Polizeistaatsaufrüstung nach der „Gewaltnacht von Stuttgart“

Von Jan Ritter
29. Juni 2020

Die sogenannte „Gewaltnacht von Stuttgart“ dient der herrschenden Klasse als Legitimation für die Errichtung eines Polizeistaats. In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni war es nach einer Drogenkontrolle eines 17-Jährigen vor der Staatsoper Stuttgart zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Bereits seit über einer Woche prägen nun Polizisten in Vollmontur das Bild der Stuttgarter Innenstadt. Um den Eckensee vor der Stuttgarter Staatsoper patroullieren täglich Polizisten und kontrollieren Jugendliche.

Am Wochenende waren mehrere Hundert Polizisten im Dauereinsatz. Neben den Beamten in Vollmontur wurden unter anderem 30 Streifen aus zwei Innenstadtrevieren, Reiter der Bereitschaftspolizei und Beamte in Zivil eingesetzt. Es wurden die ganze Nacht hindurch umfassende Personenkontrollen durchgeführt – wobei neben Ausweiskontrollen auch zahlreiche Taschen und Rücksäcke durchsucht und Jugendliche am ganzen Körper gefilzt wurden. Diese Maßnahmen sollen durch neue Polizeigesetze zum bundesweiten Standard werden.

Schon zum Abschluss der von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) und seinem Innenminister Georg Maier (SPD) geführten Innenministerkonferenz am 19. Juni in Erfurt haben sich die Innenminister aller Bundesländer geschlossen hinter die Polizei gestellt. Sie erklärten, dass die Polizei in der „Mitte der Gesellschaft“ stehe, „unparteiisch und weltoffen" sei und deshalb einen stärkeren Rückhalt der Menschen und Institutionen benötige.

Als erstes Zeichen einigten sich die Innenminister darauf, das Strafmaß für Gewaltanwendungen gegen die Polizei als Abschreckungsmaßnahme deutlich zu erhöhen. In der Praxis wird selbst jede defensive Handlung – z. B. auch seine schützende Hand reflexartig vor das eigene Gesicht zu halten – als Gewaltanwendung gegen die Polizei gezählt.

In Wirklichkeit geht die Gewalt nicht von der Bevölkerung aus, sondern von der Polizei gegen die Bevölkerung – besonders gegen Arbeiter und Jugendliche. Pro Jahr werden ca. 2.000 ungerechtfertigte Gewaltanwendungen der deutschen Polizei zur Anzeige gebracht. Laut einer Studie zur Polizeigewalt an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) unter Leitung von Prof. Dr. Tobias Singelnstein muss man aufgrund der hohen Dunkelziffer aber von etwa 12.000 Fällen pro Jahr ausgehen.

Der Zwischenbericht der Studie zeigt „unter anderem, dass in 86 Prozent der berichteten Vorfälle kein Strafverfahren durchgeführt wurde, die Fälle also nicht in die Statistik eingingen. Über 70 Prozent der Befragten berichten von körperlichen Verletzungen.“ Weiter heißt es: „Es zeigte sich, dass die meisten berichteten Vorfälle – 55 Prozent – bei Demonstrationen und politischen Aktionen stattgefunden hatten.“

Sowohl die Zwischenergebnisse dieser Studie, als auch die zahlreichen Enthüllungen zu rechtsextremen Netzwerken in der Polizei – wie z. B. im Buch „Extreme Sicherheit“ – entlarven die Lüge von der „unparteiischen und weltoffenen“ Polizei, die in der „Mitte der Gesellschaft steht“. Die Polizei im kapitalistischen Staat hat die Funktion die Eigentums- und Machtverhältnisse im Sinne der Herrschenden zu schützen und – wie Friedrich Engels in seinem Werk „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ schrieb – als „öffentliche Gewalt“ die Interessen der Arbeiterklasse zu bekämpfen und zu unterdrücken.

Gerade die deutsche Polizei ist dafür berüchtigt, mit großer Brutalität vor allem gegen linke Demonstranten vorzugehen. Der am 23. Juni ausgestrahlte Panorama 3-Bericht des Norddeutschen Rundfunks (NDR) ist nur ein Beispiel. Im einleitenden Kommentar des Berichts „Polizeigewalt im Norden: Ein strukturelles Problem?“ heißt es: „Eine friedliche Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt wird aufgelöst. Die Teilnehmer werden auseinander getrieben. Es kommt zu Rangeleien. Anna und ihre Freunde wollen nur noch schnell nach Hause.“

Anna – deren Name geändert wurde, weil sie Angst hat, erkannt zu werden – schildert die von ihr in Hamburg am 6. Juni erlebte Polizeigewalt. Im Anschluss an eine weltweite Demonstration, ausgelöst durch den brutalen Polizeimord an George Floyd in Minneapolis, wurde sie zusammen mit 37 weiteren Personen – darunter viele Jugendliche und ein Kind – für mehrere Stunden von der Polizei festgesetzt.

„Hier auf der Höhe strömten dann Beamte aus dem Wagen heraus, die uns dann jeglichen Ausgang versperrt haben. Also wir wurden wirklich eingekesselt und erst mal an die Wand hier gedrückt. Oder halt in meinem Fall geschubst“, berichtet Anna. Sie „habe dann versucht eine Person zu suchen. Meine Freundin hat ihn halt am Boden kauernd sehen. Also vier Polizisten saßen auf ihm – irgendwie. Ich wollte mich umdrehen und gucken was da passiert. Wurde dann aber halt wieder angeschrien, dass ich mich an die Wand drehen soll.“

Das sind die tagtäglichen Erfahrungen, die viele Jugendliche und junge Menschen mit der Polizei machen, wenn sie gegen soziale Ungleichheit und Repressionen durch den Staat auf die Straßen gehen oder für ihre demokratischen Rechte demonstrieren.

