Trump schürt faschistische Gewalt im Vorfeld der US-Wahlen

17. September 2020

Während der Wahlkampf zu den US-Präsidentschaftswahlen in die letzten sieben Wochen geht, verschärft die Trump-Regierung ihre Anstiftungen zu gewaltsamen und verfassungsfeindlichen Aktionen.

Am Sonntag postete Michael Caputo, Trumps stellvertretender Sekretär für öffentliche Angelegenheiten im Gesundheitsministerium (HHS), ein Video auf Facebook, in dem er Trump-Anhänger dazu aufrief, sich zu bewaffnen, und Wissenschaftler aus Regierungsbehörden der „Volksverhetzung“ beschuldigte, weil sie die Reaktion der Regierung auf die Corona-Pandemie kritisiert hatten.

„Wenn Sie Waffen besitzen, kaufen Sie Munition, meine Damen und Herren, denn die wird schwer zu bekommen sein“, erklärte Caputo. Er führte weiter aus, dass die Anhänger Trumps sich auf bewaffnete Gewalt vorbereiten sollten, falls Biden es im November ablehnen sollte, eine Wahlniederlage einzugestehen. „Und wenn Donald Trump sich weigert, bei der Amtseinführung zurückzutreten, wird das Schießen losgehen“, sagte er. „Die Drills, die Sie gesehen haben, sind nichts dagegen.“

Die Demokraten haben Caputos Drohungen heruntergespielt und sie als Tiraden eines psychisch labilen Individuums abgetan. Am Dienstag kündigte Caputo an, dass er erwäge, sich vom HHS beurlauben zu lassen.

Caputos Video steht jedoch im Einklang mit anderen Kommentaren von führenden Trump-Anhängern und dem Präsidenten selbst. Am 10. September sagte Roger Stone, ein Helfer bei Nixons schmutzigen Wahlkampf-Tricks, den Trump diesen Sommer begnadigt hatte, gegenüber dem Faschisten Alex Jones, Trump solle das „Kriegsrecht“ ausrufen, wenn er die Wahl verliert; er solle Wahlurnen beschlagnahmen und seine politischen Gegner verhaften lassen. Stone erklärte, dass die Mitarbeiter der Website Daily Beast „in Gewahrsam genommen und ihre Büros geschlossen“ werden sollten, weil sie einen Bericht über Proteste gegen Trump veröffentlicht hatten, über den Fall, dass er versuchen sollte, an der Macht zu bleiben.

Bei seinen Wahlkampfkundgebungen hat Trump Mitglieder von rechtsextremen Bürgerwehren verherrlicht, zu außergerichtlicher „Vergeltung“ gegen Demonstranten aufgerufen, beklagt, dass Wahlzettel „gefälscht“ würden, und offen erklärt, dass er die Ergebnisse im Fall einer Wahlniederlage nicht akzeptieren werde.

In einem Interview mit Fox News am Wochenende drohte Trump erneut damit, sich auf das Aufstandsgesetz zu berufen, wie er es im Juni getan hatte, um das Militär gegen die Opposition im Inland einzusetzen. Auf die Frage, wie er auf die Proteste nach der Wahlnacht reagieren würde, sagte er: „Wir werden sie sehr schnell niederschlagen, wenn sie das tun“, und fügte hinzu: „Wir haben das Recht, das zu tun, wir haben die Macht, das zu tun, wenn wir wollen.“

Das ist die Sprache des Bürgerkriegs.

Anders als Hitler verfügt Trump allerdings nicht über eine faschistische Massenbewegung. Er versucht jedoch, die Wahl zu nutzen, um eine solche Bewegung aufzubauen, was auch immer am 3. November geschieht.

Innerhalb der herrschenden Klasse, in den USA und international, wächst die Erkenntnis heran, dass die politischen Institutionen der Vereinigten Staaten zusammenbrechen. Der Economist schreibt, dass „der November nicht eine reibungslose Übung in Demokratie, sondern gewaltsame Konflikte und eine Verfassungskrise einläuten könnte.“

Die Financial Times schrieb am Wochenende von einem „Alptraum in Washington“, wenn Trump die Wahl verliert, sich aber weigern sollte, nachzugeben. „Alle Voraussetzungen bestehen für einen dramatischen Showdown im Falle eines knappen Ergebnisses. Dann könnte sich eine Verfassungskrise vor dem Hintergrund gewalttätiger Unruhen auf den Straßen entwickeln – etwas, das in den letzten Monaten in mehreren US-Städten aufgeflammt ist.“ Hinter den Kulissen, so stellte die FT fest, diskutieren hochrangige Militärs mögliche Szenarien, darunter die direkte Intervention des Militärs selbst – entweder auf Trumps Seite oder gegen ihn.

