Trump inszeniert „Friedenszeremonie“ für den Nahen Osten

Von Bill Van Auken
17. September 2020

Am Dienstag haben Israel und die sunnitischen Golf-Monarchien der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrains auf dem Südrasen des Weißen Hauses ein Abkommen unterzeichnet, das von US-Präsident Donald Trump als der Beginn von „Frieden im Nahen Osten ohne Blut überall im Sand“ bezeichnet wurde. Die Medien sprachen durchgängig von einem „historischen“ Abkommen.

Diese aufgeblasene Rhetorik soll nur die Tatsache verbergen, dass die üblen Deals, die in Washington ausgehandelt wurden, nur Teil der Versuche der USA sind, ihre anti-iranische Achse für einen Krieg in der Region mit potenziell katastrophalen Folgen für die ganze Welt zu stärken.

Die Unterzeichnungszeremonie mit Vertretern der USA, Israels, der VAE und Bahrain war zeitlich an die Jahrestage zweier früherer, von den USA ausgehandelter „Friedensabkommen“ angelehnt: zum einen an das Abkommen von Camp David vom 17. September 1978 zwischen dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat und dem israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin, zum anderen an das Osloer Abkommen, das am 13. September 1993 vom Führer der Palästinensischen Befreiungsorganisation Yassir Arafat und dem israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin vor dem Weißen Haus unterzeichnet wurde.

US-Präsident Donald J. Trump, der bahrainische Außenminister Dr. Abdullatif bin Raschid al-Sayani, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der emiratische Außenminister Abdullah bin Zayid Al Nahyan unterzeichnen am 15. September auf dem Südrasen des Weißen Hauses das Abraham-Abkommen. (Offizielles Foto des Weißen Hauses von Tia Dufour)

Die zeitliche Nähe zwischen den Jahrestagen und Trumps absurder Lobhudelei und Selbstdarstellung als Architekt des „Abraham-Abkommens“ und einer neuen Ära des Friedens im Nahen Osten erinnert vor allem an Marx' Worte: Die Geschichte wiederholt sich immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce.

Mit dem Abkommen von 1978 hatte der Prozess der „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Regimes begonnen, die sich allesamt an der Unterdrückung der palästinensischen Bewegung und der Vernichtung ihrer Führung beteiligten. Mit dem Abkommen von 1993 gab die PLO jeden Anschein auf, für die Befreiung Palästinas zu kämpfen, und baute stattdessen die korrupte Palästinenserbehörde auf, deren Hauptaufgabe darin besteht, zusammen mit den israelischen Sicherheitskräften die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten unter Kontrolle zu halten.

Bei den Abkommen, die am Dienstag unterzeichnet wurden, handelt es sich um einen Vertrag zwischen Israel und den VAE und eine „Absichtserklärung“ zwischen dem zionistischen Staat und Bahrain, das in letzter Minute hinzugezogen wurde, ohne ein formelles Abkommen ausgehandelt zu haben. Beide haben nicht das Geringste mit „Frieden“ zu tun.

Zunächst einmal ist es nie zu Kampfhandlungen zwischen den Golfscheichtümern und Israel gekommen. Die Deals bekräftigen nur formell die bereits bestehenden und kaum verhohlenen kommerziellen, staatlichen und militärischen Beziehungen zwischen den korrupten und diktatorischen sunnitisch-arabischen Monarchien und Tel Aviv.

Eins der lächerlichsten Merkmale der Zeremonien von Dienstag war die Behauptung, die emiratischen und bahrainischen Außenminister – Scheich Abdullah bin Zayid Al Nahyan aus der herrschenden königlichen Familie der VAE und Abdullatif bin Raschid al-Sayani, der ehemalige Chef der berüchtigten repressiven Sicherheitskräfte Bahrains – würden die Bestrebungen und Interessen der arabischen Massen repräsentieren.

