Weltweite Proteste für die Freiheit von Julian Assange

Mahnwachen in Wellington und Auckland, Neuseeland

Von unsern Korrespondenten
10. Juli 2020

Am 3. Juli, dem 49. Geburtstag von Julian Assange, fanden auf der ganzen Welt Kundgebungen und Mahnwachen statt, um die Forderung nach sofortiger Freilassung des WikiLeaks-Gründers zu unterstützen. Es ist schon der zweite Geburtstag, den Assange unter den grauenhaften Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London verbrachte.

Das Netzwerk Candles4Assange berichtet über zahlreiche Events in weit über dreißig Städten und 16 Ländern, darunter Großbritannien, USA, Mexiko, Brasilien, Deutschland, Österreich, Schweiz und Australien. In Neuseeland fanden am 2. und 3. Juli Mahnwachen in Wellington und Auckland statt.

Die britische Regierung versucht, Assange an die Vereinigten Staaten auszuliefern, damit er für den Rest seines Lebens inhaftiert wird. Der mutige Verleger und Journalist wird seit zehn Jahren von mehreren US-Regierungen und ihren Verbündeten in London, Sydney und anderswo wegen der Aufdeckung von amerikanischen Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan verfolgt. Er hat auch dazu beigetragen, die illegale Überwachung durch die CIA und die antidemokratischen Machenschaften zahlreicher Regierungen auf der ganzen Welt aufzudecken.

Mahnwache für Julian Assange in Wellington

In Wellington sagte die Organisatorin von Free Assange NZ, Alex Hills, bei einer Kundgebung am 2. Juli vor dem Parlament: „An wie vielen Geburtstagen wird dieser Mann noch eingesperrt sein, nur weil er Kriegsverbrechen öffentlich bekannt gemacht hat?“ Sie wies darauf hin, dass keine andere Medienorganisation so oft die Wahrheit enthüllt hat wie WikiLeaks.

An einer zweiten Mahnwache am 3. Juli in der Cuba Street in Wellington sprach auch Tom Peters von der Socialist Equality Group (Neuseeland).

Er verwies auf den jüngsten Brief von 200 Ärzten zur Unterstützung von Assange, der in der führenden medizinischen Fachzeitschrift Lancet veröffentlicht wurde und die von der britischen Regierung sanktionierte Behandlung Assanges einmal mehr als Folter anprangerte.

Assange wird in Isolation gehalten, obwohl er schwer an physischen und psychischen Leiden erkrankt ist. Besonders brisant: er leidet an einer Atemwegserkrankung, die ihn anfällig für das Coronavirus macht, das sich in britischen Gefängnissen ausbreitet.

„Die Ärzte für Assange haben die britische, australische und amerikanische Regierung angeprangert, die alle Komplizen bei dem Versuch sind, Assange in die USA auszuliefern“, sagte Peters. Er beschrieb das laufende Auslieferungsverfahren als einen „politisch motivierten Schauprozess“. Es sei „der Versuch, das Recht jedes Journalisten abzuschaffen, zutreffende Informationen über die illegalen Aktivitäten von Regierungen und ihren Militär- und Geheimdiensten zu veröffentlichen“.

Der Referent wies darauf hin, dass die jahrzehntelangen Bemühungen, Assange zum Schweigen zu bringen und WikiLeaks abzuschalten, einen Präzedenzfall schaffen für zunehmend gewalttätige und hemmungslose Angriffe auf Journalisten. Dies wirke sich besonders während der jüngsten Proteste gegen Polizistenmorde in den Vereinigten Staaten aus.

Jede Regierung, auch die neuseeländische, reagiere auf die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelöste soziale Krise mit Angriffen auf demokratische Rechte. „Sie stärken die Polizei und die Geheimdienste, rüsten das Militär auf, zensieren das Internet und schüchtern Journalisten ein“, sagte Peters.

