Stella Morris, Assanges Partnerin, appelliert an australische Regierung

Von Oscar Grenfell
26. September 2020

In einem Appell, den die meisten australischen Medien kommentierten, forderte Stella Morris, Lebensgefährtin von Julian Assange und Mutter seiner beiden Kinder, die australische Regierung auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und den WikiLeaks-Verleger, Journalisten und australischen Staatsbürger zu verteidigen. Die Regierung müsse seine Auslieferung an die USA verhindern und seine Freiheit sicherstellen, forderte sie.

Der Sydney Morning Herald und die Age, zwei der meistgelesenen Tageszeitungen des Landes, brachten ein kommentiertes Interview mit Morris und kündigten es auf ihren Titelseiten mit der Überschrift an: „Assanges Verlobte bittet Scott Morrison, die Sicherheit der Familie zu gewährleisten.“ Dazu brachten sie ein Foto von Morris mit den beiden kleinen Kindern.

Der Artikel ist einer der seltenen Fälle, in denen ein Sympathisant von Assange in den bürgerlichen australischen Medien zu Wort kommt. In dem Text kamen die politisch motivierten und Demokratie-feindlichen Auswirkungen zur Sprache, die seine Auslieferung an die USA hätte. Dort droht ihm lebenslange Haft, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Im Artikel werden die offiziellen Verleumdungen widerlegt, welche die breite öffentliche Unterstützung für den WikiLeaks-Herausgeber neutralisieren sollen.

Assange und Morris in der ecuadorianischen Botschaft in London (Foto: WikiLeaks)

Seitdem die britischen Auslieferungsanhörungen seit Anfang des Monats wieder laufen, wird Assanges kritische Situation mit bleiernem Schweigen übergangen. Die großen Zeitungen haben trotz ihres Bekenntnisses zur Pressefreiheit noch kein einziges Mal zu seiner Verteidigung aufgerufen, und Assanges Name kommt keinem einzigen liberal-nationalen Regierungsmitglied oder prominenten Vertreter der Labor-Opposition über die Lippen.

Morris verurteilte in dem Interview die Weigerung der australischen Regierung, Assange zu verteidigen. „Worum er gebeten hat, und worum ich [Premierminister] Scott Morrison direkt gebeten habe, ist politische Intervention, ein politisches Eingreifen, denn das ist ein politischer Fall“, erklärte sie und fügte hinzu, es sei „offen gesagt, sehr enttäuschend“, dass die Regierung ihrer Pflicht zur Verteidigung Assanges in keiner Weise nachkomme.

Wichtig war, dass Morris diese Ablehnung in einen breiteren Kontext stellte. Der Sydney Morning Herald berichtete, Morris „befürchte, dass die Gefangenschaft ihres Verlobten Teil sei eines weit verbreiteten Musters zunehmender Angriffe auf die Meinungsfreiheit in der gesamten westlichen Welt“.

Morris bezog sich insbesondere auf beispiellose Razzien der australischen Bundespolizei, die im Juni letzten Jahres die Sendeanstalt der Australian Broadcasting Corporation in Sydney und das Haus der politischen Redakteurin von Newscorp, Annika Smethurst, überfallen hatten. Bei diesen Operationen, die direkt von der Regierung ausgingen und in Gesprächen mit US-Behörden vorbereitet worden waren, ging es nicht um Assange. Es ging um die Aufdeckung der australischen Beteiligung an Kriegsverbrechen in Afghanistan und von geheimen Plänen für eine erweiterte staatliche Überwachung.

Wie die World Socialist Web Site und WikiLeaks seinerzeit betonten, waren die Razzien eine direkte Anwendung des „Präzedenzfalls Assange“. Das heißt, diese Angriffe auf die Pressefreiheit stützten sich auf das Drehbuch, das die Trump-Regierung ausgearbeitet hatte. Im Mai 2019 hatte sie ihn aufgrund von siebzehn Anklagepunkten nach dem US-Spionagegesetz angeklagt. Der Grund waren brisante Enthüllungen durch WikiLeaks. Dabei ging es sowohl um Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan und Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo Bay als auch um globale diplomatische Verschwörungen. Diese reichten von Staatsstreichen bis hin zur Präsenz von US-Informanten in wichtigen politischen Organisationen, einschließlich der australischen Labor Party.

Morris bestand darauf, dass im Fall Assange „die australische Regierung nicht einfach den Kopf in den Sand stecken und sagen [kann]: 'Damit haben wir nichts zu tun'.“ Die Menschenrechtsanwältin verriet, dass sie gerne mit Assange und ihren Kindern in Australien leben würde, aber nur, wenn es offizielle Garantien für ihre Sicherheit gäbe.

Morris wies auf die immensen Härten hin, die die Inhaftierung Assanges im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh und die Aussicht auf seine Auslieferung für ihre Familie bedeute: „Ich will nicht, dass Julian zum Märtyrer wird. Wir sind eine Familie, er ist nichts Abstraktes für uns. Er ist ein Teil von ... er ist Daddy. Also sage ich ihnen einfach, dass Daddy nach Hause kommt.“

Assange mit Sohn in der Botschaft (Foto: WikiLeaks Twitter)

Morris‘ nachdrücklicher Appell richtet sich an eine australische Regierung, die sich, wie ihre Vorgänger, auf kriminelle Weise als unwillig erwiesen hat, Assange zu verteidigen.

Das britische Gerichtsverfahren ist ein Schauprozess. Das haben zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, über 150 Rechtsexperten und hunderte prominente Persönlichkeiten bestätigt.

