EU-Gipfel unterstützt Politik der Herdenimmunität und Sanktionen gegen Belarus

Von Johannes Stern und Alex Lantier
5. Oktober 2020

Die Staats- und Regierungschefs der EU trafen sich am Donnerstag und Freitag für zwei Tage in Brüssel, um die Außen- und Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft zu diskutieren.

Von links: Polens Premierminister Mateusz Morawiecki, Litauens Präsident Gitanas Nauseda, Ursula von der Leyen (Präsidentin Europäische Kommission), Estlands Premierminister Juri Ratas und Lettlands Premierminister Krisjanis Karins, Brüssel, 2. Oktober 2020 (Aris Oikonomou, Pool über AP)

Das Treffen des Europäischen Rats fand vor dem Hintergrund einer beispiellosen internationalen politischen Krise statt. Seit dem vorzeitigen Ende der Lockdown-Politik in diesem Frühjahr infizieren sich in Europa wöchentlich erneut Hunderttausende Menschen mit dem Coronavirus. In den USA hat Präsident Donald Trump geschworen, die Präsidentschaftswahlen vom November zu missachten und zu versuchen, sich durch einen illegalen Putsch nach den Wahlen an der Macht zu halten. Zusätzlich sind die Wahlen vom August in Belarus nach wie vor umstritten, und in dieser Woche brach ein Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan im Kaukasus aus, wodurch eine militärische Eskalation in dieser explosiven Region droht.

Der Gipfel bestätigte, dass die EU keine Alternative zum Zerfall der amerikanischen Demokratie ist. Während die EU-Staatschefs ohrenbetäubendes Schweigen zur US-Wahlkrise bewahrten, machten sie klar, dass sie ihre mörderische Politik der Herdenimmunität fortsetzen und eine aggressive Außenpolitik gegenüber der Türkei, Russland und China verfolgen werden.

Ein am Freitag um Mitternacht veröffentlichtes Kommuniqué zu den Gesprächen des ersten Tages konzentrierte sich auf die Außenpolitik und „eine kooperative und für beide Seiten vorteilhafte Beziehung zur Türkei“. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat einerseits die aserbaidschanische Offensive unterstützt, mit der Berg-Karabach von Armenien zurückerobert werden soll. Außerdem hat er seine Ansprüche auf Öl- und Gasfelder im östlichen Mittelmeerraum aggressiv gegen Griechenland vorangetrieben. Während Griechenland und die Türkei in diesem Sommer beinahe einen Krieg begonnen hätten, birgt auch der armenisch-aserbaidschanische Krieg die Gefahr eines Zusammenstoßes zwischen den wichtigsten regionalen Unterstützern der beiden Mächte, Russland und Türkei.

Die EU erklärte ihre „volle Solidarität mit Griechenland und Zypern“ im Konflikt im Mittelmeer und „begrüßt“ die jüngsten Versuche, eine Abgrenzung der griechischen und türkischen Ansprüche im Mittelmeer auszuhandeln. Sie entschied sich, dabei zu Zuckerbrot und Peitsche zu greifen. Die EU kündigte an, sie werde „eine positive politische EU-Türkei-Agenda auf den Weg bringen, mit besonderem Schwerpunkt auf der Modernisierung der Zollunion und auf Handelserleichterungen, zwischenmenschlichen Kontakten, Dialogen auf hoher Ebene und fortgesetzter Zusammenarbeit in Migrationsfragen“ im Einklang mit der flüchtlingsfeindlichen Politik der EU.

Diese reaktionäre Agenda, mit der türkischen Firmen mehr Zugang zu den EU-Märkten geboten und gleichzeitig Ankara angewiesen wird, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten an der Einreise nach Europa zu hindern, hängt jedoch davon ab, ob die Türkei der EU-Politik für den östlichen Mittelmeerraum und den Kaukasus zustimmt. Die EU forderte im Gegenzug „substantielle Verhandlungen“ zwischen Armenien und Aserbaidschan und den Verzicht der Türkei auf „einseitige Aktionen“ im Mittelmeerraum. Die Türkei hat in dieser Frage Gespräche mit Griechenland aufgenommen, außerdem mit Russland, offensichtlich um ein Friedensabkommen im Kaukasus auszuhandeln.

