Frankreich: Neue Antikapitalistische Partei begrüßt proimperialistischen Putsch in Mali

Von Alex Lantier
28. August 2020

Die wachsende Opposition der malischen Bevölkerung gegen die französischen Besatzer entlarvt die kleinbürgerlichen Scharlatane der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA). Am 18. August, während die Proteste zunahmen, hatte eine Junta malischer Offiziere den Präsidenten, Ibrahim Boubacar Keïta, gestürzt und ihre Loyalität gegenüber der französischen Besatzungsmacht bekundet. Die Website der NPA, Révolution permanente, die der argentinischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PTS) nahesteht, sprach dem proimperialistischen Putsch ihre Unterstützung aus.

Der Verfasser des Artikels, Philippe Alcoy, schreibt: „Auf den Straßen von Bamako begrüßten die Massen den Putsch, jedenfalls für den Moment. Die Generäle sagen, sie wollen einen ‚zivilen politischen Übergang bis zu allgemeinen, glaubwürdigen Wahlen‘ innerhalb einer ‚angemessenen Frist‘. Sie hätten sich zum Handeln entschlossen, weil ‚Mali durch die Schuld derer, die Verantwortung für das Land tragen, jeden Tag weiter ins Chaos, in Anarchie und Unsicherheit abgleitet‘.“

Alcoy verliert zwar einige missbilligende Worte über die „repressiven Maßnahmen [der Junta], wie die Verhängung einer Ausgangssperre und die Schließung der Grenzen“. Dennoch stellt er den Putsch als den Beginn einer Revolution dar. „Die treibenden Kräfte hinter dem Putsch sind zweifellos Fraktionen der herrschenden Klassen und der Armee, die ohne das OK der französischen Regierung handelten.“ Alcoy ruft sogar die Worte des Sozialdemokraten Marceau Pivert über den französischen Generalstreik von 1936 in Erinnerung: „Alles ist möglich!“

„Eines ist jedoch sicher“, schreibt Alcoy, „Frankreich und seine Verbündeten befürchten, der Putsch in Mali könne zu ähnlichen Ereignissen in Ländern in der Region führen, die alle die gleichen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme plagen. … Für den ivorischen Analysten Franck Hermann Ekra, den Libération zitiert, ist es ‚wie die Geburt eines malischen Modells. Und jeder, auch in den Nachbarländern, glaubt jetzt, er dürfe denken, dass 'alles möglich' sei, und könne die Ereignisse in Mali auf ähnliche Oppositionsbewegungen gegen das bestehende Regime in seinem Land übertragen.‘“

Das ist politisch absurd. Der französische Imperialismus fürchtet nicht den Putsch in Mali, über dessen Vorbereitung er zweifellos sehr gut informiert war. Außerdem würde eine Welle solcher Staatstreiche in ganz Afrika keine Revolution darstellen, sondern eine neokoloniale Konterrevolution.

Zweifellos breitet sich eine historische Welle von Streiks und Protesten in ganz Afrika aus. Streiks von Lehrern und Eisenbahnarbeitern in Mali; die Massenproteste von 2019 gegen das algerische Militärregime; die Proteste in der Elfenbeinküste gegen Präsident Alassane Ouattara, der 2011 durch eine französische Militärintervention an die Regierung kam; sowie die Proteste gegen Keïta. Sie alle widerspiegeln den Ausbruch wachsenden Zorns unter Arbeitern und den unterdrückten Massen Afrikas gegen den Imperialismus.

In Mali dauern die Proteste gegen die seit 2013 bestehende französische Besatzung schon seit Monaten an, ebenso die ethnischen Massaker zwischen rivalisierenden Milizen, die Paris toleriert und außerdem nutzt, um Mali aufzuteilen und zu beherrschen.

