EU verweigert obdachlosen Flüchtlingen auf Lesbos jede Hilfe

Von Martin Kreickenbaum
16. September 2020

Auf der griechischen Insel Lesbos spielt sich vor aller Augen eine humanitäre Katastrophe ab. Den 13.000 Flüchtlingen, die seit dem Brand des Lagers Moria obdachlos auf der Insel herumirren, wird jede Hilfe verweigert. Sie schlafen ohne Schutz auf der Straße, haben keinen Zugang zu Trinkwasser oder Nahrungsmitteln. Protestieren sie gegen diese barbarische Behandlung, werden sie von der Polizei mit Tränengasgranaten beschossen.

Alltagsszene im Flüchtlingslager Moria vor dem Brand (Foto: Faktengebunden / CC-BY-SA 4.0)

„Die EU spricht immer von Menschenrechten, aber sie behandelt uns wie Müll“, erzählt der junge Taheri, der mit seiner Familie aus Afghanistan geflüchtet ist, dem Spiegel.

Die unmenschliche Behandlung und Erniedrigung dieser verzweifelten Menschen lassen sich nicht einfach mit Gleichgültigkeit gegenüber ihrem Schicksal erklären. Sie sind das Ergebnis einer bewussten Politik der EU und der europäischen Regierungen. Die Flüchtlinge werden gezielt misshandelt, um andere abzuschrecken. Aus demselben Grund lässt die EU jedes Jahr Tausende elend im Mittelmeer ertrinken.

Die furchtbaren Bilder aus Lesbos entlarven das brutale Gesicht der „Festung Europa“. Die „europäischen Werte“, auf die sich Berlin, Paris und Brüssel gern berufen, wenn sie Russland und China angreifen oder „humanitäre“ Kriege führen, zeigen hier ihren wahren Wert. Was die AfD, die Lega und andere faschistische Organisationen fordern, wird von den europäischen Regierungen in die Tat umgesetzt.

Mit derselben Rücksichtslosigkeit, die sie gegen Flüchtlinge an den Tag legen, werden die herrschenden Kreise Europa auch gegen alle vorgehen, der ihre Macht und ihren Reichtum in Frage stellen. Angesichts der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren bereiten sie sich auf heftige Klassenauseinandersetzungen vor. Die Verteidigung der Flüchtlinge ist daher nicht nur ein elementares Gebot der Humanität, sie ist notwendig, um die demokratischen Rechte und sozialen Errungenschaften der gesamten Arbeiterklasse zu verteidigen.

Führende europäische Politiker sprechen offen aus, dass sie die abschreckenden Bilder aus Lesbos begrüßen. „Wir müssen jetzt versuchen, nicht Signale auszusenden, die zu einer Kettenreaktion führen, derer wir nicht mehr Herr werden“, rechtfertigte etwa der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg die Weigerung seiner Regierung, Flüchtlinge aus Lesbos zu evakuieren.

Ganz ähnlich argumentiert die deutsche Regierung. Auch sie warnt vor einem „Pull-Effekt“, besteht darauf, auf Lesbos ein neues Lager zu errichten, und versteckt sich hinter der Forderung nach einer „europäischen Lösung“. Dabei weiß sie genau, dass eine solche nie zustande kommt, weil die ungarische, die polnische und andere rechte europäische Regierungen die Aufnahme von Flüchtlingen strikt ablehnen.

Das Angebot der Bundesregierung, 100 bis 150 minderjährige Flüchtlinge sowie weitere 1500 Personen – vorwiegend Familien mit Kindern – in Deutschland aufzunehmen, ist ein Hohn. Es dient ausschließlich dazu, die weitverbreitete Empörung über die Ereignisse auf Lesbos zu dämpfen. Die Aufnahme der Minderjährigen hatte die Regierung bereits im Frühjahr versprochen. Das gleiche trifft auf die Familien mit Kindern zu, um die sich Bundesregierung nun angeblich „bemüht“.

Deutsche Verantwortung

Tatsächlich trägt die Bundesregierung zusammen mit ihren europäischen Partnern die Hauptverantwortung für das Elend und das Sterben an den europäischen Außengrenzen. Innenminister Horst Seehofer unterstützt seinen Parteifreund, den konservativen griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, der alles tut, um den Flüchtlingen das Leben zur Hölle zu machen.

