USA: Auseinandersetzung um den Obersten Gerichtshof vertieft politische Krise rund um die Wahlen

Von Patrick Martin
22. September 2020

Der Tod von Richterin Ruth Bader Ginsburg, der dienstältesten Demokraten-nahen Angehörigen des Obersten Gerichtshofs, hat die politischen Konflikte in den USA verschärft. Präsident Trump und der Vorsitzende der republikanischen Senatsfraktion, Mitch McConnell, haben angedroht, die frei gewordene Stelle noch vor der Wahl am 3. November mit einem ultrarechten Kandidaten zu besetzen.

Trump kündigte am Samstag an, er würde eine Juristin für den freien Platz im Obersten Gerichtshof nominieren. Als mögliche Kandidatinnen nannte er die beiden ultrarechten Katholikinnen Amy Coney Barrett, Richterin aus Indiana, und Richterin Barbara Lagoa aus Florida, eine Kubanoamerikanerin. Beide sind bekannte Gegnerinnen des Urteils im Prozess Roe vs. Wade, durch das die Abtreibung legalisiert wurde.

Vertreter des Weißen Hauses deuteten an, dass die Nominierung sehr bald erfolgen wird, vielleicht sogar schon am Mittwoch, um den Zeitplan für die Anhörungen vor dem Justizausschuss des Senats und für die Debatte über ihre Ernennung noch vor dem Tag der Präsidentschaftswahl einzuhalten.

Die Demokraten beschwerten sich über den offensichtlichen politischen Zynismus McConells. Im Jahr 2016 hatte er nach dem plötzlichen Tod des Führers des rechten Blocks beim Obersten Gerichtshof, Antonin Scalia, sogar eine Anhörung von Präsident Barack Obamas Kandidaten Merrick Garland verhindert.

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell aus Kentucky, am 14. September im Senatsgebäude auf dem Capitol Hill in Washington. (AP Photo/Jacquelyn Martin)

Damals hatte McConnell darüber schwadroniert, das amerikanische Volk habe das Recht, durch seine Stimme in der – zu diesem Zeitpunkt noch neun Monate entfernten – Präsidentschaftswahl über den Nachfolger für die freie Stelle zu entscheiden. Jetzt sind es nur noch sechs Wochen bis zum Wahltag, die Briefwahl hat bereits begonnen und McConnell drängt darauf, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung einen von Trump nominierten Kandidaten durch den Senat bestätigen zu lassen.

Mehrere Erwägungen stehen hinter den Bestrebungen, so schnell wie möglich einen Nachfolger für Ginsburg zu finden. Trump und McConnell rechnen angesichts ihres erlahmten Wahlkampfs damit, dass die Aussicht auf eine ultrarechte Mehrheit von 6:3 im Obersten Gerichtshof christlich-fundamentalistische Wähler für die Republikaner mobilisieren könnte. Eine solche Mehrheit würde vermutlich ausreichen, um das Urteil im Prozess Roe vs. Wade rückgängig zu machen.

Trump liegt in den meisten Umfragen landesweit und in den wichtigen „Battleground“-Staaten, die über über das Ergebnis im Wahlmännerkollegium entscheiden, hinter dem Demokraten Joe Biden. Die Wall Street und ein Großteil der amerikanischen Wirtschaft haben sich hinter Biden gestellt, der außerdem viel mehr Geld für seinen Wahlkampf organisieren konnte als Trump und die Medien dominiert, während in vielen Bundesstaaten bereits die vorzeitige Stimmabgabe beginnt.

Den Republikanern im Senat droht obendrein der Verlust ihrer knappen Mehrheit von drei Stimmen. In den Umfragen liegen die republikanischen Amtsinhaber in Arizona, Colorado, Iowa, North Carolina und Maine hinter ihren demokratischen Herausforderern; in einem halben Dutzend weiterer Staaten haben die Republikaner nur einen knappen Vorsprung. Bei den Demokraten ist nur ein Senator in Alabama ernsthaft gefährdet.

Die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs könnte auch eine entscheidende Rolle bei Konflikten um die Wahl selbst spielen. Eine rechte Mehrheit von 6:3 wäre viel günstiger für Trump, falls er die Briefwahl anficht oder anderweitig mit juristischen Mitteln versucht, die Auszählung der Stimmen zu beenden und sich zum Gewinner zu erklären, wie es im Jahr 2000 im Fall Bush vs. Gore geschah.

Es wurden bereits mehr als 200 Klagen vor Bundesgerichten in 45 Staaten wegen verschiedener Aspekte der Wahl eingereicht, und es wird allgemein erwartet, dass einige dieser Fälle auch vor dem 3. November vor dem Obersten Gerichtshof entschieden werden. Der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas erklärte: „Wir dürfen am Wahltag kein Verhältnis von 4:4 im Obersten Gerichtshof haben. Sonst riskieren wir eine Verfassungskrise.“

Zudem soll der Oberste Gerichtshof nur zwei Wochen nach der Wahl über eine Klage einer Gruppe von republikanischen Justizministern verschiedener Bundesstaaten gegen den Affordable Care Act entscheiden. Wenn Ginsburg durch einen Konservativen ersetzt wird, könnte die 2012 mit einer Mehrheit von 5:4 gefällte Entscheidung, Obamacare sei nicht verfassungswidrig, ausgehebelt werden.

