Griechenland: Schülerproteste gegen Politik der Herdenimmunität weiten sich aus

Von Alex Lantier
26. September 2020

Am Donnerstag demonstrierten Schüler in Griechenland gegen die Politik der Herdenimmunität, die von der Regierung vorangetrieben wird. Sowohl die Schulbesetzungen als auch die Streiks von Ärzten und Transportarbeitern weiten sich im ganzen Land aus. Während der soziale Widerstand wächst, sind die Krankenhäuser in Athen, die durch den jahrzehntelangen harten Sparkurs der EU zugrunde gerichtet wurden, mit rund 580 Corona-Kranken bereits überlastet. Die Betroffenen sind teilweise erst 17 Jahre alt; 70 von ihnen mussten an Beatmungsgeräte angeschlossen werden.

Während die Bewegung überall auf der Welt von den Medien totgeschwiegen wird, beteiligen sich Schüler von Hunderten Schulen sowie breite Schichten der Arbeiterklasse an dem Kampf gegen die Schulöffnungskampagne in ganz Europa, die von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und seiner rechten Nea Dimokratia (ND) umgesetzt wird. Die Schulöffnungen trafen nicht auf Widerstand der Gewerkschaften oder der wichtigsten bürgerlichen Oppositionspartei Syriza („Koalition der radikalen Linken“), die selbst die Sparpolitik vorangetrieben hat.

Ärzte bei einer Kundgebung, die während des eintägigen Streiks der staatlichen Krankenhausangestellten vor dem Gesundheitsministerium in Athen am 24. September stattfand. (AP Photo/Thanassis Stavrakis)

Die Schülerproteste gegen die Richtlinien der ND-Regierung für die Wiederaufnahme des Unterrichts schwellen immer weiter an. Die Kampagne zur Schulbesetzung begann vergangene Woche, bereits am Montag beteiligten sich Dutzende Oberschulen. Bis zum Dienstag wurden 100 Schulen besetzt. Am Donnerstag waren laut der Zeitung Kathimerini mehr als 200 Schulen in ganz Griechenland besetzt, hauptsächlich in der Region Attika um Athen, in Thessaloniki, auf Kreta, Achaia und Magnesia.

Unter Arbeitern und Jugendlichen wächst die Wut über fehlende soziale Distanzierungsmaßnahmen und die katastrophalen Bedingungen in den Schulen wie zu große Klassen in schlecht belüfteten Klassenzimmern, die dafür sorgen, dass sich das Virus ausbreitet. Die Hauptforderungen der Schüler sind u.a. eine Begrenzung der Klassengröße auf 15 Schüler, die feste Anstellung von weiteren Lehrern, um kleine Klassen bilden zu können, sowie zusätzliches Reinigungspersonal.

Arbeiter organisierten Solidaritätsstreiks und forderten Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsverträge. Am Donnerstag wurde durch einen 24-stündigen Streik im Hafen von Piräus bei Athen der gesamte Verkehr lahmgelegt, darunter der Handels- und Fährverkehr. Von Montag bis Mittwoch musste die Fluglinie Olympic Air aufgrund von Streiks 58 Prozent ihrer Flüge zwischen Athen und verschiedenen griechischen Inseln stornieren.

Am Donnerstag demonstrierten Schüler gemeinsam mit ihren Eltern und Lehrern in den zwei größten Städten des Landes, Athen und Thessaloniki, gegen die Politik der Herdenimmunität und die Aufrüstung gegen die Türkei, die die Mitsotakis-Regierung gemeinsam mit Frankreich umsetzt.

In Athen sprachen demonstrierende Schüler mit der griechischen Onlinezeitung The Press Project darüber, was sie Mitsotakis sagen würden, wenn er anwesend wäre: „Sie sagen uns, wir schließen die Schulen, aber Ihre Politik hat sie zu Brandherden der Pandemie gemacht, und deswegen wird eine Schule nach der anderen wegen Covid-19 geschlossen! Sie sagen, wir haben Recht, aber wir sollten zu Hause bleiben, um Ihnen einen Gefallen zu tun und damit unsere Rechte aufgeben. Sie erdreisten sich, uns zu sagen, Sie würden unsere Forderungen erfüllen, wenn wir nachgeben. Aber gleichzeitig behaupten Sie, dass nichts gelöst werden kann, wir würden zu viel fordern, wenn wir sichere Schulen verlangen.“

Die Demonstranten riefen außerdem Parolen gegen die Vorhaben der herrschenden Klasse, den Wehrdienst auf zehn Monate zu erhöhen, sowie gegen die derzeitigen umfangreichen Waffengeschäfte zwischen Paris und Athen, die sich gegen die Türkei richten.

Das Koordinationskomitee der Athener Schüler, eine Dachorganisation, die Schülerproteste und Schulbesetzungen im Raum Athen koordiniert, schloss sich dieser Position an und kritisierte den Militäretat der Regierung Mitsotakis. In einer Erklärung heißt es: „Die ND-Regierung erklärt, sie wird dieses Jahr 16 Rafale-Kampfflugzeuge für fast vier Milliarden Euro von Frankreich kaufen. Und dann sagt man uns, es sei kein Geld da, um die Lehrer einzustellen, die dringend benötigt werden, um die Klassengrößen zu verringern.“

Viele Schüler wiesen darauf hin, dass die vier Milliarden Euro, die die Regierung für die französischen Kampfflugzeuge ausgibt, um einen Krieg gegen die Türkei vorzubereiten, für die Einstellung von 300.000 Lehrern ausreichen würden. Diese wären notwendig, um eine Verkleinerung der Schulklassen auf 15 Schüler zu ermöglichen.

