Stoppt den gefährlichen ‚Regelbetrieb‘ an den Schulen! Bereitet einen bundesweiten Generalstreik vor!

Netzwerk der Aktionskomitees für sichere Bildung hält erfolgreiches Auftakttreffen

Von unseren Reportern
17. September 2020

Unter Bedingungen eines bedrohlichen Anstiegs der Neuinfektionszahlen in Deutschland und Europa und der ungebremsten Öffnung der Schulen und Kitas im Regelbetrieb fand am Montag das erstes Online-Treffen des Netzwerks der Aktionskomitees für sichere Bildung statt.

Moderatorin Katja Selin, Mitglied der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) und ihrer Jugendorganisation, den International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), erklärte gleich zu Beginn: „Weltweit wächst der Widerstand gegen diese Politik der Regierungen. Wir haben diese Veranstaltung einberufen, um zu diskutieren, mit welcher Strategie und Initiative man gegen die unsicheren Schulöffnungen inmitten der Pandemie kämpfen kann.“

Die Veranstaltung, so Selin, verleihe der weitverbreiteten Opposition unter Schülern, Eltern, Lehrern und Arbeitern insgesamt einen bewussten politischen Ausdruck und solle dazu dienen, eine Plattform zu errichten, um die Erfahrungen an Schulen und Kitas zu diskutieren und den Aufbau von Aktionskomitees zu beginnen. Dieses und weitere Treffen, fuhr sie fort, sollten dabei helfen, „Aktionskomitees in Deutschland und auf Weltebene zu vernetzen und zu koordinieren.“ An dem Meeting beteiligten sich Schüler, Pädagogen und führende Mitglieder der SGP.

Christoph Vandreier, stellvertretender Vorsitzender der SGP, erklärte in seinem einleitenden Bericht:

Obwohl die Infektionszahlen steigen, werden alle Maßnahmen zur Eindämmung des Virus gelockert und abgeschafft. An den Schulen wurden mit Beginn des neuen Schuljahres alle Maßnahmen, die von Lehrern und Pädagogen entwickelt worden waren, über Bord geworfen. Selbst die Maskenpflicht und das Abstandsgebot sind in den Klassenzimmern außer Kraft gesetzt.

„Unter diesen Bedingungen ist eine massive Ausbreitung der Pandemie nicht nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich“, folgerte Vandreier.

Mittlerweile seien an über 1000 Schulen und 300 Kitas Infektionsfälle mit dem Coronavirus aufgetreten.

Dieselben Politiker, die jetzt Krokodilstränen über die Folgen der Schulschließungen vergießen, haben in Wirklichkeit selbst jahrzehntelang das öffentliche Bildungssystem kaputtgespart und sind für die wachsende Armut und Bildungsungleichheit verantwortlich. Sie haben nicht das Geringste getan, um Arbeiterfamilien in der Pandemie in irgendeiner Weise zu unterstützen. Jetzt wird die ausweglose Situation, die sie selbst produziert haben, dafür benutzt, um noch das nackte Leben der Betroffenen aufs Spiel zu setzen. In Wirklichkeit geht es bei den Schulöffnungen um nichts anderes als die Profitinteressen der Wirtschaft.

Unter Verweis auf die bevorstehenden Massenentlassungen im Handel und der Industrie folgerte Vandreier: „Wir erleben einen internationalen Generalangriff der Herrschenden auf die Arbeiter. Die Pandemie offenbart, dass selbst die grundlegendsten Interessen der arbeitenden Bevölkerung unvereinbar sind mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem.“ Diesem Generalangriff, so Vandreier, müssten Arbeiter ihrerseits mit einem Generalstreik entgegentreten. Um für ihre Forderungen zu kämpfen, sei es für Arbeiter in Deutschland, Europa und weltweit unabdingbar, sich in unabhängigen Aktionskomitees zu organisieren.

Christoph Vandreier spricht auf dem Treffen

Philipp Frisch, SGP-Mitglied und Lehrer aus Nordrhein-Westfalen, ging in seinem Beitrag auf die historische Entwicklung der Gewerkschaft und die spezifische Rolle der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ein:

Je mehr der Widerstand unter Eltern, Schülern und Lehrern wächst, desto stärker werden die Bemühungen der GEW und der Gewerkschaften insgesamt, diesen Widerstand zu sabotieren und zu ersticken. Die GEW arbeitet dabei aufs Engste mit den Landesregierungen zusammen. Viele ihrer Funktionäre sind Mitglieder der Regierungsparteien und sitzen für diese in Landtagen und dem Bundestag. Die Gewerkschaft unterstützt die Schulöffnungen und setzt sie vor Ort durch. Auch in den aktuellen Tarifverhandlungen haben die Gewerkschaften keine Corona-bedingten Forderungen aufgestellt.