Allerdings unterstützt Paris den Putsch in Mali, weil er sich gegen die Antikriegsproteste der Jugendlichen und Arbeiter des Landes richtet. Wie beim Putsch 2012, der den Weg für die Invasion Frankreichs 2013 bereitete, war der Armeestützpunkt Kita auch dieses Mal Ausgangspunkt; und General Ibrahim Dahirou Dembéle, der für seine Verdienste um die nationale Sicherheit Frankreichs bereits ausgezeichnet worden ist, gehörte auch dieses Mal zu den führenden Köpfen. Nach ihrem Erfolg verkündeten die Putschisten ihre Botschaft ganz unzweideutig.

Sie forderten die malische Armee auf, die Zusammenarbeit mit den französischen Truppen (Operation Barkhane), ihren europäischen Verbündeten (Takuba), den UN-Hilfstruppen (Minusma) und den Hilfstruppen aus den Sahel-Staaten (G5 Sahel) fortzusetzen. Sie erklärten, „Minusma, die Barkhane-Streitkräfte, die G5 Sahel, die Task Force Takuba sind weiterhin unsere Partner bei der Suche nach Stabilität und der Wiederherstellung von Sicherheit. Wir rufen euch auf, unsere Waffenbrüder, euch weiterhin für Recht und Ordnung einzusetzen und eure Einsatzaufträge zu erfüllen.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte den Putsch eher beiläufig, bevor er zu erkennen gab, dass die französische Armee sehr gerne mit der neuen Junta zusammenarbeiten würde: „Wir müssen nicht an die Stelle der Souveränität Malis treten. … Nichts sollte uns vom Kampf gegen die Dschihadisten ablenken.

Bemerkenswert ist, dass Révolution permanente kein Wort zu sagen hat über die Rolle von Oumar Moriko, einem Führer von SADI (Afrikanische Solidarität für Demokratie und Unabhängigkeit). Die NPA arbeitet seit langem mit SADI zusammen und nennt die Organisation „eine Partei, die historisch vom Marxismus-Leninismus inspiriert ist“.

Am Tag des Putsches, um die Mittagszeit, rief Moriko die Jugendlichen in der Hauptstadt Bamako auf, die Putschisten zu unterstützen, die sich in der Defensive gegen regierungstreue Truppen befanden. Diese Appelle wurden wiederholt von dem Bündnis Mouvement du 5 Juin - Rassemblement des Forces Patriotiques (M5-RFP) unter Führung des Imam Mahmoud Dicko, dem auch SADI angehört. Angesichts dieser Unterstützung wird die malische Junta jetzt Pläne schmieden, die wachsende Opposition gegen die französische Besatzung niederzuwerfen.

Die Beteiligung immer breiterer Schichten von Arbeitern und Jugendlichen an den Kämpfen in Afrika treibt Révolution permanente an, sie mit allen Mitteln zur Unterstützung des Imperialismus und der Konterrevolution zu bewegen. Das stellt eine Warnung für Arbeiter in Afrika, in Frankreich und der ganzen Welt dar. Für den Kampf gegen die imperialistische Unterdrückung früherer Kolonialländer und gegen Sparprogramme und Polizeistaat in Europa braucht es eine marxistische internationalistische, d. h. trotzkistische Bewegung in der Arbeiterklasse. Nur sie ist in der Lage, die populistischen Lügen und Illusionen zu bekämpfen, die von kleinbürgerlichen Parteien der wohlhabenden Mittelklasse, wie die NPA sie verkörpert, verbreitet werden.

Kleinbürgerliche Studentenführer der 1968er Generation gründeten die NPA im Jahr 2009. Diese ehemaligen „Trotzkisten-Guevaristen“ sagten sich dabei explizit von jeder noch verbliebenen symbolischen Beziehung zu Leo Trotzki, dem Mitführer der Oktoberrevolution und Gründer der Vierten Internationale los. Integriert in den Politikbetrieb des Parti Socialiste (PS), eine Partei des Großkapitals, die seit Jahrzehnten Putsche und Kriege in Afrika anzettelt, unterstützen sie bedingungslos den Imperialismus gegen die Arbeiterklasse.

