Innenpolitische Krise in den USA spitzt sich zu

US-Imperialismus attackiert Russland und China

2. September 2020

Die innenpolitische Krise in den USA spitzt sich zu und die Lage ist insbesondere durch die anhaltende Covid-19-Pandemie noch explosiver geworden. In dieser Situation haben die Vereinigten Staaten in der vergangenen Woche gleichzeitig ihre Konflikte mit Russland und China verschärft.

In einer schnellen Abfolge von aggressiven Konfrontationen, eskalierenden Gesten und offenen Zusammenstößen befeuern die USA fast täglich Konflikte, an denen die großen Atommächte der Welt beteiligt sind und die schnell außer Kontrolle geraten könnten.

Bei dem direktesten Zusammenstoß rammte ein Fahrzeug, das Teil eines russischen Konvois in Syrien war, ein gepanzertes amerikanisches Fahrzeug. Laut Aussage des russischen Militärs habe das Fahrzeug eine russische Patrouille blockiert. Bei dem Vorfall sei amerikanisches Personal „verletzt“ worden.

Der Zusammenstoß war der direkteste, offiziell zugegebene Konflikt zwischen US-amerikanischen und russischen Streitkräften in der Geschichte des fast zehnjährigen Kriegs in Syrien. (2018 lieferten sich US-Soldaten ein vierstündiges Feuergefecht mit syrischen Regierungstruppen, darunter auch russische Söldnertruppen, doch waren keine Soldaten der regulären russischen Streitkräfte beteiligt.)

Der Zusammenstoß ließ Rufe nach Vergeltungsmaßnahmen im politischen Establishment der USA laut werden, insbesondere unter Trumps angeblichen politischen Gegnern in der Demokratischen Partei. Am Montag erklärte der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden, der amerikanische Präsident solle deutlich machen, dass „ein hoher Preis gezahlt wird, wenn sie es wagen, einen amerikanischen Soldaten anzufassen“.

Er sagte außerdem: „Es ist berichtet worden, dass russische Streitkräfte gerade amerikanische Truppen in Syrien angegriffen und dabei unsere Dienstangehörigen verletzt haben. Haben Sie den Präsidenten ein einziges Wort sagen hören? Hat er einen Finger gerührt? Noch nie zuvor hat ein amerikanischer Präsident eine so unterwürfige Rolle gegenüber einem russischen Führer gespielt.“

Am Montag kündigte das US-Militär an, dass man in den nächsten 10 Tagen nur 100 km von der russischen Grenze entfernt Manöver mit scharfer Munition durchführen werde.

Am Freitag flog die US-Luftwaffe in einer großen Machtdemonstration sechs atomwaffenfähige B-52-Bomber über 30 NATO-Staaten. Zwei der Bomber führten einen Überflug der Vereinigten Staaten und Kanadas durch, während vier weitere Bomber die europäischen NATO-Staaten überflogen.

Während zwei der Bomber über das Schwarze Meer flogen, wurden sie von zwei russischen Kampfflugzeugen abgefangen, die bis auf 30 Meter an die Nase eines der Bomber heran flogen, wodurch angeblich seine Fähigkeit zur Aufrechterhaltung der Flugbahn beeinträchtigt wurde.

Am Tag zuvor tauchte das russische Lenkwaffen-U-Boot Omsk vor der Küste Alaskas auf. Die Omsk war eines von 50 russischen Schiffen, die an Übungen mit scharfer Munition in der Beringsee teilnahmen. Am 27. August veröffentlichte das russische Militär ein Video des U-Boots, das eine seiner Raketen abfeuert.

Ebenfalls am Donnerstag schickte die US-Luftwaffe NORAD zwei F-22-Jets, um drei Gruppen russischer Seepatrouillenflugzeuge vor der Küste Alaskas abzufangen.

Noch während sich die Spannungen mit Russland verschärften, eskalierte Washington auch den Konflikt mit China. Am 24. August veröffentlichte das Wall Street Journal einen Artikel von Verteidigungsminister Mark Esper, in dem er das chinesische Militär als Instrument der Kommunistischen Partei Chinas angreift und erklärt: „Das Pentagon ist auf China vorbereitet.“

US-Verteidigungsminister Mark Esper beobachtet am Manöver RIMPAC 2020 einen Raketenabschuss

Esper nahm weiterhin an den Militärübungen Rim of the Pacific 2020 teil, bei denen „mehr als 16.000 Schuss Kleinwaffenmunition abgefeuert, über 1.000 großkalibrige Waffen abgefeuert und 13 Raketen verbraucht wurden“, so das Pentagon.

