EU rettet die Superreichen, während die europäische Wirtschaft zusammenbricht

Von Anthony Torres und Alex Lantier
4. August 2020

Die Konjunkturzahlen von Eurostat für das zweite Quartal zeigen, dass die europäische Wirtschaft gerade den schwersten und abruptesten Zusammenbruch ihrer Geschichte erlebt hat.

Bereits vor der Corona-Pandemie glitt Europa in eine Rezession ab. Im vierten Quartal 2019 stagnierte die Wirtschaft Deutschlands, in Frankreich ging sie um 0,1 Prozent zurück und in Italien um 0,4 Prozent. Der Abfall des Geschäftsklima-Index angesichts der Pandemie und der Auswirkungen der Lockdown-Maßnahmen haben mittlerweile einen beispiellosen Zusammenbruch der Wirtschaft ausgelöst.

Arbeiter, Selbstständige und Kleinunternehmer sind mit einem historischen Zusammenbruch ihres Lebensstandards konfrontiert. Laut Eurostat ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Eurozone bis zum 31. Juli um 12,1 Prozent gesunken und innerhalb der Europäischen Union um 11,9 Prozent. Im ersten Quartal lag der Rückgang bei 3,6, bzw. bei 3,2 Prozent. In Deutschland, der führenden Wirtschaftsmacht Europas, sank das Bruttoinlandsprodukt um 10,1 Prozent. In Österreich ging es von April bis Juli um 10,7 und in Belgien um 12,2 Prozent zurück.

Italien, das stark von der Pandemie betroffen war, verzeichnete einen Wirtschaftseinbruch von 12,4 Prozent. Jack Allen-Reynolds von Capital Economics erklärte: „Das italienische BIP ist auf das Niveau von Anfang der 1990er gesunken.“ Andere Länder verzeichneten einen noch schwereren Zusammenbruch, darunter Frankreich (um 13,8 Prozent), Portugal (um 14,1 Prozent) und Spanien (um 18,5 Prozent). Laut den derzeit verfügbaren Prognosen ist Großbritanniens Wirtschaft im zweiten Quartal wahrscheinlich um etwa 15 Prozent geschrumpft.

Wenn die wirtschaftliche Aktivität in Europa für den Rest des Jahres auf einem ähnlichen Niveau bleibt, wird es auf dem Kontinent zu einem schlimmeren Wirtschaftszusammenbruch kommen als während der Jahre der Großen Depression der 1930er.

Führende europäische Konzerne haben in fast allen Industriezweigen Rekordverluste erlitten und sind jetzt von den milliardenschweren staatlichen Rettungsaktionen abhängig. Von den großen europäischen Autokonzernen meldete Volkswagen einen Einbruch der Umsätze um 23 Prozent und einen Verlust von 1,4 Milliarden Euro. Renault-Nissan meldete katastrophale Verluste in Höhe von 7,3 Milliarden Euro. Der europäische Luftfahrtkonzern Airbus verzeichnete einen Nettoverlust von 1,9 Milliarden Euro.

Die großen europäischen Ölkonzerne wurden schwer erschüttert durch einen Zusammenbruch der Ölpreise, den das Lockdown-bedingte Erliegen des Reiseverkehrs und der industriellen Tätigkeit noch beschleunigte. Total und Royal Dutch Shell verzeichneten Nettoverluste von sieben Milliarden Euro bzw. 18,1 Milliarden Dollar. Die Nettoerträge des französischen Luxusartikelherstellers Hermès gingen in der ersten Jahreshälfte um 55 Prozent zurück.

Auch den großen Fluggesellschaften droht eine Katastrophe. Air France-KLM gab am Donnerstag einen Rückgang seines Gesamtumsatzes um 83 Prozent bekannt. Die Lufthansa hat bereits für das erste Trimester Verluste in Höhe von 2,1 Milliarden Euro vermeldet. Die IAG Group, zu der British Airways, Aer Lingus und Iberia gehören, gab im ersten Halbjahr einen Nettoverlust von 4,2 Milliarden Euro bekannt.

