Bundesregierung verschärft Abschiebepolitik

Von Max Linhof
7. Juli 2020

Mit dem Aufheben der Corona-Maßnahmen verschärfen die Regierungen in Bund und Ländern auch wieder ihre brutale Abschiebepolitik. Nachdem die Abschiebungen aufgrund der Corona-Pandemie ins Stocken geraten waren, kehren sie schrittweise zum regulären Prozedere zurück.

Bereits am 12. Juni verabschiedete das Bundesinnenministerium einen Erlass, laut dem Dublin-Überstellungen von und nach Deutschland wieder durchgeführt werden. Seitdem häufen sich die Abschiebungen. Während zunächst „nur“ Rückführungen in Deutschlands Anrainerstaaten auf dem Landweg stattfanden, erfolgen nun auch wieder Sammelabschiebungen mit gecharterten Flugzeugen in andere Staaten.

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, alle Flüchtlinge und Asylbewerber, bei denen dies in den letzten Monaten aufgrund der allgemeinen Reiseeinschränkungen nicht möglich war, nach und nach abzuschieben. Aus diesem Grund hat sie die im März ausgesetzte sechsmonatige Frist für Dublin-Überstellungen wieder in Kraft gesetzt.

Die Aussetzung der Dublin-Frist, innerhalb derer Flüchtlinge in die für die Asylverfahren zuständigen Ankunftsländer abgeschoben werden können, diente nie dem Schutz der Flüchtlinge. Vielmehr wurde die Sechs-Monate-Frist vorübergehend außer Kraft gesetzt, damit die Menschen auch nach Fristablauf noch abgeschoben werden können und die Zuständigkeit für tausende Asylverfahren nicht an Deutschland übergeht.

Tausenden Menschen droht nun die Abschiebung. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurden bis zum 1. Juni rund 21.700 Asylbewerber über die zwischenzeitliche Aussetzung der Frist informiert.

Dabei wurden trotz der Corona-Pandemie im ersten Quartal 2020 insgesamt 4088 Menschen in ihre Herkunftsländer oder andere EU-Staaten abgeschoben. Das sind „nur“ 1525 Menschen weniger als im Jahr davor. Auch nachdem zahlreiche Regierungen Einreisebeschränkungen angeordnet hatten, fanden zahlreiche brutale Abschiebungen statt.

Dazu einige Zahlen und Beispiele:

· Wie der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg mitteilte, fanden zwischen dem 15. März und dem 22. Mai allein in Baden-Württemberg 14 Einzelabschiebungen statt. Außerdem wurden seit Ende Mai auch wieder Sammelabschiebungen vollzogen. Am 27. Mai wurden 29 Menschen nach Georgien und am 28. Mai 14 Personen nach Serbien und neun nach Nordmazedonien abgeschoben.

· Denis Kurtesi, ein achtjähriger schwerbehinderter Junge, wurde mit seinen Eltern und sieben Geschwistern am 25. Mai aus Gütersloh nach Serbien abgeschoben. Die Abschiebung, die schon im Vorfeld Protest ausgelöst hatte, wurde trotz Ersuchens der Härtefallkommission und der Bitte des Petitionsausschusses auf Bleiberecht durchgeführt.

· Beispielhaft für die Brutalität, mit der die deutsche Abschiebemaschinerie arbeitet, steht ein Fall aus Pforzheim. Am 10. März traten zwei Insassen in der Abschiebehaftanstalt Pforzheim in den Hungerstreik. Die Bedingungen in der Abschiebehaft waren so unerträglich, dass die beiden Männer letztlich sogar verlangten endlich abgeschoben zu werden.

Die Abschiebung von Imam Calvi, einem der Streikenden, der seit seiner Kindheit in Hessen lebte, war aufgrund des stark beeinträchtigten Flugverkehrs zunächst viermal verschoben worden. In der Nacht zum 13. Juni wurde der 38 Jahre alte Mann dann von einem SEK-Kommando aus seiner Zelle gerissen und mit dem Flugzeug in die Türkei abgeschoben. Seine Frau und 50 weitere Demonstranten waren nicht über die Abschiebung informiert, als sie tags darauf vor der Anstalt für seine sofortige Freilassung und die Schließung der Einrichtung protestierten.