Im Gegenzug für die Androhung von Sanktionen gegen die Türkei erreichte die EU, dass Zypern seine Einwände gegen die Verhängung von Sanktionen gegen Belarus fallenlässt. Die EU unterstützt Oppositionspolitiker, die behaupten, Präsident Alexander Lukaschenko habe die Wahl gestohlen, und hat jetzt Sanktionen gegen 40 Beamte des Lukaschenko-Regimes verhängt. Allerdings verhängte sie keine Sanktionen gegen Lukaschenko selbst, da sie sich den Rücken für politische Operationen innerhalb der ehemaligen Sowjetunion freihalten will.

Die dubiose und bisher ungeklärte Angelegenheit der angeblichen Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bezeichnete die EU als „schweren Verstoß gegen das Völkerrecht“. Sie forderte, dass die russischen Behörden für „eine unparteiische internationale Untersuchung sorgen und die Verantwortlichen vor Gericht bringen“.

Während sie Sanktionen gegen Lukaschenko wegen des angeblichen Diebstahls der belarussischen Wahlen durchsetzte, sagte die EU nichts über Trumps Drohungen, die US-Wahlen zu stehlen. Bemerkenswerterweise erwähnte das Kommuniqué weder die Vereinigten Staaten noch das Nato-Militärbündnis der EU-Großmächte mit den Vereinigten Staaten. Es ist einigermaßen offensichtlich, dass dies die wachsenden Spannungen zwischen den USA und der EU widerspiegelt. Außerdem drückt es die Sorge darüber aus, dass ein politischer Zusammenbruch in Washington international weitere Kriege auslösen könnte. Insgeheim wird auch eine explosive Reaktion der Arbeiterklasse in Amerika und Europa auf Trumps geplanten Putsch befürchtet.

Die EU ist auch mit der militärischen Aufrüstung Washingtons im Pazifik und der Einführung von Handelszöllen konfrontiert, die den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas stoppen sollen. Deshalb fordert die EU eigene Investitionsabkommen, um ihren Zugang zu den Profiten in China zu sichern, während sie Chinas „Menschenrechtssituation“ kritisiert. Der Unterschied zum Tonfall der US-Politik gegenüber China ist jedoch unverkennbar. Die EU forderte China auf, „bei der Bewältigung globaler Herausforderungen mehr Verantwortung“ und „kohärente Anstrengungen“ zu unternehmen, um die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und China zu verbessern. Für März 2021 ist ein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping geplant.

Die EU hat ihre militärischen und finanziellen Ambitionen wie üblich in Formulierungen über „Multilateralismus“ und die Entwicklung einer „strategischen Autonomie“ gegenüber Washington gefasst. Damit hat sie die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor der UNO vom vergangenen Monat aufgegriffen.

Macron hatte erklärt: „In der Welt kann es nicht nur um die Rivalität zwischen China und den USA gehen. Es wird kein Wundermittel gegen den Zerfall der gegenwärtigen Ordnung geben.“ Er fügte hinzu: „Alle Bruchlinien aus der Zeit vor der Pandemie – der Konflikt der Großmächte um die Vorherrschaft, die Untergrabung oder Manipulation des Multilateralismus, die Missachtung des Völkerrechts – haben sich nur noch beschleunigt und vertieft.“

Macron rief zu mehr EU-Zusammenarbeit und strategischer Autonomie auf, wie etwa bei der gemeinsamen französisch-deutschen neokolonialen Besetzung Malis, und er erklärte: „Multilateralismus ist nicht nur ein Akt des Vertrauens, er ist eine operative Notwendigkeit. ... Die Europäische Union, die man oft für gespalten und ohnmächtig hält, hat dank dieser Krise einen historischen Schritt in Richtung Einheit, Souveränität und Solidarität gemacht.“

Die EU ist jedoch ein reaktionärer Zusammenschluss unter Führung der europäischen Großmächte, die gegen außen ihre imperialistischen Interessen durchsetzen und im Innern ihre Profite und Kriege auf Kosten der Arbeiterklasse finanzieren. Vor allem verfolgt die herrschende Klasse in Europa, wie in den Vereinigten Staaten, in Bezug auf Covid-19 bewusst eine Politik der Herdenimmunität. Nach der vorzeitigen Aufhebung des anfänglichen Lockdowns haben alle EU-Regierungen durch Öffnung der Schulen und Betriebe den Weg für ein Wiederaufflammen der Pandemie geebnet, die das Leben von Millionen Menschen bedroht.

