Britische Abgeordnete stellen Antrag zur Unterstützung von Julian Assange

Von Thomas Scripps
20. Juli 2020

Am Freitag vergangener Woche haben 19 Abgeordnete des britischen Parlaments einen Antrag eingebracht, um auf den kriminellen Umgang mit Julian Assange Aufmerksam zu machen. In dem Antrag heißt es: „Das Unterhaus nimmt die Erklärung der National Union of Journalists, der International Federation of Journalists sowie der Reporter ohne Grenzen und weiterer Unterzeichner vom Juli 2020 in Bezug auf WikiLeaks-Gründer Julian Assange zur Kenntnis und bestätigt dessen Absicht, für die Pressefreiheit und den Journalismus im öffentlichen Interesse einzutreten.“

Hauptbefürworter des Antrags ist der Labour-Abgeordnete und ehemalige Schatten-Justizminister Richard Burgon. Zu den weiteren Unterstützern zählen der ehemalige Labour-Parteichef Jeremy Corbyn, der ehemalige Schattenkanzler John McDonnell, die ehemalige Innenministerin Dianne Abbott, die ehemalige Wirtschafts- und Bildungsministerin Rebecca Long-Bailey und die Labour-Hinterbänkler Apsana Begnum, Tahir Ali, Claudia Webbe, Clive Lewis, Bell Reberio-Addy, Ian Lavery, Kate Osborne, Ian Mearns, Ian Byrne und Grahame Morris.

Der Antrag im britischen Unterhaus

Auch einzelne Abgeordnete weiterer Oppositionsparteien haben den Antrag unterzeichnet, darunter Kenny MacAskill für die Scottish National Party, Caroline Lucas für die Grünen und Liz Saville Roberts für die walisische Plaid Cymru. Der ungewöhnlichste Unterstützer ist Gavin Robinson von der sektiererischen Democratic Unionist Party aus Nordirland.

Die Unterzeichner haben bisher entweder in krimineller Weise über Assanges Verfolgung geschwiegen oder, wie Corbyn, McDonnell, Abbott und Long-Bailey, erst nach dem Verlust ihrer Spitzenpositionen in der Labour Party ihre Stimme erhoben. Ihr Antrag weist zwei Monate vor Beginn der zweiten und endgültigen Phase von Assanges Anhörung in London auf die Erklärung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Organisationen hin, die Assanges Auslieferung ablehnen. Sie fordern allerdings weder Assanges sofortige Freilassung, noch Garantien für seine Sicherheit. Der Antrag wird einem Parlament vorgelegt, das ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit sofort zurückweisen wird. Gerade weil es sich um verkommene Parteien des Großkapitals handelt, deren Abgeordnete die Bänke des Parlaments füllen, wird dort niemand „für Pressefreiheit und Journalismus im öffentlichen Interesse“ eintreten.

Alle im Unterhaus vertretenen Parteien stehen demokratischen Rechten und ganz besonders WikiLeaks und Assange mit tiefer Feindschaft gegenüber. Die fünfzehn Labour-Abgeordneten, die den Großteil der Unterstützer des Antrags ausmachen, gehören einer Partei an, die von Sir Keir Starmer angeführt wird. Dieser hatte in seiner Rolle als Generalstaatsanwalt die willkürliche Inhaftierung von Assange in der ecuadorianischen Botschaft organisiert. Grundlage war ein fingierter Vergewaltigungsvorwurf der schwedischen Staatsanwaltschaft. Als schwedische Staatsanwälte die Einstellung des Verfahrens gegen Assange erwähnten, warnten ihre britischen Kollegen unter Starmer: „Bekommen Sie jetzt ja keine kalten Füße!!!“

Die „linken“ Labour-Abgeordneten haben sich, um die „Einheit der Partei“ zu wahren, jahrelang der Blair-Fraktion unterworfen – auch hinsichtlich des Falls Assange –, und sind zu einer kraftlosen Minderheit zusammengeschrumpft. Gerade deshalb unterstützen sie den Antrag heute, wo er nichts bewirken wird. Gemeinsam mit ihren wenigen Verbündeten haben sie nicht die Absicht, einen ernsthaften Kampf zu führen, sondern fürchten vielmehr den Widerstand der Bevölkerung, den ein solcher Kampf entfesseln würde. Dieser Widerstad bedroht die kapitalistischen Parteien, denen sie loyal ergeben sind. Im September 2019 hatte der ehemalige Labour-Abgeordnete Chris Williamson, der jetzt wegen verleumderischer Antisemitismus-Vorwürfe aus der Partei getrieben wird, bereits einen Antrag zur Unterstützung Assanges gestellt. In dieser vergleichsweise aussagekräftigen Resolution hieß es:

Das Unterhaus verurteilt die anhaltende Misshandlung und Inhaftierung des investigativen Journalisten Julian Assange durch Großbritannien. Es teilt die Ansicht der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen, dass seine Behandlung nicht den Prinzipien der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit entspricht, die nach Menschenrechtsstandards einzuhalten sind. Das Unterhaus lehnt weiterhin alle Versuche ab, Assange direkt aus Großbritannien oder über Schweden an die USA auszuliefern. Es ist davon auszugehen, dass dieser Fall weitreichende Konsequenzen für die Medien- und Meinungsfreiheit und Bürgerrechte in Großbritannien hat. Das Unterhaus fordert die Regierung dazu auf, sicherzustellen, dass Assange freigelassen, seine physische Integrität und Bewegungsfreiheit respektiert, und dass er ein Recht auf Entschädigung für seine Misshandlung durch Großbritannien erhält.

Nur drei weitere Labour-Abgeordnete und ein unabhängiger Parlamentarier unterzeichneten den Antrag. Corbyn, McDonnell, Abbott, Burgnon und Long-Bailey verweigerten damals ihre Unterschriften. Corbyn äußerte sich im Februar 2020, als sein Ende an der Spitze von Labour abzusehen war, das erste Mal in seit zehn Monaten zu Assange. Aus dem Wahlkampf im Dezember 2019 hatte er das Thema völlig herausgehalten. McDonnell war Anfang Februar auf einer Veranstaltung zu Gunsten von Assange in London aufgetreten, nachdem er zehn Jahre lang kein Wort über den Fall verloren hatte.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange in einem Polizeifahrzeug auf dem Weg zur Anhörung (AP Photo/Matt Dunham)

Genau wie bei anderen „offiziellen“ Erklärungen geht es bei diesem, viel zu spät erfolgten Antrag lediglich darum, das Gesicht zu wahren. Es wird das wiederholt und zugegeben, was Vertreter der UN seit Jahren erklären. In den letzten Monaten ist die Verfolgung von Assange vollständig als bösartige, antidemokratische Verschwörung entlarvt worden.

Die erste Phase der Auslieferungsanhörung von Assange, die im Februar stattfand, war eine juristische Farce und geprägt von der ständigen Missachtung seiner demokratischen Rechte, einschließlich seines Rechts auf freien Zugang zu einem Rechtsbeistand. Er sitzt nach wie vor im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Vor einer Gerichtsverhandlung musste er sich einer vollständigen Leibesvisitation unterziehen. Laufende Verfahren in Spanien lieferten weitere Beweise dafür, dass die CIA eine Überwachung der Kommunikationen zwischen dem WikiLeaks-Gründer und seinen Anwälten organisiert hat. Es wurde außerdem bekannt, dass über einen Giftanschlag oder eine Entführung aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft diskutiert worden war.

Viele Ärzte weisen in führenden medizinischen Fachzeitschriften immer wieder warnend darauf hin, dass Assange unter den Auswirkungen schwerer psychologischer Folter leidet. Er wurde während der Corona-Pandemie trotz seiner stark angeschlagenen Gesundheit weiter in Untersuchungshaft festgehalten. Da er, so das britische Justizministerium, „keine Strafe verbüßt“, wurde bei ihm eine Haftentlassung auf Kaution, wie es für andere gefährdete Gefangene der Fall war, nicht in Erwägung gezogen!

Den Abgeordneten, die jetzt den Antrag unterstützen, haben ihre Berater empfohlen, sich pro forma von diesem historischen Verbrechen zu distanzieren, da sie sonst künftig in keiner Form mehr als „progressiv“ wahrgenommen würden.

Gleichzeitig dient der Antrag einem politischen Zweck: Er soll die öffentliche Unterstützung für Assange in die Kanäle bankrotter Appelle an das Parlament und von Briefkampagnen an Abgeordnete lenken. Das könnte für die Kampagne zur Freilassung von Assange und zum Schutz von WikiLeaks katastrophale Auswirkungen haben. Der britische Staat, seine Gerichte und seine offiziell „demokratischen“ Institutionen stehen auf der Seite des britischen Imperialismus, dessen Verbrechen WikiLeaks enthüllt hat. Das schäbige Verhalten der Labour Party unter Corbyn gegenüber Assange beweist, dass keiner ihrer Abgeordneten wirklich die Absicht hat, ihn zu verteidigen.

Assanges leben und seine demokratischen Rechte können nur verteidigt werden, wenn die internationale Arbeiterklasse dafür Partei ergreift. Sie ist weltweit dabei, große Streiks und Proteste gegen die brutale Staatsgewalt zu entwickeln. Assanges Freiheit erfordert das Eingreifen dieser immensen sozialen Kraft. Die Socialist Equality Party ruft alle, die dieser Perspektive zustimmen, dazu auf, sich dem Verteidigungskomitee für Julian Assange noch heute anzuschließen.

 

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