Mitsotakis wirft den Flüchtlingen vor, das Lager selbst in Brand gesteckt zu haben, um Lesbos verlassen zu können. Ein griechischer Regierungssprecher hat erklärt: „Sie dachten, wenn sie Moria in Brand setzen, könnten sie einfach die Insel verlassen. Wir sagen Ihnen klipp und klar: Das können sie vergessen.“

Für die Flüchtlinge war das Leben im Lager Moria schon vor dem Feuer die „Hölle auf Erden“. Der Schweizer Jean Ziegler, ehemals Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung, beschrieb die Situation im Februar 2020 mit den Worten: „Alles, was ich in dieser Zeit in den Slums der Welt gesehen habe, ist nichts gegen das, was ich in Moria erleben musste. In dem Lager werden am laufenden Band Menschenrechte verletzt, es herrscht die totale Verzweiflung. Die Übeltäter in Brüssel lassen zu, dass sich in den Hotspots Überlebensbedingungen entwickeln, die an die Konzentrationslager unseligen Angedenkens erinnern, und hoffen so, die Flut der Flüchtlinge austrocknen zu können.“

Nun stehen die Flüchtlinge buchstäblich vor dem Nichts. Sie sind gezwungen, im Dreck zu campieren, ohne Zelte oder Decken. Die Polizei geht mit Tränengasgranaten gegen sie vor. Sie verweigert den Hilfsorganisationen den Zugang zu den Obdachlosen, die verzweifelt Nahrungsmittel suchen, und zwingt die freiwilligen Helfer, bereits zubereitete Mahlzeiten für die notleidenden Menschen wieder wegzukippen.

Diese apokalyptische Situation setzt den Menschen immer mehr zu. Die Hilfsorganisation Mission Lifeline berichtete auf Twitter von „schwer verletzten Kindern und hilflosen Eltern“. Die griechische Polizei habe „auf Kinder mit faustgroßen Metallkörpern geschossen, in denen sich Tränengas befand“.

Mittlerweile hat die griechische Regierung auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Kara Tepe auf Lesbos damit begonnen, ein neues Zeltlager für die Flüchtlinge aufzubauen. Bisher sind jedoch erst rund 500 Flüchtlinge dort untergekommen. Viele haben Angst, dass sie auch in diesem Lager einer ähnlich unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sind wie zuvor in Moria, und dass sie den kommenden Winter bei Kälte und Nässe in Zelten überstehen müssen.

Eingehegt von Nato-Stacheldraht gleicht dieses Lager von außen einem Gefängnis, und tatsächlich herrschen dort die gleichen Restriktionen wie zuvor in Moria: Eine strikte Ausgangssperre, eine unzureichende medizinische Versorgung und die Isolierung von Menschen, die positiv auf Covid-19 getestet worden sind. Die Gefahr einer ungehemmten Ausbreitung des Coronavirus besteht in Kara Tepe trotzdem, genauso wie zuvor in Moria. Von den ersten 300 aufgenommen Flüchtlingen wurden bereits sieben positiv auf Covid-19 getestet.

Ergebnis des schmutzigen Deals mit der Türkei

Das Lager Moria ist in Deutschland konzipiert und mithilfe der EU errichtet und betrieben worden. Es ist ein direktes Ergebnis des schmutzigen Deals, den Bundeskanzlerin Angela Merkel 2016 im Namen der EU mit der Türkei aushandelte.

Die EU hatte die griechische Syriza-Regierung damals verpflichtet, auf den Ägäisinseln Internierungslager zu errichten, die verharmlosend als „Hotspots“ bezeichnet wurden. Deren Aufgabe war es, Flüchtlinge, die auf dem Seeweg aus der Türkei nach Griechenland gelangten, abzufangen, zu registrieren und so schnell wie möglicht wieder abzuschieben. Gleichzeitig wurden die Küstenwache massiv aufgestockt und Nato-Kriegsschiffe zur Flüchtlingsabwehr in das östliche Mittelmeer entsandt.

Das Abkommen mit der Türkei unterlief gezielt das Recht auf individuelle Prüfung der Asylgründe, um die sofortige Deportation von Flüchtlingen einzuleiten. Die EU und insbesondere Deutschland entsandten zahlreiche EASO-Verbindungsbeamte und Frontex-Mitarbeiter zur Schnellabfertigung der Asylanträge auf die griechischen Inseln. Viele ihrer Ablehnungsbescheide waren derart offensichtlich rechtswidrig, dass griechische Richter sie wieder einkassierten.

Gleichzeitig weigerten sich die EU-Regierungen, der Türkei so viele Flüchtlinge abzunehmen, wie aus Griechenland in die Türkei deportiert wurden, wie dies vereinbart worden war. Das Abkommen schrumpfte damit auf den erbärmlichen Kern, dass die Türkei keine Flüchtlinge nach Griechenland und Griechenland keine Flüchtlinge in andere EU-Staaten ziehen ließ.

