Trumps Nahost-Deal und die Sackgasse des bürgerlichen Nationalismus

19. September 2020

Das obszöne Spektakel, mit dem die Trump-Administration am Dienstag auf dem Südrasen des Weißen Hauses zwei monarchische Diktaturen, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain, und Israel das sogenannte „Abraham-Abkommen“ unterzeichnen ließ, stellt ein weiteres Glied in der jahrzehntelangen Kette des Verrats der arabischen Bourgeoisie dar.

Das „Abraham-Abkommen“ hat zwar nur fünf Absätze, aber darin wurde vier Mal der Name „Donald J. Trump“ untergebracht, damit auch jeder merkt, wer der Verfechter des Friedens im Nahen Osten ist – eben die Person, die mit ihrem Wahlkampf die USA gerade an den Rand eines Bürgerkriegs bringt.

Dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu diente die Reise nach Washington als willkommene Ablenkung von einer sich zuspitzenden Krise in Israel, die von steigenden Coronavirus-Infektionen, einer schweren Wirtschaftskrise und Massenprotesten geprägt ist. Netanjahu selbst droht eine Anklage wegen Betrugs und Bestechlichkeit.

Was die königlich-arabischen Unterzeichnerstaaten anbelangt, so machten sie nur allzu bereitwillig Kratzfüße vor Trump, winkt doch die Aussicht auf eine erhöhte Militär- und Polizeihilfe der USA und auf den Erwerb moderner militärischer Ausrüstung, darunter F-35-Kampfflugzeuge.

In dem neuen Abkommen heißt es, dass „ein neues Kapitel des Friedens“ im Nahen Osten aufgeschlagen werde. Was für eine Farce! Die Formalisierung der Beziehungen zwischen den sunnitischen Ölscheichtümern am Persischen Golf und Israel ist Teil der Strategie Washingtons, eine Achse gegen den Iran zu schmieden. Sie dient der Vorbereitung auf einen Krieg, der auf einen Regimewechsel in Teheran und die Zurückdrängung sowohl des chinesischen als auch des russischen Einflusses in der Region abzielt. Ein solcher Konflikt könnte die ganze Welt in eine Katastrophe stürzen.

Das Streben nach Frieden im Nahen Osten war historisch gesehen zumindest formell stets darauf ausgerichtet, die Palästinenser aus ihrer Notlage zu befreien. 4,75 Millionen von ihnen leben unter israelischer Besatzung, fast zwei Millionen als Bürger zweiter Klasse in Israel und weitere Millionen in Flüchtlingslagern in benachbarten arabischen Ländern oder weit verstreut in der Diaspora.

Wie der Deal zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Bahrain deutlich macht, ist das Schicksal der Palästinenser für den Weltimperialismus und die arabischen bürgerlichen Regime kein Thema mehr. Das Abkommen macht der im sogenannten arabischen Friedensplan kodifizierten Fiktion den Garaus, dass die „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Tel Aviv von einer „Zweistaatenlösung“ abhänge, also davon, dass Israel sich aus den im Krieg von 1967 besetzten Gebieten zurückzieht und die Bildung eines palästinensischen Staates hinnimmt. Der Vorschlag der palästinensischen Vertreter gegenüber der Arabischen Liga, eine Resolution zur Verurteilung des Abkommens der VAE mit Israel zu verabschieden, wurde ohne Debatte abgewiesen.

Dieser „Normalisierungsprozess“ hat eine lange und bittere Geschichte. Trumps Friedensfarce am letzten Dienstag sollte an frühere, von den USA vermittelte Abkommen erinnern, z. B. das Camp-David-Abkommen vom September 1978, das vom ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat und dem israelischen Premierminister Menachem Begin unterzeichnet wurde. Damals sicherte sich Israel die Neutralität und uneingeschränkte Zusammenarbeit der größten arabischen Nation in seinem Konflikt mit den Palästinensern.

Auf Camp David folgte 15 Jahre später das Oslo-Abkommen, das im September 1993 auf dem Rasen des Weißen Hauses vom Führer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Arafat, und dem israelischen Premierminister Yitzhak Rabin unterzeichnet wurde. Darin erklärte sich Arafat bereit, den Staat Israel anzuerkennen und dessen Sicherheit zu garantieren. Gleichzeitig verzichtete er auf den bewaffneten Kampf für die palästinensische Befreiung, mit dem die PLO lange identifiziert wurde.

