Trump nutzt Wahldebatte für Aufruf zu faschistischer Gewalt

Von Joseph Kishore – Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party (USA)
1. Oktober 2020

US-Präsident Donald Trump benutzte die Bühne, die ihm die Debatte mit dem demokratischen Kandidaten Joe Biden am Dienstagabend bot, um zu faschistischer Gewalt gegen Wähler aufzurufen. Er machte außerdem deutlich, dass er das Ergebnis der Wahl, die in einem Monat stattfindet, nicht akzeptieren wird.

Als Moderator Chris Wallace von Fox News fragte, ob Trump bereit sei, weiße Rassisten zu verurteilen, antwortete er mit einem hysterischen Angriff auf den Sozialismus und linke Politik und mit einem offenen Aufruf zur verfassungswidrigen Mobilisierung paramilitärischer Organisationen. Er erklärte: „Fast alles, was ich sehe, kommt von links, nicht von rechts.“

Trump forderte die Proud Boys, eine faschistische, rassistische und antisemitische Organisation, die im ganzen Land die Proteste gegen Polizeigewalt mit bewaffneten Patrouillen terrorisiert, auf: „Proud Boys, macht einen Schritt zurück und haltet euch bereit.“ Weiter erklärte er: „Ich will Ihnen was sagen. Jemand muss etwas gegen die Antifa und die Linke unternehmen. Das ist kein rechtes Problem, sondern ein linkes.“

Zum Schluss der Debatte erneuerte Trump seinen Aufruf an seine Unterstützer in rechten Bürgerwehren, Wahllokale zu überwachen und das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren. Er erklärte: „Wenn ich sehe, dass Zehntausende von Wahlzetteln manipuliert werden, dann werde ich das nicht hinnehmen.“

Präsident Donald Trump und sein Herausforderer der Demokraten, der ehemalige Vizepräsident Joe Biden, während der ersten Präsidentschaftsdebatte (AP Photo/Patrick Semansky)

Da Umfragen Trump eine massive Wahlniederlage prognostizieren, verfolgt er keine konventionelle Wahlstrategie. Stattdessen versucht er, so viel Chaos wie möglich zu stiften, um die Grundlage für eine gewaltsame Ablehnung des Wahlergebnisses zu schaffen.

Im Verlauf der Debatte wiederholte Trump seine Behauptung, die Wahl werde von „Betrug, wie man ihn noch nie gesehen hat“, geprägt sein. Er behauptete, Stimmzettel würden in Flüsse geworfen und vernichtet. Weiter erklärte er, er verlasse sich darauf, dass sich der Oberste Gerichtshof bei der Wahl „die Stimmabgabe anschaut“. Damit ist gemeint, dass er dem Obersten Gerichtshof die zentrale Rolle bei der Legitimierung eines Staatsstreichs einräumt.

Das ist die Sprache des Bürgerkriegs. Trump ist ein offener Faschist und Verschwörer, der eine Präsidialdiktatur errichten will. Er ruft zu gewaltsamen Vergeltungsmaßnahmen gegen alle auf, die sich ihm in den Weg stellen. Die Debatte hat klar und deutlich gemacht, dass er das Wahlergebnis nicht akzeptieren wird.

Bidens Antwort war beispielhaft für den Zusammenbruch des gesamten politischen Systems. Er versuchte, Trumps Hysterie mit konventionellen Antworten zu parieren und spielte damit die offensichtliche Schwere von Trumps Drohungen herunter.

Die Demokraten haben einen gealterten Reaktionär zu ihrem Vertreter gewählt, der sich zu keinem Thema wahrheitsgemäß äußern kann. Bidens einzige Reaktion auf Trumps Gewaltandrohungen bestand darin, seine Anhänger zur Wahlteilnahme aufzurufen, obwohl Trump erklärt hat, er wolle das Ergebnis nicht anerkennen. Als Reaktion auf Trumps Versuch, die Berufung von Amy Coney Barrett in den Obersten Gerichtshof durchzusetzen und ihn so vor einer umstrittenen Wahl mit seinen Gefolgsleuten zu besetzen, erklärte Biden: „Ich habe nichts gegen die Richterin. Sie wirkt wie eine sehr anständige Person.“

Die Demokraten haben bereits alle Versuche aufgegeben, Barretts Bestätigung durch den Senat zu verhindern. Biden ging nicht einmal darauf ein, dass Barrett im Jahr 2000 eine wichtige Rolle bei der Intervention des Obersten Gerichtshofs in die damalige Wahl gespielt hatte, durch die George W. Bush zum Präsidenten ernannt wurde.

