Sri Lanka: Wahlsieg der SLPP wird Kämpfe der Arbeiterklasse auf die Tagesordnung setzen

Von K. Ratnayake
8. August 2020

Die sri-lankische Parlamentswahl am Mittwoch endete mit dem Sieg der Partei Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) von Präsident Gotabhaya Rajapakse, die mit einer deutlichen Mehrheit die nächste Regierung bilden wird. Sie wird 128 der 225 Abgeordneten im Parlament stellen, 53 mehr als in der letzten Wahl.

Die oppositionelle Partei Samagi Jana Balavegaya (SJB), die Anfang des Jahres aus der Abspaltung von der rechtskonservativen United National Party (UNP) hervorging, erhielt 47 Sitze. Die vollkommen diskreditierte UNP, die vom ehemaligen Premierminister Ranil Wickremesinghe angeführt wird, verlor alle ihrer 58 Sitze und wird im neuen Parlament nicht mehr vertreten sein.

Die singhalesisch-chauvinistische Partei Janatha Vimukhthi Peramuna (JVP) verlor vier Sitze und wird nur noch mit zwei Abgeordneten vertreten sein. Sie war unter dem neuen Namen Jathika Jana Balavegaya und mit der Unterstützung einer Reihe von Akademikern und Experten zur Wahl angetreten. Die Tamil National Alliance (TNA), deren Basis im vom Krieg verwüsteten Norden und Osten des Landes liegt, verlor sieben ihrer 16 Sitze und wird mit nur noch neun Abgeordneten vertreten sein.

Gotabhaya Rajapakse [Credit: AP Photo]

Laut vorläufigen Schätzungen der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 71 Prozent, also etwa zwölf Prozent niedriger als bei der Präsidentschaftswahl vor zehn Monaten und sechs Prozent niedriger als in der Parlamentswahl von August 2015.

Am Mittwoch erklärte Präsident Rajapakse öffentlich, er habe 70 Prozent der Stimmen erhalten und behauptete fälschlicherweise, es handele sich dabei um einen „Ausdruck des Vertrauens“ in die Reaktion seiner Regierung auf die Corona-Pandemie.

Die deutlich niedrigere Wahlteilnahme ist jedoch vielmehr ein Ausdruck Widerstands gegen Rajapakses zunehmend autoritäre Herrschaftsmethoden sowie seine Unterstützung für eine Offensive des Großkapitals gegen Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen. Rajapakses Behauptung, die Zahl der Infektionen mit Covid-19 in Sri Lanka sei gesunken, lässt sich ausschließlich auf das Ausbleiben von Massentests zurückführen.

Die SLPP hatte im Wahlkampf für eine Zwei-Drittel-Mehrheit gekämpft, mit der sie die Verfassung ändern und alle gegenwärtigen Einschränkungen der Exekutivbefugnisse des Präsidenten aufheben kann. Der verschwenderische Wahlkampf soll laut Schätzungen 1.202 Millionen Rupien (6,5 Millionen US-Dollar) gekostet haben und damit deutlich mehr, als die anderen kapitalistischen Parteien für Wahlwerbung ausgegeben haben.

Präsident Rajapakse sprach auf Dutzenden Kundgebungen und mobilisierte Anhänger, wobei er sich über die aktuellen Gesundheitsvorschriften angesichts der Pandemie hinwegsetzte. Laut einer Wahlbeobachtungsorganisation kostete jeder seiner Auftritte den Staat 27 Millionen Rupien.

Premierminister Mahinda Rajapakse, der Bruder des Präsidenten, gab am Mittwoch seine Stimme ab und erklärte danach, falls die SLPP die Zwei-Drittel-Mehrheit nicht bekomme, würde sie „Maßnahmen treffen“, um sich die notwendige Zahl an Stimmen zu sichern. Mit anderen Worten: Die SLPP wird sich die Stimmen von Abgeordneten kaufen.

Der sri-lankische Präsident, sein Bruder und das Militär wollen eine Diktatur. Wie alle Regierungen weltweit, ist auch Präsident Rajapakse entschlossen, die Last der Wirtschaftskrise, die durch die Corona-Pandemie noch verschärft wird, den Massen aufzubürden. Das wird die Bedingungen für den Ausbruch heftiger Klassenkämpfe und revolutionärer Erhebungen schaffen.

