Forderung an den sri-lankischen Verteidigungsminister: Stoppt die Drangsalierung von SEP-Kandidaten durch das Militär!

Von unseren Korrespondenten
29. Juli 2020

Den sri-lankischen Verteidigungsminister Generalmajor Kamal Gunaratne a.D. erreichen Zuschriften, in denen ein Ende der Schikanen gegen die Kandidaten der Socialist Equality Party (SEP) durch das Militär gefordert wird. Am 5. August finden Parlamentswahlen statt. Zu den Vorfällen gegen die SEP-Kandidaten kam es im Distrikt Jaffna im Norden von Sri Lanka.

Rund 40 Beschäftigte der sri-lankischen Eisenbahnen, der Wasserwerke und des Hafens von Colombo haben eine Petition an den Verteidigungsminister unterzeichnet und fordern darin einen Stopp des militärpolizeilichen Vorgehens gegen die Kandidaten der SEP sowie die Garantie ihrer demokratischen Grundrechte.

Die Zuschriften sind wie die Petition eine Reaktion auf eine von der SEP gestartete Kampagne, zu der vor fast einem Monat folgende Erklärung erschien: „Hände weg von den sri-lankischen Trotzkisten! SEP fordert Ende der Schikanen des Militärs gegen ihre Wahlkandidaten in Jaffna“.

Am 28. Mai, 16. und 23. Juni suchten Offiziere des Militärgeheimdienstes die Häuser der SEP-Kandidaten - Rasenthiram Sutharsan in Kayts, Paramu Thirugnanasambanthar in Karainagar und Rajaratnam Rajavel - in Jaffna auf und verlangten persönliche und familiäre Informationen. Als die Kandidaten darauf hinwiesen, dass dies eine Verletzung ihrer demokratischen Rechte darstelle, verwiesen die Offiziere auf ihre Vorgesetzten.

SEP-Generalsekretär Wije Dias forderte in einem Schreiben an den Verteidigungsminister ein Ende der Schikanen und erklärte, es handele sich um eine Verletzung der demokratischen Rechte der SEP und um eine Gefährdung der SEP-Kandidaten.

Während dieser und ein weiterer Brief von Dias ignoriert wurden, suchten am 1. Juli Polizeibeamte des Geheimdienstes, die dem sri-lankischen Verteidigungsministerium unterstehen, das Haus eines anderen SEP-Kandidaten - Rajaratnam Thirugnanavel - in Kiranchi auf und verlangten persönliche Daten von ihm. Einige Tage später kamen Polizeibeamte des Geheimdienstes erneut zum selben Haus und forderten einmal mehr Details zur Person des SEP-Kandidaten Rajaratnam Balagowri.

In Reaktion auf ein Schreiben der SEP an den Vorsitzenden der Wahlkommission besuchten Vertreter der Wahlkommission des Bezirks Jaffna zwei Kandidaten der Partei und nahmen Erklärungen zu den Schikanen des Militärs entgegen. Die Behördenvertreter behaupteten, ihre Aufgabe bestünde allein darin, einen Bericht an die Zentralbehörde in Colombo zu schicken. Bis heute hat sich die Wahlkommission nicht mit der SEP wegen des Angriffs auf ihre demokratischen Rechte in Verbindung gesetzt.

Die sri-lankische Regierung unter Präsident Gotabhaya Rajapakse nutzt die Covid-19-Pandemie, um ihre Pläne zur Errichtung einer Präsidialdiktatur voranzutreiben. Sie hofft, bei den Wahlen eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit zu erlangen und die verfassungsmäßigen Beschränkungen bezüglich der Exekutivgewalt des Präsidenten aufzuheben.

Die militärischen Aktivitäten im Norden und Osten der Insel wurden unter dem Vorwand der Bekämpfung von „terroristischen Aktivitäten“ sowie „Drogen und Kriminalität“ intensiviert An permanenten Straßensperren des Militärs werden regelmäßig die Passierenden durchsucht. In manchen Gebieten wurden neue vorübergehende Barrikaden errichtet, und in der gesamten Region finden Militärpatrouillen und Durchsuchungen statt.

