Die soziale Krise, der Klassenkampf und die amerikanische Präsidentschaftswahl 2020

31. August 2020

Die amerikanische Präsidentschaftswahl des Jahres 2020 findet vor dem Hintergrund der größten sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise in der modernen Geschichte der Vereinigten Staaten statt.

Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie hat die amerikanische Gesellschaft zutiefst destabilisiert. Bislang sind über 185.000 Menschen ums Leben gekommen. Rund 16 Millionen Menschen sind arbeitslos. Menschen müssen für Lebensmittel in Schlange anstehen, die sich über ganze Wohnblöcke erstrecken – ein Fünftel aller Mütter mit kleinen Kindern gibt an, dass ihre Familien nicht genug zu essen haben.

Die Bemühungen der herrschenden Klasse, Arbeiter inmitten einer grassierenden Pandemie zurück an ihren Arbeitsplatz zu zwingen, haben eine Welle von Streiks und Protesten ausgelöst und dazu geführt, dass Millionen von Menschen in Tausenden von Städten und Gemeinden im ganzen Land gegen Polizeigewalt demonstrieren.

Die Wahlen des Jahres 2020 werden von diesen beiden Prozessen bestimmt sein: die lang anhaltende Krise des amerikanischen Kapitalismus, die durch die Pandemie offenbart wurde, und die explosive Zunahme antikapitalistischer Stimmungen und eine massenhafte Radikalisierung der Arbeiterklasse als Teil einer wachsenden Welle sozialer Proteste auf der ganzen Welt.

Der Nationale Kongress der Republikaner in der vergangenen Woche und der Nationale Kongress der Demokraten in der vorherigen Woche stellten auf ihre jeweils eigene Weise die Reaktion der Parteien der herrschenden Klasse auf den Ausbruch der sozialen Opposition dar, der sie sowohl feindlich als auch ängstlich gegenüberstehen.

Die direktere Reaktion kommt von den Republikanern. In hysterischen Tönen – einige schrien buchstäblich – zeterte ein Redner nach dem anderen gegen die Flut linker Opposition, die die Nation überschwemmt. Sie wetterten gegen „Marxismus“, „Sozialismus“ und die „Pöbelherrschaft“ linker Demonstranten.

In seiner Fixierung auf das Anwachsen sozialistischer Stimmungen weiß Trump, dass er nicht über Demokraten wie Biden, Pelosi, Sanders oder Alexandria Ocasio-Cortez spricht. Er hat an allen von ihnen Maß genommen, und einige, wie Kamala Harris, hat er in der Vergangenheit direkt finanziert. Trump bringt vielmehr die hysterische Angst der herrschenden Klasse vor der massenhaften Opposition der Arbeiterklasse zum Ausdruck, die außerhalb des Zweiparteiensystems entsteht.

Die Antwort der Demokraten ist ausgefeilter. Mithilfe ihrer Armee professioneller Apologeten und links blinkender Spin-Doktoren haben die Demokraten versucht, Sympathie mit Arbeitern und Demonstranten vorzutäuschen, die gegen Polizeigewalt protestieren und mit der sozialen Katastrophe der USA konfrontiert sind. Doch dies geschah nur in der Absicht, die wachsende Opposition zu betäuben und zu entwaffnen, sie in eine Reihe verfeindeter „Identitäten“ zu zersplittern und in die Sackgasse der Rassenpolitik zu kanalisieren.

Es zeugt von der Sensibilität der Demokraten für die zunehmende soziale Radikalisierung, dass Bernie Sanders sein Gerede von einer „politischen Revolution“ gleich nach Ausbruch der Pandemie fallen ließ. Seither ist er zum enthusiastischsten Befürworter des Komplizen der Unternehmen, Joe Biden, geworden.

Im Stile von Arzneimittelvertretern bieten beide Parteien ihren jeweiligen Kandidaten als das Wundermittel gegen die Leiden des Landes feil. Doch bereits jetzt ist klar, dass diese Wahl – unabhängig von ihrem Ausgang – keine Form der Normalität im politischen Leben Amerikas wiederherstellen wird.

