Faschistische Todesschwadronen in Deutschland bereiten Massenmorde vor

Von Jordan Shilton
13. August 2020

In Deutschland bereiten sich faschistische Killerkommandos aktiv auf die Durchführung von Massenmorden an politischen Gegnern am „Tag X“ vor. Darüber berichtete ein Leitartikel der New York Times Anfang August. Unter dem Titel „Leichensäcke und Feindeslisten: Wie sich rechtsextreme Polizisten und ehemalige Soldaten auf den ‚Tag X‘ vorbereiten“ dokumentiert der Artikel eine gewaltige Verschwörung. Die New York Times beschreibt, wie große Mengen an Munition und Waffen gehortet, sichere Treffpunkte und Unterkünfte („Safe Houses“) eingerichtet, politische Gegner ins Visier genommen und die notwendigen Hilfsmittel zur heimlichen Entsorgung von Leichen beschafft wurden.

Im Mittelpunkt des Artikels steht die rechtsextreme Gruppe „Nordkreuz“, die in Mecklenburg-Vorpommern unter der Leitung von Marko G., einem Polizeibeamten und ehemaligem Soldaten, entstand. Nordkreuz ging aus einer größeren rechtsextremen Chatgruppe hervor, die von einem Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK), Andre S. mit Spitznamen „Hannibal“, gegründet wurde. Angetrieben von Fremdenhass und Wut über die gesellschaftliche Lage baute G., der Mitglied der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) ist, mithilfe weiterer Gruppenmitglieder faschistische Netzwerke in Polizei und Militär auf, um über 50.000 Schuss Munition, 30 Leichensäcke und Dutzende Waffen, darunter eine Uzi-Maschinenpistole, zu beschaffen. Sie stellten Todeslisten von politischen Gegnern auf, mit privaten Informationen, auf die über interne Polizeicomputer zugegriffen wurde. Es existierten auch Pläne, noch mehr Leichensäcke und Branntkalk zu kaufen, womit der Geruch verwesender Leichen überdeckt werden kann.

Innerhalb von weniger als einem Monat berichtet die Times nun zum zweiten Mal über diese erschreckenden Details der faschistischen Unterwanderung des deutschen Staatsapparats. Die Netzwerke erinnern an die faschistischen Todesschwadronen der lateinamerikanischen Militärdiktaturen in den 1970er und 1980er Jahren, die eingesetzt wurden, um Tausende linke Aktivisten und Arbeiter zu ermorden. In einem ausführlichen Artikel vom 3. Juli dokumentierte die Times die rechtsextreme Durchsetzung von Polizei und Militär, die regelrechte Übernahme des KSK durch Faschisten und die Pläne rechtsextremer Kräfte, am „Tag X“ einen gewaltsamen Umsturz in Angriff zu nehmen. Der Artikel der Times erinnerte an die politischen Verhältnisse in der Weimarer Republik nach dem Ersten Weltkrieg und ging im Einzelnen darauf ein, wie ein vorgeblich demokratischer Staat mit rechtsextremen Verschwörungen auf allen Seiten, vor allem von innen, konfrontiert war. (Siehe Massive Unterwanderung von Bundeswehr und Polizei durch Neonazi-Netzwerk“)

Der jüngste Artikel zeigt, wie das von „Hannibal“ errichtete Netzwerk aus Chatgruppen als Sprungbrett für Anschlagspläne diente, um politische Gegner zu vernichten und sich auf bürgerkriegsähnliche Zustände vorzubereiten. G. und etwa 30 Komplizen schlossen sich Ende 2015 der Gruppe an, auf dem Höhepunkt der europäischen Flüchtlingskrise. „In ihren Augen stand Deutschland vor einer potenziellen Invasion von Terroristen, einem möglichen Zusammenbruch des Sozialstaats, vielleicht sogar vor Unruhen“, schrieb die Times. Im Januar 2016 richtete G. eine Parallelgruppe ein und nannte sie Nordkreuz.

