Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Wut über Niedriglöhne und unsichere Arbeitsbedingungen wächst

Von Gregor Link
25. September 2020

Nachdem die Gewerkschaft Verdi bereits gestern den Streik von 22.000 Postbeschäftigten abgewürgt hat, droht nun den insgesamt 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein ähnlicher Ausverkauf. Zu ihnen zählen Erzieherinnen und Erzieher, Mitarbeiter der kommunalen Verwaltung und Pflegekräfte, die in der Pandemie an vorderster Front stehen, aber mit Lohnsenkungen und üblen Arbeitsbedingungen konfrontiert sind.

Die Tarifforderungen von Verdi sehen eine Lohn- bzw. Gehaltserhöhung um gerade einmal 4,8 Prozent über eine Laufzeit von mindestens einem Jahr vor – kaum genug, um Inflation und steigende Mieten auszugleichen. Hinzu kommt ein einmaliger Corona-Bonus von 300 Euro, der – bezogen auf die seit sieben Monaten andauernde Pandemie-Situation – einem täglichen „Trinkgeld“ von knapp 1,70 Euro entspricht.

Dabei ist schon klar, dass selbst diese geringe Erhöhung nicht umgesetzt werden wird. Schon bei den letzten Verhandlungen, die Verdi mit sehr viel höheren Forderungen gestartet hatte, mündeten in einer Reallohnsenkung für große Teil des öffentlichen Dienstes.

Dieses Mal könnte es sogar einen Nominallohnverlust geben. Die Arbeitgeberseite fordert unverhohlen mindestens eine Nullrunde. „Eigentlich müsste es Einschnitte geben“, hatte der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Ulrich Mädge (SPD), bereits im August erklärt.

Dass die Gewerkschaft gegen diese Drohungen nicht angeht, sondern ganz im Gegenteil die Lohnsenkung gegen die Beschäftigten durchsetzen will, machte sie mit den Warnstreiks dieser Woche deutlich. Verdi rief nicht einmal ein Promille der Beschäftigten zum Ausstand auf und sorgte dafür, dass die wenigen Streiks, die stattfanden, ohne jede Auswirkung blieben. Auch weigert sich die Gewerkschaft, die zahlreichen Forderungen der Arbeiter nach besserem Infektionsschutz am Arbeitsplatz aufzunehmen.

Arbeitgeber und Gewerkschaften machen auf diese Weise gemeinsam deutlich, dass ihnen die Müllarbeiter, Erzieher und Pfleger, die jeden Tag in der Pandemie Leben und Gesundheit riskieren, nichts Wert sind. Nachdem den Banken und Konzernen in den letzten Monaten hunderte Milliarden in den Rachen geworfen wurden, sollen jetzt diejenigen dafür zahlen, die die größte Last der Pandemie zu tragen haben und ohnehin unter widrigsten Bedingungen arbeiten müssen.

Während Verdi alles daran setzt, Arbeiter mit ihren Pseudostreiks zu demoralisieren, wächst die Wut unter Arbeitern aller Bereiche enorm. Gerade unter Erziehern und Pflegekräften, die wegen der mangelnden Schutzmaßnahmen eine besonders hohe Infektionsgefahr haben und schon seit Jahren unter immer widrigeren Bedingungen arbeiten müssen, ist die Opposition groß.

„Die Kinder und die Pädagogen, die mit ihnen arbeiten, scheinen keinen sehr großen Stellenwert in der Gesellschaft zu haben“, schreibt Alexandra Paul, eine Erzieherin aus Niedersachsen, in einem Brief an die World Socialist Web Site. „Durch den allgemeinen Personalmangel liegen Wunsch und Wirklichkeit teilweise weit auseinander. Bei 25 Kindern in einer Gruppe plus zwei ErzieherInnen – wie soll da Zeit für das einzelne Kind übrig sein?“

Durch Corona werde diese verheerende Lage noch sichtbarer, erklärt Alexandra. „Vor allem aber wird sichtbar, was wir für die Wirtschaft und auch für einen Teil der Eltern wirklich sind – ein Ort, an dem sie ihre Kinder abladen können.“ Mit Blick auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst schreibt sie, dass es nicht nur um das Geld gehe, sondern auch um den unzureichenden Infektionsschutz. Deshalb sei sie Anfang des Jahres überhaupt in die Gewerkschaft eingetreten, mittlerweile aber total enttäuscht, weil es sehr still bleibe. „Keine Forderungen, keine Vorschläge zu vernünftigen Konzepten, keine Reaktionen auf Fragen“, so die Erzieherin.

