Ferienbeginn im US-Kongress – Millionen Amerikaner ohne Unterstützung und Wohnung

Von Shannon Jones
8. Juli 2020

Zum 25. Juli soll in den Vereinigten Staaten die staatliche Zulage zur Arbeitslosenhilfe in Höhe von 600 Dollar pro Woche gestrichen werden. In den meisten Bundesstaaten ist die Zwangsräumungen wieder erlaubt. Gleichzeitig breitet sich die Corona-Pandemie erneut massiv aus. Doch der US-Kongress reagiert auf diese dreifache Bedrohung für Dutzende Millionen Arbeiter, indem er – in Urlaub geht.

Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, und der von den Republikanern kontrollierte Senat vertagten sich am 3. Juli, ohne über eine Verlängerung der Zulage zur Arbeitslosenhilfe überhaupt diskutiert zu haben. Diese Zulage wurde auf der Grundlage des CARES Act als Corona-Hilfe bereitgestellt. Der Kongress wird erst am Montag, den 20. Juli, wieder zusammentreten, und angesichts des unnachgiebigen Widerstands der Unternehmer besteht wenig Aussicht, dass die Zulage in voller Höhe weitergezahlt wird. Die Konzerne hatten die Zahlungen als „negativen Anreiz“ bezeichnet, der es ihnen erschwert, die Arbeiter zur Rückkehr an unsichere Arbeitsplätze zu zwingen.

Schlange vor einer Lebensmittelausgabe in Waltham, Massachusetts [AP Photo/Charles Krupa]

Die 600-Dollar-Zulage ist zu einem Rettungsanker für Dutzende Millionen Arbeiter geworden, die durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehende Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind. Für große Teile der Arbeiterklasse, vor allem diejenigen in Teilzeit- oder sonstigen befristeten Arbeitsverhältnissen, sind die Einkommen sogar gestiegen, weil sie durch bundesstaatliche und staatliche Leistungen auf fast 1.000 Dollar pro Woche gekommen sind, was sogar über der offiziellen Armutsgrenze liegt.

Gleichzeitig mit der drohenden Einstellung der Arbeitslosenzulage ist der vorübergehende Stopp von Zwangsräumungen in 20 Bundesstaaten ausgelaufen, u.a. in Texas und Wisconsin. In neun weiteren Bundesstaaten werden zum Ende des Monats Verbote von Zwangsräumungen sowie das staatliche Verbot auslaufen, das nur für Grundstücke gilt, die von Bundesbehörden versichert oder garantiert sind. Laut einer Studie des Immobilienunternehmens Amherst droht fast 28 Millionen Haushalten die Zwangsräumung, weil die Besitzer wegen der Pandemie arbeitslos geworden sind.

Die Trump-Regierung und ein Großteil der Republikaner im Kongress lehnen eine Erneuerung des 600-Dollar-Zuschlags zur Arbeitslosenhilfe ab. Sie schlagen vor, die Zulage entweder vollständig einzustellen, sie auf viel niedrigerem Niveau zu verlängern oder in eine Bonuszahlung zu verwandeln, die als Anreiz dient, wieder an die Arbeit zurückzukehren. Damit würden die Arbeiter praktisch dafür bezahlt, in der ausufernden Pandemie ihr Leben und das ihrer Familien und Freunde zu gefährden.

Auch Teile der Demokratischen Partei sprechen sich für diese Optionen aus. Mindestens ein bekannter Demokrat, der Gouverneur von Connecticut und Multimillionär Ned Lamont, erklärte vor einer lokalen Handelskammer, die 600-Dollar-Zulage würde „die Leute von der Arbeit abhalten“. Einige Demokraten im Senat schlugen die Verlängerung der Zulage auf einem niedrigeren Niveau vor, das sich an der offiziellen Arbeitslosenquote orientiert (die jedoch weit unter den tatsächlichen Zahlen liegt).

Das Repräsentantenhaus hat zwar im Mai eine Verlängerung der 600-Dollar-Zulage bis Anfang 2021 verabschiedet, doch die Abstimmung über den „Heroes Act“ war lediglich eine Show-Veranstaltung. Sprecherin Nancy Pelosi und die anderen Fraktionsführer der Demokraten wussten, dass der Gesetzentwurf am Widerstand der Republikaner scheitern würde, sodass sie ihre Sympathie für die bedrängten Arbeiter zum Nulltarif erklären konnten.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus, die Republikaner im Senat und das Weiße Haus werden die verbleibenden 18 Tage bis zum Auslaufen der Zulage damit verbringen, in Hinterzimmern ihren Kuhhandel auszumachen, weil alle Fraktionen um die Unterstützung der Wall Street und des Großkapitals konkurrieren.

Seit Beginn der Corona-Pandemie haben alle Fraktionen der herrschenden Establishments der USA der Unterstützung der Wall Street oberste Priorität eingeräumt. Nachdem sie ein Billionen schweres Rettungspaket für die Großkonzerne organisiert hatten, stellten sie schnell alle Maßnahmen ein, die die Pandemie eindämmen und die wirtschaftlichen Folgen für Arbeiter abschwächen sollten.

Die Zahl der Bezieher von Arbeitslosenhilfe ist von 1,7 Millionen Anfang März auf mittlerweile 19,3 Millionen gestiegen, dreimal mehr als auf dem Höhepunkt der Großen Rezession von 2008–09. Die Einstellung der 600-Dollar-Zulage würde Millionen Familien über Nacht in Armut stürzen.

