Trumps „Operation Diktatur“: Was die TV-Debatte gezeigt hat

2. Oktober 2020

Die Debatte zwischen Donald Trump und Joseph Biden vom Dienstagabend wird in den Vereinigten Staaten als historischer Moment der Wahrheit in Erinnerung bleiben. Dieses verkommene Spektakel hat den Mythos einer unverwundbaren und ewigen amerikanischen Demokratie in Stücke gerissen. Die politische Realität ist durch zahllose Schichten der betrügerischen Propaganda geplatzt, die von der Oligarchie in Wirtschaft und Finanzwesen verbreitet wird, und hat die unbestreitbare Tatsache offengelegt, dass das Weiße Haus das politische Nervenzentrum einer bereits weit fortgeschrittenen Verschwörung zur Errichtung einer Präsidialdiktatur und zur Abschaffung verfassungsmäßig garantierter demokratischer Rechte ist.

Das Grunzen und Bellen, das Trump am Dienstagabend von sich gab, lässt keinen Zweifel an seinen Absichten. Trump meint es mit den Drohungen, die er während der Debatte ausgesprochen hat, ebenso ernst wie Hitler mit jenen, die er in Mein Kampf niederschrieb. Trump betrachtet die Wahlen im November als Fortsetzung des politischen Staatsstreichs, der im vergangenen Juni in Washington begonnen hat, als er Militär- und Polizeieinheiten auf friedliche Demonstranten losließ.

Trumps politische Strategie ist ziemlich offensichtlich und lässt sich mit dem berüchtigten Satz aus Shakespeares Julius Caesar – „,Mord‘ rufen und des Krieges‘ Hund entfesseln“ – auf den Punkt bringen. Die Verschwörung wird sich wie folgt entfalten:

Als Erstes wird Trump im kommenden letzten Wahlkampfmonat alles tun, um den Prozess der Wahl in Verruf zu bringen, um der Stimmauszählung die Legitimität abzusprechen. Er geht dabei voll und ganz von der Annahme aus, dass die Auszählung zeigen wird, dass er die Wahl mit einem Abstand von Millionen von Stimmen verloren hat. Er wird falsche Behauptungen über Wahlbetrug verbreiten, um faschistische Schlägertrupps – unterstützt von der Polizei und nicht identifizierten Bundesagenten – dazu anzustacheln, Wähler einzuschüchtern und Gewalttaten in Wahllokalen zu verüben.

Zweitens wird Trump in der Wahlnacht erklären, er sei der Gewinner, und behaupten, dass alle Briefwahlstimmen unrechtmäßig seien. Während der Debatte wiederholte er seine Behauptung, dass er nur verlieren könne, wenn die Wahl „manipuliert“ werde – durch die Zerstörung von Stimmzetteln und andere Formen des Wahlbetrugs. Obwohl er in den Umfragen weit abgeschlagen ist, setzt Trump auf eine Verzögerung bei der Auszählung der Briefwahlstimmen, die ihm die Möglichkeit geben würde, seinen Sieg in den wichtigsten umkämpften Bundesstaaten zu erklären.

Drittens wird Trump die zehn Wochen zwischen dem Wahltag am 3. November und der Amtseinführung am 20. Januar nutzen, um seine Anhänger auf der Straße zu mobilisieren, während er sich an den zu seinem Vorteil besetzten Obersten Gerichtshof wendet, der ihn zum Wahlsieger erklärt. Am Dienstag äußerte Trump erneut, er „zähle“ auf das Gericht, dass es sich „die Stimmzettel ansieht“. Er hat dabei die volle Unterstützung der Republikanischen Partei. Die Republikaner drängen auf die rasche Bestätigung von Trumps Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Amy Coney Barrett, damit sie in die Position kommt, bei jeder Gerichtsentscheidung über die Wahl eine entscheidende Stimme abzugeben.

Trump verlässt sich zudem auf die Unterstützung innerhalb der Polizei und Teilen des Militärs sowie auf seine Kontrolle über das Heimatschutzministerium. Die Washington Post berichtete am Dienstag, dass der amtierende Chef des Ministeriums und Trump-Vertraute Chad Wolf, für diesen Monat Razzien der Einwanderungs- und Zollbehörde in Städten wie Denver und Philadelphia vorbereitet, die zu den „sicheren Häfen“ für Einwanderer („sanctuary cities“) zählen. Paramilitärische Truppen der Bundesbehörden werden im Vorfeld der Wahl in vielen großen Metropolen mobilisiert werden.