Im Vorfeld der Wahl hatte die SLPP ihren Chauvinismus gegen Muslime und Tamilen verschärft, um die sozialen Spannungen abzulenken und um singhalesische Wähler zu polarisieren. Die Partei benutzte die Ergebnisse einer offiziellen Untersuchung der Bombenanschläge vom Ostersonntag 2019, die eine vom IS unterstützte islamistische Terrororganisation verübt hatte, um eine Propagandakampagne gegen Muslime zu entfesseln.

Gleichzeitig behauptete die SLPP, dass die separatistische Organisation Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) wieder erstarke. Die Polizei befeuerte diese haltlosen Vorwürfe, indem sie plötzlich über angebliche Waffenfunde an mehreren Orten im Norden der Insel berichtete.

In den letzten sechs Monaten hatten die Oppositionsparteien, darunter die SJB, die UNP, JVP, TNA, die muslimischen Parteien und die Plantagengewerkschaften Präsident Rajapakse und die SLPP-Minderheitsregierung öffentlich unterstützt. Sie alle nahmen an zwei Treffen sämtlicher Parteien teil, zu denen Premierminister Mahinda Rajapakses Minderheitsregierung aufgerufen hatte, und unterstützten die Maßnahmen des Präsidenten zur „Bekämpfung der Pandemie“.

Am 27. April erklärten dieselben Organisationen dem Präsidenten ihre „bedingungslose Unterstützung“, wenn er das aufgelöste Parlament wieder einberuft. Die SJB und die UNP trafen sich zweimal unabhängig voneinander mit ihm, um ihre Unterstützung anzubieten. Die TNA garantierte dem Premierminister bei einem privaten Treffen ihre Unterstützung.

Am 4. Mai erklärte UNP-Chef Ranil Wickremesinghe gegenüber dem Daily Mirror, seine Partei sei „bereit, der Regierung zu helfen“, weil „jetzt nicht Zeit für eine konfrontative Politik ist“.

Keine dieser Parteien hat Kritik an der rapiden und anhaltenden Militarisierung des sri-lankischen Regierungsapparats geäußert. Sie alle unterstützen die gefährliche „Wiedereröffnung der Wirtschaft“ und die massiven Angriffe der Regierung auf Arbeitsplätze, Löhne und soziale Rechte. Genau wie Rajapakse fürchten sie allesamt den Ausbruch von Protesten und Streiks der Arbeiter, Jugendlichen und der Massen auf dem Land.

Die Pseudolinken haben eine entscheidende Rolle dabei gespielt, die Arbeiterklasse daran zu hindern, gegen die Regierung zu kämpfen. Die Nava Sama Samaja Party (NSSP), die Frontline Socialist Party (FSP) und die United Socialist Party (USP) haben die Kämpfe der Arbeiter gegen die massiven Sparmaßnahmen der vorherigen Regierung von Sirisena und Wickremesinghe sabotiert und es Gotabhaya Rajapakse damit ermöglicht, sich in der Präsidentschaftswahl im letzten Jahr als alleinige Opposition zu inszenieren.

NSSP-Chef Wickremabahu Karunaratne trat in der Parlamentswahl sogar für die UNP an. Die FSP versicherte dem Premierminister trotz ihrer „Differenzen“ zweimal schriftlich ihre Unterstützung für die Reaktion der Regierung auf die Pandemie.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der FSP, Duminda Nagamuva, erklärte nach einem Treffen mit Arbeitsminister Dinesh Gunawardena, der Minister habe versprochen, die Probleme der Arbeiter zu lösen. Auch die USP und ihre Gewerkschaften trafen sich mit Gunawardena und Führungspersönlichkeiten des Großkapitals, unterstützten deren geplante Lohnsenkungen und den Arbeitsplatzabbau und verhinderten den Ausbruch von Kämpfen der Arbeiter.

