Abstimmung über Verfassungsänderungen in Russland:

Kreml will Befugnisse des Präsidenten stärken

Von Wladimir Wolkow und Clara Weiss
4. Juli 2020

Am 1. Juli endete in Russland eine siebentägige Abstimmung über Verfassungsänderungen, die Präsident Wladimir Putin im Januar vorgeschlagen hatte. Laut offiziellen Zahlen des Kremls gab es 77,92 Prozent Ja-Stimmen. Dieses Ergebnis liegt deutlich über den 35 bis 40 Prozent, die Umfragen im Vorfeld der Abstimmung ergeben hatten. Die Wahlbeteiligung soll 67,97 Prozent betragen haben.

Die Abstimmung war ursprünglich für den 22. April geplant, wurde aber wegen der Corona-Pandemie verschoben. Erst am Montag wurden in der Hauptstadt Moskau die letzten Lockdown-Maßnahmen aufgehoben, damit der Kreml die Siegesparade und das Referendum abhalten konnte – und das, obwohl die Infektionszahlen weiter sprunghaft ansteigen.

In arglistiger Weise versuchte der Kreml, die Verfassungsänderungen als Instrument darzustellen, mit dem der Lebensstandard der verarmten Bevölkerung verbessert wird. Klauseln wie die Indizierung von Renten und ein Hinweis drauf, dass der Mindestlohn in Russland nicht niedriger sein darf als das Existenzminimum, wurden immer wieder herausgestellt. Allerdings sind beide Punkte bereits seit langem Teil anderer Gesetze, gegen die täglich verstoßen wird. Ihre Aufnahme in den Verfassungstext hindert die Behörden in keiner Weise an weiteren rücksichtslosen Angriffen auf den Lebensstandard der Bevölkerung.

Vladimir Putin am Rednerpult (Quelle: en.kremlin.ru)

Die etwa 200 Zusatzartikel, die zirka 60 Prozent der Verfassungsartikel betreffen, lassen die Länge des Gesamttextes um das 1,5-fache anwachsen. Die wichtigste Änderung ist eine deutliche Stärkung der Befugnisse des Präsidenten. Dieser erhält das Recht, ohne Kontrolle alle wichtigen Ministerposten (u.a. Verteidigung, Inneres und FSB) mit Personen seiner Wahl zu besetzen. Dem Föderationsrat, dem Oberhaus des Parlaments, kommt dabei nur eine „beratende“ Funktion zu.

Die Amtszeiten von Präsident Putin, der sein Amt seit 2000 mit einer vierjährigen Unterbrechung von 2008 bis 2012 innehat, werden „zurückgesetzt“, damit er noch zweimal kandidieren und möglicherweise bis 2036 an der Macht bleiben kann. Er und der ehemalige Präsident und Premierminister Dmitri Medwedew erhalten außerdem lebenslange Immunität.

Der Präsident bekommt die direkte Kontrolle über die Regierung, indem er die „Geschäftsführung“ ihrer Arbeit übernimmt. Die Rolle des Premierministers wird weiter geschwächt, da der Präsident das Recht erhält, den Premierminister abzusetzen, ohne dass die ganze Regierung zurücktritt – so wie Putin es im Januar mit Dmitri Medwedews Kabinett getan hatte. Dadurch wird der Premierminister, der nominell das zweithöchste Amt im Staat innehat, ein faktisch völlig vom Präsidenten abhängiges Geschöpf.

Die ausgiebig beworbene Ausweitung der Befugnisse der Staatsduma (des Unterhauses) ist nichts als Wortgeplänkel. Wenn die Duma Kandidaten, die vom Präsidenten nominiert wurden, dreimal nicht genehmigt, treten automatisch die Personalentscheidungen des Präsidenten in Kraft. Er kann die Duma auflösen und Neuwahlen anordnen.

Nachdem sich die Spannungen zwischen dem Kreml und den regionalen Eliten jahrelang verschärft haben, begrenzen die Verfassungsänderungen auch die Befugnisse der regionalen und kommunalen Behörden deutlich. Der Präsident ernennt nicht nur die Richter des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs, sondern kann auch die Staatsanwälte der Regionen ernennen. Bisher war dies der Generalstaatsanwaltschaft vorbehalten. Die Autonomie der kommunalen Behörden wird vollständig abgeschafft. Kommunale Beamte werden faktisch Regierungsbeamte.

Weitere Verfassungszusätze propagieren Konzepte, die traditionell mit rechtsextremer Ideologie assoziiert werden. Dazu gehört der Gottesbezug, der den explizit säkularen Charakter des Staats untergräbt, die Charakterisierung der Ehe als „Verbindung zwischen Mann und Frau“ und eine Klausel, laut der Russisch die „Sprache der Nation darstellt, die für den Staat maßgeblich ist“.

Letzteres ist eine leicht verschleierte Formulierung für die Auffassung, die Russen seien das „staatsbildende“ Volk. Dieser Standpunkt ist charakteristisch für ultrarechte Parteien wie die faschistische Pamjat, die in den letzten Jahren der Sowjetunion während der Zeit von Gorbatschows Perestroikaaktiv war. Es ist kein Zufall, dass er von der ultranationalistischen stalinistischen Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) unter Gennadi Sjuganow vollauf unterstützt wird.

