Trump verschärft politische Verschwörung trotz Pandemie im Weißen Haus

8. Oktober 2020

Am Dienstag, seinem ersten Tag zurück im Weißen Haus, sah sich US-Präsident Donald Trump mit der verschärften Krise seiner Regierung konfrontiert.

Das Weiße Haus selbst hat sich zum wichtigsten Hotspot der Pandemie im ganzen Land entwickelt. Die Folgen der Nominierungszeremonie für Richterin Amy Coney Barrett am 26. September im Rosengarten weiten sich aus. Am Montag war bekannt geworden, dass sich die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, mit dem Virus infiziert hat. Am späten Dienstagabend folgte Trumps faschistischer Berater, Stephen Miller, der positiv getestet wurde.

Doch nicht nur führende Regierungsvertreter und Trump-Berater sind betroffen. Auch fast der gesamte Generalstab, einschließlich des Vorsitzenden General Mark Milley, ist nun in Quarantäne, weil sie mit Admiral Charles Ray zusammen waren, dem Vizekommandanten der Küstenwache, der positiv getestet wurde.

Trump ist zwar zurückgekehrt, aber viele Büros im Weißen Haus bleiben noch mindestens eine Woche unbesetzt. Trumps Ärzte behaupten, dass er „keine Symptome aufweist“. Allerdings wurde er mit Steroiden und anderen Medikamenten vollgepumpt, während die Krankheit noch lange nicht überstanden ist.

Hinter Trumps Entscheidung, am späten Montagabend vom Walter-Reed-Krankenhaus ins Weiße Haus zurückzukehren, steht seine tiefe Besorgnis über die Auswirkungen seiner Krankheit auf seine Machtstellung und seine politische Verschwörung.

Wenn nicht alle Umfragen irren, sinkt Trumps Einfluss in der Wählerschaft, und ihm droht eine erhebliche Wahlniederlage. Aber das ändert nichts an seinen Plänen. Je verzweifelter die Krise der Regierung, desto mehr wächst Trumps Überzeugung, dass er nur im Amt bleiben kann, wenn er sich über die Verfassung hinwegsetzt. Solche Verschwörungen können aber nicht vom Krankenbett in Walter Reed aus orchestriert werden. Trump braucht die Kontrolle über den Staatsapparat.

Deshalb setzt er seine Bemühungen fort, den Obersten Gerichtshof zu dominieren. Am Dienstag drängte er darauf, dass Senator Mitch McConnell die Diskussionen im Kongress über ein neues Konjunkturpaket abbricht, damit die ganze Aufmerksamkeit auf Barretts Nominierung vor dem 3. November gerichtet werden kann.

Und dann ist da noch die Frage der Symbolik, die Trump einsetzt. Der Aufbau einer rechtsextremen und faschistischen Bewegung hängt in hohem Maße von seiner Person ab – dem „großen Führer“, der gegen alle Gefahren immun ist, besonders das Coronavirus, das er weiterhin herunterspielt. Der „Führer“ kann nicht ans Krankenbett gefesselt sein.

Die Szene von Trumps Rückkehr ins Weiße Haus am Montagabend war eindeutig von Leni Riefenstahls Nazi-Propagandafilm Triumph des Willens (1935) inspiriert. Er kam mit dem Hubschrauber Marine One und salutierte vom Balkon des Weißen Hauses – genau wie Hitler in der Eröffnungsszene des Films, wo er mit dem Flugzeug landet und ebenfalls vom Balkon aus grüßt.

Trump kopiert Hitler

Trumps Medienlakaien versuchten, ihn als Kriegskommandanten darzustellen, der seine eigene Gesundheit und Sicherheit riskiert und an der Seite der Amerikaner steht. „Er hat sich nicht vor dem Virus versteckt, weil er nicht wollte, dass sich Amerika vor dem Virus versteckt“, erklärte Fox-News-Moderator Greg Gutfeld. „Wenn er Amerika auffordert, wieder an die Arbeit zu gehen ... tut er dasselbe, er zieht mit Ihnen in die Schlacht“.

Über 200.000 Tote – diese Katastrophe, das Ergebnis der „Herdenimmunitäts“-Politik, die jetzt auch das Weiße Haus heimsucht, soll als Beispiel für Trumps Stärke herhalten. Trump nahm sofort seine eigene Krankheit zum Anlass, um seine Untätigkeit bei der Eindämmung des Virus zu rechtfertigen. „Jedes Jahr sterben viele Menschen trotz Impfstoff an der Grippe, manchmal über 100.000“, twitterte er am Dienstag. „Werden wir unser Land schließen? Nein, wir haben gelernt, damit zu leben, so wie wir gelernt haben, mit Covid zu leben.“

Nichts von all dem kann die tiefe Krise verbergen, in der die Regierung steckt. Doch je verzweifelter sich die Situation entwickelt, desto rücksichtsloser werden Trumps Aktionen. Hinter der Bühne läuft sein Putschkomplott weiter – und es ist noch ein Monat bis zu den Wahlen. Trump hat viele Tricks in petto, darunter die Möglichkeit einer militärischen Provokation, einer „Oktober-Überraschung“, die er benutzen würde, um im Namen der „nationalen Einheit“ Unterstützung zu gewinnen.