In Wirklichkeit sind die Krisen, mit denen das Land konfrontiert ist, derart tief, umfassend und allgegenwärtig, dass keiner der beiden Kongresse in der Lage war, sie auch nur beim Namen zu nennen.

Der amerikanische Kapitalismus, dessen Exporte auf der Weltbühne immer weniger wettbewerbsfähig sind, ist abhängig von Schulden. Seine Unternehmen mit ihren astronomischen Kurswerten und gigantischen Boni für Führungskräfte können ohne immerzu wachsende staatliche Zuwendungen nicht überleben. Am Donnerstag, dem letzten Tag des Kongresses der Republikaner, kündigte die US-Notenbank eine Änderung ihrer grundlegenden Methodik an, deren einzige erkennbare Absicht darin besteht, den Finanzmärkten zu signalisieren, dass sie ihnen auf unbestimmte Zeit noch mehr Geld zur Verfügung stellen wird.

„Niedrigzinsen für immer!“, verkündete das Wall Street Journal und erklärte, dass diese Strategie zu „weiterem Börsenfieber, Panik und Kursstürzen“ führen werde. Die Finanzmärkte jubelten, und die Jahresbilanz aller drei Aktienindizes befindet sich mittlerweile im positiven Bereich – trotz einer Wirtschaftskrise, die als schlimmste Krise in Friedenszeiten seit einem Jahrhundert bezeichnet wird.

Millionen Menschen sind gezwungen, weniger Geld für Lebensmittel auszugeben, weil der Kongress die Verlängerung der Arbeitslosen-Nothilfe abgelehnt hat. Doch Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt, hat sein Vermögen seit Anfang des Jahres fast verdoppelt und ist damit der erste Mensch mit einem Nettovermögen von 200 Milliarden Dollar.

Im Hintergrund mehren sich die Warnungen, dass das wirtschaftliche Arrangement, das zu Amerikas „exorbitantem Privileg“ – der Hegemonie des Dollars – geführt hat, an sein Ende gelangt sein könnte, da der Goldpreis einen Rekord nach dem anderen bricht.

Da Washington nicht in der Lage ist, mit Chinas rasch wachsendem Technologiesektor zu konkurrieren, der die Vereinigten Staaten in mehreren wichtigen Aspekten in den Schatten gestellt hat, provoziert die US-Regierung einen neuen „kalten Krieg“ gegen Peking. Zwar befindet sich der amerikanische Imperialismus seit drei Jahrzehnten ununterbrochen im Krieg, doch seine Bemühungen um die Rückeroberung des Nahen Ostens waren ein Debakel. Seine schwerfällige Militärmaschinerie steht unter großem Druck. In militärischen Planspielen klagen Insider darüber, dass Chinas Militär die Vereinigten Staaten besiegen könnte. Und doch kommen die beiden Länder einem militärischen Zusammenstoß jeden Tag näher.

Die toxischen Auswirkungen von Ungleichheit, Reaktion, Krieg und die daraus resultierende soziopathische Distanz zu menschlichem Leid haben in Amerikas katastrophaler Reaktion auf die Pandemie – mit ihrem grauenhaften Tribut von fast 200.000 Toten – ihren Ausdruck gefunden.

Die einzige Sorge des Weißen Hauses, der lokalen Regierungen und der Großunternehmen besteht darin, Infektionen unter den Teppich zu kehren, um die Haftung der Unternehmen und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu minimieren. Während die Zahl der Tests kontinuierlich abnimmt, hat das Weiße Haus in der vergangenen Woche die schockierende Forderung aufgestellt, diejenigen, die der Krankheit ausgesetzt sind, nicht testen zu lassen.

„Warum spielen die Toten keine Rolle?“, fragt ein Kolumnist des Militärblogs Defense One. Die endlosen Kriege und „militärischen Abenteuer in Übersee, in deren Verlauf (…) Menschenleben (...) mit nahezu rücksichtsloser Hingabe genommen wurden“, so argumentiert er, hätten Amerika gegenüber dem Tod „abgestumpft“. In der Tat ist massenhafter Tod in den USA derart institutionalisiert worden, dass die tägliche Zahl der Toten in den Abendnachrichten mittlerweile nicht einmal mehr genannt wird.

