Metall-Tarifrunde gegen die Arbeiter

Von Elisabeth Zimmermann
22. Oktober 2020

Die Hiobsbotschaften aus den Metall- und Elektrobetrieben überschlagen sich. Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Ankündigung von massenhaftem Arbeitsplatzabbau. Hunderttausende Arbeiter befürchten den Verlust ihrer Arbeitsplätze und enorme Angriffe auf ihre Arbeitsbedingungen und Löhne.

Die Konzerne nutzen die Corona-Pandemie, um massive soziale Angriffe, die seit langem geplant und vorbereitet wurden, nun in Form einer Schocktherapie durchzusetzen. Die Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise, verschärfter Handelskriege und die Konsequenzen des technologischen Umbaus sollen auf die Beschäftigten abgewälzt werden, während gleichzeitig die Profite steigen und die Taschen der Aktionäre und Vorstände weiter vollgestopft werden.

Berlin September 2019: Protest gegen Arbeitsplatzabbau bei Siemens

Die anstehende Tarifrunde ist Teil dieser Offensive gegen die Beschäftigten. Den bisherigen Tarifvertrag, der bereits Ende März auslief, hat die IG Metall unter dem Vorwand der Corona-Krise ohne Lohnerhöhungen bis zum Ende dieses Jahres verlängert. Seitdem hat die Gewerkschaft einer ganzen Reihe von Angriffen auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen zugestimmt und selbst weitere massive Angriffe vorgeschlagen.

Noch vor dem Corona-Ausbruch bot die IG Metall Ende Januar den Unternehmen ein „Moratorium für einen fairen Wandel” an und schloss mit den Konzernen und ihren Aktionären ein Stillhalteabkommen, um möglichst jede Form von Widerstand von Seiten der Arbeiter gegen Arbeitsplatzabbau und Lohndumping im Keim zu ersticken.

Die Verschiebung der Tarifverhandlungen von März auf Jahresende war Teil eines Pakts mit den Konzernen und der Regierung. Gleichzeitig wurden verschiedene Vereinbarungen zur Kurzarbeit getroffen. Die Aufstockung des Kurzarbeitergelds (60 Prozent des letzten Nettolohns, 67 Prozent bei Eltern) sollte durch teilweise Verrechnung mit Urlaubs- oder Weihnachtsgeld von den Beschäftigten selbst bezahlt werden.

Wir schrieben damals: „Die IG Metall übt den Schulterschluss mit Konzernen und Regierung, um die Kosten der Corona-Krise auf die Arbeiter abzuwälzen. Während die Bundesregierung und die Europäische Zentralbank hunderte Milliarden Euro in die Unternehmen und Banken pumpen, hat sie für die rund vier Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie einen Lohnstopp vereinbart.“

Im Sommer verkündete dann IG Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner, Aufsichtsratsmitglied in sieben Großunternehmen (darunter Siemens, Thyssenkrupp AG, MAN), im Club der Wirtschaftspresse München, er und seine Gewerkschaft gingen davon aus, dass die Unternehmen allein in der Metallindustrie rund 300.000 Arbeitsplätze streichen würden. Der größte Abbau sei in der Auto- und Zulieferindustrie zu erwarten, aber auch in anderen Bereichen der Branche.

Diese Ankündigung, die seitdem durch eine anhaltende Welle von Entlassungen in der Auto-, Zuliefer- und Elektroindustrie untermauert wurde, diente nicht dazu, die Beschäftigten zum Widerstand aufzurufen und Kampfmaßnahmen vorzubereiten. Ganz im Gegenteil!

Die Warnung von IGM-Vorstand Kerner, dass mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze unmittelbar bedroht seien, diente der Einschüchterung der Beschäftigten. Sie sollte Angst und Schrecken verbreiten. Seitdem drohen die Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsratsfürsten: Wer aufmuckt, fliegt als erster raus. Unverhohlen betonen die Betriebsräte, dass sie es sind, die – gestützt auf die Mitbestimmung – die Entlassungslisten zusammenstellen.

Vier Wochen nach Kerners Ankündigung eines Arbeitsplatzmassakers schlug IG Metall-Chef Jörg Hofmann eine Vier-Tage-Woche vor und bot in diesem Zusammenhang Lohneinbußen an. Er stellte den Vorschlag zur Diskussion, in der kommenden Tarifrunde eine Vier-Tage-Woche mit einem „gewissen Lohnausgleich“ als Option für die Betriebe zu vereinbaren. Wie stark die Arbeitszeit verkürzt und welcher Lohnausgleich bezahlt wird, sollten die Betriebe selbst vereinbaren.

Die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche dient der IG Metall dazu, in den kommenden Tarifverhandlungen über Lohnsenkung zu verhandeln. Gleichzeitig soll in vielen Bereichen dieselbe Arbeit in kürzerer Zeit durchgeführt werden, was den Arbeitsdruck weiter steigern wird.

