SEP legt Berufung gegen Urteil zur Wahlzulassung in Michigan ein

Von Kevin Reed
27. Juli 2020

Am 24. Juli legte die Socialist Equality Party (SEP) Berufung gegen ein Urteil zu ihrer Wahlzulassung ein. Richter Sean F. Cox vom Eastern District Court in Michigan hatte am 8. Juli erklärt, die SEP müsse trotz der Corona-Pandemie alle gesetzlichen Vorgaben erfüllen, um zur Wahl anzutreten.

Der SEP-Präsidentschaftskandidat Joseph Kishore und die Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Norissa Santa Cruz, untermauern in ihrem umfassenden, 64-seitigen Schriftsatz an das US-Berufungsgericht des sechsten Gerichtsbezirks mit starken Argumenten, warum Cox' Urteil falsch ist und aufgehoben werden muss. Cox stimmte allerdings der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer zu, die SEP hätte in Michigan während der Pandemie Unterschriften für Nominierungsanträge sammeln sollen.

In den USA gibt es 13 Gerichtsbezirke. Das Berufungsgericht des sechsten Gerichtsbezirks befindet sich in Cincinnati (Ohio), umfasst über 28 Richter und ist für die Bundesstaaten Michigan, Ohio, Kentucky und Tennessee zuständig.

Die Kandidaten der SEP hatten am 19. Juni vor dem Bundesgericht in Detroit gegen Gouverneurin Whitmer, Ministerin Jocelyn Benson und den Direktor der Wahlbehörde von Michigan, Jonathan Brater, geklagt und es als unzumutbar bezeichnet, unter Lockdown-Bedingungen die vorgeschriebenen Unterschriften auf der Straße zu sammeln. Im Text ihrer Klage heißt es, aufgrund dieser Vorgabe hätten „sozialistische Arbeiter wie die Kläger und ihre Unterstützer, die aus politischen Prinzipien nicht für einen nicht-sozialistischen Kandidaten stimmen können, keine Wahlmöglichkeit“.

Die Angeklagten erklärten am 29. Juni, die SEP und ihre Anhänger hätten während der Pandemie, dem Ausnahmezustand und den Ausgangsbeschränkungen, die auf Whitmers Anordnung seit dem 10. März galten, die vorgeschriebenen Unterschriften sammeln müssen. Zehn Tage später, am 8. Juli, verkündete Richter Cox (ernannt von den Republikanern) sein Urteil, in dem er die Argumente der Angeklagten, die der Demokratischen Partei angehören, faktisch bekräftigte.

Wie die SEP-Kandidaten in der Einleitung des Berufungsschriftsatzes erklären, wäre angesichts der einzigartigen Umstände der Pandemie jeder Versuch, Unterschriften zu sammeln „ein schweres Risiko für die Gesundheit und das Leben ihrer Anhänger gewesen … Michigans Wahlrecht schränkt auf verfassungswidrige Weise die grundlegenden demokratischen Rechte ein und verhindert faktisch ihre Teilnahme an der Wahl im November.“

Zu den grundlegenden demokratischen Rechten, die in dem Fall auf dem Spiel stehen, heißt es im Text der Berufung: „Sollte das Gericht nicht einschreiten, werden die grundlegenden demokratischen und verfassungsmäßigen Rechte von Kishore und Santa Cruz sowie deren Anhängern verletzt, da sie in einem wichtigen Wahljahr faktisch von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen werden.“

In der Einleitung heißt es weiter, Richter Cox' Entscheidung „ignoriert diese Vorgabe, indem sie die Gefahren durch die Corona-Pandemie nicht berücksichtigt und damit das Risiko für Kishore und Santa Cruz sowie deren Anhänger herunterspielt“. Die beträchtliche gesundheitliche Gefahr, die das Sammeln von Unterschriften während der Pandemie birgt, wird in einer Beschreibung der verheerenden Folgen des Coronavirus für die Bevölkerung von Michigan geschildert. In dem Bundesstaat gab es seit Beginn der Krise 6.300 Todesopfer und mehr als 75.000 bestätigte Covid-19-Fälle.

