New Yorker Zivilpolizisten zerren Demonstrantin in Auto ohne Kennzeichnung

Von Niles Niemuth
31. Juli 2020

Am Dienstag sorgte ein Video aus New York in den sozialen Netzwerken für Erschütterung und Wut. Darin ist zu sehen, wie eine Gruppe von Bewaffneten in Zivilkleidung eine junge Demonstrantin während einer friedlichen Demonstration gegen Polizeigewalt in einen Transporter ohne Kennzeichnung zerren.

Während der Entführung weigerten sich die Männer, sich zu auszuweisen, allerdings identifizierte das New York Police Department (NYPD) sie später als Mitglieder seines Warrant Squad, einer Einheit in Zivil, die Verhaftungen durchführt.

Die Empörung war groß, weil der Vorfall den Verhaftungen ähnelte, die Einheiten der paramilitärischen Bundespolizei in den letzten Wochen in Portland (Oregon) durchgeführt hatten. Präsident Trump hatte eine Spezialeinheit der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) namens BORTAC in die Stadt geschickt, um die Proteste in der Nähe des Bundesgerichts zu unterdrücken. Die Angehörigen der Einheit haben Demonstranten festgenommen, in Transporter ohne Kennzeichen gezwungen und an geheime Orte gebracht, wo sie stundenlang verhört wurden. Dieses Element des Terrors und der Einschüchterung wird dadurch verstärkt, dass die Opfer nicht wissen, wer sie verhaftet hat oder wo sie festgehalten werden.

Screenshot aus Video (@MichelleLhooq / Twitter)

Derartige Aktionen stellen einen Verstoß gegen den Ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung dar, der die Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert. Außerdem verstoßen sie gegen den Vierten Zusatzartikel, der willkürliche Durchsuchungen und Verhaftungen verbietet, sowie gegen die Bestimmung, dass Verhaftungen nur aus berechtigtem Grund erfolgen dürfen.

Das NYPD spielte die verfassungswidrige Verhaftung herunter und erklärte, das Warrant Squad würde regelmäßig „nicht gekennzeichnete Fahrzeuge benutzen, um gesuchte Verdächtige effektiv aufzuspüren.“ Allerdings ist klar, dass die Entführung der achtzehnjährigen Nikki Stone sowohl den Demonstranten wie auch der Trump-Regierung signalisieren sollte, dass die New Yorker Polizei absolut in der Lage ist, auch ohne direkte Intervention der Bundesregierung gegen Proteste vorzugehen.

Trump hat mehrfach gedroht, Einheiten der Bundespolizei nach New York und in andere, von den Demokraten kontrollierte Städte im ganzen Land zu schicken, um die Demonstrationen zu unterdrücken, die seit dem Mord an George Floyd durch die Polizei von Minneapolis am 25. Mai anhalten. Aus Detroit und anderen Städten wurde gemeldet, dass Bundespolizisten gesichtet wurden.

Nikki Stone ist eine obdachlose Jugendliche, die an Protesten in der ganzen Stadt teilnahm. Die Behörden rechtfertigten ihre Verhaftung – die von Passanten für eine Entführung gehalten wurde – mit Vandalismusvorwürfen. Sie soll unter anderem die Linsen von Polizeikameras um den City Hall Park besprüht haben. Am Mittwochmorgen wurde sie freigelassen und in mehreren Punkten wegen des Sprühens von Graffiti und krimineller Sachbeschädigung angeklagt.

Der demokratische Bürgermeister Bill de Blasio reagierte auf den Vorfall, indem er das „Recht“ von anonymen Polizeibeamten in Zivil verteidigte, friedliche Demonstranten auf der Straße zu verhaften. Er übte lediglich verhaltene Kritik am Timing der Verhaftung.

