Parteitag der Republikaner: Trump setzt Angriff auf demokratische Normen fort

Von Barry Grey
27. August 2020

Der zweite Tag des Nominierungsparteitags der Republikaner war geprägt von einer Fortsetzung der faschistischen Politik, die die Eröffnungssitzung am Montag dominierte.

Die Veranstaltung markiert die Verwandlung einer der beiden großen Parteien des amerikanischen Kapitalismus in ein Werkzeug zur Entwicklung einer personenbezogenen autoritären Regierung um die Figur des „Führers“ Donald Trump mit zunehmend faschistischen Zügen. Der Montag war geprägt von offenen Appellen an Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Namen der Verteidigung der „westlichen Zivilisation“ gegen den angeblich „sozialistischen“ Wahlkampf der rechten Demokraten Joe Biden und Kamala Harris. Am Dienstag kamen dazu noch kriegslüsterne Forderungen nach einer Konfrontation mit Peking und der Kommunistischen Partei Chinas.

Der Parteitag verzichtete auf die traditionelle Fassade von Demokratie und auf jede Unterscheidung zwischen dem Amt des Präsidenten und Trumps Wahlkampf. Die Republikaner verzichteten sogar auf die Formalität, sich auf eine Plattform zu einigen und den Wählern vorzulegen. Stattdessen erklärten sie nur ihre „entschiedene Unterstützung“ für Trump.

Trumps Familienmitglieder werden in einem entwürdigenden Spektakel von Unwissenheit und politischer Reaktion vor den Fernsehkameras zur Schau gestellt, zusammen mit Dutzenden anderer unbedeutender Figuren. Am Montagabend trat Donald Trump Jr. auf, am Dienstag sein Bruder und seine Schwester Eric und Tiffany sowie die First Lady Melania Trump.

Donald Trumps Sohn Eric während seiner Rede am zweiten Tag des Nominierungsparteitags der Republikaner im Andrew-W.-Mellon-Auditorium in Washington am 25. August. (AP Photo/Andrew Harnik)

Trump benutzte das Weiße Haus als Kulisse für ein Video, in dem er einen verurteilten Bankräuber begnadigt und in einer anderen Zeremonie einer Gruppe von Immigranten die Einbürgerungspapiere überreicht. Auch die Rede, in der er am Donnerstag die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten annehmen wird, will er im Weißen Haus halten.

In der Gesamtwirkung erinnert das Ganze an eine Krönungsfeier.

Am Dienstag wurde in letzter Minute Trumps Wahlkampfberaterin Mary Ann Mendoza von der Rednerliste gestrichen. Zuvor hatte die Website Daily Beast darüber berichtet, dass sie am gleichen Tag auf Twitter den Post eines Anhängers der Verschwörungstheorie QAnon geteilt und empfohlen hatte. Der Verschwörungstheoretiker bezog sich darin auf die Protokolle der Weisen von Zion und warnte vor einer Verschwörung der Rothschilds mit dem Ziel, alle Nichtjuden zu versklaven und zu vernichten. Mendoza steht beispielhaft für den rassistischen und antisemitischen Charakter der Kräfte, die Trump und die Republikaner mobilisieren.

Zuvor waren am Montag die wohlhabenden Anwälte Mark und Patricia McCloskey aufgetreten, die im Juni Jugendliche mit einem Gewehr und einer Pistole vor ihrem Anwesen in einer bewachten Wohnsiedlung in St. Louis bedroht hatten. Die Jugendlichen waren auf dem Weg zu einer friedlichen Demonstration gegen Polizeigewalt vor dem Haus des Bürgermeisters in der gleichen Wohnsiedlung. Mark McCloskey behauptete, er und seine Frau hätten ihr Haus gegen „einen Mob von Demonstranten verteidigt, der in unser Viertel eingedrungen war“.