In dem Berufungsschreiben heißt es weiter, die Vorgaben des Wahlrechts von Michigan und die Pandemie sowie die anhaltenden Ausgangsbeschränkungen stellen eine „schwere Belastung für die Rechte der Kläger als Kandidaten und als Wähler gemäß dem 1. und 14. Zusatzartikel“ dar. Die Kandidaten der SEP erklären, das Berufungsgericht solle eine einstweilige Verfügung gegen die Regierung von Michigan verhängen, außerdem sollten Kishore und Santa Cruz zur Wahl zugelassen oder „eine Möglichkeit erhalten, zugelassen zu werden, bei der sie nicht ihr Leben oder eine ernste Erkrankung riskieren“.

Die Erklärung der SEP geht detailliert auf den Ablauf des Wahlkampfs ein, von der ersten Vorstellung Kishores und Santa Cruz' als Kandidaten der Partei am 21. Januar 2020, bis hin zur Absage aller Wahlkampfaktivitäten Anfang März aufgrund der Pandemie. Die SEP beschloss laut einer Erklärung, „alle weiteren öffentlichen Veranstaltungen, darunter auch künftige Pläne für das Sammeln von Unterschriften auszusetzen, um ihre Freiwilligen, ihr Personal und die Öffentlichkeit vor der Ausbreitung des Coronavirus zu schützen“.

Das Berufungsschreiben zitiert mehrere Äußerungen der Gouverneurin Whitmer, die der Position des Gerichts direkt widersprechen, die SEP solle Unterschriften für ihre Wahlzulassung sammeln. Eine dieser Aussagen stammt von einer Pressekonferenz vom 9. Juli, bei der sich die Gouverneurin zu der zunehmenden Verbreitung des Virus in Michigan im Juni und Juli äußerte: „Wenn wir in unserer Wachsamkeit nachlassen, könnte die Zahl der Infizierten und Toten hier in Michigan rapide ansteigen. ... Wir müssen alle zusammenarbeiten, um uns gegenseitig zu schützen.“

Das Berufungsschreiben geht auch detailliert auf die Geschichte der SEP (und ihrer Vorgängerpartei, der Workers League) in Michigan ein und gibt Auskunft über die Verlegung der Parteizentrale in den Südosten Michigans im Jahr 1978, die große, lokale Leserschaft der World Socialist Web Site, die zahlreichen Wahlen, zu denen die Partei seit der Präsidentschaftswahl 1984 landesweit zugelassen wurde, und die vielen weiteren Kampagnen in Detroit und im Umland in den letzten drei Jahrzehnten.

Die Kandidaten weisen darauf hin, dass die SEP über die Jahre an Unterstützung gewonnen hat und argumentieren, wenn sie „im ganzen Bundesstaat zur Wahl antreten könnte, wäre die Mindestmenge an Unterschriften für eine Wahlzulassung durchaus in Reichweite, vor allem angesichts des rapiden Linksrucks und der zunehmenden Popularität des Sozialismus“.

Das Berufungsschreiben geht ausdrücklich auf das Urteil von Richter Cox ein und weist auf die wichtige Tatsache hin, dass das Bezirksgericht des Eastern District von Michigan kein Interesse an der „Zahl der Toten durch das Virus oder der rapiden Ausbreitung der Krankheit im Bundesstaat“ zeigte oder auch nur erwähnte. Das Gleiche gilt für die objektive Gefahr für das Leben von SEP-Mitgliedern, ihren Anhängern und der breiten Öffentlichkeit. Es war nur von ,gesundheitlichen Bedenken‘ die Rede.“