Die Hotspots auf den Ägäisinseln, in denen die Flüchtlinge eigentlich nur eine Woche bleiben sollten, verwandelten sich so zusehends in Dauerinternierungslager, deren Zustände ständig menschenunwürdiger und lebensbedrohlicher wurden. Die Zahl der Insassen wuchs. Schon 2018 reichten die Wohncontainer in Moria nicht mehr aus. Im angrenzenden Olivenhain wurden für die Flüchtlinge Holzverschläge und Zelte errichtet. 6000 Flüchtlinge lebten zu diesem Zeitpunkt in einem rechtlichen Vakuum, aus dem es kein Entrinnen gab.

Ende 2019 spitzt sich die Situation in Moria dann dramatisch zu. Im Herbst schafften knapp 30.000 Flüchtlinge die Fahrt mit Schlauchbooten auf die griechischen Inseln, wo sie in den Flüchtlingslagern festgesetzt wurden. Im März 2020 lebten mehr als 20.000 Menschen in und um Moria. Wasser und Nahrungsmittel wurden knapp und rationiert. Die Lagerinsassen mussten stundenlang für eine Mahlzeit oder für Toilettengänge anstehen. Die Stromversorgung brach regelmäßig zusammen, und im Hintergrund drohte bereits die Covid-19-Pandemie.

Allen Experten war klar, dass sich das Virus unter den Lagerinsassen ungehemmt ausbreiten würde, wenn es dort erst einmal ankommt. Die griechische Regierung reagierte aber nicht mit der Evakuierung des Lagers, sondern reduzierte die dort tätigen Hilfsorganisationen und verhängte strikte Ausgangsbeschränkungen.

Anfang September wurde schließlich bei einem Flüchtling Covid-19 diagnostiziert. Das Virus breitete sich im überfüllten Lager rasch aus. Wenig später waren 35 Covid-19 Fälle registriert. Das nun verhängte vollständige Ausgangsverbot und die Reduzierung der medizinischen Hilfe auf eine Notfallambulanz lösten Unruhen aus. Schließlich vernichtete ein Feuer das gesamte Camp.

EU verschärft Flüchtlingspolitik

Die EU und die Bundesregierung reagieren auf die selbstgeschaffene Katstrophe in Moria, indem sie ihre Flüchtlingspolitik weiter verschärfen.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten Bundesinnenminister Seehofer und der Vizepräsident der EU Kommission, Margaritis Schinas, am Freitag die geplanten Eckpfeiler der zukünftigen EU-Migrationspolitik vor. Danach sollen die Flüchtlingsinternierungslager an den europäischen Außengrenzen demnächst von der EU selbst finanziert und betrieben werden.

„Moria gibt es nicht mehr“, sagte Schinas. „Deshalb ist es klar, dass die griechischen Behörden sehr schnell eine neue Einrichtung schaffen müssen, die moderner ist, die ein Zentrum sein soll mit allen möglichen Vorrichtungen auch für die Identifizierung und die Durchführung des Asylverfahrens.“

Damit sollen Pläne beschleunigt umgesetzt werden, die Seehofer zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Sommer vorgelegt hatte. Sie sehen exterritoriale Haftlager an den Außengrenzen der EU vor, in denen rechtsstaatliche Verfahren unterlaufen und die Genfer Flüchtlingskonvention faktisch außer Kraft gesetzt wird.

Statt sie zu evakuieren, droht Seehofer den Flüchtlingen mit einem Moria 2.0! Die Abschreckungsspirale, die die EU in ihrem Krieg gegen Flüchtlinge in Gang gesetzt hat, wird weitergedreht. Es ist abzusehen, dass in den von der EU betriebenen Lagern in kürzester Zeit elendere Bedingungen herrschen werden als im abgebrannten Moria.

Die „gesamteuropäische Lösung“, die von Brüssel, Berlin, Rom und Paris angestrebt wird, konzentriert sich darauf, den Krieg gegen Flüchtlinge zu verschärfen und sie aus Europa zu vertreiben. Für die Millionen Menschen, die aus blanker Not vor Krieg, Hunger und Elend fliehen, ist nirgends Platz.

 

Siehe auch:

Tausende Flüchtlinge aus dem abgebrannten Moria-Lager harren im Freien aus
[14. September 2020]

Brand in griechischem Konzentrationslager Moria: Proteste nach Todesfall
[4. Oktober 2019]

Seehofers „Masterplan“: Internierungslager für Flüchtlinge und Massenabschiebungen
[11. Juli 2018]

Seehofer plant Verschärfung des europäischen Asylrechts
[22. Juni 2020]

 

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