Sozialistische Gleichheitspartei verurteilt rechten Terror gegen Abgeordnete der Linkspartei

10. Juli 2020

Die Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion der Linkspartei, Janine Wissler, hat zum wiederholten Mal Morddrohungen per E-Mail erhalten, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren. Zuvor waren auf einem Dienstcomputer der Polizei ihre persönlichen Daten abgefragt worden.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und die WSWS verurteilen diese Angriffe aufs Schärfste, die nach bisherigem Kenntnisstand von einer rechtsextremistischen Verschwörung innerhalb der hessischen Polizei ausgehen.

Am Samstag berichtete die Frankfurter Rundschau über die Morddrohungen gegen Wissler und schilderte das Ergebnis eigener Recherchen. Danach waren im Februar von einem Polizeicomputer in Wiesbaden private Daten der Linken-Politikerin abgefragt worden. Kurz darauf erhielt Janine Wissler zwei Schreiben mit Beschimpfungen und Drohungen, die entsprechende persönliche Daten enthielten, die öffentlich nicht zugänglich sind.

Janine Wissler

Die Drohschreiben wiesen Ähnlichkeiten mit Drohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz auf. Diese Anwältin hatte die Familie eines NSU-Mordopfers vor Gericht vertreten und seit Sommer 2018 mehrere Drohschreiben mit wüsten Beschimpfungen erhalten, die ebenfalls mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Als Reaktion auf den FR-Artikel erhielt Wissler erneut eine Morddrohung per Mail.

Am Donnerstag sah sich der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) zu einer Presseerklärung gezwungen, in der er zugab, dass ein rechtes Netzwerk in der Polizei nicht mehr ausgeschlossen werden könne. Die Unterschrift „NSU 2.0“ lege diesen Verdacht nahe. Beuth kündigte – wie schon öfter – eine „lückenlose Aufklärung“ an. Er werde einen Sonderermittler einsetzen, um die Drohungen gegen Wissler und die Rechtsanwältin Basay-Yildiz schonungslos aufzuklären.

Was davon zu halten ist, zeigen die bisherigen Ermittlungen, die alle im Sand verlaufen sind.

Das Kürzel „NSU 2.0“ bezieht sich auf die rechtsterroristische Mordserie des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), der zwischen 2000 und 2006 mindestens neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin zum Opfer fielen. Die Morde fanden unter den Augen des Inlandsgeheimdiensts und mindestens zwei Dutzend V-Leuten statt. Doch trotz einem jahrelangen Gerichtsprozess und einer Vielzahl von Untersuchungsausschüssen wurde die enge Verstrickung der Geheimdienste in diese Mordserie unterdrückt.

Diese Vertuschung stärkte die rechtsterroristischen Netzwerke im Staatsapparat. Nach dem ersten „NSU 2.0“-Brief an Başay-Yıldız, der drohte, ihre damals zweijährige Tochter zu „schlachten“, wurde in der Frankfurter Stadtpolizei eine rechtsradikale Chatgruppe aufgedeckt. Die Polizeibeamten tauschten Hitlerbilder und Hakenkreuze aus. Eine Polizistin aus dieser Gruppe hatte anscheinend die im Drohbrief verwendeten Daten über Frau Başay-Yıldız‘ Familie und Wohnadresse aus dem internen Polizeicomputer abgerufen. Im Dezember 2018 wurden sechs Polizeibeamte, fünf davon im Revier 1 in Frankfurt, vom Dienst suspendiert.

Als Reaktion darauf schickte „NSU 2.0“ einen zweiten Drohbrief an Başay-Yıldız. Die Rechtsterroristen fühlten sich so sicher, dass sie ihre Verbindung zur hessischen Polizei offen aussprachen. Sie schrieben: „Dir [vulgäre Beschimpfung] ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast.“

Schon damals war klar, dass es sich nicht um Einzelfälle, sondern um eine weitreichende rechtsterroristische Verschwörung in der Polizei handelte. Innenminister Beuth geht nach demselben Muster vor, wie sein Vorgänger Volker Bouffier (CDU), der heutige Ministerpräsident Hessens, im Falle des NSU.

Als 2006 Halit Yozgat in Kassel vom NSU ermordet wurde, verschwieg Bouffier so lange wie möglich, dass ein V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas Temme, am Tatort anwesend war. Als sich die Sache nicht mehr verheimlichen ließ, erteilte er Temme nur eine beschränkte Aussagegenehmigung. Die entsprechenden Akten sind bis heute unter Verschluss und sollen es weitere 30 Jahre lang bleiben.