Während Trump offen erklärte, er werde das Wahlergebnis nicht akzeptieren, und zu Gewalt aufrief, betonte Biden seine Bereitschaft, das Wahlergebnis zu akzeptieren: „Ich werde es akzeptieren, und [Trump] wird es ebenfalls... Wenn ich gewinne, dann ist es gut. Wenn ich nicht gewinne, dann werde ich auch dieses Ergebnis unterstützen. Und ich werde nicht nur ein Präsident für die Demokraten sein, sondern auch einer für die Republikaner.“

Zum Ende der Debatte nutzte Biden seine Antwort auf die Frage, warum die Wähler ihn statt Trump wählen sollten, um Trump für seine angebliche Schwäche gegenüber Russland anzugreifen – seit vier Jahren das Hauptthema der Opposition der Demokraten gegen Trump: „Ich habe mich Putin entgegengestellt und deutlich gemacht, dass wir uns nichts von ihm bieten lassen. ... [Trump] ist Putins Schoßhund.“

Während Trump die Wahl zum Ausgangspunkt eines Staatsstreichs machen will, ist das vordringlichste Anliegen der Demokraten, jede Mobilisierung der Bevölkerung zu verhindern, weil das die Interessen der Wall Street und die geopolitischen Ziele des US-Imperialismus gefährden würde.

Die Veranstaltung am Dienstagabend war weniger eine Debatte, sondern vielmehr eine Zurschaustellung politischer Degeneration. Was hier in Echtzeit zu sehen war, ist der Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie unter all der Fäulnis und dem Schmutz des amerikanischen Kapitalismus.

Trumps Hetztiraden gaben den Ton der Veranstaltung vor, deren entwürdigender Charakter sogar die Medien schockierte.

Ein Kommentator von CNN erklärte: „Das war die schlimmste Debatte, die ich je gesehen habe. Es war nicht mal eine Debatte. Es war eine Schande.“ Andere bezeichneten sie als „völlige Katastrophe in jeder Hinsicht“.

Der entwürdigende Charakter des Spektakels am Dienstagabend war für alle offensichtlich und Thema zahlreicher Kommentare. Allerdings vermeiden die Medien die klare politische Bedeutung der Ereignisse. Trump versucht, eine Präsidialdiktatur zu errichten, und das Weiße Haus ist jetzt das politische Nervenzentrum einer Verschwörung mit dem Ziel, einen Staatsstreich durchzuführen.

Mit einer seiner Äußerungen vom Dienstagabend hat Trump sogar Recht: „Das wird kein gutes Ende nehmen.“ Das wird es bestimmt nicht. Diese Krise wird nicht am Wahltag beendet sein, und sie wird nicht in irgendeiner konventionellen Weise beigelegt werden.

Vor dem Hintergrund der Pandemie, die in den USA bereits mehr als 200.000 Todesopfer gefordert hat, ist eine politische Mobilisierung der Bevölkerung zur Verteidigung ihrer sozialen und demokratischen Rechte notwendig.

Letzten Endes spricht Trump für die rücksichtslosesten Teile der Finanzoligarchie, die entschlossen sind, ihren Reichtum um jeden Preis zu verteidigen. Das schmutzige Spektakel am Dienstag hat jedoch nicht nur Trump entlarvt. Es war ein Spiegelbild des amerikanischen Kapitalismus und seines politischen Systems. Jahrzehnte wachsender Ungleichheit und die endlosen Kriege haben die politische Unterwelt nach oben gespült, und die Corona-Pandemie hat dies noch deutlich beschleunigt.

Arbeiter und Jugendliche müssen sich über den Ernst der politischen Lage klar werden. Sie müssen sich aus dem Würgegriff der Demokratischen Partei befreien, die die Mobilisierung eines breiten Widerstands gegen den Kapitalismus mehr fürchtet als eine faschistische Diktatur unter Trump.

Die herrschende Klasse Amerikas hat ihr Recht auf Herrschaft verwirkt. Das einzige, woran die Menschen nach der Debatte am Dienstagabend denken sollten, ist, wie man diesem zerrütteten System ein Ende bereiten kann.

 

Siehe auch:

Warum wollen die Demokraten nicht gegen Trump kämpfen?
[26. September 2020]

Trump macht Wahl zum Staatsstreich
[25. September 2020]

US-Wahlen am Rand des Bürgerkriegs
[10. September 2020]

 

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