Der reaktionäre und undemokratische Charakter von Trumps und McConnells Versuch, die uneingeschränkte Dominanz der Rechten am Obersten Gerichtshof sicherzustellen, hat in der Öffentlichkeit große Empörung ausgelöst. Tausende versammelten sich am Wochenende auf dem Capitol Hill, um Ginsburg ihre Ehre zu erweisen. Umfragen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung Trumps Versuch ablehnt, kurz vor einer möglichen Wahlniederlage noch einen Richter für eine lebenslange Position zu ernennen.

Die Reaktion der demokratischen Parteiführung in Washington war jedoch eine Mischung aus Feigheit und Unfähigkeit. Sie drohen Trump mit der Faust, aber sie fürchten die Konsequenzen eines direkten Appells an die Ablehnung der Bevölkerung gegenüber seiner verhassten rechten Regierung weit mehr.

Diese Einstellung zeigte sich am Sonntagabend bei einer ungewöhnlichen Pressekonferenz des Minderheitsführers im Senat, Charles Schumer, und der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez. Der „Senator der Wall Street“, wie Schumer genannt wird, und die angebliche demokratische Sozialistin Ocasio-Cortez hatten vorher noch nie gemeinsame Sache gemacht.

Sie hatten sich zusammengetan, um McConnells Plan zu verurteilen, Trumps Kandidatin für Ginsburgs Nachfolge zu bestätigen und warnten vor einer massiven Gefahr für die Grundrechte der amerikanischen Bevölkerung. Sie erklärten, Trump werde einen Richter ernennen, der die Uhr zurückdrehen und sexuelle, Arbeitnehmer-, Bürger- und Wahlrechte sowie die Rechte sexueller Minderheiten darunter die gleichgeschlechtliche Ehe abschaffen wird.

Das alles ist zweifellos wahr. Doch die beiden Demokraten gedenken faktisch nichts dagegen zu unternehmen. Sie riefen die Zuschauer auf, ihre Senatoren telefonisch, schriftlich und per E-Mail zu kontaktieren, vor allem republikanische Senatoren in den umkämpften Staaten.

McConnell führt eine Senatsmehrheit von 53:47 Stimmen an, zwei Republikaner haben sich bereits gegen eine Bestätigung vor der Wahl ausgesprochen. Schumer erklärte dazu: „Wir brauchen nur noch zwei Senatoren.“ Ocasio-Cortez fügte hinzu: „Wir müssen Mitch McConnell klarmachen, dass er mit dem Feuer spielt.“

Schumer erklärte: „Wenn McConnell und die Republikaner das im Senat umsetzen, ist nächstes Jahr nichts ausgeschlossen [...] Nichts ist ausgeschlossen.“ Diese Drohgeste ist sehr aufschlussreich. Er droht mit Konsequenzen im Jahr 2021 und gibt damit faktisch zu, dass man vor der Wahl und der Einsetzung eines neuen Kongresses und eines neuen Präsidenten nichts anderes tun kann, als an eine Handvoll „überzeugbarer“ republikanischer Senatoren zu appellieren.

Die Demokraten wissen genau, dass ein Aufruf zu Massendemonstrationen in Washington gegen Trumps und McConnells Versuch, noch vor der Wahl die freie Stelle am Obersten Gerichtshof zu besetzen, auf große Resonanz stoßen würde. Genau deshalb werden sie es natürlich nicht tun. Sie haben viel größere Angst vor den sozialen Kräften, die sie mit einem solchen Appell entfesseln würden, als vor allen Angriffen von Trump und den Republikanern auf die demokratischen Rechte der arbeitenden Bevölkerung.

Von besonderer Bedeutung ist die unterwürfige Rolle von Ocasio-Cortez, einem Mitglied der Democratic Socialists of America. Bisher wurde sie von pseudolinken Gruppen als Beweis dafür glorifiziert, dass ihre Politik, die Demokraten durch Druck nach links zu bewegen, diese rechte kapitalistische Partei in ein Instrument für progressive soziale Veränderungen verwandeln könnte.

Ein Reporter fragte Ocasio-Cortez nach der Möglichkeit, das Bestätigungsverfahren im Senat durch ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu verhindern (gemäß den Regeln des Senats führt die Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren zu einem Prozess, der Vorrang vor allen anderen Themen hat). Sie erklärte kleinlaut, diese Entscheidung liege „bei der Demokratischen Parteiführung“, d.h. bei Nancy Pelosi und Steny Hoyer. Beide sind erbitterte Verteidiger des Großkapitals und des politischen Establishments.