Eine Reihe von neuen Paragraphen, z. B. die Abschaffung des Vorrangs der Normen des Völkerrechts, widersprechen Artikeln der Verfassung, die zu den „geschützten“ Abschnitten gehören.

Das landesweite Referendum über die Änderung der russischen Verfassung war eine beschämende und völlig undemokratische Farce. Weder für die Umsetzung der Verfassungsänderungen, die im Januar ausgearbeitet wurden, noch für den Mechanismus der landesweiten Diskussion und Abstimmung gab es eine gesetzliche Grundlage. Stattdessen wurden sie nach einem eigens dafür angefertigten Dokument umgesetzt. Die Änderungen und das Referendum sind ein scheinlegales Feigenblatt für eine massive Eskalation des Kurses auf diktatorische Herrschaftsformen.

Die Abstimmung fand statt, obwohl die Corona-Pandemie im Land wütet. Trotz aller Propaganda der Medien, die Pandemie würde „verschwinden“, ist Russland immer noch das Land mit der weltweit dritthöchsten Zahl von bestätigten Fällen. Es gibt mehr als 650.000 nachgewiesene Infektionen und mehr als 9.500 Todesopfer. Während des letzten Monats stieg die Zahl der Infizierten täglich um 7.000 bis 9.000 an. Am 1. Juli wurde mit 216 Toten die höchste Zahl seit drei Monaten gemeldet. Die Abstimmung und die Siegesparade im Juni, bei der grundlegende Maßnahmen zur sozialen Distanzierung missachtet wurden, wird die Zahl der Infizierten vermutlich weiter in die Höhe treiben.

Bei dem Referendum über die Verfassungsänderungen wurde zwar versucht, eine vermeintliche Stabilität und Stärke des Regimes vorzutäuschen, doch in Wirklichkeit war es das Ergebnis einer tiefen Krise der russischen Oligarchie. Hintergrund ist die beispiellose Krise des Weltkapitalismus, die die Klassenspannungen in allen Ländern verschärft und den Kurs der imperialistischen Mächte auf Kriege befeuert, der sich vor allem gegen Russland und China richtet. Putins Zustimmungswerte sind abgestürzt, seit infolge der Corona-Pandemie Millionen arbeitslos und viele Tausende ins Elend gestürzt wurden. Die Krankenhäuser in Russland sind von der Pandemie überlastet. Hier zeigen sich die katastrophalen Folgen der Wiedereinführung des Kapitalismus und der jahrzehntelangen Kürzungspolitik.

Unter diesen Bedingungen versucht die russische Oligarchie, Putins Macht zu stärken, damit er ein Gleichgewicht zwischen den zerstrittenen Fraktionen der herrschenden Elite herstellen kann. Gleichzeitig soll damit extremer Nationalismus gefördert und die autoritäre Herrschaft gestärkt werden, da die Oligarchie mit großen Konfrontationen mit der Arbeiterklasse rechnet.

Die Krise der Oligarchie und der Kurs auf Diktatur sind letzten Endes das Ergebnis der stalinistischen Konterrevolution gegen die Oktoberrevolution von 1917, der Zerstörung der Sowjetunion im Jahr 1991 und der Wiedereinführung des Kapitalismus durch die stalinistische Bürokratie. Im Gegensatz zu den damaligen Behauptungen der stalinistischen und imperialistischen Propaganda hat die Privatisierung des Staatseigentums und die Auflösung der Sowjetunion nicht zum Gedeihen von Demokratie und zu allgemeinem Wohlstand geführt. Vielmehr bildeten sie die Grundlage für die Plünderung der gesellschaftlichen Ressourcen und die Entstehung einer neuen herrschenden Schicht aus kriminellen und parasitären Oligarchen. Die Verfassung von 1993 war die pseudolegale Kodifizierung dieser Konterrevolution und der neuen kapitalistischen Eigentumsverhältnisse.

Unter Putin hat sich die Oligarchie weiter bereichert. Laut dem kürzlich veröffentlichten Global Wealth Report der Boston Consulting Group ist das persönliche Vermögen der Superreichen in Russland in den letzten 20 Jahren um das 16-fache gestiegen – von 0,1 Billionen auf 1,6 Billionen Dollar. Das durchschnittliche jährliche Wachstum dieses Vermögens lag zwischen 1999 und 2014 bei 14 Prozent.

Gleichzeitig liegt das mittlere Einkommen laut Finanzminister Anton Siluanow bei etwa 18.000 Rubel (224 Euro) im Monat. Mindestens die Hälfte aller Familien kommt nur mit Mühe über die Runden. Im März kündigte Präsident Putin an, dass Personen mit einem Einkommen, das pro Monat 1,5-mal höher liegt als der Mindestlohn von nur knapp 12.000 Rubel (150 Euro), als „Mittelschicht“ gelten sollen.

 

Siehe auch:

„Böswillige Untätigkeit“: Russische Oligarchie opfert Gesundheit und Leben der Menschen
[20. Mai 2020]

 

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