Angesichts dieser Angebote und Zugeständnisse von Seiten der IG Metall fühlen sich die Konzernchefs gestärkt und trumpfen auf.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung Mitte Oktober erklärte der Chef des Unternehmerverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, der im November Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA werden will, er sehe keinen Spielraum für Lohnerhöhungen in der Metallindustrie, weder für das Jahr 2020 noch für 2021. Auch für eine Vier-Tage-Woche mit Lohnausgleich sei kein Geld vorhanden.

Im Frühjahr unterstützten die Konjunkturpakete der Europäischen Zentralbank und der Bundesregierung die Unternehmen und Banken mit Hunderten Milliarden Euro und sicherten die Gewinne der Aktionäre. Jetzt soll dieses Geld durch brutale Sparmaßnahmen, Arbeitsplatzvernichtung, gesteigerte Arbeitshetze und Lohnsenkungen wieder aus der Arbeiterklasse herausgepresst werden. Auch die verheerende Öffnungspolitik sowie die Schulöffnungen trotz exponentiell steigender Corona-Infektionszahlen dienen diesem Zweck.

Auch im Bereich des Infektionsschutzes hat die IG Metall – ebenso wie Verdi im Öffentlichen Dienst – keinerlei Forderungen zum Schutz der Beschäftigten aufgestellt. Stattdessen drängte sie die Arbeiter nach einem kurzen Lockdown in einigen Bereichen, schnellstmöglich wieder an ihre ungeschützten Arbeitsplätze zurückzukehren.

Die IG Metall ist nicht nur bereit, in enger Zusammenarbeit mit den Konzernen Zehntausende Arbeitsplätze reibungslos abzubauen und Löhne und Arbeitsbedingungen zu senken. Sie bereitet sich auch darauf vor, die Abwicklung und Schließung von Betrieben selbst in die Hand zu nehmen.

Dazu hat sie im Sommer einen eigenen Private-Equity-Fonds gegründet, um die Umstrukturierung der deutschen Autoindustrie zu finanzieren. Die Fondsgesellschaft nennt sich „Best Owner Group” (BOG) und wird vom ehemaligen Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und von Bernd Bohr geleitet, der früher die Kraftfahrzeugsparte von Bosch führte. Die BOG soll Zulieferfirmen, denen eine Insolvenz droht, ganz oder teilweise aufkaufen. Sie sollen dann saniert, verkleinert oder abgewickelt werden.

Die World Socialist Web Site schrieb dazu im September: „Bisher hatten die IG Metall und ihre Betriebsräte als Co-Manager Sanierungs- und Entlassungspläne mit ausgearbeitet und in den Betrieben gegen die Belegschaften durchgesetzt. Nun gehen sie noch einen Schritt weiter und schlachten die Betriebe als Fonds-Manager selber aus. Die Gewerkschaft wird dann die mageren Sozialpläne, Transfer- und Qualifizierungsgesellschaften, Altersteilzeit- und Freiwilligen-Programme und alle anderen Instrumente, mit denen sie die Arbeiter bisher aus den Betrieben drängte, mit sich selbst vereinbaren.“

Die Sorgen und Unruhe der Arbeiter über ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft äußerte sich in der vergangenen Woche in Aktionen und Demonstrationen in Nürnberg und Umgebung. So beteiligten sich am 15. Oktober etwa 3000 Arbeiter an einer Menschenkette in Nürnberg, wo viele Betriebe einen massiven Arbeitsplatzabbau angekündigt haben. Von MAN sollen sich 2000 beteiligt haben. In dem betroffenen Werk in Nürnberg soll jeder dritte Arbeitsplatz von insgesamt 3800 gestrichen werden.

Auch am Tag zuvor hatte es Proteste bei Schaeffler in Herzogenaurach, bei Bosch in Bamberg, Audi in Ingolstadt und MT Aerospace in Augsburg gegeben, wo viele Arbeitsplätze in der Luft- und Raumfahrtindustrie auf dem Spiel stehen.

Die IG Metall, die die Proteste unter den Slogan „Fairwandel statt Zukunftsangst” stellte, nutzte sie, um Dampf abzulassen. Einen ernsthaften Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze lehnt sie entschieden ab.

Millionen Beschäftigte in anderen Industrien – im Bankensektor, im Öffentlichen Dienst, im Dienstleistungs- und Kulturbereich, in der Pflege, Erziehung und vielen anderen Bereichen – sind in Deutschland, Europa und weltweit mit den gleichen Problemen konfrontiert.

Arbeiter stehen vor der Aufgabe, mit den Gewerkschaften und ihren gekauften Betriebsräten zu brechen, unabhängige Aktionskomitees zu bilden, sich international zusammenzuschließen und für ein sozialistisches Programm zu kämpfen. Nehmt mit der World Socialist Web Site Kontakt auf, um über diese Fragen zu diskutieren und einen gemeinsamen Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze und Löhne zu organisieren.

 

Siehe auch:

IG Metall schließt Burgfrieden mit Konzernen
[24. März 2020]

Vier-Tage-Woche: IG Metall plant nächsten Angriff auf Löhne und Arbeitsplätze
[19. August 2020]

IG Metall gründet Fonds, um „Überkapazitäten“ in der Autozulieferindustrie abzubauen
[21. September 2020]

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.