Hände weg von den sri-lankischen Trotzkisten!

SEP fordert Ende der Schikanen des Militärs gegen ihre Wahlkandidaten in Jaffna

Socialist Equality Party (Sri Lanka)
3. Juli 2020

In den letzten Wochen wurden drei bekannte Mitglieder der sri-lankischen Socialist Equality Party (SEP) im nördlichen Distrikt Jaffna mehrfach von Offizieren des Militärgeheimdienstes aufgesucht und befragt. Die drei treten zur Parlamentswahl am 5. August als SEP-Kandidaten an.

Die SEP tritt mit 43 Kandidaten in den Distrikten Jaffna, Colombo und Nuwara Eliya zur Parlamentswahl an, die aufgrund der Corona-Pandemie auf den 5. August verschoben wurde.

Das Vorgehen des Militärs verstößt offen gegen die demokratischen Rechte der SEP und gefährdet das Leben unserer Genossen im kriegsversehrten Norden der Insel. Wir rufen Arbeiter, Jugendliche und Verteidiger demokratischer Rechte dazu auf, Widerstand gegen die Belästigungs- und Einschüchterungsversuche des Militärs zu leisten und die Kampagne der SEP zur Verteidigung ihrer Mitglieder und der demokratischen Rechte der Partei zu unterstützen.

Sampanthar, Sutharsan und Rajavel sind seit Jahrzehnten als SEP-Mitglieder bekannt und haben an Parlaments- und Provinzratswahlen teilgenommen. Sampanthar und Sutharsan sind als Redner auf Dutzenden von SEP-Kundgebungen öffentlich aufgetreten.

Am 20. Juni protestierte SEP-Generalsekretär Wije Dias in einem Schreiben an den Verteidigungsminister, den ehemaligen Generalmajor Kamal Gunratne, gegen die Verhöre der SEP-Kandidaten. Eine Kopie seines Schreibens schickte er an die Wahlkommission von Sri Lanka.

Dias schilderte die ersten beiden Vorfälle und erklärte dann:

"Die SEP verurteilt diese Akte der Diskriminierung und Einschüchterung seitens der Streitkräfte der sri-lankischen Regierung von Präsident Gotahaya Rajapakse aufs Schärfste. Sie verletzen die fundamentalen demokratischen Rechte unserer Partei und ihrer Mitglieder …

Wir fordern eine Erklärung für das Verhalten dieser Militärangehörigen und Antworten auf folgende Fragen:

Zum Schluss erklärte Dias: "Im Kontext der höchst aufgeladenen politischen Atmosphäre im Land und vor allem im Distrikt Jaffna betrachten wir die direkte Intervention des Militärs in die Wahl als gefährliche Aushöhlung demokratischer Grundrechte. Wir fordern Antwort auf unsere Fragen und beharren darauf, dass diese Praktiken aufhören müssen."

Der Verteidigungsminister ignoriert bisher den Brief und seine Forderung nach Beantwortung dieser Fragen.

Dass drei Tage nach Absendung des Briefes auch Rajavel noch befragt wurde, verdeutlicht die Verachtung des Verteidigungsministeriums gegenüber demokratischer Rechte. Das Militär hat kein Recht, Details über unsere Genossen oder irgendeinen anderen Kandidaten zu fordern.

Die SEP weist die Behauptung der Geheimdienst-Agenten zurück, sie hätten nur Routinearbeit erledigt. Das Militär hält den Norden und Osten der Insel seit dem langanhaltenden Krieg gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) besetzt. Vor allem tamilische Jugendliche werden regelmäßig Opfer von Schikanen. Doch diese Wahl ist die erste, in der der Geheimdienst unsere Kandidaten befragt.

Die Bemerkung des Geheimdienstoffiziers während Rajavels Befragung über potenzielle Zusammenstöße zwischen Parteien hat einen beunruhigenden Aspekt. Will das Militär solche Zusammenstöße provozieren, um die Wahl zu stören oder für ungültig zu erklären?

Der Militärgeheimdienst und die mit ihm verbundenen Paramilitärs sind berüchtigt wegen ihrer Provokationen, der Infiltration und Manipulation von Gruppen sowie für zahlreiche Verbrechen, darunter Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen.

Es gibt einen bestimmten Grund, warum das Militär es auf die SEP abgesehen hat.

Die SEP kämpft als sri-lankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) für die internationale Einheit der Arbeiterklasse über alle Spaltungen in Singhalesen, Tamilen und Muslime hinweg. Unsere Perspektive und unser Programm sieht den Aufbau einer Sozialistischen Republik Sri Lanka-Eelam als Teil einer Union Sozialistischer Republiken in Südasien und der Welt vor.