Polizeikommandos der Sondereinsatzgruppe werden unter dem Vorwand einer „Antidrogenaktion“ auch im Süden eingesetzt. Die militärpolizeilichen Einsätze auf der ganzen Insel dienen zur Vorbereitung von staatlicher Repression gegen die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen.

Die SEP wird aufs Korn genommen, weil sie sich unermüdlich für die sozialistische Vereinigung der Arbeiterklasse - der singhalesischen, der tamilischen und der muslimischen arbeitenden Bevölkerung – einsetzt. Die SEP kämpft für die Sozialistische Republik Sri Lanka und Eelam als Teil des Kampfes für den internationalen Sozialismus.

Wir appellieren an Arbeiterinnen und Arbeiter, Jugendliche und all jene, die die bürgerlichen Freiheiten verteidigen, die Kampagne der SEP gegen Schikanen des Militärs zu unterstützen. Dies ist Teil eines umfassenderen Kampfes zur Verteidigung der demokratischen Rechte aller arbeitenden Menschen.

Sendet Eure Protestschreiben an das sri-lankische Verteidigungsministerium, mit Kopien an den Vorsitzenden der Wahlkommission und die Socialist Equality Party in Sri Lanka.

Der sri-lankische Verteidigungsminister, E-Mail: secdefence@defence.lk Fax: +94 11 2541529

Vorsitzender der Wahlkommission, E-Mail: chairman@elections.gov.lk Fax: +94 11 2868426

Socialist Equality Party (Sri Lanka), E-Mail: wswscmb@sltnet.lk Fax: +94 11 2869239

Nachstehend veröffentlichen wir einige der Protestschreiben, die an das Verteidigungsministerium gesandt wurden:

von MF, einem renommierten Übersetzer:

Die Socialist Equality Party ist eine führende trotzkistische politische Partei, die seit 1968 in Sri Lanka politisch aktiv ist. Ich habe seit Juli 1970 sehr gute Kenntnisse über die Politik dieser Partei, da ich an ihren öffentlichen Versammlungen teilgenommen und früher Parteizeitungen gelesen habe. Jetzt lese ich die World Socialist Web Site, das derzeit wichtigsten Medium der Partei.

Da die Socialist Equality Party als registrierte politische Partei anerkannt ist, hat sie Anspruch auf alle demokratischen Rechte, die jede andere Partei genießt. Daher betrachte ich die polizeiliche Vernehmung von drei führenden Mitgliedern der Partei, nämlich der Herren Sampanthar, Sutharsan und Rajavel, die bei den allgemeinen Wahlen im Bezirk Jaffna antreten, als antidemokratisches Vorgehen und als Einmischung in das Recht der Bürger dieses Landes, sich in der Politik ihrer Wahl zu engagieren. Ich möchte meinen starken Protest dagegen zu Protokoll geben.

von UA, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Peradeniya:

Die Socialist Equality Party ist einzigartig und gesellschaftlich anerkannt als legitime Partei, die in der sri-lankischen Politik tätig ist. Es ist eine Partei, die nicht nur in Sri Lanka, sondern auch weltweit gut aufgenommen wird. Sie haben bei dieser Wahl gesetzeskonform Nominierungen für den Distrikt Jaffna vorgelegt.

Das vom militärischen Nachrichtendienst und der Polizei angewandte Verfahren, die persönlichen Daten dieser Kandidaten zu erfragen, ist undemokratisch.

Ich lehne dies entschieden ab.

Die SEP war früher als Revolutionary Communist Ligue bekannt. Daher wissen wir wohl, dass sie eine intellektuelle und prinzipientreue Partei ist, die seit Jahrzehnten an den Universitäten aktiv ist.

Die Forderung von Offizieren des Militärgeheimdienstes nach Informationen über die Kandidaten der Partei wirft Fragen über demokratische Rechte auf. Ich fordere Sie hiermit dringend auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um dieser Praxis ein Ende zu setzen.

von DM, Professor an der Universität von Peradeniya:

Die Socialist Equality Party ist eine legitime politische Partei, die im politischen Bereich in Sri Lanka aktiv ist. Diese Partei tritt bei den bevorstehenden Parlamentswahlen für drei Distrikte an, nachdem sie die gesetzlichen Vorgaben für eine Wahlteilnahme erfüllt hat.