In ihrem Statement „Palastrevolte oder Klassenkampf“ erklärte die World Socialist Web Site im Jahr 2017, dass sich die Opposition der Demokraten gegen Trump auf Fragen der Außenpolitik konzentriert. Sie fordern eine aggressivere Politik gegenüber Russland und China und inszenierten sogar seine Amtsenthebung – ausschließlich auf der Grundlage der Behauptung, er unterstütze die Ukraine nicht hinreichend in ihrem „heißen Krieg“ gegen Russland.

Seit der Wahl Trumps haben die Demokraten parteiübergreifend mit ihm zusammengearbeitet, wenn es darum ging, die Unternehmenssteuern zu senken, Trumps persönliche Gestapo von Grenzschutzeinheiten aufzubauen und durch das CARES-Gesetz die größte Rettungsaktion für Großunternehmen in der Geschichte der Menschheit durchzuführen.

Diese Orientierung wird im Zuge der diesjährigen Wahlen fortgesetzt. In der Tat hat die Demokratische Partei eine Koalition zusammengeschustert, die sich aus rechten ehemaligen Republikanern, Generälen, Vertretern der staatlichen Geheimdienstbürokratie, Mitgliedern der Finanzoligarchie und vor allem den wohlhabenden Vorstädten zusammensetzt, die immer wieder als demografische Zielgruppe der Partei genannt werden.

Mit anderen Worten: Die Demokratische Partei wiederholt mit der diesjährigen Wahl die Kampagne von 2016, die zu Hillary Clintons Niederlage im Electoral College (US-Wahlkollegium) führte, obwohl sie unter den Wahlberechtigten mit mehr als drei Millionen Stimmen vorne lag.

Trump stellt die Wahl, wie er vor seiner Amtsenthebung feststellte, als „Bürgerkrieg“ dar, in dem alle Methoden des politischen, militärischen und paramilitärischen Kampfes zulässig sind. Im Gegensatz dazu betrachten Trumps Gegner unter den Demokraten den Konflikt – um mit den Worten des ehemaligen Präsidenten Barack Obama zu sprechen –, als ein „intramural scrimmage“, also einen Wettkampf zwischen Spielern des gleichen Teams, bei dem der größte Fehler darin bestehe, zu hart zu spielen.

Außerhalb der Konflikte in Washington betritt jedoch eine andere politische Kraft die Bühne. In den letzten Monaten haben Arbeiter in großen Produktionsstätten im industriellen Kernland Amerikas sowie Pädagogen in den gesamten Vereinigten Staaten begonnen, sich in Aktionskomitees zusammenzuschließen. Sie widersetzen sich damit den Bemühungen der Unternehmen und der Regierungen, die sie unter zunehmend unsicheren Bedingungen zur Arbeit zwingen wollen.

Zugleich haben Millionen Arbeiter und Jugendliche an Massendemonstrationen teilgenommen – manche Kommentatoren sprechen von den größten Protesten in der amerikanischen Geschichte –, die sich gegen Polizeigewalt und die Entsendung von Bundestruppen der Trump-Regierung in amerikanische Städte richteten.

So sehr Trump auch zetern mag, indem er sich in Anlehnung an Mussolini aufbläht, so wird die nächste Etappe im politischen Leben Amerikas eine Bewegung nach links sein – nicht nach rechts – und sie wird die Form einer zunehmenden sozialen und politischen Offensive der Arbeiterklasse annehmen.

Diese Bewegung hat ihre Führung noch nicht gefunden. Doch das wird kommen. Die zunehmende Zensur der World Socialist Web Site und die gerichtlich sanktionierten Bemühungen, die Präsidentschaftskandidaten der Socialist Equality Party – Joe Kishore und Norissa Santa Cruz – von der Wahlteilnahme abzuhalten, zeigen die in der herrschenden Klasse um sich greifende Furcht, dass der revolutionäre Sozialismus ein Massenpublikum finden wird.

Amerika tritt in eine revolutionäre Krise ein, deren zentrales Merkmal das Zusammentreffen der globalen Massenbewegung der Arbeiterklasse mit der historischen Tradition des Trotzkismus sein wird, wie sie das Internationale Komitee der Vierten Internationale verkörpert.

Andre Damon

 

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