Im Ergebnis blieb die rechtsterroristische Verschwörung im Staatsapparat unangetastet. Ihr nächstes Opfer war der Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), der am 2. Juni letzten Jahres auf der Terrasse seines Hauses kaltblütig erschossen wurde. Der mutmaßliche Mörder, Stephan Ernst, verkehrte in denselben Kasseler Neonazi-Kreisen wie der NSU und war Polizei und Geheimdienst seit drei Jahrzehnten als rechter Gewalttäter bekannt.

Der Mord an Lübcke war der Auftakt zu einer ganzen Serie rechtsterroristischer Mordanschläge. Am 9. Oktober 2019 entgingen in Halle über 70 Teilnehmer einer Jom-Kippur-Feier nur durch Glück einem Massenmord. Der rechtsextremistische Attentäter Stephan Balliet erschoss zwei Passanten, nachdem es ihm nicht gelungen war, in die Synagoge einzudringen.

Am 19. Februar dieses Jahres erschoss ein rechtsextremer Terrorist in der hessischen Stadt Hanau neun Menschen und verletzte sechs weitere Personen zum Teil schwer. Das Massaker fand in zwei Shisha-Bars statt, in denen sich vorwiegend Migranten aufhalten. Der ermittelnde Generalbundesanwalt sprach von einer „zutiefst rassistische Gesinnung“ des Täters. Wenige Tage vorher hatte die Polizei zwölf Rechtsextremisten unter dem Verdacht verhaftet, zeitgleiche Massaker in mehreren Moscheen vorzubereiten.

Seit langem sind auch rechtsradikale Verschwörungen in der Armee bekannt. Vergangene Woche sah sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gezwungen, das Kommando Spezialkräfte (KSK) teilweise aufzulösen, weil immer neue Einzelheiten über rechtsterroristische Netzwerke an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Doch wie bei der Polizei dient auch die Umstrukturierung des KSK nicht dazu, die rechten Netzwerke zu bekämpfen und aufzulösen, sondern sie abzudecken und aufrechtzuerhalten.

Jetzt richtet sich der rechte Terror direkt gegen eine Politikerin der Linkspartei. Das ist eine ernste Warnung.

Vertreter der Regierung und sämtlicher Bundestagsparteien haben sich über die Morddrohungen gegen Janine Wissler „sehr besorgt“ gezeigt und ihre Unterstützung erklärt. Aber das hatten sie auch schon nach dem Massaker von Hanau, dem Attentat von Halle und dem kaltblütigen Mord an Walter Lübcke getan. Immer erklärten sie ihr „Entsetzen“, ihre „Fassungslosigkeit“ und ihr Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer.

In Wahrheit gibt es im gesamten politischen Establishment – unter den Parteien, den Ermittlungsbehörden und der Justiz – keine Institution, die bereit und in der Lage wäre, die rechte Verschwörung im Staatsapparat zu stoppen.

Dieselben Politiker und Parteien, die jetzt vor den „Gefahren für die Demokratie“ warnen, haben das ideologische Klima und die politischen Voraussetzungen für den rechten Terror geschaffen. Denn der rechte Terror steht in direktem Zusammenhang zur Rückkehr deutscher Großmachtpolitik und einer wahnwitzigen militärischen Aufrüstung, die von der Großen Koalition massiv vorangetrieben und von allen Bundestagsparteien unterstützt wird.

Um diese Politik durchzusetzen, wurden die AfD und andere rechtsextreme Kräfte durch die herrschende Elite systematisch gefördert. Die AfD fungiert als politischer Flügel des Rechtsterrorismus, der von rechten Netzwerken durchsetzte Sicherheitsapparat ist sein staatlicher Flügel und die Große Koalition sein Schutzschirm und Wegbereiter.

Die einzige Möglichkeit, den rechten Terror zu stoppen, ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms.

Die Sozialistische Gleichheitspartei ruft ungeachtet ihrer tiefgreifenden politischen Differenzen mit der Linkspartei dazu auf, Janine Wissler zu verteidigen, die Angriffe auf sie zurückzuweisen und politisch aktiv zu werden. Es ist höchste Zeit, die Verschwörung von Großer Koalition, Staatsapparat und Rechtsextremen zu stoppen. Keine Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Großmachtpolitik! Für ein sozialistisches Programm gegen Faschismus und Krieg!

Ulrich Rippert (Vorsitzender der SGP)

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.