Seine Frau appellierte offen an rassistische Gesinnungen: „Es reicht ihnen nicht, Gewalt und Chaos in unseren Kommunen zu verbreiten. Sie wollen die Vororte ganz abschaffen, indem sie abgezäunte Gebiete mit Einfamilienhäusern verbieten. Diese zwangsweise Änderung der Nutzung würde Verbrechen, Gesetzlosigkeit und qualitativ minderwertige Wohnungen in unsere Vororte bringen... Also täuscht euch nicht: Egal wo ihr lebt, eure Familie wird im Amerika der radikalen Demokraten nicht sicher sein.“

Hauptredner am Dienstag war US-Außenminister Mike Pompeo, der seine Rede am Montag nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem aufgezeichnet hatte. Pompeos Auftritt stellt einen Bruch mit der langjährigen Tradition der amerikanischen Politik dar, laut der sich der oberste Außenpolitiker nicht in die Parteipolitik einmischt. Allerdings lag sie auf einer Linie mit dem Vorhaben, die Republikanische Partei umzugestalten, und mit der Entwicklung zu einer Präsidialdiktatur auf der Grundlage von Militär, Polizei und rechtsextremen paramilitärischen Kräften.

Bei seinem Treffen mit Netanjahu diskutierte Pompeo darüber, die gemeinsamen Angriffe beider Länder auf den Iran auszuweiten und dem wachsenden Einfluss Chinas in der Region entgegenzutreten. Nach dem Treffen erklärte Pompeo, man habe über „die Gefahr diskutiert, die die Kommunistische Partei Chinas für die ganze Welt darstellt“.

In seiner Rede auf dem Parteitag lobte Pompeo Trump, er habe „der räuberischen Aggression der Kommunistischen Partei Chinas die Maske vom Gesicht gerissen“. Er wiederholte die Lüge, China habe durch Vertuschung die globale Ausbreitung des Coronavirus verursacht, was die Trump-Regierung mittlerweile wie ein Mantra wiederholt. Er lobte Washingtons Rücktritt vom INF-Vertrag mit Russland, die Waffenlieferungen an die Ukraine, den Rücktritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran, die Ermordung des IS-Führers al-Baghdadi und des iranischen Generals Soleimani, die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und den Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, der diese Woche abgeschlossen wurde und sich vor allem gegen den Iran richtet.

Trumps Verteidigungsminister Mark Esper veröffentlichte am Dienstagmorgen eine kriegslüsterne Kolumne im Wall Street Journal mit dem Titel „Das Pentagon ist für China gerüstet“. Damit reagierte er teilweise auf die Angriffe der Demokraten und einer langen Reihe von ehemaligen Militärs, Geheimdienstlern und Außenpolitikern, die Trumps Außenpolitik attackiert haben und Biden unterstützen, und stellte die Volksbefreiungsarmee (VBA) als Instrument der Kommunistischen Partei Chinas dar.

Unter Berufung auf die Nationale Verteidigungsstrategie von 2018, die eine Verschiebung des zentralen Schwerpunkts des US-Militärs vom „Krieg gegen den Terror“ zur „Großmachtkonkurrenz“ mit China und Russland verkündet hatte, erklärte Esper, Washington durchkreuze Chinas Pläne zur Aufrüstung der VBA, indem es seine militärische Zusammenarbeit mit Australien, Japan und anderen Staaten der Indo-Pazifik-Region stärke.

Esper schrieb, die Kommunistische Partei Chinas versuche, „andere Länder zu nötigen und ihre Souveränität zu beeinträchtigen... Ein langfristiger Konkurrenzkampf mit China erfordert vor allem, dass wir Streitkräfte haben, die mit ihnen konkurrieren, sie abwehren und in allen Bereichen schlagen können: zu Land, zu Wasser, in der Luft, im Weltraum und im Cyberspace.“

Die Ursache für den Kurs auf Krieg im Ausland und Diktatur im Inland liegt in der beispiellosen Krise des amerikanischen Kapitalismus. Die Corona-Pandemie hat zu einer öffentlichen Gesundheitskatastrophe und einem wirtschaftlichen Zusammenbruch geführt. Die Zahl der Infektionen in den USA nähert sich der Marke von sechs Millionen, die Zahl der Toten 200.000. 30 Millionen Menschen sind arbeitslos, und weiteren Millionen droht Hunger und Obdachlosigkeit.