Später im selben Jahr reisten G. und andere Nordkreuz-Mitglieder zu einer Waffenmesse in Nürnberg, wo sie „Hannibal“ persönlich kennenlernten. „Sie begannen damit, genug Vorräte zu horten, um 100 Tage lang ihr Überleben zu sichern, darunter Lebensmittel, Benzin, Hygieneartikel, Walkie-Talkies, Medikamente und Munition“, fügt die Times hinzu. „G. sammelte von allen Mitgliedern der Gruppe je 600 Euro, um die Vorräte zu bezahlen. Insgesamt hortete er mehr als 55.000 Schuss Munition ... Mitglieder der Gruppe lernten, wie man sich von dem Turm einer stillgelegten Feuerwache abseilt. Man einigte sich auf zwei Treffpunkte am Tag X. Ein Wohnwagen und ein Keller wurden zu zwei voll funktionsfähigen Lazaretten umgebaut, wo medizinische Operationen durchgeführt werden können.“

G. gab die unglaubwürdige Erklärung ab, er könne sich nicht daran erinnern, wie er an die Munition und Waffen gelangt sei. Er räumte jedoch ein, über ein Netzwerk von bis zu 2.000 Gleichgesinnten in der Bundeswehr und anderen staatlichen Stellen zu verfügen. Die Waffen, die in G.s Wohnung gefunden wurden, stammen aus einem Dutzend verschiedener Polizei- und Bundeswehrbestände in ganz Deutschland.

G. ließ keinen Zweifel an dem Zweck dieser unheilvollen Vorbereitungen. „Das Szenario war, dass etwas Schlimmes passieren würde“, sagte er der Times. „Wir haben uns gefragt, worauf wir uns vorbereiten wollen. Und wir beschlossen, dass wir, wenn wir das tun würden, den ganzen Weg gehen würden.“

Horst S., Nordkreuz-Mitglied und ein ehemaliger Luftwaffenoffizier, beschrieb in einer Zeugenaussage der Polizei aus dem Jahr 2017,wie die Gruppe beabsichtigte, ihre Vorbereitungen in die Praxis umzusetzen. Er sagte, dass Personen „gesammelt und zu einem Ort verbracht werden sollen, an dem sie dann getötet werden sollen“. S. berichtete über ein Treffen mit Jan Henrik H., ebenfalls Nordkreuz-Mitglied, gegen den aufgrund von terroristischen Straftaten ermittelt wird. Laut S. bewahrte H. einen vollen Ordner mit den Namen, Adressen und Fotos von lokalen Politikern und Aktivisten in seiner Garage auf. Einige der Informationen lagen in Form von „handschriftlichen Notizen mit Informationen vor, die durch Zugriffe auf einen Polizeicomputer beschafft wurden“, so die Times. H. bat S. auch hinsichtlich der Frage um Rat, wie man Gefangene an Kontrollpunkten, die während einer Krise eingerichtet werden könnten, vorbei transportieren würde.

Nicht weniger frappierend als die Enthüllungen über ein Killerkommando, das darauf wartet in Aktion zu treten, ist die Tatsache, dass die Polizei- und Justizbehörden diese Strukturen praktisch intakt gelassen haben. Bisher ist G. das einzige Mitglied, das überhaupt angeklagt wurde. Er wurde lediglich wegen des Besitzes illegaler Waffen zu einer 21-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt. G. ist Zeuge in der laufenden Terrorismusuntersuchung gegen die beiden anderen Nordkreuz-Mitglieder. Gegenüber der Times prahlte G., dass Nordkreuz’ „Safe House“ weiterhin einsatzbereit ist. „Das Netzwerk ist immer noch da“, erklärte er.