In einem Artikel in der Washington Post vom Dienstag lenkte Greg Sargent die Aufmerksamkeit auf die berechneten Bemühungen von Trump, jedes Szenario, in dem er nicht zum Sieger erklärt wird, als von Natur aus unrechtmäßig darzustellen. „Das kommt", bemerkt Sargent, „auch wenn Trump seinen Anhängern auf jede erdenkliche Weise vorgeschlagen hat, dass sie sich darauf vorbereiten sollten, einem solchen Ergebnis ebenfalls Widerstand zu leisten [...] es mag für das tatsächliche Ergebnis keine Rolle spielen, was er ihnen zu denken vorgibt. Aber es macht politische Gewalt oder andere tiefe gesellschaftliche Schäden wahrscheinlicher.“

Trump bringt die Besorgnis der Finanzoligarchie ungeschminkt zum Ausdruck, dass das historische Niveau der sozialen Ungleichheit, das durch die Reaktion der herrschenden Klasse auf die Pandemie noch verschärft wird, zu massenhafter sozialer Wut mit potenziell revolutionären Auswirkungen führt.

Die Demokratische Partei ist der zweite Flügel des kapitalistischen Zweiparteiensystems, dessen Hauptzweck darin besteht, die Opposition in der Bevölkerung gegen Trump zu lähmen. Die Demokraten versuchen, auf der Grundlage von Identitätspolitik – der zwanghaften Fixierung auf Hautfarbe und Geschlecht – breitere Teile der oberen Mittelschicht zu mobilisieren. Sie bieten kein Programm, das die wirklichen Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung anspricht.

Während Trump die Wahl als Episode in einem Bürgerkrieg angeht, sind die Demokraten stets in der Defensive und wägen jede milde Kritik an den Rechten mit einer schärferen Anprangerung der Linken ab.

Die wichtigste soziale Basis der Demokratischen Partei sind Teile der Wall Street und des Militärs, die in einer zukünftigen Biden-Regierung einen effektiveren Vertreter der herrschenden Klasse sowohl in der Außen- als auch in der Innenpolitik sehen. Diese Woche versprach der Milliardär Michael Bloomberg, 100 Millionen Dollar zur Unterstützung von Bidens Kampagne in Florida zu spenden, die Teil einer Flut von Geldern wohlhabender Spender auf die Konten der Demokratischen Partei ist.

In dem Maße, in dem die Demokraten eine „Botschaft“ haben, ist es die, dass mit der Entfernung von Trump alles wieder „normal“ wird, dass Trump eine Verirrung in einer ansonsten gesunden Gesellschaft ist. Doch wie kam es zu dieser Entgleisung?

Der Zusammenbruch der politischen Institutionen der bürgerlichen Demokratie ist ein Produkt grundlegenderer und miteinander verbundener Ursachen: Jahrzehnte sozialer Konterrevolution, die ein erstaunliches Maß an sozialer Ungleichheit geschaffen haben; vierzig Jahre endlosen Krieges, der sich nun in einen Großmachtkonflikt verwandelt; das massive Anwachsen des Apparats aus Militär, Geheimdiensten und Polizei, der sowohl auf imperiale Eroberungen im Ausland als auch auf die Unterdrückung im Inland ausgerichtet ist; die Kriminalisierung der herrschenden Klasse, von der Anwendung von Folter bis hin zu Spionage im Inland und Finanzmanipulationen.

Der Aufstieg von Trump zur Macht im Jahr 2016 brachte diese zugrunde liegenden Prozesse bereits zum Ausdruck. Die Pandemie hat jedoch als enormer Beschleuniger gewirkt.

Die große Gefahr besteht darin, dass jede Opposition gegen Trump durch das eingeschränkt wird, was für die Demokratische Partei akzeptabel ist, d.h. was für die Finanzaristokratie und das Militär akzeptabel ist. Es gibt viele historische Lektionen darüber, wie der Faschismus an die Macht kam – in Deutschland, Italien, Spanien, Chile und anderen Ländern. Bei allen von ihnen stehen im Zentrum die katastrophalen Folgen der politischen Entwaffnung der Arbeiter, nachdem die soziale Wut hinter der einen oder anderen Fraktion der herrschenden Klasse kanalisiert wurde.

Der amerikanische und der Weltkapitalismus sind an einem Wendepunkt angelangt. Die Arbeiterklasse radikalisiert sich. Die Bourgeoisie bewegt sich immer direkter zu verfassungswidrigen, verfassungsfeindlichen und offen faschistischen Herrschaftsformen. Dies wird unabhängig von der Frage weitergehen, wer nach dem 3. November im Weißen Haus sitzt.

Die bei dieser Wahl aufgeworfenen Fragen können nicht auf der Grundlage einer Wahlstrategie gelöst werden. Sie können nur durch die unabhängige und revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse zur Übernahme der Staatsmacht und zur Neuorganisation des gesamten sozialen und wirtschaftlichen Lebens gelöst werden.

Joseph Kishore – Kandidat für das Amt des US-Präsidenten

 

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