Die schiere Inkompetenz, Gefühllosigkeit und Gleichgültigkeit der Regierung, beider Parteien und der herrschenden Klasse als Ganze gegenüber dem Verlust von Menschenleben haben das Versagen des kapitalistischen Systems offengelegt. Trotz ihrer Kritik an Trumps Reaktion auf die Pandemie haben die Demokraten ebenfalls die grundlegenden politischen Vorgaben der Wall Street umgesetzt, angefangen bei der Billionen schweren Rettungsaktion für die Finanzoligarchie im März bis hin zu der mörderischen Kampagne, Arbeiter wieder in die Betriebe und Schüler wieder in den Präsenzunterricht zu schicken – ohne Schutz gegen die ungehindert grassierende Pandemie.

Trump spricht für die Teile der herrschenden Klasse und des Staats, die eine faschistische Bewegung schaffen wollen, um den sozialen Widerstand mit blanker Gewalt zu unterdrücken. Die Demokraten appellieren nicht an die Arbeiterklasse, die in die Armut gestürzt wird, sondern an die CIA, das Militär, die Wall Street und das außenpolitische Establishment. Beide Lager unterstützen neue und noch katastrophalere Kriege und unterscheiden sich nur darin, welche Staaten sie zuerst angreifen. Beide fürchten den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse und versuchen verzweifelt, ihn zu stoppen und zu unterdrücken.

Die amerikanische Demokratie bricht zusammen. Unabhängig vom Ergebnis der Wahl wird die Arbeiterklasse mit verschärften sozialen Angriffen und Angriffen auf demokratische Rechte konfrontiert sein. Die große Gefahr lauert nicht in der inhärenten Stärke des Trump-Lagers, das in einer Krise steckt und dessen faschistische Politik nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung unterstützt wird. Die überwiegende Mehrzahl der amerikanischen Bevölkerung bewegt sich nach links in Opposition zum Kapitalismus.

Die Gefahr geht hauptsächlich vom bleiernen Gewicht der Demokratischen Partei aus und dem Bemühen eines Großteils der Medien, der wirtschaftsfreundlichen Gewerkschaften und der ex-radikalen Organisationen aus dem Umfeld der Demokraten, den sozialen Widerstand hinter diese rechte Partei und ihre rechten Kandidaten zu kanalisieren. Die Reaktion der Demokraten auf Trump ist völlig kraftlos, weil sie fürchten, durch Warnungen vor seiner faschistischen Politik den öffentlichen Widerstand dagegen zu schüren.

Sie tun ihr Möglichstes, um eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus zu blockieren und zu unterdrücken. Sie arbeiten unablässig daran, die Arbeiterklasse zu spalten, indem sie die wahren Klassenspaltungen in der Gesellschaft vertuschen und stattdessen alle Probleme auf der Grundlage von Hautfarbe definieren – d.h. als Konflikt zwischen einem hoffnungslos rassistischen „weißen“ Amerika und dem „schwarzen“ Amerika. Tatsächlich ist das kapitalistische System, das sie verteidigen, die Ursache von Rassismus und Diskriminierung.

Um gegen die Pandemie zu kämpfen, Arbeitsplätze und soziale Rechte zu verteidigen, die Errichtung einer Diktatur zu verhindern und den Kriegskurs zu beenden, braucht die Arbeiterklasse keine Wahlstrategie, sondern eine Strategie die auf dem Klassenkampf basiert und von einem revolutionären sozialistischen Programm geleitet wird.

 

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