Millionen Arbeiter wurden während der Pandemie nicht weiterbeschäftigt, und die Unternehmen haben sich in extremem Ausmaß von staatlichen Mitteln abhängig gemacht, um Teilzeitlöhne zu bezahlen. In Großbritannien waren im Juli 9,3 Millionen Arbeiter von solchen Programmen abhängig, in Frankreich 4,5 Millionen (im April waren es sogar 8,8 Millionen), in Deutschland 6,9 Millionen und in Spanien 3,7 Millionen. Italien hat jeden Monat etwa fünf Milliarden Euro für solche Teilzeitsysteme ausgegeben.

Zwischen der Arbeiterklasse und der Finanzaristokratie in Europa und der Welt bahnt sich eine brisante Konfrontation an. Nachdem sich die herrschende Elite für die politisch kriminelle Politik der „Herdenimmunität“ gegen Covid-19 und ein Ende der Lockdowns eingesetzt hat, damit sich Arbeiter durch Ansteckung gegen das tödliche Virus immunisieren, legt sie jetzt gegenüber den Arbeitsplätzen die gleiche Verachtung an den Tag wie gegenüber der Gesundheit und dem Leben der Arbeiter. Während sich die Banken und Konzerne Billionen Euro öffentlicher Gelder aneignen, senken sie gleichzeitig die Löhne und bauen Arbeitsplätze ab.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Rettungspaket in Höhe von 1,25 Billionen Euro für die europäischen Banken verabschiedet. Dazu kommt ein Rettungspaket der EU für die europäischen Staaten und Konzerne im Wert von 750 Milliarden Euro. Die Empfänger dieser immensen Summen investieren sie in Aktien und die Finanzmärkte, um die Superreichen zu retten. Allerdings fordern die staatlichen Behörden und die Gewerkschaftsbürokratien von den milliardenschweren Investoren und Konzernen, die diese enormen Summen erhalten, keine Garantien dafür, dass sie Arbeiter nicht entlassen oder deren Löhne kürzen werden.

Stattdessen kündigen Dutzende von geretteten Konzernen Massenentlassungen an, während die Regierungen in Europa und im Rest der Welt Kürzungen der Sozialausgaben und des Lebensstandards planen. In Großbritannien wurden bereits Pläne umgesetzt, die Zahlungen an beurlaubte Arbeiter im Oktober zu kürzen. In Spanien soll die Zahlungen an Arbeiter bis Herbst von 70 auf 35 Prozent ihres Lohns gesenkt werden. In Deutschland erklärte die IG Metall am Sonntag, sie rechne mit der Vernichtung von 300.000 Arbeitsplätzen in der Metallindustrie.

Die europäischen Gewerkschaften unterstützen diesen sozialen Angriff, indem sie Regierungsvertreter und Konzernmanagements aktiv bei dessen Ausarbeitung unterstützen. Die deutschen und französischen Gewerkschaften haben sogar eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie sich hinter die EU-Rettungsaktion stellen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron organisiert haben.

Die herrschende Elite verfolgt den parasitärsten, selbstsüchtigsten und rücksichtslosesten Kurs, seitdem die französische Feudalaristokratie sich vor der Revolution von 1789 weigerte, auf ihre Steuerfreiheit zu verzichten, um die Haushaltskrise zu bewältigen.

Ein neuer internationaler Ausbruch des Klassenkampfs außerhalb des korrupten Rahmens der Gewerkschaften bahnt sich an. Am brisantesten ist die Lage in den USA, wo Ende Juli der Corona-Zuschuss zur Arbeitslosenhilfe ausgelaufen ist, sodass Dutzenden Millionen Hunger und Zwangsräumung drohen. In Europa rechnet die EU-Kommission damit, dass die Arbeitslosenquote in der Eurozone auf 9,5 Prozent steigen wird, wobei die südeuropäischen Staaten am stärksten betroffen sein werden. In Griechenland und Spanien wird mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf über 20 Prozent gerechnet, in Italien auf 11,8 Prozent und in Frankreich auf 10,1 Prozent.