Laut der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE), dem Jugendverband der stalinistischen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), versuchen einige Schulrektoren und Beamte, die besetzten Oberschulen abzuriegeln und „Demonstranten als ,Maskengegner‘ zu verleumden“. Sie behaupten, die Schüler würden die Notwendigkeit leugnen, aus Sicherheitsgründen während der Pandemie Masken zu tragen. Die KNE erklärte hingegen, die Schüler würden den Standpunkt vertreten, dass Masken nicht ausreichen, um die Ausbreitung des Virus unter Schülern zu verhindern, wenn sie lange Zeit im selben Klassenzimmer verbringen.

Am Donnerstag demonstrierten außer den Schülern auch griechische Klinikärzte vor dem Gesundheitsministerium in Athen für mehr Personal und eine wissenschaftliche Herangehensweise im Kampf gegen die Pandemie. Sie erklärten gegenüber The Press Project: „Wir sind hier, weil die Regierung nichts zur Unterstützung des nationalen Gesundheitssystems unternommen hat. ... Wir werden nicht hinnehmen, dass wir wegen der erhöhten Arbeitslast und Erschöpfung unsere Patienten gefährden. Es müssen sofort und in massivem Umfang feste Mitarbeiter in den Krankenhäusern eingestellt werden.“

Die Ärzte sprachen sich gegen die Entlassung von befristetem Pflegepersonal aus und forderten die sofortige und bedingungslose Festanstellung aller Beschäftigten im Gesundheitswesen. Sie forderten zudem die Einstellung von einem Arzt und vier Pflegekräften für jedes neue Intensivpflegebett, das in Betrieb genommen wird.

Die Ärzte erklärten gegenüber The Press Project weiter: „Wir sind hier, weil die Regierung, genau wie schon in früheren Zeiten, sagt, Wissenschaftler dürften zwar Vorschläge machen, sie aber machen die Gesetze.“ Die Ärzte wiesen auf die steigende Zahl von Todesopfern durch Covid-19 in Griechenland hin und kritisierten „Gesundheitsrichtlinien, die geschaffen werden, um die Anforderungen der Hotels und der Tourismusbranche zu erfüllen... Wir sehen das Ergebnis einer Politik, die die Wissenschaft den brutalen Gesetzen des Marktes unterwirft.“

Vertreter der griechischen Regierung haben deutlich gemacht, dass sie die Proteste ignorieren und die Herdenimmunitätspolitik der EU fortsetzen werden. Selbst nachdem es am Donnerstag 342 neue Fälle und neun Todesopfer gab, erklärte der Minister für Wirtschaftsentwicklung und Investitionen, Adonis Georgiadis, es werde keinen Lockdown geben, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Er erklärte: „Ein Lockdown wird weder morgen noch übermorgen kommen. Wir tun alles dafür, ihn zu vermeiden. Es wäre das letzte Mittel. Dieses Land wird nicht vom Beraterkomitee für Infektionskrankheiten regiert, sondern von der Regierung.“

Mitsotakis wiederholte am Donnerstag in einer Fernsehansprache die Äußerungen von Georgiadis und forderte die Bevölkerung auf, Masken zu tragen. Er erklärte, man habe die Wahl zwischen „Selbstschutz oder Lockdown. ... Lockdowns bedeuten die Schließung von Unternehmen und Arbeitslosigkeit.“ Er stützt sich auf die Pläne, mit denen Milliarden Euro für Banken und Großkonzerne bereitgestellt werden, statt sie an Arbeiter und Kleinunternehmer zu verteilen.

Der Vorsitzende von Syriza und ehemalige Ministerpräsident, Alexis Tsipras, erklärte, seine Partei sollte „der Regierung und Mitsotakis keine Gelegenheit geben, sich aus dieser schwierigen Lage zu stehlen, in die sie sich selbst und das Land gebracht haben“.

Tatsächlich trägt Tsipras selbst eine große politische Verantwortung für die Krise, die sich derzeit in Griechenland entwickelt. Er wurde 2015 wegen seiner Versprechen gewählt, den Sparkurs der EU zu beenden. Nach der Wahl brach er diese Versprechen jedoch und setzte Sozialkürzungen in Milliardenhöhe um, durch die Griechenlands Krankenhäuser, Schulen und andere Bereiche ausgeblutet wurden, die jetzt von Covid-19 bedroht sind. Syriza und ihre Verbündeten in der KKE und der Gewerkschaftsbürokratie sind direkt mitverantwortlich für die derzeitige Katastrophe.

Die einzige Alternative zur Politik der griechischen herrschenden Klasse für die Jugend und Arbeiter ist die Hinwendung zur europäischen und internationalen Arbeiterklasse. In ganz Europa und weltweit brodelt die Wut über die Politik der Herdenimmunität der Finanzaristokratie. Auch in der spanischen Hauptstadt Madrid kam es bereits zu Protesten.

Die Arbeiterklasse steht vor der politischen Aufgabe, in ganz Europa einen Generalstreik gegen die Politik der Herdenimmunität vorzubereiten, um die Kontrolle über alle Ressourcen zu erhalten, die für einen Kampf gegen das Virus nötig sind. Diese Bewegung muss die arbeiterfeindlichen Regierungen in ganz Europa stürzen und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa kämpfen.

Siehe auch:

Schulbesetzungen in Griechenland gegen unsichere Schulöffnungen
[24. September 2020]

 

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