Nachdem Rajapakse durch das Ausnutzen dieser Verrätereien an die Macht gekommen ist, bereitet seine Regierung sich nun auf einen Klassenkrieg vor.

Am Mittwoch erklärte Premierminister Mahinda Rajapakse drohend: „Wir sind bereit, uns den wirtschaftlichen Herausforderungen zu stellen. Wir haben bereits schwerere Herausforderungen als diese bestanden.“

Damit meinte er den starken Rückgang des sri-lankischen Wirtschaftswachstums, das dieses Jahr vermutlich um 1,3 Prozent sinken wird. Die Corona-Pandemie hat die sri-lankischen Exporte schwer getroffen, Auslandszahlungen sind drastisch zurückgegangen und der Tourismus ist zusammengebrochen. Colombo muss in den nächsten drei Jahren außerdem vier Milliarden Dollar für ausländische Kredite zurückzahlen.

Rajapakses Äußerung, frühere Regierungen hätten „schwerere Herausforderungen bestanden als diese“, spielt auf den kommunalistischen Krieg Colombos gegen die LTTE an, der im Mai 2009 endete.

Damals war Mahinda Rajapakse Präsident und sein Bruder Gotabhaya Verteidigungsminister. In den letzten Wochen des Krieges wurden laut Schätzungen der Vereinten Nationen 40.000 tamilische Zivilisten getötet. Daneben „verschwanden“ hunderte Kämpfer, die sich ergeben hatten. Während und nach dem Krieg unterdrückte die Rajapakse-Regierung rücksichtslos die Kämpfe der Arbeiter und der Armen.

Letzte Woche verurteilte Präsident Rajapakse bei einer Wahlveranstaltung den Proteststreik von 10.000 Hafenarbeitern in Colombo gegen den Verkauf eines Hafenterminals an ein indisches Unternehmen.

Er erklärte: „Die Häfen wurden nur zu dem Zweck geschlossen, unsere Wirtschaft zu ruinieren. Davon lasse ich mich nicht einschüchtern. ... Jedes Mal, wenn ein Herrscher an die Macht kommt, der sich um das Land kümmert, arbeiten extremistische Gruppen daran, ihn zu sabotieren.“

Präsident Rajapakse hofft, dass eine absolute Mehrheit und neue diktatorische Maßnahmen es ihm erlauben werden, gegen die Arbeiterklasse vorzugehen. Gleichzeitig wird der Ausbruch von militanten Kämpfen ein revolutionäres Ausmaß annehmen. Die wachsende Wut von Arbeitern und Jugendlichen gegen diese korrupte politische Gesellschaftsordnung und ihre Angriffe auf Arbeitsplätze, Lebensbedingungen und demokratische Rechte, auch während des 30-jährigen Krieges, ist an einem Wendepunkt angelangt.

Die Socialist Equality Party (SEP) war die einzige Partei, die während der Wahl die zunehmende Krise, die Notwendigkeit eines Bruchs der Arbeiter und Jugendlichen mit allen Fraktionen der Bourgeoisie und der notwendigen politischen Vorbereitungen auf die revolutionären Herausforderungen erklärte.

Sie rief die Arbeiter auf, an allen Arbeitsstätten und in Arbeitervierteln Aktionskomitees zu gründen, um gegen die Pandemie und die Angriffe der Regierung auf Löhne, Arbeitsplätze und demokratische Rechte sowie die Gefahr imperialistischer Kriege zu kämpfen. Die SEP erklärte, der Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung für die Umsetzung sozialistischer Maßnahmen sei der einzige Ausweg für die Arbeiterklasse.

Die SEP trat in drei Distrikten an und erhielt insgesamt 780 Stimmen (146 in Jaffna, 303 in Colombo und 331 in Nuwara Eliya). Die Zahlen sind zwar niedrig, aber es sind klassenbewusste Stimmen für den Sozialismus und ein Anzeichen für die wachsende Unterstützung der SEP.

Die SEP wird ihren politischen Kampf verstärken, um breite Teile der Arbeiter und Jugendlichen für den sozialistischen Internationalismus zu gewinnen und eine Massenpartei aufzubauen, um die Arbeiterklasse an die Macht zu führen.

 

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