Als Sadat in Camp David seinen historischen Verrat beging, tat er dies als Staatsoberhaupt des bevölkerungsreichsten Landes des Nahen Ostens, das mittlerweile mehr als 100 Millionen Einwohner hat. Zudem war er der Vertreter eines Regimes, das von Gamal Abdel Nasser gegründet worden war, der Ikone des arabischen Nationalismus, der ein Vierteljahrhundert lang so gut wie ununterbrochen Krieg gegen Israel geführt hatte.

Nahyan repräsentiert eine emiratische Königsfamilie, die über ein Staatsgebiet herrscht, in dem kaum elf Prozent der Bevölkerung Staatsbürger sind. Fast 90 Prozent der Bevölkerung sind ausländische, schlecht bezahlte Arbeitsmigranten, überwiegend aus Südasien, die mit diktatorischen Visa-Regeln ausgebeutet und jederzeit abgeschoben werden können.

Sayani spricht für die sunnitische bahrainische Monarchie, die über ein Land regiert, in dem 70 Prozent der Bevölkerung rechtlose, arme und brutal unterdrückte Schiiten sind. Die Gegner des Regimes werden willkürlich verhaftet, gefoltert und ermordet.

Durch die Umsetzung ihrer von den USA ausgehandelten Deals haben die emiratischen und bahrainischen Monarchien die unglaubwürdige Behauptung fallengelassen, die bürgerlichen arabischen Regimes seien Verteidiger der Rechte der Palästinenser gegen Israels Besatzung und Apartheidherrschaft. Diese Fiktion wurde in der so genannten „Arabischen Friedensinitiative“ niedergeschrieben, die Saudi-Arabien im Jahr 2002 ins Leben gerufen hatte. Sie sah vor, Israel erst anzuerkennen, wenn es sich aus den besetzten Gebieten zurückzieht, das Problem der palästinensischen Flüchtlinge durch eine „gerechte Regelung“ löst und einen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt errichtet.

Die Arabische Liga hatte diese Initiative unterstützt. Als die Palästinenser jedoch eine eigene Resolution einbrachten, in der sie den Deal zwischen den VAE und Tel Aviv vom letzten Monat verurteilten, wurde die Resolution von ihr nicht angenommen.

Das saudische Königshaus hat sich den anderen Monarchen in den VAE und Bahrain nur deshalb nicht bei der „Friedensreise“ zu Trumps Weißem Haus angeschlossen, weil es befürchtet, eine so offene Abkehr von seiner eigenen Initiative und eine so unverhüllte Annäherung an Israel würde ihren eigenen Anspruch auf Legitimität im Inland und der muslimischen Welt irreparabel beschädigen. Da Bahrain stark von der Unterstützung der Saudis abhängig ist, hat Riad dessen Deal mit Israel zweifellos unterstützt. Zudem arbeitet das saudische Regime selbst eng mit Tel Aviv zusammen, obwohl keine formellen Beziehungen bestehen.

Im Westjordanland veranstalteten Palästinenser aus Protest gegen die betrügerischen „Friedensverträge“ in Washington einen „Tag des Zorns“. Der Vorsitzende der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq, Shawan Jabarin, erklärte, die Deals hätten offen gelegt, „was den Palästinensern seit Jahrzehnten klar war: Israels illegale Annektierungen und sein Apartheidsregime werden die Machthaber nicht an der Verfolgung ihrer eigenen Interessen hindern, auch wenn Gerechtigkeit, Verantwortlichkeit und Menschenrechte in Palästina darunter leiden oder gänzlich ignoriert werden.“

Trump wiederum prahlte in Gangstermanier damit, die US-Beiträge für Hilfsprogramme für palästinensische Flüchtlinge gestoppt zu haben, weil „sie keine netten Sachen über uns gesagt haben“. Er deutete an, die Deals mit den VAE und Bahrain würden den Druck auf die Palästinenser verschärfen, um sie zur Kapitulation zwingen.