In Wirklichkeit, so Frisch, erarbeiten sie in enger Zusammenarbeit mit Regierung und Arbeitgebern Pläne für Massenentlassungen in der Industrie und Reallohnsenkungen in den öffentlichen Versorgungs- und Pflegebetrieben.

Besonders zynisch geht die GEW mit Lehrern, Schülern und Eltern um, die der ‚Risikogruppe‘ angehören. Sie verweist die Betroffenen an den Dienstherrn und dessen ‚Fürsorgepflicht‘, obwohl inzwischen mehr als deutlich ist, dass diese Pflicht von Behörden und Trägern flächendeckend missachtet wird.

Als dritter Redner berichtete Gregor Link, Mitglied der IYSSE und Reporter für die World Socialist Web Site, von der globalen Entwicklung der Pandemie und dem zunehmenden weltweiten Widerstand, der sich unter Schülern, Lehrern und Eltern gegen die Öffnung der Schulen im Regelbetrieb formiert.

Gregor Link spricht auf dem Treffen

Während sich die Neuinfektionsfälle an Schulen in ganz Deutschland häuften, so Link, verwandelten sich in den USA gerade Colleges und Universitäten gegenwärtig in regelrechte Zentren der Corona-Pandemie.

An der University of Michigan haben über 1000 Magister-Studenten nach einem viertägigen Streik kürzlich mit einer überwältigenden Mehrheit von achtzig Prozent entschieden, den Streik um eine weitere Woche fortzusetzen. Sie werden dabei unterstützt von Universitätsangestellten, Autoarbeitern und sogar Dozenten, viele haben sich den Streikposten bereits angeschlossen.

Link verwies auf kürzlich gegründete Aktionskomitees von Pädagogen und Schülern in Dortmund, Großbritannien und den Vereinigten Staaten und zitierte aus einem Statement des US-amerikanischen Educators Rank-and-File Safety Committee:

Wir fordern die sofortige Schließung aller geöffneten Schulen, um die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen und Leben zu retten. Um dies zu erreichen, müssen Pädagogen, Eltern und Schüler die Sache selbst in die Hand nehmen und sich unabhängig von den Gewerkschaften und den beiden großen Parteien organisieren, die alles tun, um die Öffnung der Schulen voran zu treiben.

Joshua, ein Schüler aus Nürnberg, sieht das ähnlich: „Ich finde den Aufruf zur Bildung von Aktionskomitees sehr wichtig, weil die Gewerkschaften und Bundestagsparteien nicht die Interessen der Schüler und Lehrer vertreten. Sie dienen einfach den Interessen der Wirtschaft, damit die Arbeitskraft der Eltern wieder zur Verfügung steht“, sagt er in der Diskussion, die den einleitenden Berichten folgte.

Die öffentlichen Verkehrsmittel sind extrem überfüllt. In einem Bus oder einer U-Bahn, die für dreißig Leute ausgelegt sind, drängen sich bis zu hundert Schüler.“ Während im öffentlichen Raum kein Desinfektionsmittel bereitgestellt werde, sei die hygienische Situation an den Schulen nicht weniger katastrophal: „Die Toiletten werden nicht wie vorgeschrieben gereinigt und desinfiziert. Das ist wirklich gefährlich!

„Schon seit Monaten ist bekannt, dass die Klassenzimmer viel zu klein sind. Wir hatten heute zum ersten Mal Unterricht in den Naturwissenschaften und obwohl wir mit ungefähr zwanzig Leuten eine relativ kleine Klasse sind, mussten weitere Tische hineingetragen werden. Unter diesen Bedingungen ist Abstandhalten einfach nicht möglich.“ Die meisten Fenster seien nicht zum Lüften geeignet – hinzu komme künftig das Fehlen einer verpflichtenden Maskenregel im Unterricht.

Die Behandlung der Risikogruppen ist unverschämt, gefährlich und grenzt an Körperverletzung. Ich habe selbst einen Vater aus einer Risikogruppe, der unter Bluthochdruck und mangelndem Lungenvolumen leidet. Aber weil dies angeblich das Risiko eines schweren Verlaufs nur ‚leicht‘ erhöht, kann ich nicht vom Unterricht befreit werden. Bei einem Klassenkameraden ist es ähnlich. Wir sind alle mit denselben Problemen konfrontiert.

