US-Regierung verurteilt Arbeitslose zum Hungern

25. Juli 2020

Die Auszahlung des Bundeszuschusses in Höhe von 600 Dollar pro Woche, der Arbeitslosen in den USA wegen der Coronakrise seit April gewährt wurde, wird Ende der Woche eingestellt. Das steht mittlerweile fest, obwohl die Gespräche der Trump-Regierung mit den Demokraten und Republikanern im Kongress noch andauern. Millionen Familien werden von dieser drastischen Kürzung betroffen sein. Sie kann, wenn überhaupt, erst nach Wochen oder gar Monaten wieder rückgängig gemacht werden. Und selbst im günstigsten Fall wird der Zuschuss anschließend deutlich geringer ausfallen.

Die Tragweite dieser Entscheidung wird durch folgende Zahl verdeutlicht: Am Donnerstag wurde gemeldet, dass die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung in den USA innerhalb einer Woche auf 1,4 Millionen gestiegen ist. Sie hat damit zum ersten Mal seit vier Monaten von einer Woche zur nächsten wieder deutlich zugenommen. Insgesamt erhalten 30 Millionen Arbeitslose staatliche Unterstützung– also rund jeder fünfte Erwerbsfähige. Hierzu zählen die 16,1 Millionen aktuellen Bezieher und alle Anspruchsberechtigten, deren Unterstützung nun vorerst ausläuft, sowie die Selbständigen, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie staatliche Unterstützung bekommen.

Schlangestehen um Lebensmittel in New Orleans, 21. Juli 2020 (AP Photo/Gerald Herbert)

Der anhaltende Streit darüber, in welcher Form und Höhe der Corona-Zuschuss verlängert werden soll, bedeutet, dass Millionen bereits nächste Woche keine staatlichen Leistungen mehr erhalten werden. Das liegt einfach daran, dass die Arbeitsämter ihre Computersysteme anpassen müssen: Zunächst muss die wöchentliche Zulage von 600 Dollar aufgehoben werden, um dann eine andere, niedrigere Zulage in das System einzuspeisen – gesetzt den Fall, dass die Regierung dieser zustimmt. In einigen Bundesstaaten wurde noch nicht einmal der erste Zuschuss zur Arbeitslosenunterstützung ausgezahlt, der Ende März beschlossen wurde. Die veralteten Computersysteme sind unter der Last des größten und schnellsten Anstiegs der Arbeitslosigkeit, die es in den USA je gegeben hat, schlicht zusammengebrochen.

Der Führer der republikanischen Mehrheit im Senat, Mitch McConnell, hat seiner Fraktion mitgeteilt, dass der Kongress bis August keine endgültige Entscheidung treffen wird. Millionen Arbeitslose werden mit der völlig unzureichenden Unterstützung in Höhe von durchschnittlich 300 Dollar pro Woche auskommen müssen, die vom jeweiligen Bundesstaat gewährt wird. In Tennessee sind es sogar nur 144 Dollar wöchentlich. Eine Analyse des zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus hat ergeben, dass das Wocheneinkommen eines Arbeitslosen damit um 64 Prozent sinkt.

McConnell und andere Spitzenpolitiker der Republikaner diskutieren noch über Trumps Vorschlag, ob der Corona-Zuschuss künftig in der stark verringerten Höhe von 200 Dollar pro Woche weitergezahlt werden soll. Finanzminister Steven Mnuchin behauptet, dass dies in etwa „einem Lohnersatz von 70 Prozent“ entspräche. Doch auch eine solche Einkommenskürzung um „nur“ 30 Prozent setzt voraus, dass die bankrotten Regierungen der Bundesstaaten die Arbeitslosenunterstützung erhöhen, um die Kürzung des Bundeszuschusses auszugleichen.

Die Pläne der Demokraten laufen ebenfalls auf eine deutliche Kürzung der Arbeitslosenunterstützung hinaus. Bezeichnend war die Reaktion von Steny Hoyer, dem Führer der demokratischen Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus, auf Steven Mnuchins Äußerungen. Hoyer erklärte gegenüber CNBC, dass ein Lohnausgleich von 70 Prozent „nicht die Politik ist, die wir verfolgen sollten“. Er fügte hinzu: „Und wenn wir das abbauen, dann am besten zeitlich gestreckt.“

Hoyer schloss mit den Worten: „Daran wird ein Deal nicht scheitern.“ Eine Aussage, die den Zynismus und die Unverfrorenheit der Demokratischen Partei offenbart. Der angedachte Plan bricht Millionen Arbeiterfamilien finanziell das Genick. Doch das stört die Demokraten nicht.

