerechten Strafe zuführen“. Er prahlte damit, dass das Militär in der Hauptstadt im Einsatz sei, um die Polizei zu entlasten, und dankte „den Sicherheitskräften, die nach wie vor im Einsatz sind, für die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Land“.

Kurz lobte Österreichs internationale Partner, „die noch gestern Nacht ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht haben“ und erklärte: „Wir werden mit unseren internationalen Partnern den Kampf gegen den Extremismus und den Terrorismus gemeinsam führen. Geeint durch Rechtstaatlichkeit, unsere liberale Demokratie und unsere Grundwerte stehen wir Seite an Seite, um Friede und Sicherheit zu verteidigen und zwar nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa und der ganzen Welt.“

Dies ist ein transparenter Versuch, die politische Verantwortung der österreichischen und europäischen herrschenden Klasse für Terroranschläge auf dem ganzen Kontinent zu vertuschen. Nachfolgende österreichische Regierungen haben zwei Jahrzehnte neokolonialer Kriege in Zentralasien und im gesamten Nahen Osten unterstützt, in denen Dutzende Millionen Menschen getötet, verletzt oder zu Flüchtlingen gemacht wurden. Derzeit hat das österreichische Militär Soldaten in Mali, Afghanistan und im Nahen Osten stationiert, um die von Frankreich und den USA geführten imperialistischen Besatzungen dieser ehemaligen Kolonialländer zu unterstützen.

In den jüngsten von der NATO geführten Kriegen gegen Libyen und Syrien unterstützten die imperialistischen Mächte islamistische Organisationen, darunter Gruppen, die direkt mit al-Qaida und dem Islamischen Staat in Verbindung stehen, um Muammar Gaddafi und Bashar al-Assad zu stürzen und pro-westliche Regime in Tripolis und Damaskus zu installieren. Islamistische Terroristen reisten unter den Augen der europäischen Geheimdienste zwischen Europa und dem Nahen Osten hin und her. Der mutmaßliche Attentäter Kujtim F. war bereits im vergangenen Jahr in Wien wegen einer terroristischen Straftat verurteilt worden. 2018 hatte er versucht, sich der Terrormiliz „Islamischer Staates“ in Syrien anzuschließen, wurde aber von der Polizei in der Türkei aufgegriffen.

Die imperialistischen Kriege wurden von einer aggressiven immigrantenfeindlichen Kampagne aller europäischen Regierungen begleitet. Besonders ausgeprägt war dies in Österreich. In den letzten Jahren stand die österreichische Regierung an der Spitze des scharfen Rechtsrucks der europäischen Politik und trug direkte Verantwortung für das Wachstum neofaschistischer Kräfte. Unter Sebastian Kurz wurde die rechtsextreme Freiheitliche Partei (FPÖ) in die Regierung integriert und übernahm die Kontrolle über das Innenministerium, bis die Regierung 2019 zusammenbrach.

Als die ÖVP eine Koalition mit den Grünen einging, wurde die rechtsgerichtete Politik der FPÖ-ÖVP-Regierung im Wesentlichen fortgesetzt. Ähnlich wie in Deutschland, wo die etablierten Parteien bewusst den Aufstieg der neofaschistischen AfD fördern und neonazistische Netzwerke innerhalb des Staates schützen, wurde die extreme Rechte in Österreich von den etablierten Parteien und dem Staatsapparat gefördert. Die FPÖ ist besonders eng mit der rechtsextremen Identitären Bewegung verbunden.

Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass der Neonazi-Terrorist Brenton Tarrant, der das schreckliche Massaker von Christchurch in Neuseeland verübte, zuvor 1.500 Euro an den Sprecher der Identitären Bewegung in Österreich gespendet hatte.

Es muss eine Warnung ausgesprochen werden. Als Folge der islamistischen Terroranschläge in Wien und Frankreich wird sich die herrschende Klasse weiter den faschistischen Kräften innerhalb und außerhalb des Staatsapparates zuwenden, um die wachsende Opposition in der Arbeiterklasse einzuschüchtern und zu unterdrücken.

Der Angriff erfolgte unter den Bedingungen einer tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise. Eine zweite Welle der Coronavirus-Pandemie grassiert in Europa, wobei die Fallzahlen in Frankreich, Deutschland, Großbritannien, in Süd- und Osteuropa, und auch in Österreich explodieren. Bei einer Bevölkerung von weniger als 9 Millionen Menschen hat Österreich in der vergangenen Woche täglich über 4.000 Infektionen gemeldet. Am Freitag erreichte die Zahl der Infektionen 5.627. Die Regierung hat darauf hingewiesen, dass die Krankenhäuser nicht in der Lage sein werden, den Anstieg der täglichen Neuinfektionen auf über 6.000 zu bewältigen.

Die Regierung hat sich seit langem gegen einen notwendigen zweiten Lockdown ausgesprochen. Jetzt hat sie, ähnlich wie Deutschland und Frankreich, nur völlig unzureichende Maßnahmen ergriffen. So bleiben Schulen, Kindergärten, Geschäfte und Fabriken, die Hauptinfektionsquellen, offen, während kulturelle Einrichtungen und Restaurants geschlossen werden müssen. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie sind bereits jetzt katastrophal. Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum letzten Jahr um 20 Prozent gestiegen. Anfang Oktober waren 409.000 Menschen auf Arbeitssuche – das entspricht fast 12 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter – die höchste Zahl seit Mai 1946.

 

Siehe auch:

Nein zum Aufbau eines Polizeistaats in Frankreich nach der Ermordung von Samuel Paty!
[23. Oktober 2020]

Nach Terroranschlag in Frankreich: Macron rüstet Polizeistaat gegen Muslime auf
[21. Oktober 2020]

 

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