Serbien: Proteste gegen Reaktion der Regierung auf Corona-Pandemie

Von Alex Lantier
17. Juli 2020

In Serbien finden seit einer Woche Proteste statt, nachdem Präsident Aleksandar Vučić am vergangenen Dienstag als Reaktion auf das rapide Wiederaufflammen von Covid-19 eine erneute angekündigt hat.

Die Ankündigung erfolgte in einer Situation, in der die Back-to-Work-Kampagne der europäischen Regierungen auf dem ganzen Kontinent zu einem Wiederaufflammen der Corona-Infektionen führt. In Deutschland und Spanien wurden in mehreren Regionen Lockdowns wieder eingeführt, in Russland werden täglich mehr als 6.000 neue Fälle entdeckt.

Serbien, eine ehemalige jugoslawische Teilrepublik mit knapp unter neun Millionen Einwohnern, hatte im März eine strenge Ausgangssperre verhängt, die im Mai jedoch wieder aufgehoben wurde. Aktuell werden täglich 300 neue Fälle diagnostiziert – ein Wert, der nahe an dem Höchststand von Mitte April liegt und eine drohende Überlastung des Krankenhaussystem anzeigt.

Angesichts der wachsenden sozialen Wut in ganz Europa über die Reaktionen der Regierungen auf die Pandemie hatten nach Vučićs Ankündigung am Dienstagabend in der Hauptstadt Belgrad tausende Menschen demonstriert. Später breiteten sich die Proteste auch auf andere Städte wie Nis, Kragujevac und Novi Sad aus.

In Belgrad ging die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten vor, die „Tritt zurück!“ und „Verhaftet Vučić“ riefen. Einige von ihnen bahnten sich einen Weg ins Parlamentsgebäude und lieferten sich Kämpfe mit der dort stationierten Polizei. Zwanzig Menschen wurden dabei verhaftet. Die serbische Polizei erklärte, im Verlauf des Abends seien mindestens 60 Demonstranten und Polizisten in der Hauptstadt verletzt worden.

Die Proteste sind politisch heterogen. An ihnen beteiligen sich sowohl oppositionelle Sozialdemokraten als auch rechtsextreme Politiker sowie Demonstranten, die die Wut der Bevölkerung über die Reaktion der Regierung auf die Pandemie ausdrücken. Zuvor hatte Vučićs rechte Serbische Fortschrittspartei (SNS) die Wahl am 21. Juni mit einem Erdrutschsieg gewonnen, da der Boykottaufruf der Oppositionsparteien ignoriert wurde. Die Demonstranten warfen Vučić vor, er habe die Ausgangssperre vorzeitig aufgehoben, um die Wahl abzuhalten und seine Macht zu erhalten. Seither ist Vučić zurückgerudert und erklärte, ein künftiger Lockdown sei ohne Ausgangssperren denkbar.

Darüber hinaus äußert sich bei den Protesten die weit verbreitete Empörung über die Verharmlosung der Pandemie und ihrer tödlichen Folgen in Serbien und dem Rest Europas durch Regierungen und Medien. Ein Demonstrant erklärte gegenüber AFP: „Unsere Regierung will nur ihre Interessen sichern. Menschenleben werden als Kollateralschäden behandelt.“ Ein anderer sagte: „Wir haben genug von der Manipulation der Corona-Statistik. Die Leute sind extrem wütend.“

Zuvor hatte das Balkan Investigative Reporting Network (BIRN), das von der Europäischen Union (EU) finanziert wird, einen Bericht veröffentlicht, laut dem serbische Behörden die Zahl der Corona-Todesopfer zu niedrig angesetzt haben. Zwischen dem 19. März und dem 1. Juni seien in Serbien demnach nicht 244 Menschen an Covid-19 gestorben, sondern 632. Das BIRN berief sich vor allem auf Daten aus Krankenhäusern, laut denen in Nis nicht 77 Covid-positive Patienten gestorben sind, sondern 243. Im Belgrader Klinikzentrum Dragsia Misovic sind laut den Daten nicht 39, sondern 94 Patienten gestorben.

Auch große öffentliche Veranstaltungen wie das Tennisturnier des berühmten serbischen Spielers Novak Djokovic haben zur Ausbreitung der Krankheit beigetragen. Djokovic und seine Frau wurden mittlerweile positiv auf Covid-19 getestet. Der serbische Epidemiologe Branislav Tiodorovic warnte am Dienstag: „Das Gesundheitssystem ist überlastet und nach meiner Einschätzung an der Grenze dessen, was es tragen kann … Ich muss sagen, dass alle von uns, die mit dem Gesundheitssystem zu tun haben, in einer sehr schwierigen Lage sind. Uns geht die Kraft aus.“

Ein Student in Belgrad erklärte gegenüber der WSWS, die Proteste seien ein Ausbruch sozialer und politischer Unzufriedenheit und hätten sich an der Reaktion des Staates auf die Pandemie entzündet: „Viele Probleme treiben die Leute auf die Straßen, Probleme aus den letzten acht Jahren unter Vučić und alles was davor war.“