In den letzten zwei Jahren kam es auf der ganzen Insel zu vereinten Kämpfen tamilischer, singhalesischer und muslimischer Arbeiter. Zum Beispiel gab es solche Streiks im Gesundheitswesen, bei der Eisenbahn, der Post und unter dem Universitätspersonal und den Lehrern. Diese Entwicklung ist Teil einer internationalen Erhebung der Arbeiter und verdeutlicht die objektive Einheit der Arbeiterklasse. Nur die SEP tritt dafür ein, diese Kämpfe auf der Grundlage eines sozialistischen Programms zu vereinen.

Die globale Corona-Pandemie hat die wirtschaftliche und politische Krise in Sri Lanka und allen anderen Ländern beschleunigt.

Alle Fraktionen der herrschenden Klasse sind wegen des anwachsenden sozialen Widerstands nervös. Präsident Gotabhaya Rajapakse bereitet eine Offensive gegen die Arbeiterklasse vor und baut eine vom Militär unterstützte Präsidialdiktatur auf. Er und seine Partei Sri Lanka Podujana Peramuna streben eine Zweidrittelmehrheit im Parlament an, um verfassungsrechtliche Einschränkungen für den vollen Einsatz der Exekutivbefugnisse des Präsidenten zu beseitigen.

In den letzten Monaten hat die Regierung eine Kampagne gegen Tamilen und Muslime begonnen, um kommunale Spaltungen zu schüren und ihre Sicherheitsoperationen zu rechtfertigen. Die Regierung, die Oppositionsparteien und die Medien behaupten, der „Terrorismus“ würde erneut sein Haupt erheben.

Im Süden, vor allem in Colombo und dessen Vororten, wurde auf Befehl des Präsidenten in großem Stil Militär- und Geheimdienstpersonal mobilisiert. Als Vorwand diente die Behauptung, man führe einen Kampf „wie im Krieg“ gegen die Pandemie.

Die SEP und ihre Vorgängerpartei, die Revolutionary Communist League (RCL) kämpfen bereits seit langer Zeit für die Vereinigung singhalesischer, tamilischer und muslimischer Arbeiter auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. Wir lehnen den singhalesischen Chauvinismus ab, mit dem mehrere aufeinanderfolgende Regierungen in Colombo ihren kommunalistischen Krieg gegen die LTTE bis zu seinem Ende im Jahr 2009 gerechtfertigt haben. Ebenso lehnen wir den tamilischen Nationalismus und Separatismus ab, den die LTTE und andere bürgerliche tamilische Parteien vertreten.

Aufgrund ihres prinzipienfesten Kampfs wurde die SEP von mehreren sri-lankischen Regierungen, dem Militär, der Polizei und den LTTE verfolgt. Unsere Partei hat sich politisch und mit großem Mut gegen diese Angriffe gewehrt.

Im August 1998 wurden Sutharsan, Sampanthar, Rajavel und Kasinathan Naguleswaran von der LTTE verhaftet, weil sie unseren Kampf gegen das separatistische Programm der LTTE und für die sozialistische Einheit der Arbeiterklasse unterstützten. Sie wurden erst freigelassen, nachdem die World Socialist Web Site eine internationale Kampagne führte.

Im März 2007, inmitten des tobenden Bürgerkriegs, verschwanden das SEP-Mitglied Nadarajah Wimaleswaran und sein Freund Sivanathan Mathivathanan auf der Dammstraße zwischen Punguduthivu und Velanai auf Kayts. Alles deutet darauf hin, dass die sri-lankische Marine hinter diesem Verschwinden steckt. Wir fordern weiterhin Aufklärung darüber, was mit ihnen passiert ist.

Die SEP ist zuversichtlich, dass eine entschlossene Kampagne der Arbeiterklasse in Sri Lanka und der Welt die Angriffe der Regierung und des Militärs auf demokratische Rechte abwehren kann.

Wir rufen alle Arbeiter, Jugendlichen und alle anderen dazu auf, Widerstand gegen den offenen Verstoß gegen die demokratischen Rechte des Militärs und seine Belästigungen von Kandidaten der SEP zu leisten.

Bitte schickt Protestbriefe an den Sekretär des Verteidigungsministeriums, sowie Kopien dieser Schreiben an den Vorsitzenden der Wahlkommission und die Socialist Equality Party.

Der Sekretär des Verteidigungsministeriums:
Email: secdefence@defence.lk
Fax: +94 11 2541529

Der Vorsitzende der Wahlkommission
Email: chairman@elections.gov.lk
Fax: +94 11 2868426

Die Socialist Equality Party (Sri Lanka)
Email: wswscmb@sltnet.lk
Fax: +94 11 2869239

 

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