Die Arbeitslosenhilfe unterscheidet sich von Bundesstaat zu Bundesstaat sehr stark, beträgt jedoch generell nur einen Bruchteil der vorherigen Löhne. In Florida beispielsweise liegt sie mit nur 275 Dollar pro Woche auf Armutsniveau.

In den letzten 16 Wochen wurden mehr als eine Million neue Anträge auf Arbeitslosenhilfe pro Woche gestellt. Auch diese erschütternde Zahl verdeutlicht das Ausmaß der wirtschaftlichen Katastrophe, die die USA erfasst.

Dass die Lebensmittelpreise so schnell steigen wie noch nie seit 50 Jahren, verschlimmert die Lage noch weiter. Der Verbraucherpreisindex für Nahrungsmittel liegt bei 3,4 Prozent und steigt noch, doch bei Grundgütern wie konservierten Lebensmitteln und Pasta liegt er deutlich höher.

Die wohl unmittelbarste Bedrohung für viele von Arbeitslosigkeit betroffene Arbeiterfamilien ist, dass sie im April, Mai und Juni keine Miete zahlen konnten. Deshalb drohen ihnen jetzt die Zwangsräumung und Obdachlosigkeit.

Laut dem Covid-19 Eviction Defense Project aus Colorado droht einem Fünftel der 110 Millionen Mietern in den USA bis zum 30. September die Zwangsräumung, alleine in Colorado sind es etwa 500.000.

Der Anwalt für Wohnrecht, Breonne DeDecker aus New Orleans, warnte: „Wenn die Zulage zur Arbeitslosenhilfe und der Schutz durch den CARES Act auslaufen, droht uns eine riesige Gesundheits- und Wohnungskrise, wie wir sie zuletzt nur direkt nach Hurrikan Katrina erlebt haben. ... Solange nicht gesichert ist, dass die Mieter ihre angehäuften Mietschulden zahlen können, wird die Wiedereröffnung der Zwangsräumungsgerichte zu einer Katastrophe führen.“

In Milwaukee (Wisconsin) stieg die Zahl der Anträge auf Zwangsräumung seit dem 27. Juni um 13 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren. Das Verbot von Zwangsversteigerungen wurde hier bereits Ende Mai aufgehoben.

In Pennsylvania läuft der Stopp von Zwangsräumungen am 10. Juli aus, in Michigan am 15. Juli. In Arizona, wo die Pandemie momentan wieder stark auflebt, läuft das bundesstaatliche Verbot von Zwangsräumungen am 22. Juli aus.

Wohnrechtsanwälte in Pennsylvania rechnen mit einem starken Anstieg der Zwangsräumungen, sobald der Stopp ausläuft. Der leitende Direktor der Sanierungsbehörde von Berks County in Reading, Kenneth Pick, warnte vor einem starken Anstieg von Zwangsräumungen und einer möglichen Obdachlosenkrise, wenn der Räumungsstopp ausläuft.

Er erklärte: „Wir glauben, dass nach dem Ablauf des Räumungsstopps einer beträchtlichen Zahl von Menschen die Zwangsräumung drohen wird.“ Weiter erklärte er, die genaue Zahl sei bisher noch nicht absehbar: „Bisher hat niemand [die genaue Zahl] ermitteln können, weil niemand einen Antrag auf Zwangsräumung stellen konnte.“

Laut einer Studie des Urban Institute gibt es 8,9 Millionen Miethaushalte, in denen zwischen Februar und April mindestens eine Person ihren Arbeitsplatz verloren hat. Viele dieser Haushalte befanden sich bereits davor in einer prekären finanziellen Lage, sodass ihnen mit Ablauf der Räumungsstopps die Zwangsräumung droht.

Besonders für Immigranten hatte die Pandemie schwere wirtschaftliche Folgen, da sie kein Anrecht auf Arbeitslosenhilfe haben und wegen ihres Status als Einwanderer Angst davor haben, Einspruch gegen Zwangsräumungen zu erheben.

Während Millionen von Arbeitslosen die Armut droht, wächst die gesellschaftliche Wut, die sich u.a. in den Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Arbeitskämpfen der Autoarbeiter, Pflegekräfte und anderer Teile der Arbeiterklasse gegen fehlenden Schutz vor einer Ansteckung mit Covid-19 äußert.

Daraus ergibt sich für die Arbeiterklasse die Notwendigkeit, sich politisch von den Parteien des Großkapitals unabhängig zu machen und ein sozialistisches Programm gegen das kapitalistische System zu vertreten. Da die einzigen Antworten des kapitalistischen Systems auf die ausufernde Krise Krieg und soziale Reaktion sind, ist eine progressive Lösung für die aktuelle Krise nur möglich, wenn die Kontrolle der Wall Street über das wirtschaftliche und politische Leben gebrochen wird.

Siehe auch:

Pandemie der Ungleichheit: Der US-Kapitalismus stellt Profite über das Leben
[3. Juli 2020]

„So viele Patienten hätte nicht sterben müssen“. Interview mit einer Atemtherapeutin über den Horror der Covid-19-Pandemie am Elmhurst-Krankenhaus in New York

[4. Juli 2020]

 

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