Stoppt den rechten Terror! IYSSE-Veranstaltung zu den StuPa-Wahlen am KIT

„Der Verfassungsschutz ist die Schaltzentrale des Rechtsterrorismus“

Von unseren Reportern
27. Juli 2020

Am Freitag hielten die IYSSE am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) im Rahmen des Wahlkampfs zum Studierendenparlament ihre erste online-Versammlung ab. Unter dem Titel „Stoppt den rechten Terror! Für eine internationale Bewegung gegen Faschismus und Krieg“ verfolgten 150 Teilnehmer den Livestream und beteiligten sich an einer lebhaften Diskussion.

Stoppt den rechten Terror! IYSSE-Veranstaltung zu den StuPa-Wahlen am KIT

„Das Thema, das wir heute behandeln wollen, ist sehr ernst und könnte kaum aktueller sein“, sagte Gregor Kahl, StuPa-Abgeordneter und Spitzenkandidat der IYSSE am KIT. Angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Bundeswehr-Spezialeinheit KSK und der Morddrohungen gegen Journalisten, Parlamentarier und Kulturschaffende hatten die IYSSE beschlossen, den Kampf gegen die rechte Gefahr ins Zentrum ihres Wahlkampfs zu stellen. Nur einen Tag zuvor hatten Recherchen der Wochenzeitung Zeit die Existenz eines weiteren rechtsextremen Soldatennetzwerks nachgewiesen, deren Mitglieder sich auf die Ermordung politischer Gegner vorbereiten.

Als Referenten hatten die IYSSE Christoph Vandreier eingeladen, Autor des Buches „Warum sind sie wieder da?“, das der Frage nachgeht, wie der Aufstieg der extremen Rechten in Deutschland vorbereitet wurde.

Vandreier, der aus Berlin zu den Teilnehmern sprach, verwies ebenfalls gleich zu Beginn auf die aktuelle Bedeutung der Veranstaltung: „Während wir hier diskutieren, werden friedliche Demonstranten in den USA von ungekennzeichneten paramilitärischen Einheiten verfolgt und verschleppt, mit Tränengas und Blendgranaten angegriffen“, erklärte er. Die Bilder aus Portland erinnerten ohne Zweifel bereits an eine Militärdiktatur.

„Aber auch hier ist es nicht anders“, setzte Vandreier hinzu. „Die Gefahr des Faschismus ist in Deutschland ganz fraglos so groß, wie sie noch nie war seit dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes. In Polizei, Armee und Geheimdiensten sind rechtsradikale Netzwerke aktiv, die von den höchsten Stellen gedeckt werden und mit denen jede Opposition gegen die rechte Politik der Großen Koalition unterdrückt werden soll.“

Im Folgenden ging der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei ausführlich auf die rechtsextremen Netzwerke im Staatsapparat ein, die in den vergangenen Jahren bekannt geworden waren. Die Terroranschläge bewaffneter Neonazis in Kassel, Halle und Hanau, die Umsturzvorbereitungen des Hannibal-Netzwerks und die Morddrohungen des NSU 2.0 seien von staatlichen Stellen systematisch vertuscht und verharmlost worden. Eine ernsthafte Strafverfolgung, ganz zu schweigen von einer Zerschlagung dieser Gruppen, finde nicht statt.

Ganz im Gegenteil: Der Verfassungsschutz, der seine schützende Hand über die rechten Netzwerke halte und jede linke und antikapitalistische Opposition kriminalisiere, sei „die Schaltzentrale des Rechtsterrorismus“, so Vandreier.

Gestützt auf Leo Trotzkis Analyse des Faschismus erläuterte Vandreier daraufhin die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der heutigen Situation und der Zeit der Weimarer Republik. Hatte sich die Verschwörung der herrschenden Eliten damals auf eine faschistische Massenbewegung stützen können, so sei heute das Anwachsen der extremen Rechten gerade das Ergebnis einer solchen Verschwörung.

Wie in den Dreißigerjahren sei es auch heute notwendig, in der internationalen Arbeiterklasse eine sozialistische Bewegung aufzubauen, um die Rechten zu stoppen, schloss Vandreier unter Bezugnahme auf die sozialistische Perspektive, die in dem Buch „Warum sind sie wieder da?“ ausführlich dargelegt wird.

Im Anschluss an den umfassenden Vortrag entwickelte sich eine rege Diskussion über eine große Bandbreite politischer Fragen: Angefangen von der Bedeutung einer sozialistischen Perspektive, dem Charakter der Gewerkschaften, dem Aufbau von Arbeiterparteien und Betriebskomitees, bis hin zur Rolle der sogenannten „Hygiene-Demos“ in der Covid-19-Pandemie.

Zum Abschluss der Veranstaltung zitierte Vandreier aus dem Wahlaufruf der IYSSE, in dem es heißt:

„Wir treten dafür ein, diese Bewegung mit den wachsenden Kämpfen der Arbeiter zu verbinden und international zu vereinen. Entscheidend ist die Frage der politischen Perspektive. Nur eine sozialistische Bewegung gegen den Kapitalismus kann den Aufstieg extrem rechter Kräfte und einen erneuten Rückfall in die Barbarei stoppen. Dafür kämpfen wir als Jugend- und Studierendenorganisation der Vierten Internationale nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt.“

Die IYSSE werden am Donnerstag ihre Wahlabschlussversammlung veranstalten. Unter dem Titel „Wie Krieg und Diktatur an den Unis vorbereitet werden“ werden IYSSE-Referenten der Berliner Humboldt-Universität, des KIT und ein Vertreter der IYSSE aus Großbritannien an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Die IYSSE rufen alle Studierenden am KIT auf, bei den heute beginnenden StuPa-Wahlen für die IYSSE (Liste 3) zu stimmen. Unterstützt unseren Wahlkampf und werdet Mitglied bei den IYSSE. 

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.