Schließlich hat Trump – und das ist für den Erfolg seiner Verschwörung der wichtigste Faktor – die Rückgratlosigkeit der Demokratischen Partei in seine Pläne mit einbezogen. Er geht davon aus, dass die Demokraten, abgesehen von ein paar leeren Drohungen, nichts tun werden, um ihn aufzuhalten.

Der erbärmliche Bankrott der Demokratischen Partei zeigte sich am Dienstagabend vor aller Augen. Während Trump die Bösartigkeit einer herrschenden Klasse verkörperte, die sich auf den Faschismus zubewegt, zeigte sich Biden – schwach und ängstlich – als Sinnbild der bürgerlichen Demokratie auf dem Sterbebett. Während er ständig ausrief: „Das ist der Deal“, verbrachte Biden die 90-minütige Debatte damit, sich der Tatsache zu entziehen, dass sein Gegner einen Bürgerkrieg und eine Diktatur vorbereitet. Unbekümmert erklärte er, dass die politische Krise, sobald die Stimmen ausgezählt seien, vorbei sei und sich alles wieder normalisieren werde.

Die Rolle der Demokratischen Partei besteht darin, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Realität herunterzuspielen und zu vertuschen, um jedwede Mobilisierung der Bevölkerung gegen Trump zu verhindern. Biden überschlug sich deutlich zu machen, dass er nicht gegen Trumps Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Amy Barrett, ist. Er lobte sie als einen „sehr anständigen Menschen“, obwohl Barrett, wenn sie erst einmal auf der Richterbank sitzt, eine derjenigen sein wird, die die Nägel in Bidens politischen Sarg schlagen werden.

Auf Trumps provozierende Aussage, dass Biden das „Manifest der radikalen Linken“ von Sanders unterstütze, antwortete der Kandidat der Demokraten, indem er jegliche Verbindungen zu linker Politik zurückwies: „Ich habe Bernie Sanders geschlagen … um verdammt viele Längen.“

Biden reagierte nicht einmal darauf, dass Trump den faschistischen Proud Boys die Ehre erwies. Biden versprach, seine eigenen Anhänger dazu aufzufordern, „ruhig zu bleiben“, wenn die Wahl angefochten wird. Trump drängte indessen darauf, dass seine Anhänger mobilisieren und gegen das Wahlergebnis vorgehen.

Zu glauben, dass eine Diktatur durch Unterstützung für die Demokratische Partei abgewendet werden kann, bedeutet, die Augen vor der Realität zu verschließen. Das Handeln der Demokraten wird nicht von abstrakter Ergebenheit gegenüber der Demokratie bestimmt, sondern von den Interessen der Klasse, die sie vertreten.

Jede Strategie, um der Gefahr einer Diktatur zu begegnen, muss sich auf ein korrektes Verständnis der Ursachen stützten, die der politischen Krise zugrunde liegen. Trump ist der Ausdruck einer viel tieferen Krankheit, deren Ursprung und Charakter richtig verstanden werden müssen.

Mehrere miteinander verbundene Faktoren sind am Werk.

Der erste davon ist der weit fortgeschrittene Zerfall des amerikanischen Kapitalismus. Innerhalb eines Zeitraums von kaum mehr als zehn Jahren wurden die Vereinigten Staaten von zwei großen Krisen heimgesucht, zuerst 2008 und jetzt im Jahr 2020. In beiden Fällen griff die herrschende Klasse auf einen massiven und nicht dauerhaft tragbaren Zufluss von Finanzmitteln zurück – im Wesentlichen auf das Drucken von Geld –, um die Finanzmärkte über Wasser zu halten. Der historisch beispiellose Transfer von Vermögen an die Reichen muss nun durch eine Intensivierung der Angriffe auf die Arbeiterklasse gegenfinanziert werden.

Zweitens ergibt sich aus der wirtschaftlichen Schwächung der Vereinigten Staaten der rapide Niedergang der globalen Stellung des amerikanischen Imperialismus. Trotz endloser Kriege über die letzten 30 Jahre ist es der amerikanischen herrschenden Klasse nicht gelungen, ihre Position als globaler Hegemon aufrechtzuerhalten. Nun sieht sie im Aufstieg Chinas eine existenzielle Bedrohung. Alle Ressourcen sollen zur Vorbereitung einer globalen Kriegsführung gegen China, wozu auch auch der Konflikt mit Russland gehört, umgeleitet werden. Die amerikanische Arbeiterklasse soll derweil auf Rationen gesetzt werden.