Die SEP wird sowohl international als auch national für ihre prinzipientreue politische Tätigkeit respektiert.

Wir sehen keinen akzeptablen Grund, warum das Militär sich an der Befragung der Kandidaten des Distrikts Jaffna zu ihren persönlichen Daten in ihren Häusern beteiligt. Dieser Vorfall verletzt nicht nur die demokratischen Rechte der SEP-Kandidaten, sondern die aller Bürger Jaffnas.

Ich verurteile das oben erwähnte Vorgehen des Militärs, und setze mich nachdrücklich dafür ein, dass ein geeignetes Umfeld geschaffen wird, damit nicht nur diese Partei, sondern alle Parteien ihre Wahlarbeit ungehindert durchführen können.

von SS, einem Schriftsteller:

In Sri Lanka sehen wir die klare Manifestation einer repressiven Reaktionen der Regierung auf die Kämpfe der Arbeiterklasse, die in jedem Land während der kapitalistischen Krise ausbrechen. Die Schikanierung von Kandidaten der Socialist Equality Party für den Bezirk Jaffna durch militärische Durchsuchungen seitens der Regierung, die rechtsextreme nationalistische und rassistische Kräfte ermutigt, ist Teil der zunehmenden Militarisierung des Landes durch die Regierung. Dies muss als ein Angriff gegen eine Partei gesehen werden, die für die Einheit der Arbeiterklasse über alle ethnischen Grenzen hinweg kämpft.

Es ist äußerst ernst und gefährlich, dass aufeinanderfolgende Regierungen der herrschenden Klasse in Sri Lanka daran gearbeitet haben, Menschen wie mir und den Massen allgemein das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich des freien künstlerischen Ausdrucks zu nehmen. Jetzt sehen wir die Unterdrückung des Rechts einer internationalen revolutionären Partei der Arbeiterklasse, ihre politischen Ansichten zu vertreten und zu propagieren. Ich verurteile dieses Vorgehen auf das Schärfste.

Meinem Verständnis nach liegt dieser militärischen Einschüchterung die Tatsache zugrunde, dass die SEP das Ziel verfolgt, der Arbeiterklasse eine revolutionäre Führung gegen jeden direkten und indirekten Verbündeten der Bourgeoisie zu geben und ihren Kampf gegen die bürgerliche Reaktion und die Pläne für eine Präsidialdiktatur voranzutreiben.

Ich stehe für das Recht der SEP-Mitglieder und ihrer Unterstützer, ihre politischen Aktivitäten überall im Land durchzuführen. Ich fordere die Regierung dringend auf, die laufenden militärischen Durchsuchungen und Schikanen gegen die SEP unverzüglich einzustellen.

von BW, Künstler:

Ich habe erfahren, dass drei der SEP-Kandidaten, die an den kommenden Parlamentswahlen in Jaffna teilnehmen, zwischen dem 28. Mai und dem 23. Juni von Vertretern des Militärgeheimdienstes befragt wurden, um Informationen über ihre politischen Aktivitäten zu erhalten. Die drei Kandidaten sind Rasenthiram Sutharsan, Paramu Thirugnanasambanthar und Rajaratnam Rajavel, die sich in der nördlichen Region Sri Lankas befinden.

Als älterer Bürger und Künstler verurteile ich diese militärische Intervention, die zur Verletzung der demokratischen Rechte und der politischen Freiheit der gesamten Arbeiterklasse dieses Landes führt, auf das Schärfste. Darüber hinaus fordere ich Sie auf, die Schikanen gegen die SEP, die in diesem Land eine rechtmäßig registrierte politische Partei ist, zu beenden.

vom Aktionsausschuss für die Verteidigung der Freiheit der Kunst und des Ausdrucks (ACDAE):

Das Aktionskomitee für die Verteidigung der Freiheit der Kunst und des Ausdrucks (ACDAE) verurteilt nachdrücklich die Schikanierung von Kandidaten der Socialist Equality Party, die bei den bevorstehenden Parlamentswahlen im Bezirk Jaffna kandidieren, durch Militär und Regierung.