Jasmin, eine Berliner Lehrerin aus der Risikogruppe, ergriff als Nächste das Wort:

Ich glaube, es gibt eine unheimliche Dunkelziffer von Lehrern aus der Risikogruppe, die sich nicht trauen, einen entsprechenden Antrag zu stellen, weil sie einem derartigen Druck von Medien und Behörden ausgesetzt sind. Sie werden moralisch erpresst und genötigt, zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. Ich habe diese Erfahrung an meiner Schule selbst gemacht.

Ich bin die Einzige in meiner gesamten Schule, die sich gemeldet und ein ärztliches Attest vorgewiesen hat. Dabei musste ich gegen den Unmut der Schulleitung und eines Teils des Kollegiums kämpfen, was mich sehr belastet hat. Aber wenn ich mich im Kollegium umschaue, sind dort einige, die in den letzten Jahren schwere Operationen und Erkrankungen hatten und einer großen Gefahr ausgesetzt sind.

„Den sogenannten Quereinsteigern, zu denen ich auch gehöre, geht es ähnlich. In meinem Fall ist es so, dass ich von meinem berufsbegleitenden Studium ausgeschlossen werden soll, weil ich nicht am Präsenzunterricht teilnehmen kann und damit ‚gegen meinen Arbeitsvertrag verstoße‘. Und das, obwohl ich nicht etwa stundenlang Netflix schaue, sondern mit zwei Kindern im Home-Office bin.“ Die Kinder, so Jasmin, seien unterdessen mit Schikanen konfrontiert, „die man ebenfalls nicht glauben mag“.

„Bei uns begann die absurde Situation im April, als die Kitas im Notbetrieb liefen“, berichtete Martin, ein Erzieher aus Dresden. „Anstatt die Erzieherinnen und Erzieher vorsorglich zu isolieren und freizustellen, wurde zunächst sämtliches Personal in die Einrichtungen zitiert, um dort überwiegend sinnlose Arbeit zu verrichten – und dies, obwohl viel weniger Kinder zu betreuen waren. Dazu sollten wir teilweise Überstunden ansammeln und Urlaub nehmen.“

Die Öffnung der Wirtschaft und Kitas wurde von einer verlogenen medialen Kampagne begleitet, die vorsichtige Erzieherinnen und Erzieher implizit dafür verantwortlich machte, dass Kinder angeblich zuhause ‚vereinsamen‘ und ‚verwahrlosen‘ würden. Plötzlich machte man sich mehr Sorgen um das Wohl der Kinder aus ‚Problemfamilien‘ als in den letzten zehn Jahren zusammengenommen.

Unter den Bedingungen des Shutdown wurde daraufhin eine absurde und pseudowissenschaftliche Studie über die Ansteckungsrate von Kindern durchgeführt, aus der sofort verallgemeinernde Schlüsse gezogen wurden: Dass die Kitas und Schulen angeblich nicht besonders infektionsfördernd wären. Das hat große Schlagzeilen gemacht und wurde von den überregionalen Zeitungen und der Regierung sofort aufgegriffen.

Was die Probleme mit der Durchlüftung und der Hygiene angehe, so sei die Situation an den Kitas mindestens so verheerend wie an den Schulen, fuhr Martin fort: „Der Personalschlüssel war schon vor Corona eine Katastrophe. Einer Studie zufolge werden über siebzig Prozent der Kinder nicht kindgerecht betreut.“ Aus diesem Grund, erklärte Martin, unterstütze er die Initiative zur Gründung von Aktionskomitees an Schulen, Kitas und Betrieben „von ganzem Herzen“.

Gegen Ende erklärte eine Mutter aus Wolfsburg ihre Übereinstimmung mit den Forderungen der Aktionskomitees. Allerdings habe sie zu einigen der größeren politischen Fragen eine andere Position. Vandreier erläuterte daraufhin noch einmal die Bedeutung der politischen Analyse, betonte aber auch, dass in den Aktionskomitees alle Arbeiter mitarbeiten können, die auf der Grundlage der Erklärung gegen den Regelbetrieb an den Schulen kämpfen wollen.

Abschließend erinnerte Vandreier an die weit vorangeschrittene Kriegsentwicklung und die Lage der Flüchtlinge in Moria. Dies zeige ebenso eindrücklich wie die Corona-Pandemie die Bereitschaft der herrschenden Klasse, über Leichen zu gehen: „Auf jeder Ebene der Gesellschaft erleben wir, wie sich die Klassengegensätze enorm zuspitzen.“

 

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