Der dritte Faktor ist die atemberaubende Konzentration von Reichtum in den Händen einer winzigen Schicht der Gesellschaft. Die 400 reichsten Personen in den Vereinigten Staaten verfügen heute über 3,2 Billionen Dollar. Das reichste eine Prozent kontrolliert mehr Vermögen als die unteren 40 Prozent. Eine kürzlich von der RAND Corporation durchgeführte Studie ergab, dass die Stagnation der letzten vier Jahrzehnte bei den Einkommen der untersten 90 Prozent der Bevölkerung zu einem Nettoeinkommensverlust von insgesamt 47 Billionen Dollar führte. Demokratie kann unter Bedingungen derart enormer Ungleichheit nicht überleben.

All diese Rahmenbedingungen haben sich durch die Pandemie verschärft, die die Dysfunktionalität der amerikanischen Gesellschaft schonungslos offenbart hat. Trump spricht und handelt im Namen einer kriminellen Finanzoligarchie, die vor nichts zurückschrecken wird, um ihren Reichtum zu schützen. Ihre Reaktion auf die Covid-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass sie für das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung nur Verachtung übrig hat. Ihre Forderung nach der Wiedereröffnung von Schulen ist ein wesentlicher Bestandteil ihrer Strategie der „Herdenimmunität“, die in den Vereinigten Staaten allein bereits zum Tod von über 210.000 Menschen geführt hat. Während das Rettungspaket der Regierung die Aktienwerte an der Wall Street in die Höhe getrieben hat, haben Dutzende Millionen Menschen ihre Arbeit verloren. Die großen Unternehmen planen unterdessen Massenentlassungen.

Die herrschende Klasse weiß, dass sie in der Masse der Bevölkerung mit einer sozialen Wut konfrontiert ist, die eine explosive und potenziell revolutionäre Form annehmen wird. Das ist es, was Trumps Handlungen ihren wilden und rücksichtslosen Charakter verleiht. Erschrocken über das Anwachsen der sozialen Opposition sieht er in jedem Protest und jedem anderen Ausdruck der Opposition die Gefahr der „radikalen Linken“ und des „Sozialismus“. Die wachsende Militanz der Arbeiterklasse, die sich bereits in einer Streikwelle gezeigt hat, überzeugte einen wesentlichen Teil der herrschenden Klasse davon, dass sie keinen anderen Ausweg als Gewalt hat.

Die Lehren aus dem Aufstieg des Faschismus in den 1920er und 1930er Jahren sind von brennender Aktualität. Die Beispiele von Hitler in Deutschland, Mussolini in Italien und Franco in Spanien zeigen, dass sich die herrschende Klasse gerade an dem Punkt dem Faschismus und der Diktatur zuwendet, wenn sie aus Gründen, die im Charakter der kapitalistischen Gesellschaft liegen, nicht mehr in der Lage ist, ihre Krise mit demokratischen Mitteln zu lösen.

Nach Hitlers Machtergreifung 1933 warnte Leo Trotzki, dass das Naziregime kein ausschließlich deutsches Phänomen sei:

In allen Ländern herrschen heute die gleichen historischen Gesetze: die Gesetze des kapitalistischen Verfalls. Bei fernerem Verbleib der Produktionsmittel in den Händen eines Häufleins von Kapitalisten ist für die Gesellschaft kein Heil. Sie ist verurteilt, aus einer Krise in die andere zu taumeln, aus Not ins Elend. In den verschiedenen Ländern treten Altersschwäche und Verfall des Kapitalismus in verschiedener Form und in ungleichem Tempo in Erscheinung. Doch das Wesen des Prozesses ist überall dasselbe. Die Bourgeoisie hat ihre Gesellschaft in eine vollständige Pleite hineingetrieben. Sie vermag dem Volke weder Brot noch Frieden zu sichern. Eben darum kann sie die demokratische Ordnung nicht länger ertragen. Sie ist gezwungen die Arbeiter mit physischer Gewalt niederzuhalten. [Wohin geht Frankreich?, 9. November 1934]

Die Arbeiterklasse muss Trumps Vorbereitungen eines Staatsstreichs mit ihrem eigenen Programm und ihren eigenen Methoden Widerstand leisten.