Die Versuche von Geheimdienstbeamten des Militärs, die Wohnungen der Kandidaten der SEP zu aufzusuchen, um Informationen zu sammeln, sie zu verhören und zu fotografieren, verstoßen gegen die Wahlgesetze und sind antidemokratisch. Die Regierung hat es bewusst vermieden, auf ein Schreiben des SEP-Generalsekretärs an den Verteidigungsminister zu diesen antidemokratischen Handlungen des Militärs zu antworten. Der Armeechef hat die Vorwürfe ohne jede Untersuchung dementiert. Diese Reaktion der Regierung deutet darauf hin, dass sie offizielle Befehle an das staatliche Militär, die Polizei und die Geheimdienste erteilt hat, um die demokratischen Rechte der arbeitenden Bevölkerung zu untergraben.

Die SEP ist die einzige trotzkistische internationale Bewegung, die für die Einheit der Arbeiterklasse in den singhalesischen, tamilischen und muslimischen Communities im Norden und Süden des Landes kämpft als Grundlage für die Gründung einer Sozialistischen Republik Sri Lanka und Eelam, die wiederum Teil ist einer Union sozialistischer Republiken in der Region. Die SEP kämpft dabei gegen eine räuberische bürgerliche Herrschaft.

Die SEP hat sich grundsätzlich gegen den singhalesischen Chauvinismus gewandt, der von den aufeinander folgenden Regierungen in Colombo zur Rechtfertigung des rassistischen Krieges gegen Tamilen, der 2009 endete, benutzt wurde. Die SEP wendet sich auch gegen den Separatismus und tamilischen Nationalismus der Liberation Tigers of Tamil Eelam und anderer bürgerlicher tamilischer Parteien. Es ist klar, dass die Regierung die SEP ins Visier nimmt, da sie die ethnischen Grenzen überschreitet und für die Einheit der Arbeiterklasse durch ein sozialistisches Programm kämpft.

Der ACDAE stellt fest, dass dieser Angriff auf SEP-Mitglieder eine Erweiterung des repressiven Programms der Regierung zur Unterdrückung des Rechts auf freie politische Meinungsäußerung der arbeitenden Bevölkerung als Ganzes darstellt. Der ACDAE fordert die Regierung dringend auf, diese antidemokratische Schikanierung von SEP-Mitgliedern unverzüglich einzustellen.

Wir rufen Arbeiter, Jugendliche, Künstler und Intellektuelle auf, sich diesen Angriffen zu widersetzen und sich für die Verteidigung aller demokratischen Rechte der arbeitenden Menschen einzusetzen, einschließlich der Rede- und Meinungsfreiheit.

von Malaka Devapriya, einem audiovisuellen Produzent in Sri Lanka:

Die Äußerung von Ideen, Kritik und die Zurschaustellung von Opposition sind wesentliche Menschenrechte, die wir als zivilisierte Gesellschaft entwickeln müssen. In den letzten Jahren haben wir in Sri Lanka die Militarisierung der Gesellschaft, die Verletzung des demokratischen Raums und der demokratischen Rechte sowie die willkürliche Inhaftierung von Zivilisten erlebt, darunter Kritiker, soziale Aktivisten und Produzenten, die sich gegen die Regierung ausgesprochen haben. Diese Menschen wurden fälschlicherweise vor Gericht angeklagt, andere wurden unterdrückt, angegriffen und getötet.

Singhalesische, tamilische und muslimische Arbeiter im Gesundheits-, Eisenbahn-, Post- und Universitätssektor sowie Lehrer sind als Reaktion auf ihre Klassenkämpfe Repressionen ausgesetzt. Es ist die Pflicht eines jeden Menschen, sich bedingungslos aller zeitgenössischen Unterdrückung zu widersetzen, die sich gegen die entstehende gesellschaftlichen Opposition richtet und mit militärischen, diktatorischen und antidemokratischen Mitteln sowie dem Einsatz von Exekutivgewalt und so genannten staatlichen Methoden vorgeht.

 

Siehe auch:

SEP fordert Ende der Schikanen des Militärs gegen ihre Wahlkandidaten in Jaffna
[3. Juli 2020]

Wahlkampf der SEP in Sri Lanka: Arbeiter verurteilen etablierte Parteien
[27. Juli 2020]

Marxismus und die nationale Frage in Sri Lanka
[14. April 2001]

 

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