„Für Erzieherinnen wurde weder geklatscht noch sonst etwas“, sagt Paula, eine Erzieherin aus Stuttgart, die uns bat ihren Namen zu ändern. Als sich die Pandemie im März und April in Deutschland exponentiell ausbreitete, hätten sie und ihre Kollegen „die Kinder von Verkäufern, Krankenschwestern und so weiter bei ständig ändernden Bedingungen notbetreut – und zwar ohne Schutz!“

Das greift auch eine andere Erzieherin auf Facebook auf, die klagt, dass die Träger für die Erzieher nicht einmal Schutzkleidung bereitstellten. „In vielen Institutionen wird dem Personal das Tragen einer Maske sogar aus pädagogischen Gründen vom Träger untersagt! Wir tun einfach so, als ob Corona innerhalb der Kitamauern nicht existiert.“

Ähnliche Berichte über tägliche Überlastung und mangelnden Schutz vor Corona kommen regelmäßig von den Pflegekräften.

„Wir Pfleger*innen wurden in der Pandemie gern mit Helden verglichen“, schreibt Nina Böhmer, die bekannte Autorin und Krankenpflegerin aus Berlin, in einem viralen Instagram-Beitrag. „In Wirklichkeit sind wir einfach nur Menschen. Menschen, die sich selbstlos um andere kümmern, obwohl die Arbeit an sich oft unmenschlich ist, weil die Bedingungen nicht das hergeben, was sie sollten. Obwohl der Job uns oft alles abverlangt, treten wir immer wieder den nächsten Dienst an. Manchmal fliegt uns alles um die Ohren und wir bewahren trotzdem Ruhe. Es fühlt sich an, als wenn wir auf einmal sechs Arme hätten und alles gleichzeitig machen.“

Die Rücksichtslosigkeit, mit der die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes behandelt werden, ist Teil der gefährlichen Öffnung der Betriebe. Damit die Konzerne wieder Profite machen können, sollen Arbeiter unter völlig ungesicherten Bedingungen zurück zur Arbeit gehen und ihre Kinder im gefährlichen Regelbetrieb in Schulen und Kitas geben.

Eine zweite Welle der Pandemie, wie sie sich jetzt schon in den Nachbarländern Frankreich, Tschechien, Österreich und Belgien entwickelt ist dabei unvermeidlich. Deutschland sei „nicht besser gewappnet als andere Länder“, erklärte kürzlich der Charité-Virologe Christian Drosten. Die Krankenhäuser werden überlasten, Pfleger, Erzieher und andere öffentlich Beschäftigte in hohen Zahlen erkranken und tausende sterben.

Nur eine breite Offensive der Arbeiter kann eine solche Entwicklung stoppen. Die öffentlich Beschäftigten müssen deshalb die Forderung nach sicheren Arbeitsplätzen genauso ins Zentrum stellen wie eine substantielle Lohnerhöhung. Kein Erzieher, Pfleger oder Müllarbeiter darf zurück an die Arbeit gehen, wenn nicht grundlegende Maßnahmen zu ihrer Sicherheit vor Ansteckung ergriffen werden!

Um einen solchen Kampf führen zu können, müssen sie den Gewerkschaften das Mandat für die Tarifverhandlungen entziehen und sich in Aktionskomitees unabhängig organisieren. Sie müssen Kontakt zu den Arbeitern anderer Bereiche aufnehmen, sich international vernetzen und einen Generalstreik vorbereiten.

Siehe auch:

Profit statt Kindeswohl: Kita-Erzieher und Kinder werden täglich vermeidbaren Gefahren ausgesetzt

[18. September 2020]

Behörden vertuschen Corona-Fälle an Schulen und Kitas

[21. September 2020]

IG Metall gründet Fonds, um „Überkapazitäten“ in der Autozulieferindustrie abzubauen

[21. September 2020]

Gründet unabhängige Aktionskomitees für die Sicherheit von Pädagogen, Schülern und Eltern!

[10. September 2020]

 

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