Bei den Kriegen der NATO in Libyen und Syrien 2011 forderte der NPA-Kandidat Olivier Besancenot wiederholt, dass die französische Armee islamistische „Rebellen“ in ihrem Kampf gegen die bestehenden Regime bewaffne. Die NPA ist auf diese Weise an Kriegen beteiligt, die hunderttausende Menschenleben gefordert und mehr als 10 Millionen zu Flüchtlingen gemacht haben. Révolution permanente, die gelegentlich versucht, „links“ zu erscheinen, indem sie auf verlogene Weise den, in ihren Worten, „imperialistischen Krieg im zerstörten Libyen“ kritisiert, ohne dabei die Rolle der NPA zu thematisieren, unterstützt jetzt erneut das Vorgehen Frankreichs in Mali.

Nach der Invasion Malis durch Frankreich erklärte die World Socialist Web Site die materiellen Klasseninteressen, die der Unterstützung von SADI und NPA für den Krieg zugrunde liegen, an dem die NPA zunächst zahnlose Kritik geübt hatte. Man muss dieser Analyse über die Rolle der NPA nicht viel hinzufügen:

„Frankreichs Kriege sind tatsächlich schmutzige imperialistische Raubzüge, für die auch die französischen Arbeiter durch steigende Steuern und Sozialkürzungen zahlen müssen. Sie sollen die strategische Stellung von Paris stärken und die Gewinne der Ölkonzerne und Banken erhöhen. Daher stammt aber auch das Geld, mit dem die Bourgeoisie über den Umweg der Finanzierung der Gewerkschaftsbürokratie, Medienprogramme und der Gelder für ‚linke‘ Akademiker pseudolinke Kräfte wie die NPA finanziert.“

Das erklärt auch die Klasseninteressen hinter der Unterstützung von Révolution permanente für die Putschisten in Bamako. Der Putsch und die Intervention von SADI bereiten Repression und Gewalt gegen den Widerstand vor, den Arbeiter und Jugendliche dem französischen Krieg entgegensetzen. Alcoy fügt noch ein paar leere Phrasen hinzu, um sich von der Junta zu distanzieren, für die er in seinem Artikel die Werbetrommel gerührt hat:

„Für die Arbeiter und unteren Klassen in Mali wäre es daher ein tödlicher Fehler, ihre Hoffnungen auf Selbstbestimmung und ein würdiges Leben in diese Militärjunta zu setzen. Nicht weniger fatal wäre es, der M5-RFP-Koalition zu vertrauen, der nur reaktionäre Figuren angehören, oder den islamistischen Organisationen. Und es versteht sich von selbst, dass ihr schlimmster Feind der Imperialismus bleibt, vor allem in seiner nackten militaristischen Form. Alle diese Kräfte sind Feinde der Ausgebeuteten und Unterdrückten, in Mali und auf dem ganzen afrikanischen Kontinent.“

Dieser Liste der Schande ist nur noch um wenige Kräfte zu ergänzen: Es muss gesagt werden, dass innerhalb der M5-RFP-Koalition die zynischsten Elemente die SADI-Partei und ihr französischer Verbündeter, die NPA, sind; in der NPA wiederum sind die Unterstützer von Révolution permanente die schamlosesten Scharlatane. Um eine internationale Antikriegsbewegung gegen den Imperialismus aufzubauen, müssen Arbeiter in Mali und Afrika wie auch in Europa im Kampf gegen die kleinbürgerliche Pseudo-Linke trotzkistische Parteien aufbauen, in Form von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

 

Siehe auch:

Die NPA unterstützt Frankreichs Kriege in Afrika
[16. Januar 2014]

Sahelzone: Von Frankreich unterstützte Sicherheitskräfte führen außergerichtliche Massenhinrichtungen durch
[11. Juli 2020]

Mali: Zehntausende fordern Rücktritt des Präsidenten
[24. Juni 2020]

Pseudolinke NPA unterstützt Wiederherstellung der Ordnung in Burkina Faso
[13. November 2014]

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.