„New York ist nicht in Portland“, erklärte er. „Ich möchte betonen, dass Sie auf diesem Video Beamte der New Yorker Polizei sehen, die Bundespolizei ist nicht beteiligt. Ich glaube, es war der falsche Zeitpunkt und der falsche Ort, um diese Verhaftung durchzuführen. ... Ich möchte sehr deutlich bekräftigen, dass niemand Eigentum der Polizei beschädigen darf. ... Beschädigung von fremdem Eigentum hat Konsequenzen.“

Genau wie Trumps Putschversuch vom 1. Juni hat die Demokratische Partei auch den autoritären und faschistischen Charakter des Einsatzes von paramilitärischen Einheiten der Bundespolizei durch die Trump-Regierung verharmlost und als Wahlkampfmanöver und Reaktion auf sinkende Umfragewerte dargestellt. Gleichzeitig erklären die Demokraten, sie seien durchaus in der Lage, die Proteste in den von ihnen kontrollierten Städten durch schwer bewaffnete Polizeikräfte zu unterdrücken, die notfalls von Nationalgardisten unter dem Kommando der Gouverneure verstärkt werden können.

Der ehemalige Vizepräsident und designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, befürwortete am Dienstag in einer Rede die Verfolgung von „Anarchisten und Brandstiftern“ und deutete an, dass er besser in der Lage sei, öffentliche Protesten durch Koordination mit den örtlichen Polizeikräften zu unterdrücken. Die Demokraten haben ihre Bereitschaft deutlich gemacht, die Trump-Regierung bei der Unterdrückung der Proteste zu unterstützen, solange sie dabei selbst eine gewisse Kontrolle behalten.

Zu Trumps Unterdrückungsmaßnahmen erklärte Biden: „Hier geht es nicht um Recht und Ordnung, das ist eine politische Strategie, um seinen scheiternden Wahlkampf zu beleben. Trump kann nichts außer Öl ins Feuer gießen. Das ist das letzte, was wir jetzt brauchen. Wir brauchen Führung, um die Lage zu beruhigen und Druck raus zu nehmen. So werden wir den Frieden auf den Straßen wiederherstellen.“

Am Mittwoch kündigte die Gouverneurin von Oregon Kate Brown (Demokraten) auf Twitter an, sie habe mit dem Weißen Haus eine Einigung erzielt. Die Polizei des Bundesstaats Oregon werde die Überwachung des Gebiets um das Bundesgerichtsgebäude übernehmen.

Beamte der Bundesbehörden, darunter die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) und die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), sollen sich „gestaffelt“ aus der Stadt zurückziehen, weitere Beamte des Heimatschutzministeriums werden jedoch im Gerichtsgebäude bleiben. Im Bundesstaat Washington haben Gouverneur Jay Inslee und die Bürgermeisterin von Seattle, Jenny Durkan (beide Demokraten), den Abzug der CBP-Einheiten durchgesetzt, die letzte Woche nach Seattle entsandt wurden.

Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf erklärte in einer Stellungnahme zu dem Abkommen: „Bundesstaatliche und städtische Behörden werden damit beginnen, Grundstücke und Straßen zu schützen, vor allem Eigentum der Bundesregierung, die seit zwei Monaten jede Nacht angegriffen wurden. ... Die Polizei des Bundesstaats Oregon wird ihr Vorgehen mit den Bundesbeamten des Federal Protective Service (FPS) koordinieren, um sicherzustellen, dass alle Bundeseinrichtungen geschützt und sicher sind.“

Wolf fügte hinzu: „Präsident Trump hat außerdem deutlich gemacht, dass diese Regierung bereit ist, mit den Strafverfolgungsbehörden der Kommunen und Bundesstaaten zusammenzuarbeiten, um alle Amerikaner zu schützen. Diese Verpflichtung sehen Sie in dem Plan für Portland. Das Ministerium und die Regierung werden auch weiterhin ihre durch die Verfassung auferlegte Pflicht erfüllen, die Bundesgesetze im ganzen Land aufrechtzuerhalten.“

Die Trump-Regierung scheint vorläufig vom Einsatz der Bundesbehörden gegen Demonstranten in Portland und Seattle abgerückt zu sein. Allerdings setzt das Justizministerium die Ausweitung der „Operation Legend“, eine „Anti-Gewalt“-Initiative, fort, die den Einsatz von fast 100 Beamten des FBI, der Drogenvollzugsbehörde und anderer Bundespolizeieinheiten in Detroit, Cleveland und Milwaukee vorsieht. In Kansas City, Chicago und Albuquerque wurden bereits Hunderte Agenten von demokratischen Bürgermeistern begrüßt. Ihnen wurde von Justizminister William Barr versichert, dass diese Agenten bei der Verhaftung von „chronisch gewalttätigen Verbrechern“ helfen würden.

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.