Rassistische „Stammbaumforschung“ und Polizeistaatsmaßnahmen in Stuttgart

Von Max Linhof und Jan Ritter
15. Juli 2020

Die aggressive Polizeistaatskampagne nach der so genannten Gewaltnacht von Stuttgart nimmt immer krassere rassistische Züge an. Am Wochenende wurde bekannt, dass die Stuttgarter Polizei so genannte „Stammbaumforschung“ betreibt. Laut Protokoll der Gemeinderatssitzung vom letzten Donnerstag erklärte der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz, dass „bundesweite Recherchen bei Standesämtern“ durchgeführt würden, „um den Migrationshintergrund (einzelner Tatverdächtiger) festzustellen.“

Die Maßnahme steht so offensichtlich in der Tradition der Nazis, die Menschen auf Grund ihrer Herkunft oder „Rasse“ verfolgten, dass sich selbst Teile der Polizei genötigt sehen, das Vorgehen zu verurteilen. „Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Ethnie, Herkunft oder Nationalität und Kriminalität“, erklärte der Kriminologe Thomas Müller von der Berufsvereinigung PolizeiGrün. „Was die Polizei in Stuttgart erforschen will, ist gelebter Rassismus und ist angesichts der Deutschen Vergangenheit verwerflich.“

Obwohl die „Stammbaumforschung“ der Stuttgarter Polizei in der Bevölkerung einen Aufschrei ausgelöst hat, wird sie von der grün-schwarzen Landesregierung aggressiv verteidigt. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte: „Die Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse ist ein Teil der polizeilichen Ermittlungen, das ist eine Selbstverständlichkeit in einem Strafverfahren.“ Er fuhr fort, dass aus Gründen der Prävention „in einzelnen Fällen die Nationalität der Eltern von Tatverdächtigen durch Anfragen beim Standesamt erhoben wird, um zu klären, ob ein Migrationshintergrund gegeben ist“.

Vertreter der Grünen äußerten sich ähnlich provokativ. „Ich kann kein Fehlverhalten der Polizei erkennen“, erklärte der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann am Dienstag. Durch den falsch transportierten Begriff der „Stammbaumrecherche“, den die Polizei angeblich nie verwendet habe, sei eine „völlig vergiftete Debatte“ aufgekommen.

Auch der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) verteidigte das rassistische Vorgehen der Polizei in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. „Selbstverständlich ist der Wunsch, möglichst viel zu wissen: Wo kommen sie her, wo wohnen sie, wie alt sind sie? Wir müssen ja verstehen: Was hat die jungen Männer dazu getrieben?“ Er rate „allen, den Ball ein bisschen flacher zu halten“. Man könne „nicht an einem Tag sagen, wir stehen hinter der Polizei, und am anderen Tag beschimpfen wir sie dann wieder. Die Polizei muss jetzt aufklären, und wir müssen die richtigen Informationen haben, sodass wir die Präventionsarbeit, auf die wir ja einen Schwerpunkt legen, auch richtig ansetzen können.“

Unter „Präventionsarbeit“ verstehen Kuhn und die Grünen nicht etwa soziale Programme, sondern die Stigmatisierung und Verfolgung angeblich „krimineller Migranten“ und Jugendlicher. Seit Wochen hetzen ihre führenden Vertreter im Stile der rechtsextremen AfD und rufen nach Law and Order. Als Vorwand dienen ihnen die Ereignisse der Nacht vom 20. auf den 21. Juni, als es in der Stuttgarter Innenstadt nach einer Drogenkontrolle eines 17-jährigen zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen war.

Tatsächlich haben die Auseinandersetzungen offensichtlich soziale und politische Ursachen. In einem Interview mit dem SWR beschreibt die Stuttgarter Sozialarbeiterin Veronika Laengrich die Probleme vieler Jugendlichen. „Unsere Jugendlichen erfahren vermutlich schon von klein auf eigentlich immer eine strukturelle Benachteiligung. Sei es in der Schule, sei es im Kontakt mit Polizisten, sei es im Jobcenter“, erklärt sie. Die Reaktion der Jugendlichen am 20./21. Juni hätte sie nicht überrascht. „So eine Kontrolle passiert hier manchmal fünf Mal am Tag“, so Laengrich. „Und irgendwann ist vermutlich die Grenze erreicht, wo es dann explodiert.“

Obwohl die große Mehrheit der Jugendlichen, gegen die Ermittlungen laufen, aus Stuttgart stammen und einen deutschen Pass besitzen, überschlagen sich führende Politiker – allen voran die Grünen – in ausländerfeindliche Hetze.