Diese erschreckenden Zahlen bedeuten, dass Millionen von Arbeitsplätzen verloren und Tausende von Kleinunternehmen bankrott-gehen werden, um eine korrupte Finanzelite zu retten, die im riesigen Ausmaß Steuergelder plündert. Zudem muss davon ausgegangen werden, dass diese Schätzungen noch zu optimistisch sind. Sie setzen voraus, dass die Arbeitgeber aufgrund eines schnellen Wirtschaftsaufschwungs Dutzende Millionen von Arbeitern wieder einstellen werden, die momentan vom Staat bezahlt werden.

Der Ökonom Bert Colijn von ING erklärte gegenüber Le Monde: „Diese Rezession ist mit keiner früheren vergleichbar. Solche Zahlen, so einen schwindelerregenden Zusammenbruch wie der im Zusammenhang mit der Pandemie und dem Lockdown haben wir noch nie gesehen. Auf ihn wird jedoch unweigerlich ein rapider Aufschwung folgen, den wir im dritten Quartal in den Statistiken sehen werden.“

Allerdings erscheint dieses Szenario langfristig zunehmend unwahrscheinlich. Das Ende der Lockdowns hat zu einem Zusammenbruch der sozialen Distanzierungsmaßnahmen und einem rapiden Wiederaufleben des Virus in ganz Europa geführt. In Frankreich ist die Zahl der Neuinfektionen pro Tag auf 1.000 angestiegen. In Deutschland wird dieser Wert bald erreicht sein. In Belgien ist sie auf 600 gestiegen und in Spanien auf 3.000. Das bedeutet, die Zahl der Neuinfektionen ist seit Ende Juni, kurz nach dem Ende des Lockdowns, als die Zahl der täglichen Neuinfektionen am niedrigsten war, in Frankreich und Deutschland um den Faktor zwei gestiegen, in Belgien um den Faktor sieben und in Spanien um den Faktor zehn.

Die EU-Staaten betonen, sie werden keine oder nur regionale Lockdowns verhängen. Das wird die Ausbreitung der Krankheit jedoch sogar noch beschleunigen. Ihr Zögern könnte ihnen letzten Endes keine andere Wahl lassen, als drastische Maßnahmen zu ergreifen, wenn das Virus außer Kontrolle gerät. Da die EU-Regierungen weder ausreichend Tests und Kontaktverfolgung eingeführt, noch die Ausgaben für das Gesundheitswesen erhöht haben, wird dieses Szenario, und damit ein neuer drastischer Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität, immer wahrscheinlicher.

Die spanische Regierung hat bereits einen erneuten „freiwilligen“ Lockdown in Barcelona eingeführt, von dem mehr als vier Millionen Menschen in einer wirtschaftlich wichtigen Region Spaniens betroffen sind.

Durch national orientierte, von den Gewerkschaften organisierte Proteste können die Arbeiter die Plünderung der Gesellschaft durch die Finanzaristokratie nicht aufhalten. Die Gewerkschaften verhandeln gleichzeitig mit den Banken und Regierungen der EU über den Austeritätskurs. Während die Pandemie den Bankrott des kapitalistischen Systems enthüllt, wird es für die Arbeiter in ganz Europa entscheidend, den politischen Kampf gegen die EU um die Staatsmacht aufzunehmen. Ihre besten Verbündeten sind die Arbeiter im Rest der Welt, die ebenfalls gegen Austerität und reaktionäre Back-to-Work-Befehle kämpfen.

Die Billionen Euro, die zur Rettung der Reichen ausgegeben werden, müssen für den Kampf gegen Covid-19, den Erhalt der Einkommen von Arbeitern und Selbstständigen ausgegeben werden. Großkonzerne, die staatliche Rettungsgelder erhalten, müssen in Europa und weltweit verstaatlicht und in öffentliches Eigentum unter der Kontrolle der Arbeiter umgewandelt werden. Diese Schritte sind von entscheidender Bedeutung, um die Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter trotz der schrecklichen Auswirkungen von Covid-19 und der Erschütterungen der Wirtschaft zu gewährleisten.

 

Siehe auch:

Profit vor Leben: Europäische Öffnungspolitik bedroht Millionen Menschenleben
[31. Juli 2020]

Parteitag der Socialist Equality Party (USA) verabschiedet Resolution zur Corona-Pandemie und dem Kampf für Sozialismus
[3. August 2020]

 

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