Nach der Auflösung der Sowjetunion durch den Stalinismus 1991 organisierte die Nato die Aufspaltung Jugoslawiens. 1999 bombardierte sie Serbien und Belgrad, um den Kosovo aus Serbien auszugliedern. Zu diesem Zweck verbreitete die Nato Kriegspropaganda mit Falschmeldungen, laut der die Serben hunderttausende von Kosovo-Albanern massakrierten. Gleichzeitig ignorierte sie Angriffe der Kosovaren auf Serben. Nach dem Krieg organisierten die Nato-Mächte im Jahr 2000 einen Regimewechsel, durch den der serbische Präsident Slobodan Milošević gestürzt wurde.

Die amerikanische Botschaft in Belgrad gab am Donnerstag eine Erklärung heraus, in der sie deutlich machte, dass sie die Proteste nicht unterstützt. In dem Statement hieß es: „Wir verurteilen jede Form von Gewalt, einschließlich der scheinbar koordinierten Angriffe auf Polizeibeamte, die offenbar exzessive Reaktionen provoziert haben, sowie den offensichtlichen Einsatz von Gewalt durch die Polizeikräfte.“ Vučić wurde pro forma kritisiert. Für einen „Dialog in Serbien“ seien „freie Medien und Reformen des Rechtsstaates notwendig.“

Allerdings hat die US-Regierung die Welt durch ihre Unfähigkeit erschüttert, die Ausbreitung der Corona-Pandemie in den USA selbst einzudämmen, sowie durch ihre Drohungen mit dem Einsatz des Militärs gegen die Proteste, die der Polizeimord an George Floyd hervorgerufen hatte. Die US-Botschaft in Serbien sah sich daher gezwungen hinzuzufügen: „Amerika ist eine Nation, die derzeit eigene Herausforderungen durch Proteste und Unruhen in der Bevölkerung durchmacht.“

Vučić wiederum verurteilte die Demonstranten als „Faschisten“. Damit bezog er sich offenbar auf die Rolle, die Kräfte aus dem Umfeld des rechtsextremen Abgeordneten Srđan Nogo spielten. Berichten zufolge soll es im Parlament zu Auseinandersetzungen zwischen diesen Kräften und der Polizei gekommen sein. Die Regierungspartei SNS behauptet außerdem, der sozialdemokratische Politiker Dragan Đilas habe die Proteste bezahlt.

In einem matten Versuch, das Vorgehen gegen die Demonstranten mit der brutalen Unterdrückung von Protesten und Streiks in den größten EU-Staaten zu rechtfertigen, erklärte die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic: „In vielen europäischen und internationalen Hauptstädten wie Paris, Berlin und London konnten wir eine viel schärfere Reaktion der Polizei und eine viel brutalere Reaktion beobachten.“

Gegen die Klassenkriegspolitik der herrschenden Eliten gehen Arbeiter auf der ganzen Welt in Kämpfe. Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 wurden erst eingeführt, nachdem in Italien, den USA und Brasilien Massenstreiks und Arbeitskämpfe ausbrachen, die sich über ganz Europa und den amerikanischen Doppelkontinent ausbreiteten. Nun entsteht eine neue Gegenoffensive gegen die Back-to-Work-Politik der herrschenden Eliten, deren Ziel in der Erhöhung der Unternehmensprofite besteht. Teil dieser Gegenoffensive sind die Streiks der amerikanischen Autoarbeiter und Pflegekräfte, Proteste gegen die Regierung in Bulgarien, die am Wochenende ausgebrochen sind, und die anhaltenden Proteste in Serbien.

Nur eine internationale Offensive der Arbeiterklasse mit dem Ziel, das Streben nach Profit und die Kontrolle der Banken und der Kapitalistenklasse über die globale Industrie und die medizinischen Ressourcen zu brechen, kann garantieren, dass die sozialen Mittel zur Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse und für den Kampf gegen Covid-19 auf rationale Weise eingesetzt werden.

Diese Bedürfnisse geraten an jedem Punkt mit dem reaktionären und kriminellen politischen Rahmen in Konflikt, den die Wiedereinführung des Kapitalismus durch die stalinistischen Regimes in Osteuropa von 1989-91 geschaffen hat. Die Nato war maßgeblich für den Zerfall der Föderation Jugoslawien verantwortlich, die nach dem Sieg der multiethnischen, antifaschistischen Partisanen über die faschistische Besatzung während des Zweiten Weltkriegs entstanden war. Die Nato ermutigte Fraktionen des Regimes in den jugoslawischen Teilrepubliken dazu, ihre Unabhängigkeit von Belgrad zu erklären, stürzte Jugoslawien in einen zehn Jahre andauernden, blutigen Bürgerkrieg und öffnete das Land für imperialistische Intrigen und Interventionen.