Es gibt einen Faktor, der sich zu Trumps Gunsten auswirkt: die Doppelzüngigkeit, die Rückgratlosigkeit und der zutiefst reaktionäre Charakter der Demokratischen Partei. Die Demokraten können nicht beanspruchen, die Krise der Trump-Regierung gefördert zu haben. Anstatt Trumps Komplotte aufzudecken, haben sie alles getan, um den Massenwiderstand gegen seine faschistischen Verschwörungen zu ersticken und die Gefahr einer Diktatur zu vertuschen.

Als Trumps Corona-Infektion nur wenige Tage nach der Präsidentschaftsdebatte bekannt wurde, in der er offen faschistische Gewalt propagiert hatte, reagierten die Demokraten und die mit ihnen verbündeten Medien mit überschwänglichen Hoffnungen auf seine rasche Genesung – „um der Nation willen“ und wegen der „nationalen Sicherheit“, wie die New York Times am Samstag schrieb. Trump hat die Gebete der Demokraten für eine „baldige Genesung“ erhört und ist ins Weiße Haus zurückgekehrt, um seine Vorbereitungen für eine Umkehr der Wahlergebnisse wieder aufzunehmen.

Die Demokratische Partei – eine Partei der Wall Street, des Pentagon und der Geheimdienste – fürchtet sich vor allem davor, etwas zu sagen, das die brodelnde Opposition in der Bevölkerung entzünden könnte, die sich nicht nur gegen Trump, sondern gegen das gesamte kapitalistische System richten würde.

Während Trump den Bürgerkrieg schürt, ruft Biden nach „Einheit“. Am Montagabend erklärte er auf einer Veranstaltung von NBC, es tue ihm leid, Trump als „Clown“ bezeichnet zu haben, weil es zu sehr „spalten“ würde.

Die Demokraten wollen verhindern, dass die eskalierende Krise im Staatsapparat über dessen Grenzen hinausgeht. Falls die Wahl angefochten wird, orientieren sie sich auf das Militär als politischen Schiedsrichter, was selbst ein Zugeständnis an die zunehmend diktatorische und autoritäre Ausrichtung der amerikanischen Politik ist.

Ganz gleich, wie sich die politische Krise im Staatsapparat in den nächsten Wochen entwickelt: Die amerikanische Demokratie liegt auf dem Sterbebett. Der schicksalhafte Schlag der Pandemie im Weißen Haus kann kein gesellschaftliches und politisches System heilen, das bis ins Mark verrottet ist.

Trump hat eine faschistische Bewegung ins Rollen gebracht, die im Staatsapparat und in der Finanzoligarchie erhebliche Unterstützung genießt. Die herrschende Klasse setzt eine Politik um, die bereits zu massenhaftem Tod geführt hat. Millionen Menschen stehen vor dem Nichts und leiden unter Arbeitslosigkeit, Hunger und Obdachlosigkeit. Das Kartenhaus der Wall Street, das von der Federal Reserve mit Billionen Dollar aufgepumpt wird, schwebt ständig am Rand des Zusammenbruchs. Und die Pandemie tritt in eine neue und noch gefährlichere Phase ein.

Solange die Opposition gegen die Regierung der Demokratischen Partei untergeordnet bleibt, wird sie Trump die Möglichkeit geben, sich zu erholen. Wenn er dazu nicht in der Lage ist, werden die Demokraten an die Macht kommen – mit einem Olivenzweig für Trump und die Republikaner in der einen Hand und einem Schlagstock gegen den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse in der anderen.

Die Arbeiterklasse muss die nächsten vier Wochen und die Zeit nach den Wahlen nutzen, um ihre Kämpfe gegen die Politik der „Herdenimmunität“ der herrschenden Klasse, gegen soziales Elend, Krieg, Polizeigewalt und Diktatur zu koordinieren und in einer unabhängigen revolutionären Bewegung für Sozialismus zu vereinen.

Andre Damon und Joseph Kishore

 

Siehe auch:

Trumps Rückkehr: eine inszenierte Show
[7. Oktober 2020]

Trumps Erkrankung und der Ruf der Demokraten nach Einheit
[6. Oktober 2020]

Zahl der Langzeitarbeitslosen in USA steigt, Sozialleistungen am Ende
[7. Oktober 2020]

 

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