So beunruhigend die Nordkreuz-Enthüllungen auch sind, stellen sie doch nur die Spitze des Eisbergs dar. Nahezu täglich kommen neue Informationen über weitere rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Polizei, des Militärs oder der Geheimdienste ans Licht. In den letzten Wochen hat eine wachsende Zahl linker Künstler, Politiker, Aktivisten und Journalisten Morddrohungen erhalten, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben wurden – einer Anspielung auf die Neonazi-Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die in den letzten Jahren zehn Morde begangen hat. Die privaten Informationen der Empfänger dieser Morddrohungen, darunter auch Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die Opfer im NSU-Prozess vertrat, wurden von den Datenbanken der hessischen Polizei bezogen. Die Polizistin, über deren Computer die Informationen von Başay-Yıldız abgerufen worden sind, war Teil einer rechtsextremen Chatgruppe, die aus Dutzenden hessischen Polizeibeamten bestand. Aufgrund des anschließenden Skandals trat der Landespolizeipräsident zurück.

Diese Entwicklung verdeutlicht, dass rechtsextreme Netzwerke in Deutschland nicht nur weit verbreitet sind, sondern auch ihre Kontrolle über eben jene staatlichen Institutionen zunehmend ausgeweitet haben, die vorgeblich mit der Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten beauftragt sind. Wie Dirk Friedriszik, ein SPD-Landespolitiker in Mecklenburg-Vorpommern, gegenüber der Times sagte: „Es ist nicht nur das KSK. Die eigentliche Sorge ist, dass diese Zellen überall sind. In der Bundeswehr, bei der Polizei, in Reservisteneinheiten.“

Das Wiederaufleben faschistischer Kräfte innerhalb des deutschen Staatsapparats entlarvt den Schwindel der Nachkriegspropaganda, in der die Bundesrepublik als eine Bastion der Demokratie im Zentrum eines immer enger verbundenen Europas dargestellt wurde. In Wirklichkeit ist es so, dass die gleichen objektiven Widersprüche des Kapitalismus, die die deutsche Bourgeoisie in den 1930er Jahren dazu bewegten, auf den Hitler-Faschismus zu setzen, sie auch heute dazu treibt, rechtsextreme Stoßtruppen zu kultivieren. Der deutsche Imperialismus ist auf diese Kräfte angewiesen, um seine Interessen unter den Bedingungen der verschärften Spannungen zwischen den Großmächten um Märkte, Rohstoffe und geostrategischen Einfluss weltweit aggressiver zu verfolgen. Gleichzeitig sieht sich die herrschende Elite mit wachsender sozialer Ungleichheit und einer sich zuspitzenden Opposition der Bevölkerung im eigenen Land konfrontiert, die durch die mörderische „Back-to-Work“-Kampagne der herrschenden Klasse, inmitten einer grassierenden Pandemie, nur noch beschleunigt wird.

Die Wiederbelebung des deutschen Militarismus wurde in den Jahren 2013 und 2014 hinter dem Rücken der Bevölkerung in einer politischen Verschwörung vorbereitet, an der etablierte Parteien, Journalisten und Wissenschaftler beteiligt waren. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014 erklärte der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Deutschland sei zu groß, „um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“. Die Ära der deutschen militärischen Zurückhaltung sei beendet. Im selben Monat erklärte Professor Jörg Baberowski gegenüber dem Magazin Der Spiegel: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.“

Auf einer Sonderkonferenz im September 2014 erklärte die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Wiederbelebung der deutschen imperialistischen Außenpolitik und der Rehabilitierung rechtsextremer und pro-nazistischer Standpunkte gibt. „Die Geschichte meldet sich stürmisch zurück“, hieß es in der Resolution. „Knapp 70 Jahre nach den Verbrechen der Nazis und der Niederlage im Zweiten Weltkrieg, knüpft die herrschende Klasse Deutschlands wieder an die imperialistische Großmachtpolitik des Kaiserreichs und Hitlers an.“

Auf der Grundlage dieser Analyse begann die SGP einen Kampf gegen Militarismus und Krieg und den Aufstieg der Rechtsextremen. Sie deckte systematisch auf, wie Baberowski und andere Akademiker versuchen, die deutsche Geschichte umzuschreiben, um die Verbrechen der Nazis zu verharmlosen.