Die britischen und US-amerikanischen Behörden tun alles in ihrer Macht Stehende, um Assange daran zu hindern, sich an seiner Verteidigung aktiv zu beteiligen. Zum Beispiel wurde mehreren Zeugen die angemessene Zeit zur Vorlage ihrer Beweise vorenthalten. Das Gericht kommt der Forderung der US-Regierung nach, Folter in Guantanamo Bay und in den „Schwarzen Löchern“ der CIA auszuklammern. Und die Staatsanwaltschaft hat noch Wochen nach den Anhörungen eine Ersatzanklage nachgereicht, die eine Vielzahl neuer Anschuldigungen enthält. Zu dem Zeitpunkt hatten die Anwälte von Assange die Vorbereitung ihrer Verteidigungsführung schon abgeschlossen.

Beweise, die diese Woche von Psychiatern vorgelegt wurden, haben frühere Hinweise bestätigt, dass Assange medizinisch nachweisbare Symptome psychologischer Folter aufweist. Die Staatsanwälte, die die US-Regierung vertreten, wischen die Aussagen medizinischer Experten vom Tisch, die bezeugen, dass Assange im Falle seiner Auslieferung einem „sehr hohen Suizidrisiko“ ausgesetzt wäre. Die US-Vertreter lobten die „medizinische Versorgung“, die angeblich in amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen geboten werde.

Trotz alledem sieht offenbar kein einziger bürgerlicher Journalist die Notwendigkeit, die führenden Politiker zu kritisieren, weil sie sich weigern, Assange zu verteidigen. Premierminister Morrison versichert abwechselnd, Assange werde „konsularischen Beistand“ erhalten (was ihn zu nichts verpflichtet), und er müsse sich „dem Gesetz stellen“. Labor-Führer Anthony Albanese hüllt sich in Schweigen.

Die australische Regierung behauptet, sie sei machtlos in einem Fall, in dem die Rechte eines australischen Staatsbürgers im Ausland mit Füßen getreten werden. Dass dies falsch ist, hat die Socialist Equality Party (Australien) in den vergangenen zwei Jahren hinreichend nachgewiesen.

Ein ausführlicher WSWS-Artikel des Rechtsexperten Richard Hoffman, der im Juni 2018 veröffentlicht wurde, stellt dies fest: „Die australische Regierung hat das Recht, den diplomatischen Schutz von Julian Assange zu beantragen. Ein solches Vorgehen kann diplomatische Ersuchen und Anträge bei der britischen Regierung, sowie, unter gewissen Umständen, die Einleitung eines Verfahrens gegen Großbritannien vor britischen Gerichten beinhalten. Die faktischen Grundlagen für die Ausübung des australischen Ermessens, Assange zu schützen, sind sowohl extrem als auch folgenschwer. Es gibt vielfältige und weitreichende Umstände, unter denen eine souveräne Nation handeln kann, um ihre Untertanen zu schützen.“

Die „faktische Grundlagen“ haben sich seit damals ausgeweitet, besonders seitdem bekannt ist, dass die US-Regierung Assange wegen seiner Veröffentlichung der Wahrheit lebenslang ins Gefängnis bringen will.

Die Behauptung, die Regierung könne nichts unternehmen, wird durch eine Reihe von Präzedenzfällen widerlegt. In einem Artikel vom vergangenen Dezember zitierte die WSWS die folgenden Fälle:

Viele weitere Beispiele könnten angeführt werden. Anfang dieses Monats blies die Regierung eine Anfrage der chinesischen Polizei, zwei australische Journalisten in Peking zu befragen, zu einem größeren diplomatischen Zwischenfall auf. Obwohl es keine Anzeichen dafür gab, dass den Reportern eine Inhaftierung oder strafrechtliche Anklage drohte, wurden sie auf das Gelände der australischen Botschaft „in Sicherheit“ gebracht, ehe sie aus dem Land geflogen wurden. Mehrere Regierungsminister gaben Erklärungen ab, in denen sie darauf bestanden, dass es ihre Pflicht sei, australische Staatsbürger und insbesondere Journalisten, die im Ausland verfolgt würden, in die Heimat zurückzuführen.

Die Reaktion auf den Fall Assange ist völlig anders. In den letzten zehn Jahren hat jede Regierung den Rachefeldzug der USA gegen Assange unterstützt. Sie schließen sich kritiklos den Verleumdungen an, die von der CIA gegen ihn ausgestreut werden. Hinter den Kulissen arbeiten sie mit amerikanischen Behörden zusammen, um WikiLeaks zu zerstören.

Dies hängt damit zusammen, dass das australische Establishment mit den USA im Bündnis steht und ihre Kriege und Kriegsvorbereitungen – von der Besetzung Afghanistans bis zum Konflikt mit China – unterstützt. Das geht mit einem innenpolitischen Angriff auf demokratische Rechte einher. Die treibende Kraft ist die gleiche Furcht vor dem Widerstand der Arbeiterklasse, die Regierungen in aller Welt veranlasst, autoritäre Staaten aufzubauen.

Die Erfahrungen der letzten drei Wochen haben die Socialist Equality Party weiter darin bestätigt, dass eine australische Regierung nur dann eingreifen wird, um die Freiheit Assanges zu schützen, wenn sie von einer politischen Massenbewegung der Arbeiterklasse dazu gezwungen wird.

 

Siehe auch:

Die Strafverfolgung von Julian Assange, die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit und der Aufstieg des nationalen Sicherheitsstaats
[26. Februar 2020]

Der Schauprozess gegen Julian Assange: Eine grausame juristische Farce
[17. August 2020]

Die Arbeiterklasse muss dem Schauprozesses gegen Julian Assange ein Ende setzen
[9. September 2020]

 

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