In Europa gibt es (einschließlich Russlands) jetzt fast 2,5 Millionen aktive Fälle, und überall auf dem Kontinent steigen die Zahlen rasant. Am Sonntag meldete Frankreich fast 17.000 neue Infektionen in 24 Stunden, am Freitag allein starben dort 136 Covid-19-Patienten. Ähnlich katastrophal ist die Situation in Spanien, mit 3.722 Infektionen und 113 Todesfällen am Freitag, und auch in Großbritannien, mit fast 7.000 neuen Infektionen und 66 Todesfällen, ebenfalls allein am Freitag. Auch in Osteuropa gibt es täglich Rekordzahlen bei den Infektionen und Todesfällen: in Polen waren es am Freitag fast 2.300 neue Fälle, während 27 Patienten starben, in Tschechien 1.762/21, in Rumänien 2.343/53, in der Ukraine 4.633/68 und in Russland 9.412/186. In Deutschland wurden am Freitag 2.832 neue Fälle gezählt – eine der höchsten Raten seit April - und auch am Sonntag war die Zahl mit 2.279 neuen Fällen ungewöhnlich hoch.

Der EU-Gipfel unterstrich erneut, dass es keine ernsthaften, koordinierten Bemühungen zur Eindämmung der Krankheit geben wird. Ganz im Gegenteil: In ihrer Presseerklärung zum Abschluss des Gipfels machte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich, dass die tödliche Back-to-work-Kampagne ein wesentlicher Bestandteil der Strategie der EU ist, sich als Industrie- und außenpolitische Macht zu positionieren, die ihre imperialistischen Interessen gegen ihre internationalen Rivalen verfolgt.

Sie erklärte: „Mit Blick auf die Industrie ist es vorrangig, die Kräfte in zentralen strategischen Bereichen zu bündeln und dafür zu sorgen, dass unsere Industrie international wettbewerbsfähig ist. Wie Sie wissen, haben wir im März unsere neue Industriestrategie vorgestellt, um sicherzustellen, dass die Industrie beim zweifachen Wandel – das heißt der grünen und der digitalen Wende – führend ist.“

Von der Leyen betonte: „Europa muss eindeutig in die Gänge kommen“, und entwarf eine Handelskriegsstrategie, um seine Konkurrenten auszustechen. „Wir arbeiten mit voller Kraft an Legislativvorschlägen zu ausländischen Subventionen aus Drittländern. Wir wissen, dass diese Subventionen das Funktionieren unseres Binnenmarkts erheblich verzerren und die EU-Marktteilnehmer benachteiligen können.“

Die WSWS hat die Pandemie als ein „auslösendes Ereignis der Weltgeschichte“ bezeichnet, das die bereits weit fortgeschrittenen sozialen, wirtschaftlichen und geopolitischen Krisen des Weltkapitalismus beschleunigt hat.

In ihren Ausführungen ließ von der Leyen keinen Zweifel daran, dass die industrielle und außenpolitische Offensive der EU mit einer neuen Runde von Sparmaßnahmen einhergehen wird, die die soziale Verwüstung und die Verarmung der Arbeiter auf dem ganzen Kontinent noch verstärken wird. „Zunächst einmal überprüfen wir umfassend, wie die EU-Wettbewerbsregeln angepasst werden können. Sie müssen ihren Zweck in einer globalisierten und digitalen Welt erfüllen“, betonte sie.

Was das bedeutet, ist klar: Die Billionen Euro, die den Banken und Großkonzernen ausgehändigt wurden, müssen aus der Arbeiterklasse wieder herausgepresst werden.

Die Pandemie hat auch die Kriegsvorbereitungen der imperialistischen Mächte intensiviert. Die Trump-Regierung hat nicht nur China beschuldigt, für die Pandemie verantwortlich zu sein, sondern die herrschende Klasse der USA bereitet sich auch immer aggressiver auf einen militärischen Konflikt mit Russland und China vor. Auch die von Deutschland und Frankreich angeführten europäischen Mächte benutzen die Krise, um ihre Großmachtpläne voranzutreiben – gegen Russland und China, aber auch gegen die Vereinigten Staaten.

Siehe auch:

Armenisch-aserbaidschanischer Konflikt im Kaukasus birgt Gefahr eines größeren Kriegs
[29. September 2020-10-03]

Ein mörderischer Pakt: Die EU will Flüchtlinge künftig abschieben statt verteilen
[25. September 2020]

Für einen Generalstreik! Stoppt die zweite Corona-Welle in Europa!
[26. September 2020]

 

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