Baberowskis Geschichtsfälschung wurde von den Medien und dem politischen Establishment unterstützt, die darin einen wesentlichen Bestandteil ihres ideologischen Kampfs sahen, um die weit verbreitete Opposition gegen die Wiederbelebung des deutschen Militarismus zu brechen. Baberowski erhielt sogar großzügige Unterstützung von internationalen akademischen Institutionen. Die Princeton University gewährte ihm ein Forschungsstipendium in Höhe von 300.000 US-Dollar für ein Projekt, das Diktaturen als „alternative politische Ordnungen“ untersuchen sollte. (Siehe: Warum fördert die Princeton University den rechtsextremen Professor Baberowski?“)

Die Enthüllungen der Times machen deutlich, dass genau zu dem Zeitpunkt, als Baberowski gegen jede Kritik verteidigt wurde, Faschisten und andere rechtsextreme Aktivisten die Polizei, die Bundeswehr und die Sicherheitskräfte unterwanderten und konkrete Vorbereitungen trafen, um Killerkommandos zur Ausschaltung politischer Gegner aufzubauen. Gleichzeitig wurde die Bundeswehr in immer mehr imperialistischen Interventionen im Ausland eingesetzt, vor allem in Afrika und im Nahen Osten.

Wie um selbst zu beweisen, dass die Faschisten die größte Unterstützung durch die Verschwörung innerhalb des politischen Establishments und des Staatsapparats erhalten, begann die herrschende Klasse eine aggressive Verfolgungskampagne gegen jene politischen Kräfte, die einen Kampf gegen Militarismus führen und vor der faschistischen Bedrohung warnen. Der Verfassungsschutz hat die SGP 2018 als „linksextremistische“ Organisation in seinen Jahresbericht aufgenommen und zum „Beobachtungsobjekt“ erklärt. In seiner Begründung rechtfertigte der Geheimdienst diesen eklatanten Angriff mit der Behauptung, dass das „Streiten für eine demokratische, egalitäre, sozialistische Gesellschaft“, die „Agitation gegen angeblichen ‚Imperialismus‘ und ‚Militarismus‘“ und das „Denken in Klassenkategorien“ verfassungswidrig, d.h. illegal, seien. An der Spitze des Verfassungsschutzes stand damals Hans-Georg Maaßen, der sein Amt räumen musste, nachdem er eine faschistische Hetzjagd in Chemnitz verteidigt hatte. Danach trat er als offener Unterstützer der AfD auf.

In dieser Zeit baute auch das politische Establishment die AfD systematisch auf und integrierte sie vollständig in die staatlichen Strukturen. Den Höhepunkt dieser Zusammenarbeit stellte Anfang des Jahres die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen mit den Stimmen der AfD dar, auf die die CDU und die FDP angewiesen waren. Kemmerich war damit der erste Ministerpräsident im Nachkriegsdeutschland, der mit Unterstützung einer faschistischen Partei in sein Amt gewählt wurde. (Siehe: „Alarmstufe Rot: Politische Verschwörung ebnet Weg für Wiederkehr des Faschismus“)

Die Corona-Pandemie hat den Prozess weiter beschleunigt, der die herrschende Elite dazu treibt, immer mehr ein rechtsextremes und faschistoides Programm zu übernehmen. Während die Große Koalition ihre kriminelle „Back-to-work“-Politik entfesselte, die das Leben hunderttausender Arbeiter gefährdet, vertrat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die faschistische These, die Würde des Menschen schließe das Recht auf Leben nicht ein und sei damit auch nicht „absolut“ vom Grundgesetz geschützt. Er erklärte: „Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“ Pünktlich zum Jahrestag von Hitlers Selbstmord im Führerbunker löste Schäuble damit eine Diskussion über „unwertes Leben“ aus.

Um die zutiefst unpopuläre Politik der Wiedereröffnung von Unternehmen und Schulen durchzusetzen, förderten die Behörden rechtsextreme Corona-Demonstrationen, die ausdrücklich pro-nazistische Kräfte miteinschließen. Bei einer Demonstration von rund 20.000 Menschen in Berlin, die vor allem von rechtsextremen Kräften mit Verbindungen zur Polizei, Geheimdiensten und der AfD organisiert wurde, schwenkten die Teilnehmer vor den Augen der Polizei Reichsflaggen und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Diese abgekarteten Proteste werden als legitimer Ausdruck der öffentlichen Meinung „besorgter Bürger“ dargestellt, auf die Politiker reagieren müssten.