Die Vorschläge beider Parteien dienen demselben Ziel der herrschenden Klasse. In den Augen der US-Finanzoligarchen ist der Zuschuss für Arbeitslose das Haupthindernis dafür, Millionen ungeachtet der Gefahren durch das Coronavirus wieder an ihre Arbeitsplätze zu zwingen.

Die Konzernchefs jammern, dass eine Arbeitslosenunterstützung von durchschnittlich 1.000 Dollar pro Woche faktisch eine Erhöhung des Einkommens darstellt. In vielen Lagerhäusern, Fabriken, Fast-Food-Restaurants und im Einzelhandel haben die Beschäftigten vor der Coronavirus-Pandemie für eine 40-Stunden-Woche deutlich weniger Lohn erhalten.

Am Freitag titelte das Wirtschaftsmagazin Forbes auf seiner Website: „Plan für Arbeitslose könnte enorme Einkommenskürzungen für Millionen bedeuten, die das nicht verkraften“. Das ist natürlich gerade Sinn und Zweck des Plans. Die amerikanischen Arbeiter werden keine andere Wahl haben, als jede Arbeit, die ihnen angeboten wird, anzunehmen – egal, ob sie sich dem Coronavirus aussetzen oder wie niedrig der Lohn ist.

Die Finanzoligarchie will zudem sicherstellen, dass der Löwenanteil der finanziellen Mittel – genau wie beim CARES-Act – an das „Amerika der Konzerne“ geht. Dies geschieht sowohl in Form von Großkrediten und Zuschüssen als auch mittels des sogenannten Paycheck Protection Program, das einen Schuldenerlass bei Verzicht auf Entlassungen vorsieht. Davon haben ebenfalls vorwiegend große Firmen und solche profitiert, die gute Kontakte zu Kongressabgeordneten pflegen.

In Washington ist man sich darüber bewusst, welches Massenleiden das Ende des „Corona-Zuschusses“ auslösen wird. Die Trump-Regierung hat in aller Heimlichkeit ein Moratorium für Zwangsräumungen, das erstmals im CARES-Act verankert wurde, um 30 Tage verlängert. Es gilt für staatlich geförderten Wohnraum. Das Weiße Haus will noch alle notwendigen Vorbereitungen treffen – insbesondere die Stärkung der Polizei –, bevor es gegen die geschätzt 12,3 Millionen Haushalte vorgeht, die bereits jetzt mit Mietzahlungen im Rückstand sind und denen nach dem 1. September die Räumung droht.

Ein Bericht der Washington Post vom Donnerstag zeigt das Ausmaß des drohenden sozialen Zusammenbruchs auf, der allein im Bundestaat North Carolina bis zu eine Million Familien betreffen würde. „Die Familien sind mit ihren Strom-, Wasser- und Abwasserrechnungen im Rückstand, und den Bewohnern und den Städten droht das finanzielle Aus, wenn die Regierung nicht handelt und keine weiteren Nothilfen bewilligt“, heißt es in der Post. Allein der Energieanbieter Duke Energy mit Sitz in Charlotte (North Carolina) hat 130.000 Kunden, die mit ihren Stromrechnungen 60 Tage im Rückstand sind.

Die amerikanische herrschende Klasse wird mit den Republikanern und den Demokraten in den kommenden drei Monaten einen Wahlkampf inmitten einer beispiellosen sozialen Katastrophe inszenieren. Weder der Faschist Donald Trump noch der von der Wall Street und der CIA bevorzugte demokratische Kandidat Joe Biden haben den zig Millionen Arbeitern in den USA irgendetwas zu bieten.

Die Socialist Equality Party (SEP) und ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahl – Joseph Kishore für das Amt des Präsidenten und Norissa Santa Cruz für das Amt der Vizepräsidentin – stellen klar, dass die Arbeiterklasse nicht für eine Krise verantwortlich gemacht werden darf, die ausschließlich durch die inkompetente und mörderische Politik der amerikanischen Finanzelite verursacht wurde. Die SEP fordert ein Ende der „Back-to-Work“- und „Back-to-School”-Kampagne, eine vollständige Lohnfortzahlung für alle Arbeiter, die von der Pandemie betroffen sind, sowie einen sicheren Arbeitsplatz und eine Gefahrenzulage für alle, die einem systemrelevanten Job nachgehen.

Die Reaktion der Demokraten und Republikaner auf die Krise offenbart den Bankrott des kapitalistischen Profitsystems. Arbeiter auf der ganzen Welt müssen den Kampf gegen Kapitalismus auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms aufnehmen.

Patrick Martin

 

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