Am Mittwoch schoss China während der laufenden Übungen eine Reihe so genannter „Flugzeugträgervernichter-Raketen“ in das Südchinesische Meer. Diese Raketen sollen angeblich in der Lage sein, US-Flugzeugträger zu versenken und damit möglicherweise militärische Ausrüstung im Wert von Milliarden Dollar und Tausende von US-Seeleuten und Fliegern auf den Grund des Ozeans zu versenken.

Die Raketenstarts wurden von einem aggressiven Leitartikel in der Global Times begleitet, in dem es heißt: „Wir können dem US-Militär sagen, dass die Volksbefreiungsarmee nicht den ersten Schuss abfeuern wird, aber die DF-21D und DF-26B könnten der zweite sein.“

Am nächsten Tag twitterte Esper und löschte dann ohne weitere Erklärung ein Video von sich selbst, auf dem er einen Raketenstart auf See beobachtete. Als Reaktion auf die chinesischen Raketenstarts führen die Vereinigten Staaten eine weitere „Operation für die Freiheit der Seefahrt“ in den von Peking beanspruchten Gewässern durch. Diese Entwicklung folgt auf die Behauptung von US-Außenminister Mike Pompeo vom 14. Juli, dass jeder solcher Anspruch im Südchinesischen Meer von chinesischer Seite „unrechtmäßig“ sei.

Diese neueste Runde militärischer Nahkampfmaßnahmen, die sich direkt gegen Russland und China richtet, ist die aggressivste der jüngsten Vergangenheit. Sie folgt auf den Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag (über atomare Mittelstreckenraketen) im vergangenen Jahr, der ein neues, wichtiges nukleares Wettrüsten mit Russland und China einleitete. Die Trump-Regierung hat die Überholung und Erweiterung des US-Atomwaffenarsenals, die bereits unter Präsident Obama begann und mehrere Billionen Dollar kostet, fortgesetzt und erweitert. Betont wird dabei die Notwendigkeit, kleine und damit „einsetzbare“ Atomwaffen zu bauen.

Die systematische Eskalation der Spannungen mit Russland und China steht im Einklang mit Washingtons Doktrin des „Großmachtkonflikts“, die in der Nationalen Verteidigungsstrategie von 2018 formuliert ist und in der es heißt: „Zwischenstaatlicher strategischer Wettbewerb, nicht Terrorismus, ist jetzt das Hauptanliegen der nationalen Sicherheit der USA.“

Die Vorbereitungen auf einen „heißen Krieg“ mit Russland und China laufen seit Jahren, haben sich jedoch durch die von der Covid-19-Pandemie ausgelöste Krise dramatisch beschleunigt.

Die herrschende Klasse der USA ist im eigenen Land mit einer sozialen Katastrophe, mehr als 180.000 Covid-19-Toten und zig Millionen Arbeitslosen konfrontiert. Sie schlägt verzweifelt um sich. Millionen Menschen nehmen an Demonstrationen gegen Polizeigewalt teil, und in der Arbeiterklasse wächst eine militante Kampfstimmung heran. Unter diesen Bedingungen besteht die sehr reale Gefahr, dass die Trump-Regierung, die für die herrschende Klasse als Ganzes spricht, im Krieg ein Mittel sieht, um innere soziale Spannungen nach außen abzulenken.

Arbeiterinnen und Arbeiter im ganzen Land wehren sich gegen die Pläne der herrschenden Klasse, sie unter unsicheren Bedingungen wieder an ihren Arbeitsplatz zurückzudrängen. Sie müssen sich politische Forderungen zu eigen machen. Zu den wichtigsten gehört der Kampf gegen den Krieg. Erfolgreich ist dieser nur durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse weltweit in einem gemeinsamen Kampf gegen das kapitalistische System.

Andre Damon

 

Siehe auch:

Die Corona-Pandemie und der globale imperialistische Krieg
[12. Mai 2020]

Deutsche Ratspräsidentschaft für Militarismus und Krieg
[3. Juli 2020]

Kramp-Karrenbauer ruft nach Aufrüstung, Militarismus und Krieg
[22. Juli 2020]

 

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