Aktuell werden in zahlreichen Bundesländern neue verschärfte Polizeigesetze verfasst. Dabei arbeiten alle Bundestagsparteien eng zusammen. Im rot-rot-grün regierten Bremen soll die Videoüberwachung massiv ausgeweitet werden und die Telekommunikation präventiv – ohne vorliegende Straftat – überwacht werden. Videoüberwachung soll unter anderem bei Großveranstaltungen wie z. B. Weihnachtsmärkten, in Gewahrsamszellen und Polizeifahrzeugen zum Standard werden. Zur präventiven Überwachung der Telekommunikation sollen Telefongespräche und SMS-Nachrichten abgehört und aufgezeichnet – und die beteiligten Mobiltelefone geortet werden.

Im grün-schwarzen Baden-Württemberg wurde bereits 2017 das Polizeigesetz verschärft. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bereits damals erklärt: „Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren.“ Per Gesetz erlaubt wurden im Südwesten u.a. der Einsatz von Explosivmitteln gegen Personen, „intelligente“ Videoüberwachung zur Erkennung von Verhaltensmustern und das Aufspielen sogenannter Staatstrojaner.

Bereits im Oktober 2018 wurden Pläne bekannt, das Polizeigesetz erneut zu verschärfen. Begründet wurden dies damals, mit der Notwendigkeit EU-Richtlinien umzusetzen. Laut einem Entwurf sollen u.a. die Gefährderhaft, umfassende Onlinedurchsuchungen, anlasslose Kontrollen bei Großveranstaltungen mit „hohem Gefährdungspotential“ und das Filmen mit Bodycams in Wohnungen und Geschäftsräumen gesetzlich festgeschrieben werden.

Die vorgelegte Novelle ist so weitgehend, dass die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Anwaltsverband Baden-Württemberg ganze Teile für grundgesetzwidrig erklärten. Die Schwelle für gravierende Grundrechtseingriffe werde durch die Reform unverhältnismäßig gesenkt und der Rechtsschutz der Betroffenen auffällig vernachlässigt. Der Verband klagt zudem darüber, dass nicht „nur punktuelle Änderungen erfolgen würden“, sondern ein „vollständig neu gefasster Gesetzestext vorgelegt“ wurde.

Diese umfassenden Bemühungen zum Verschärfen der Polizeigesetze und zum Ausweiten der Befugnisse der Polizei werden nach den Ereignissen von Stuttgart noch ausgeweitet. In einer orchestrierten Kampagne versuchen Politik und Medien ein Bild von zunehmender Gewaltbereitschaft von Jugendlichen – im speziellen gegen Beamte – zu zeichnen und fordern ein hartes Durchgreifen und drakonische Strafen.

Gegenüber Metropolnews sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am 26. Juni: „Kurzfristig werden wir am Wochenende Polizeikräfte verstärken, mittelfristig wird die von mir der Stadt Stuttgart angebotene Sicherheitspartnerschaft wirken, und drittens brauchen wir schärfere Strafen für diesen massiv gewalttätigen Mob.“ Bezeichnenderweise verwies er im Anschluss auf die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zur Erhöhung der Strafen für Gewaltanwendungen gegen die Polizei.

Zudem will Strobl den Straftatbestand des Landfriedensbruchs ausweiten lassen, „um auch die, die johlend und grölend dabei stehen, wenn Polizisten […] angegriffen werden, in Haftung nehmen zu können. Auch sie sollen die Härte des Gesetzes spüren.“ Zu Ende gedacht bedeutet das, dass jedem, der das Vorgehen der Polizei nicht unterstützt, Strafverfolgung droht. Dadurch soll jedwede Kritik an dem Verhalten einzelner Polizisten und der Polizei als Ganzes im Keim unterbunden werden und eine Atmosphäre der Einschüchterung geschaffen werden.

Die Polizeistaatskampagne geht einher mit rassistischer Stimmungsmache. In einer im Internet kursierenden Sprachnachricht eines Polizisten, die er während des Einsatzes in Stuttgart an seine Kollegen verschickt hat und deren Echtheit die Polizei bestätigte, beschimpft er die jugendlichen „Randalierer“ als „Kanaken“. Bürgerliche Politiker und Medien hetzen im Stile der rechtsextremen AfD gegen „gewalttätige Flüchtlinge und Migranten“.

Die massive Aufrüstung der Polizei dient nicht – wie offiziell behauptet – der Gewaltbekämpfung oder der Verhinderung von Straftaten, sondern den Interessen der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Eliten. Diese nutzen die Coronakrise, um sich weiter zu bereichern, die Ausbeutung der Arbeiter unter unsicheren Bedingungen zu verschärfen und die Politik des Militarismus voranzutreiben. Um den wachsenden Widerstand dagegen zu unterdrücken, treiben sie systematisch die innere Aufrüstung voran. Diesem Ziel dient die großangelegte Propagandaoffensive und Polizeistaatsübung in Stuttgart.

 

Siehe auch:

Politik und Medien lancieren massive Polizeistaatskampagne
[23. Juni 2020]

Grüne Landesregierung in Baden-Württemberg setzt Bundeswehr im Innern ein
[16. April 2020]

Wie weiter im Kampf gegen Polizeigewalt?
[16. Juni 2020]

Die Linke wirbt für den Polizeistaat
[19. Juni 2020]

Klasse, Kapitalismus und der Mord an George Floyd
[12. Juni 2020]

 

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