Die Lebensbedingungen, mit denen Asylsuchende und Flüchtlinge in den Einrichtungen konfrontiert sind, waren schon vor der Corona-Krise unmenschlich. Strukturelle Gewalt, schlechtes Essen, keine Privatsphäre, unhygienische Sanitäranlagen und Perspektivlosigkeit bestimmen den Alltag.

Diese Zustände haben sich durch die Corona-Krise weiter verschlimmert.

Deutschlandweit wurden Flüchtlingsunterkünfte – wie das Ankerzentrum Geldersheim und die Erstaufnahmeeinrichtung Ellwangen – nach Corona-Ausbrüchen unter Quarantäne gestellt und im wahrsten Sinne des Wortes in Gefängnisse verwandelt, bewacht von Armee und Polizei. Die Flüchtlinge dürfen die Lager nicht mehr verlassen, wodurch sie auf engstem Raum einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind.

Ein Bericht der Website „Aktion Bleiberecht“ dokumentiert, wie sich die Infektionszahlen in der LEA Ellwangen während der fünfwöchigen Zwangsquarantäne entwickelten. Zu Beginn der Quarantäne waren über 250 der 587 Menschen infiziert, nur kurze Zeit später waren es über 400.

In Suhl kam es Ende März zu einer Protestaktion von 500 Asylsuchenden, die auf die unsäglichen hygienischen und medizinischen Bedingungen aufmerksam machten. Durch einen Großeinsatz der Polizei Thüringen mit Panzerwagen, Wasserwerfern und zwei Hundertschaften Bereitschaftspolizei wurde der Protest von der rot-rot-grünen Landesregierung aufgelöst. Der Auslöser für die Proteste war der erste Corona-Fall in der Einrichtung.

PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen zeichnen ein dramatisches Bild der Lage in den europäischen Ländern, in die Deutschland nun wieder ganz offiziell Asylsuchende „überstellt“. In einer Presseerklärung vom 15. Juni heißt es: „In Italien gab es schon vor Corona gravierende Mängel bei den Aufnahmebedingungen, vielen zurückgeschickten Asylsuchenden droht die Obdachlosigkeit. Es ist zu befürchten, dass die Auswirkungen der in Italien besonders massiven Corona-Krise auf die Aufnahmebedingungen verheerend sind.“

Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in den von Krieg und kolonialer Unterdrückung gezeichneten Ländern der Dritten Welt, in die ebenfalls wieder abgeschoben werden soll, nehmen immer dramatischere Ausmaße an. In Afghanistan droht aufgrund der Pandemie eine Hungersnot. In ostafrikanischen Ländern wie Äthiopien und Somalia grassiert neben dem Corona-Virus die größte Heuschreckenplage seit 25 Jahren.

David Beasley, Exekutivdirektor des UN-Welternährungsprogrammes, warnte bei einer virtuellen Sitzung des UN-Sicherheitsrates vor einer durch die Coronakrise ausgelösten „Hungerpandemie“. Das Welternährungsprogramm geht davon aus, dass die Zahl der Menschen, die mit schwerem oder extremem Hunger konfrontiert sind, bis zum Ende des Jahres von 135 Millionen auf 265 Millionen Menschen wachsen wird.

Trotzdem bereiten sich alle Bundesländer auf neue Massenabschiebungen vor. In Hessen sollen künftig speziell ausgebildete Vollzugsbedienstete Polizeibeamte bei bundesweiten Abschiebetransporten entlasten und so die Durchführung der Abschiebungen erleichtern. Aus dem rot-rot-grün regierte Berlin können seit dem 15. Juni wieder Abschiebungen in alle Zielstaaten stattfinden.

Die bundesweite Abschiebungsoffensive geht Hand in Hand mit den Plänen von Innenminister Horst Seehofer, das europäische Asylrecht zu verschärfen und Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu internieren. Bereits jetzt werden vor den Toren Europas Schutzsuchende auf manövrierunfähigen „Rettungsinseln“ ausgesetzt oder, wie Anfang März an der griechisch-türkischen Grenze, sogar erschossen.

 

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