Damit wurde der fast drei Jahrzehnte währende „Friedensprozess“ eingeleitet, der als Deckmantel für die enorme Ausdehnung der israelischen Siedlungen und den Diebstahl palästinensischen Landes im Westjordanland diente. Außerdem umfasste er mehrere blutige Kriege und eine Strafblockade gegen die 1,8 Millionen Palästinenser, die im Freiluftgefängnis von Gaza eingeschlossen sind.

Im Rahmen des Oslo-Abkommens übernahm die PLO die Verantwortung für das politische Monster namens Palästinensische Autonomiebehörde (PA). Im Verlauf dieses Prozesses kam Arafat im Jahr 2004 auf undurchsichtige Weise zu Tode. Sein Nachfolger, Mahmoud Abbas, steht seit 15 Jahren als nicht gewählter Präsident der PA an der Spitze einer Regierung, die dazu dient, eine schmale Schicht der palästinensischen Bourgeoisie durch Schmiergelder zu bereichern. Gleichzeitig stellt sie eine unverzichtbare Hilfspolizei zur Unterdrückung der Bevölkerung des Westjordanlandes im Interesse Israels und des Imperialismus bereit.

Die Verwandlung der PLO – der radikalsten der bürgerlich-nationalistischen Bewegungen, die Zehntausende Palästinenser in den ungleichen Kampf mit Israel führte, zahllose Opfer und Morde an ihren Führern erduldete und die Massen der Unterdrückten im ganzen Nahen Osten inspirierte – war Teil eines universellen Prozesses.

Alle nationalen Bewegungen, die von den 1950er bis zu den 1970er Jahren an Bedeutung gewannen, haben sich als bankrott erwiesen. Das gilt vom Nasserismus und Baathismus im Nahen Osten bis zum Pan-Afrikanismus und Peronismus, Castroismus und Sandinismus in Lateinamerika. Sie alle betrachteten die nationale Befreiung als eine separate Entwicklungsstufe, die durch die Unterdrückung jeder unabhängigen revolutionären Intervention der Arbeiterklasse für den Sozialismus erreicht werden konnte. Ihr Bankrott ist auch derjenige der stalinistischen, maoistischen und pablistischen revisionistischen Befürworter nationaler Befreiungsbewegungen, die sich auf das Kleinbürgertum und die Bauernschaft stützen, als Ersatz für die Lösung der Krise der revolutionären Führung der Arbeiterklasse.

Die Kapitulation und Verwandlung der PLO wurde über einen langen Zeitraum des blutigen Verrats vorbereitet. Sie schloss einen faustischen Pakt nach dem anderen mit arabischen bürgerlichen Regimen und der stalinistischen Bürokratie in Moskau. Deren begrenzte und höchst unzuverlässige Unterstützung war stets an die Bedingung geknüpft, dass die PLO auf jeden revolutionären Appell an die Massen der Arbeiter und Unterdrückten in der arabischen Welt verzichtet.

Das Ergebnis war, dass die arabischen Mäzene und „Brüder“ den Palästinensern ein ums andere Mal das Messer in Rücken rammten. Dies reicht vom Massaker an den Palästinensern durch die jordanische Monarchie im „Schwarzen September“ 1970 über die Unterstützung Syriens für die libanesischen Falangisten, die 1975 die Palästinenser in den Lagern Karantina und Tel al-Zaatar abschlachteten, bis hin zur Komplizenschaft Syriens und aller arabischen Regime, die es zuließen, dass Israel 1982 im Libanon einmarschierte, um die PLO aus diesem Land zu vertreiben.

Die Versuche der PLO, ihr Überleben auf Manöver zwischen den arabischen Regimen und die Ausnutzung des Kalten Kriegs zwischen Washington und der stalinistischen Bürokratie in Moskau zu gründen, wurden durch die tiefgreifenden Veränderungen im Weltkapitalismus fatal untergraben. Hinzu kam die militärische Niederlage der PLO.

Die Invasion im Libanon 1982 war Teil einer globalen Gegenoffensive, die durch den Verrat und die Niederlagen der weltweiten Massenkämpfe der 1960er und 1970er Jahre ermöglicht wurde. Die globale Integration der kapitalistischen Produktion beseitigte die Kräfteverhältnisse, von denen die PLO abhängig war. Die kapitalistische Restaurationspolitik der stalinistischen Bürokratie und die letztendliche Liquidierung der Sowjetunion ging einher mit der scharfen Wende vermeintlich nationalistischer arabischer Regierungen hin zu einer immer engeren Zusammenarbeit mit dem Imperialismus. Die Unterstützung vieler dieser Regime für den US-Krieg gegen den Irak 1991 war nur der Gipfel dieser Entwicklung.