Auch die Symbiose zwischen der deutschen Außenpolitik und neofaschistischen Kräften ist kaum noch zu übersehen. Ende Juli feierten hochrangige Beamte des Verteidigungsministeriums zusammen mit ihren ungarischen Amtskollegen in Budapest die Lieferung der ersten von insgesamt 44 deutschen „Leopard 2“-Kampfpanzern an das autoritäre Orbán-Regime. Die Ankunft der Panzer wurde von dem Lied „Panzermarsch“ der faschistischen Band Kárpátia begleitet. Laut Spiegel verherrlicht Kárpátias Musik „die autoritär-antisemitische Horthy-Ordnung der Zwischenkriegszeit und den Kampf der mit Hitler verbündeten ungarischen Soldaten in der Sowjetunion“. Der Spiegel fährt fort: „Die Band fordert in ihren Texten ein ethnisch reines Großungarn von der Westukraine bis an die kroatische Adria.“

Die Unterstützung des Rechtsextremismus vonseiten der deutschen herrschenden Klasse ist Teil einer internationalen Entwicklung, die von der scharfen globalen Krise des Kapitalismus vorangetrieben wird. Im Juni hat die Trump-Regierung in den Vereinigten Staaten versucht, als Reaktion auf die Massenproteste gegen Polizeigewalt einen Militärputsch durchzuführen. Bundespolizisten der faschistoiden Zoll- und Grenzschutzbehörde in Tarnuniformen wurden entsandt, um friedliche Demonstranten einzuschüchtern und ohne glaubhafte Gründe festzuhalten. (Siehe Stoppt Trumps Staatsstreich! Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen autoritäre Herrschaft und Diktatur!“)

Der Rechtsextremismus in Deutschland hat mit den Aktivitäten der Terrorzellen und Todesschwadronen inzwischen extrem beunruhigende Ausmaße angenommen, aber er hat keine Massenbasis in der Bevölkerung. Im Gegenteil, er ist das Produkt einer politischen Verschwörung von oben, an der die großen Parteien, die Medien, führende Akademiker und Journalisten beteiligt sind. Der stellvertretende Vorsitzende der SGP, Christoph Vandreier, dokumentiert den Kampf der SGP gegen den Aufstieg der extremen Rechten in seinem Buch „Warum sind sie wieder da? Geschichtsfälschung, politische Verschwörung und die Wiederkehr des Faschismus in Deutschland“. Er schreibt: „Hatte sich 1933 die Verschwörung der herrschenden Eliten auf eine bestehende faschistische Bewegung gestützt, ist es heute umgekehrt. Das Anwachsen der AfD ist das Ergebnis einer solchen Verschwörung. Man kann es nicht verstehen, ohne die Rolle der Regierung, des Staatsapparates, der Parteien, der Medien und der Ideologen an den Universitäten zu untersuchen, die ihr den Weg bereiten.“

Die einzige Partei, die konsequent gegen das Anwachsen der AfD und die Rückkehr von Faschismus und Militarismus in Deutschland und international kämpft, ist die Sozialistische Gleichheitspartei. Ihre Warnungen wurden bestätigt. Jetzt stellt sich die dringende Aufgabe, die SGP als Massenpartei der deutschen und internationalen Arbeiterklasse aufzubauen, um der wachsenden Opposition der Arbeiter gegen Militarismus, Krieg und den Aufstieg der extremen Rechten eine bewusste politische Führung zu geben, die sich auf ein sozialistisches und internationalistisches Programm stützt.

 

Siehe auch:

Massive Unterwanderung von Bundeswehr und Polizei durch Neonazi-Netzwerk
[11. Juli 2020]

Lübcke-Prozess: Gericht und Staatsanwaltschaft ignorieren Hinweise auf rechtes Terrornetzwerk
[12. August 2020]

Neue Morddrohungen von faschistischen Netzwerken in Militär und Polizei
[4. August 2020]

 

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