Erstens erfordert dies einen vollständigen Bruch mit der Demokratischen Partei und allen politischen Kräften, die versuchen, die Kämpfe der Arbeiterklasse dem kapitalistischen System unterzuordnen.

Zweitens müssen Arbeiter jede Form der Politik zurückweisen, die versucht, die Arbeiterklasse entlang der Kategorien Nationalität, Hautfarbe oder Geschlecht zu spalten. Die Front verläuft nicht zwischen dem „weißen Amerika“ und dem „schwarzen Amerika“, sondern zwischen der Arbeiterklasse und der Wirtschafts- und Finanzoligarchie.

Drittens muss der Klassenkampf ausgeweitet und vereinigt werden. Aus der Logik der Krise ergibt sich für Arbeiter die Notwendigkeit, einen politischen Generalstreik durch die Bildung von Organisationen und Komitees vorzubereiten, die von den Arbeitern kontrolliert werden und von den prokapitalistischen Gewerkschaften und den politischen Parteien der herrschenden Klasse unabhängig sind.

Viertens ist der Kampf für demokratische Rechte untrennbar mit dem Kampf gegen das kapitalistische System verbunden. Die vielen Formen des sozialen Protests im ganzen Land – insbesondere die multiethnischen Demonstrationen gegen Polizeigewalt sowie die wachsende Massenbewegung gegen die lebensbedrohliche Forderung nach einer Rückkehr an die Arbeitsplätze – müssen als klassenbewusste Bewegung gegen den Kapitalismus zusammengeführt werden.

Fünftens – und dies ist der wichtigste Punkt – müssen die amerikanischen Arbeiter erkennen, dass ihr Kampf in den Vereinigten Staaten Teil einer globalen Bewegung der Arbeiterklasse gegen das internationale kapitalistische System ist. Die Arbeiter aller Länder, einschließlich der Arbeiter in China und Russland, sind ihre Klassenbrüder und -schwestern. Auch diese stehen im Kampf gegen ihre kapitalistischen Herrscher.

Die Socialist Equality Party, die amerikanische Schwesterpartei der Sozialistischen Gleichheitspartei, wird die kommenden Wochen ihres Wahlkampfs dazu nutzen, die Arbeiterklasse und die Jugend gegen die Gefahr der Diktatur zu mobilisieren.

Die Socialist Equality Party und die World Socialist Web Site appellieren an alle, die gegen Trumps Putsch sind, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen, die sehr realen politischen Gefahren zu erkennen und die Entscheidung zu treffen, sich zur Wehr zu setzen.

Unterstützt und nutzt den Präsidentschaftswahlkampf der Socialist Equality Party, um ein Verständnis der gegenwärtigen Krise und der Notwendigkeit einer revolutionären sozialistischen Politik zu entwickeln. Verbreitet diese Erklärung so weit wie möglich, um Widerstand gegen Trumps „Operation Diktatur“ zu mobilisieren.

Die amerikanische Arbeiterklasse hat die Macht, Trumps Verschwörung zu zerschlagen. Aber sie benötigt ein sozialistisches Programm und eine wirklich revolutionäre Führung.

Wartet nicht passiv ab, wie sich die Ereignisse entwickeln. Wenn Ihr die Gefahr versteht, ergreift Maßnahmen, um sie abzuwenden. Und die effektivste Maßnahme, die Leser der World Socialist Web Site ergreifen können, besteht darin, Mitglied der Socialist Equality Party zu werden und dafür zu kämpfen, dem Kapitalismus in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt ein Ende zu setzen.

Joseph Kishore und David North

 

Siehe auch:

Trump macht Wahl zum Staatsstreich
[25. September 2020]

US-Wahlen am Rand des Bürgerkriegs
[10. September 2020]

Kein Faschismus in Amerika! Baut eine Massenbewegung auf, um Trump aus dem Amt zu treiben!
[15. Oktober 2019]

Palastrevolte oder Klassenkampf: Die politische Krise in Washington und die Strategie der Arbeiterklasse
[14. Juni 2017]

Lessons from history: The 2000 elections and the new “irrepressible conflict”
[25. September 2020]

 

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