Der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, der für seine rassistischen Ausfälle berüchtigt ist, teilte am 21. Juni auf seiner Facebook-Seite ein Bild aus der Stuttgarter Zeitung, das Jugendliche in der Stuttgarter Innenstadt zeigt. Er versah es mit dem Kommentar: „Von diesen wiederum haben nahezu alle ein Aussehen, das man im Polizeibericht als ‚dunkelhäutig‘ oder ‚südländisch‘ beschreiben würde. ‚Weiße Männer‘ kann ich kaum entdecken. In den Videos der Krawallnacht haben fast alle Täter ein ähnliches Erscheinungsbild wie die meisten Männer auf diesem Foto.“

Auch die rassistische „Stammbaumforschung“ der Stuttgarter Polizei trägt die Handschrift der Grünen. Medienberichten zufolge hatte Kretschmann bereits Ende Juni „ein genaueres Bild von den Beteiligten der Chaosnacht gefordert“. Es brauche präzisere Auskünfte. „Wenn das bestimmte Milieus sind, die jetzt aus Migranten-Communitys oder so kommen – das sind wichtige Dinge, mit denen kann man dann was anfangen.“

Die rassistische Kampagne geht Hand in Hand mit einer systematischen Polizeistaatsaufrüstung.„Kurzfristig werden wir am Wochenende Polizeikräfte verstärken, mittelfristig wird die von mir der Stadt Stuttgart angebotene Sicherheitspartnerschaft wirken, und drittens brauchen wir schärfere Strafen für diesen massiv gewalttätigen Mob“, drohte Innenminister Strobl (CDU) bereits am 26. Juni.

Seitdem werden die angekündigten Maßnahmen in die Tat umgesetzt. Vor allem an den Wochenenden sind hunderte Polizisten zusätzlich im Einsatz. Beamten in Vollmontur, berittene Polizei und Zivilpolizisten prägen das Stadtbild.

Am 2. Juli wurde die von Strobl angekündigte Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart verabschiedet. Sie erklärt die massive Polizeipräsenz zum neuen Normalzustand und schreibt den Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt sowie die vermehrte Kontrollen der An- und Abreisewege Stuttgarts fest.

Am ersten Juli-Wochenende kreiste sogar ein Polizeihubschrauber über der Stuttgarter Innenstadt. Polizeisprecher Jens Lauer rechtfertigte den Einsatz mit den Worten: „Damit konnten wir uns einen besseren Überblick über die Lage verschaffen“. Außerdem wurden die dunklen Ecken des Eckensees und des Oberen Schloßgartens vom Technischen Hilfswerk ausgeleuchtet.

Am vergangenen Wochenende ging die Polizei erneut brutal gegen Jugendliche vor. In der Nacht vom 11. auf den 12. Juli räumte sie gegen 0:30 Uhr den Eckensee. Dabei kam es zu weiteren Festnahmen. Die Polizei begründete ihr Vorgehen damit, dass „nachhaltiger Alkoholkonsum“ im Schloßgarten und auf dem Schloßplatz schon seit Mai 2020 verboten sei.

Die umfassende Aufrüstung und Mobilisierung der Polizei ist nicht auf Stuttgart und Baden-Württemberg beschränkt, sondern wird bundesweit vorangetrieben. Überall werden Polizeigesetze verschärft und der Sicherheitsapparat ausgebaut, um die aufkommenden sozialen Kämpfe, die durch die Coronakrise und ihre Folgen weiter verschärft werden, zu kontrollieren. Der wachsende Widerstand gegen die verschärfte Ausbeutung der Arbeiter und die Politik des Militarismus soll so unterdrückt werden.

 

Siehe auch:

Grünes Grundsatzprogramm: Polizeistaatsaufrüstung und Militarismus
[9. Juli 2020]

Polizeistaatsaufrüstung nach der „Gewaltnacht von Stuttgart“
[29. Juni 2020]

Politik und Medien lancieren massive Polizeistaatskampagne
[23. Juni 2020]

 

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