Begleitet wurde dieser Prozess vom Ausbruch der ersten Intifada, einer spontanen Rebellion unter Arbeitern und Jugendlichen in den besetzten Gebieten. Diese Revolte entwickelte sich unabhängig von der PLO und gegen den Willen ihrer Führung, die befürchtete, dass ein solcher Kampf von unten ihr Projekt der Errichtung eines unabhängigen bürgerlichen Staates in Zusammenarbeit mit dem Imperialismus untergraben würde.

Dieses bürgerlich-nationalistische Projekt ist nun in eine völlige Sackgasse geraten. Zu den israelischen „vollendeten Tatsachen“, die seit der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens geschaffen wurden, gehört ein ständiger Ausbau der Siedlungen in den besetzten Gebieten, die Teilung dessen, was vom Westjordanland außerhalb der direkten israelischen Kontrolle noch übrig geblieben ist, durch Mauern, Sicherheitsstraßen und zahllose Kontrollpunkte sowie seine Trennung von Gaza und Jerusalem. Die Vorstellung, dass die Schaffung eines „unabhängigen“ Staates im Bantustan-Stil die verzweifelte Lage der palästinensischen Massen verbessern würde, ist heute offensichtlich absurd.

Im Juli 1939, kaum mehr als ein Jahr vor seiner Ermordung durch einen stalinistischen Attentäter, schrieb der große russische Revolutionär Leo Trotzki vorausschauend über die erste nationalistische Bewegung, die Indische Kongresspartei (von der der Afrikanische Nationalkongress von Nelson Mandela in Südafrika seinen Namen übernehmen sollte):

Die indische Bourgeoisie ist zur Führung eines revolutionären Kampfes unfähig. Sie ist eng mit dem britischen Kapitalismus verbunden und von ihm abhängig. Sie zittert um ihren eigenen Besitz. Sie fürchtet sich vor den Massen. Sie sucht um jeden Preis Kompromisse mit dem britischen Imperialismus zu schließen und lullt die indischen Massen mit Hoffnungen auf Reformen von oben ein. Der Führer und Prophet dieser Bourgeoisie ist Gandhi. Ein falscher Führer und ein falscher Prophet! [1]

Diese Charakteristik der bürgerlich-nationalistischen Bewegungen in den Kolonialländern, die Trotzki in den 1930er Jahren entlarvt hatte, wurde durch die nachfolgenden und in vielen Fällen tragischen Entwicklungen im Nahen Osten, in Asien, Afrika und Lateinamerika voll und ganz bestätigt.

Die historische Erfahrung – einschließlich des jüngsten Verrats der arabischen Bourgeoisie – ist ein unwiderlegbarer Beweis für Trotzkis Theorie der permanenten Revolution, die die russische Revolution vom Oktober 1917 anleitete. Sie besagt, dass in der Epoche des Imperialismus die demokratischen und nationalen Aufgaben, die in einer früheren historischen Epoche mit dem Aufstieg der Bourgeoisie verbunden waren, in unterdrückten Ländern und in Ländern mit verspäteter kapitalistischen Entwicklung nur durch die unabhängige revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive gelöst werden können.

Die Befreiung des palästinensischen Volkes und ein Ende der imperialistischen Kriege, die Millionen von Menschen im Nahen Osten getötet und verstümmelt haben, wird niemals durch von den Imperialisten vermittelte „Friedensverhandlungen“ oder die Fantasie einer „Zweistaatenlösung“ erreicht werden. Der einzige Weg vorwärts liegt in der unabhängigen Mobilisierung und Vereinigung der arabischen, jüdischen und iranischen Arbeiter in einem gemeinsamen Kampf für eine Sozialistische Föderation des Nahen Ostens als Teil des Kampfs für ein Ende des Kapitalismus in der ganzen Welt.

Anmerkung:

[1] Leo Trotzki: Indien vor dem imperialistischen Krieg – Ein Offener Brief an die indischen Arbeiter, zitiert nach https://sites.google.com/site/sozialistischeklassiker2punkt0/trotzki/1939/leo-trotzki-indien-vor-dem-imperialistischen-krieg)

Bill Van Auken

 

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