Eine besonders wichtige Stelle in dem Berufungsschreiben enthüllt die Absurdität der Argumente des Bundesstaats, man müsse während der Pandemie Unterschriften sammeln. Darin wird eine hypothetische Unterhaltung zwischen einem SEP-Aktivisten, der Unterschriften sammelt, und einem Wähler aus Michigan beschrieben. Der Aktivist bittet um eine Unterschrift und erklärt, Joseph Kishore kandidiere als Präsident, um die Arbeiterklasse vor den Gefahren durch die Corona-Pandemie zu warnen. Darauf fragt der Wähler: „Wenn Ihnen meine Sicherheit so am Herzen liegt, warum kommen Sie mir dann so nahe und setzen mich Ihren Tröpfchen aus?“

Als der Aktivist erklärt, die SEP müsse 12.000 Unterschriften sammeln, damit Kishore zur Wahl antreten kann, fragt der Wähler aus Michigan: „Sie sind also bereit, meine Gesundheit und die Gesundheit von Zehntausenden zu riskieren, damit Ihr Kandidat zur Wahl antreten darf? Eine so selbstsüchtige Person wähle ich nicht. Wenn Sie glauben, Sozialisten wären besser als die zwei anderen Parteien: Warum verstößt dann kein Kandidat der Demokraten oder Republikaner gegen die sozialen Distanzierungsmaßnahmen, indem er mir ein Klemmbrett vors Gesicht hält?“

In der Zusammenfassung der Argumente vor dem Berufungsgericht des sechsten Gerichtsbezirks heißt es in dem Schriftsatz, die letzten sechs Monate hätten gezeigt, dass die SEP „gezwungen war, auf das Sammeln von Unterschriften zu verzichten, weil sie sonst das Leben ihrer Anhänger gefährdet und sie gegen sich aufgebracht hätte. Die Verfassung der Vereinigten Staaten schützt sie davor, sich zwischen der Ausübung ihres Rechts und dem Schutz ihres eigenen Lebens und des Lebens ihrer Anhänger und Wähler entscheiden zu müssen.“

Ein wichtiges Argument bei den jüngsten Urteilen gegen die Klagen der Partei in Michigan und Kalifornien ist, dass die SEP „Sorgfalt“ vermissen lässt, wenn sie während der Pandemie keine Unterschriften sammelt. Der Berufungsschriftsatz geht ausführlich auf dieses Argument ein, indem es die Frage von der anderen Seite betrachtet und erklärt: „Kein sorgfältiger Kandidat kann oder würde sich angesichts der Corona-Pandemie an die Vorgaben zur Wahlzulassung in Michigan halten.“ Tatsächlich habe die SEP „angemessene Sorgfalt“ gezeigt, indem sie „bewusst darauf verzichtet hat, während der Pandemie Unterschriften zu sammeln“.

Zum Schluss kehrt das Berufungsschriftsatz erneut zum Thema „Sorgfalt“ zurück und erklärt, die Vertreter der Regierung von Michigan erklären der SEP, sie könnte „ihr fundamentales Recht nur ausüben, wenn sie gegen das Gesetz und ihre Prinzipien verstößt und öffentlich das Leben ihrer potenziellen Unterstützer gefährdet“. Die Kandidaten erklären jedoch auch, dass an der Definition von „angemessener Sorgfalt“ durch den Bundesstaat nichts angemessen ist, „vor allem wenn Demokraten und Republikaner ihre Nominierungsparteitage im August virtuell abhalten dürfen, ohne die Gesundheit der Kandidaten oder ihrer Anhänger zu gefährden“.

Mit diesem Argument macht die SEP deutlich, dass das Urteil gegen die Klage zur Wahlteilnahme in Michigan vor allem dem Zweck dient, Sozialisten und Kandidaten aus der Arbeiterklasse von der Präsidentschaftswahl in den USA auszuschließen und angesichts des rapide zunehmenden Interesses und des Rückhalts für den Sozialismus das Zweiparteien-Monopol der Kapitalistenklasse zu schützen.

Siehe auch:

Bundesrichter weist Klage der SEP gegen Wahlzulassungsgesetze in Michigan ab
[10. Juli 2020]

Socialist Equality Party (US) geht juristisch gegen Wahlzulassungsgesetze vor
[22. Juni 2020]

 

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