Das Verhalten der Demokraten war so erbärmlich, dass selbst einer ihrer üblichen Gefolgsleute in den Medien, der Rechtsanalyst Jeffrey Toobin von CNN, darüber erschüttert war. Er erklärte am Sonntagabend, selbst wenn die Demokraten die Kontrolle über den Senat und das Weiße Haus erringen, wäre die Frage, ob sie „weiterhin McConnells Naivlinge wären“. Er kam zu dem Schluss, dass sie diese Rolle seit Trumps Amtsantritt spielen.

Die Rechte, die Schumer und Ocasio-Cortez aufzählten und die gefährdet wären, falls Trump seine dritte Nominierung eines Richters am Obersten Gerichtshof durchsetzen könnte, zeigen nur den extrem geschwächten Zustand der amerikanischen Demokratie. Wie ist es möglich, dass die Rechte von Dutzenden Millionen Arbeitern, Schwarzen, Homosexuellen, Frauen und Immigranten durch einen einzigen Richter, zwei Senatoren oder sogar einen Präsidenten gefährdet werden?

Diese Rechte wurden in jahrzehntelangen Kämpfen von Abermillionen von Arbeitern erkämpft. Doch jetzt hängen sie laut dem Eingeständnis der Demokraten an einem seidenen Faden.

Trumps und McConnells offensichtliche Versuche, den Obersten Gerichtshof zu manipulieren, verdeutlichen den betrügerischen Charakter der amerikanischen Demokratie. Trump selbst sitzt nur wegen des undemokratischen Wahlmännersystems im Weißen Haus, obwohl er eigentlich mit mehr als drei Millionen Stimmen hinter seiner Herausforderin zurücklag.

Der Senat selbst ist ebenfalls völlig undemokratisch. Kalifornien (mit einer Bevölkerung von fast 40 Millionen) und Wyoming (weniger als 600.000 Einwohner) haben jeweils zwei Senatoren. McConnells Republikaner verfügen über eine Mehrheit von 53:47, die jedoch kaum 40 Prozent der US-Bevölkerung repräsentieren.

Und dann ist da der Oberste Gerichtshof selbst: Er besteht aus neun Richtern, allesamt von Eliteuniversitäten der Ivy League, die nicht gewählt wurden, aber ihren Posten ein Leben lang behalten. Sie werden zudem durch ein Verfahren ernannt, das sicherstellt, dass jeder von ihnen ein erbitterter Verteidiger des kapitalistischen Systems und des amerikanischen Imperialismus ist.

Die Intensität des Konflikts innerhalb der herrschenden Elite und die offenen Angriffe auf demokratische Prinzipien und die Verfassung, die vor allem von Trump ausgehen, haben selbst bürgerliche Medienkommentatoren Anlass zur Sorge gegeben. Dan Balz von der Washington Post schrieb am Sonntag: „Abhängig vom Ergebnis der Wahl und dem Beschluss, wer Ginsburgs Nachfolger wird, könnte der Kampf leicht zu einer noch stärker aufgeladenen Debatte über die Frage eskalieren, ob der Oberste Gerichtshof die Ansichten einer Mehrheit der Amerikaner repräsentiert oder ob das demokratische Regierungssystem allgemein undemokratisch geworden ist.“

Der tiefere Grund für den Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie ist die zunehmende soziale Krise. Dutzende Millionen sind wegen der Pandemie arbeitslos, insgesamt wurden sieben Millionen Amerikaner infiziert und 200.000 getötet. Einer Million Menschen droht unmittelbar die Zwangsräumung. Millionen weitere haben den Zugang zum staatlichen Zuschuss zur Arbeitslosenhilfe verloren und könnten jede Sozialhilfe verlieren.

Keine der kapitalistischen Parteien spricht für die Arbeiterklasse, die die große Mehrheit der Bevölkerung darstellt. Die Demokraten verherrlichen die Gewerkschaften, die korrupte Betriebspolizei der Konzerne, als Repräsentanten der arbeitenden Bevölkerung. Trump verzichtet auf diese Fassade, kandidiert als amerikanischer „Führer“ und behauptet, Wirtschaftskriege gegen China, Mexiko und Europa würden den Interessen der arbeitenden Bevölkerung dienen.

Die Alternative für die Arbeiterklasse ist der Kampf gegen die wirkliche Ursache der Angriffe auf ihre Arbeitsplätze, ihren Lebensstandard und ihre demokratischen Rechte: das kapitalistische Profitsystem. Das erfordert einen Bruch mit dem kapitalistischen Zweiparteiensystem und den Aufbau einer unabhängigen politischen Massenbewegung der Arbeiter für den Kampf für ein sozialistisches Programm. Diese Politik vertritt die Socialist Equality Party und ihre Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten Joseph Kishore und Norissa Santa Cruz.

 

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