Genau wie Trump wollte auch Netanjahu die Zeremonie im Weißen Haus benutzen, um sein Image im Inland zu verbessern. Ihm droht ein Prozess wegen Betrug, Bestechung und Vertrauensbruch, daneben ist er mit wachsendem Widerstand konfrontiert, weil die Covid-19-Infektionsraten steigen und weil aufgrund der Wirtschaftskrise 21 Prozent der Erwerbsbevölkerung arbeitslos sind. Er hielt den Wortlaut des Abkommens mit den VAE im Vorhinein geheim, da er befürchtete, die Abschnitte über den Verzicht auf die Annektierung von großen Teilen des besetzten Westjordanlandes und die Unterstützung für eine „Zwei-Staaten-Lösung“ würden seine rechte Wählerbasis verärgern.

Stattdessen betonte Netanjahu, die Annektierungen seien „noch nicht vom Tisch“. Als er und Trump kurz vor der Unterzeichnung bei einer Pressekonferenz danach gefragt wurden, antwortete der US-Präsident: „Wir wollen jetzt nicht darüber reden.“

Die Vorstellung, dass die vor dem Weißen Haus unterzeichneten Abkommen ein Schritt zum Frieden im Nahen Osten wären, wird durch die anhaltenden Kriegsdrohungen der anti-iranischen Achse der USA in der Region widerlegt.

Teheran warnte Washington am Dienstag vor einem „strategischen Fehler“. Zuvor hatte Trump dem Iran wegen unbewiesener Berichte gedroht, der Iran plane Vergeltungsmaßnahmen für den Drohnenmord an dem iranischen General und hohen Politiker Qasem Soleimani im Januar, indem es den amerikanischen Botschafter in Südafrika ermorden wolle. Südafrikanische Behörden wiesen diese Berichte als unbegründet zurück.

Am Montag drohte Trump, jeder iranische Angriff würde „1.000-fach stärkere Vergeltungsmaßnahmen“ nach sich ziehen.

Letzte Woche gab die iranische Marine bekannt, sie habe US-Kampfflugzeuge vom Eindringen in ein Gebiet in der strategisch wichtigen Straße von Hormus abgehalten, in der das iranische Militär Manöver durchführte.

Die militärischen Spannungen haben sich immer weiter zugespitzt, seit Trump im Jahr 2018 aus dem Atomabkommen zwischen dem Iran und den internationalen Großmächten ausgetreten ist und einseitig Sanktionen gegen die iranische Bevölkerung verhängt hat, die einem Kriegszustand gleichkommen.

In dem Krieg, den Saudi-Arabien mit Unterstützung der USA im Jemen führt, sind in den letzten fünf Jahren fast 200.000 Menschen durch Luftangriffe getötet worden, etwa zehn Millionen Menschen stehen am Rande des Hungertods. Einer der Nebeneffekte der „Friedensabkommen“ ist der voraussichtliche Verkauf von Kampfflugzeugen vom Typ F-35 und anderer moderner Waffen an die VAE, die sich ebenfalls an dem nahezu völkermörderischen Krieg im Jemen beteiligen.

Israel setzt derweil seine eigenen Luftangriffe gegen Ziele in Syrien fort, die angeblich mit dem Iran in Verbindung stehen. Gleichzeitig droht es mit einem neuen Krieg gegen die Hisbollah im Libanon.

Das größte Hindernis für Frieden im Nahen Osten sind die lang anhaltenden Versuche des US-Imperialismus, seine Hegemonie in der ölreichen Region durchzusetzen, die von demokratischen Regierungen ebenso verfolgt wurden wie von republikanischen. Mit seiner zunehmenden Offensive, einen Regimewechsel im Iran durchzuführen, versucht Washington China die Ressourcen und die strategische Position des Landes zu verweigern, um einen „Großmachtkonflikt“ – d.h. einen dritten Weltkrieg – vorzubereiten.

 

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