Die unterschiedlichen ethnisch-nationalistischen Fraktionen der herrschenden Elite des ehemaligen Jugoslawien versuchen allesamt, im Rahmen des Kriegskurses gegen Russland, an dessen Spitze die USA stehen, und des EU-Austeritätsdiktats in ganz Europa korrupte Deals mit den imperialistischen Nato-Mächten auszuhandeln. Vučić versucht, ein Gleichgewicht zwischen dem traditionellen serbisch-russischen Bündnis, seinem Austeritätskurs im Inland sowie seinen Versuchen zu halten, sich mit dem von den USA unterstützten kosovo-albanischen Regime zu einigen. Die Spannungen zwischen Belgrad und Pristina sind seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008 ungelöst.

Die zunehmenden Rivalitäten zwischen den imperialistischen Mächten um Einfluss haben die Versuche, eine tragfähige Wirtschaft auf dem Balkan aufzubauen, noch weiter beeinträchtigt. Washington hat sich für die Unabhängigkeit des Kosovo und seine Aufnahme in die Nato auf der Grundlage eines Landtauschs eingesetzt, bei dem die mehrheitlich von Albanern bewohnten Gebiete Serbiens gegen mehrheitlich serbische Gebiete des Kosovo getauscht werden sollen. Berlin hat diesen Landtausch als Provokation abgelehnt und versuchte stattdessen, die Region in die EU einzubinden. Dieser Konflikt entwickelte sich vor dem Hintergrund scharfer Kritik Washingtons hinter den Kulissen an der von Deutschland geführten Initiative, die EU in eine von Amerika unabhängige Militärmacht zu entwickeln.

Die Versuche, einen Deal zwischen Vučić und seinem kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaçi auszuhandeln, bei denen die USA als Vermittler auftraten, scheiterten letzten Monat. Thaçi, der ehemalige Befehlshaber der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) wurde in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Die UCK ist ein kriminelles Drogenkartell, das von Washington vor dem Krieg von 1999 als Terrororganisation eingestuft wurde. Ermittlungen der EU von 2010 kamen zu dem Ergebnis, dass Thaçi während des Krieges nicht nur an der Ermordung von Serben beteiligt war, sondern auch am illegalen Handel mit ihren Organen. Tatsächlich wussten die Regierungen aller Großmächte davon.

Die Gespräche zwischen Vučić und Thaçi sollten unter der Schirmherrschaft des ehemaligen US-Botschafters in Deutschland Richard Grenell stattfinden. Die Bundesregierung hatte Trump aufgrund von Grenells offen feindseligem Verhalten gegenüber Berlin aufgefordert, ihn zu ersetzen. Doch die Anklage wegen Kriegsverbrechen in Den Haag hat diese Initiative beschädigt. Die Ereignisse um ein Interview Thaçis mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung deuten darauf hin, dass die Anklage selbst Teil der zunehmenden Konflikte zwischen Washington und Berlin war.

In seinem kurzen Interview lehnte Thaçi eine wechselseitige serbisch-kosovarische Amnestie für Kriegsverbrechen während des Kriegs von 1999 ab und erklärte, Washington solle die Führungsrolle in der Balkanpolitik spielen. „Die Amerikaner“, so Thaçi, „beweisen gerade wieder einmal, dass sie schneller, genauer und effizienter handeln können als die Europäer. Deshalb ist amerikanische Führung unverzichtbar, damit Serbien und das Kosovo ihre Konflikte überwinden können. Wenn es für unsere Länder Licht am Ende des Tunnels gibt, dann kommt das aus Washington.“

Das Interview hat anscheinend ernste Diskussionen und eine Reaktion der deutschen und europäischen herrschenden Kreise ausgelöst, um die Politik der USA auf dem Balkan zu beeinträchtigen. Die FAZ hielt die Veröffentlichung des Interviews zurück, solange das Tribunal in Den Haag eine Anklage gegen Thaçi wegen Kriegsverbrechen vorbereitete. Die Anklage wurde bekannt gegeben, was Thaçis Gipfeltreffen mit Vučić und Grenell platzen ließ, und die FAZ veröffentlichte ihr Interview erst nachdem Grenell das Gipfeltreffen abgesagt hatte. Am Montag traf Thaçi zur Verlesung der Anklage in Den Haag ein.

Eine rationale Antwort auf die Pandemie erfordert eine koordinierte internationale Mobilisierung der medizinischen und industriellen Kapazitäten. Diese dürfen der Gesellschaft nicht entzogen werden, indem sie von rivalisierenden imperialistischen Cliquen und ihrer bürgerlichen und mafiösen Klientel auf dem Balkan in Geiselhaft gehalten werden. Arbeiter und Jugendliche, die gegen die Pandemie kämpfen wollen, müssen sich der internationalen Bewegung der Arbeiterklasse zuwenden und einen Kampf gegen Kapitalismus und imperialistischen Krieg auf der Grundlage eines sozialistischen Programms führen.

 

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