Die neuseeländische Regierung von Premierministerin Jacinda Ardern, eine Koalition aus der Labour-Partei, den Grünen und NZ First, hat bisher zur Verfolgung von Assange geschwiegen, weil sie ihr Bündnis mit dem US-Imperialismus nicht gefährden möchte. „Neuseeländische Soldaten waren an den Kriegen im Irak und in Afghanistan beteiligt, und auch sie wurden von WikiLeaks entlarvt“, sagte Peters.

Die Regierung ist entschlossen, eine Wiederholung solcher Enthüllungen zu verhindern, denn sie bereitet sich auf zukünftige Kriege vor. Sie gibt Milliarden Dollar für militärische Aufrüstung aus. „Der Kampf für die Befreiung von Assange ist keine Kampagne zu einem einzelnen Thema“, sagte Peters. Er „ist eng verbunden mit den Kämpfen der arbeitenden Menschen und der Jugend gegen Krieg, gegen Ungleichheit und die Brutalität des Staate.“

Die World Socialist Web Site sprach mit mehreren Teilnehmern an der Mahnwache.

Hassan sagte, er habe an der Kundgebung teilgenommen, weil er sich in die Lage der „Opfer von Gräueltaten“ versetzen könne. „Das ist in der Vergangenheit passiert, es passiert jetzt auf der ganzen Welt und wird auch in Zukunft geschehen, wenn wir nichts unternehmen.“

Hassan

„Julian Assange ist jemand, der diesen Opfern hilft. Er versucht, das Bewusstsein zu schärfen, damit das aufhört. Und wenn wir nichts tun, sind wir Komplizen der Täter. Deshalb bin ich hier: um etwas zu tun.“

WikiLeaks habe Verbrechen aufgedeckt, „die wir in den Nachrichten nur ganz selten hören und nur von ganz wenigen Reportern, aber WikiLeaks legte sogar greifbare Beweise dafür vor.“ Während Assange im Gefängnis sitze, „werden die Täter gefeiert. Das ist unmenschlich“, fügte er hinzu.

Zu der Polizeigewalt gegen Demonstranten in den USA bemerkte Hassan, dass die US-Regierung „andere Länder dazu aufruft, demokratisch zu handeln, während sie selbst täglich dagegen verstößt“.

Kay sagte: „Assange ist im Gefängnis, weil er Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat. Sie wollen nicht, dass wir wissen, wie viele Millionen Menschen in diesen Kriegen getötet worden sind. Sowohl direkt, durch Bombenangriffe und Invasionen, als auch Jahre später indirekt, durch die Zerstörung der Infrastruktur.“

Die vom Krieg verwüsteten Länder seien besonders anfällig für die Pandemie, sagte sie. „Wie kann man sich in Gaza und in den Flüchtlingslagern sozial distanzieren?“

Kay

Kay prangerte die jüngsten „Lügen über die Zahlung Russlands an die Taliban“ zur Tötung von US-Soldaten an, und sie sagte, dies sei eine Ablenkung von den Verbrechen der US-Streitkräfte, die Afghanistan immer noch besetzt halten. „Russland kämpft nicht in Afghanistan, das ist einfach lächerlich.“

Sie wies darauf hin, dass Assange immer noch im Gefängnis sitzt, obwohl andere friedfertige Gefangene als Notmaßnahme im Bereich der öffentlichen Gesundheit freigelassen wurden, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. „Das zeigt, wie bösartig das System in Großbritannien ist“, sagte Kay.

Sie lobte auch Chelsea Manning, die Informantin, die WikiLeaks die Protokolle des Afghanistan- und des Irak-Krieges zur Verfügung gestellt hatte, und die während der Obama- und der Trump-Regierung inhaftiert war. „Sie war bereit, zweimal ins Gefängnis zu gehen, und nichts zu sagen, denn was immer sie gesagt hätte, wäre gegen Julian Assange verwendet worden. Was für ein Mut und welches Durchhaltevermögen! Nur sehr wenige Menschen können zwei Aufenthalte im Gefängnis ertragen.“

 

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