Militärischer Abschirmdienst deckt rechtsextreme Netzwerke

Von Gregor Link
27. Juni 2020

Nahezu wöchentlich werden weitere Einzelheiten über das faschistische Terrornetzwerk bekannt, in dessen Zentrum die Bundeswehr-Elitetruppe „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) steht. Letzte Woche gelangten neue Hinweise an die Öffentlichkeit, laut denen der Militärische Abschirmdienst (MAD), der offiziell für die Abwehr rechtextremer Strukturen in der Bundeswehr zuständig ist, diese in Wirklichkeit abdeckt und unterstützt.

KSK-Soldaten beim Einsatztraining (Foto: Tim Rademacher / CC BY-SA 4.0)

„Mindestens acht KSK-Soldaten“ wurden „offenbar regelmäßig unberechtigterweise über Ermittlungsinterna aus dem MAD informiert“, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Freitag unter Verweis auf gemeinsame Recherchen mit WDR und NDR. „Mindestens ein KSK-Mann“ habe demnach „vertrauliche Informationen von einem MAD-Mitarbeiter erhalten“ und diese dann „innerhalb der Truppe weitergegeben“. Dem Spiegel zufolge prüft der MAD darüber hinaus „Hinweise, nach denen weitere MAD-Mitarbeiter an der Weitergabe von Informationen beteiligt gewesen sein könnten“.

Wie der Spiegel berichtete, handelt es sich bei dem MAD-Mitarbeiter um einen „Oberstleutnant aus der Abteilung Extremismusabwehr des MAD“ und damit um einen hochrangigen Fahnder. Zuletzt, so der Spiegel, soll der Mann geheime Details der laufenden Ermittlungen gegen den rechtsextremen KSK-Soldaten Philipp Sch. rechtswidrig an ein Mitglied der Einheit durchgestochen haben.

Philipp Sch., ein Oberstabsfeldwebel, der dem KSK seit zwanzig Jahren angehörte, wurde Mitte Mai dieses Jahres verhaftet, nachdem auf seinem Privatgrundstück im sächsischen Collm große Mengen Waffen und Nazidevotionalien gefunden worden waren. Mittlerweile ist bekannt, dass nahezu der gesamte Bestand des Waffenlagers – darunter Tausende Schuss Truppenmunition, sowie zwei Kilogramm Bundeswehrsprengstoff – aus der KSK-Kaserne in Calw stammt. Es ist kaum vorstellbar, dass Sch. dieses Kriegsgerät ohne Komplizen aus der Kaserne schmuggeln konnte.

Medienberichten zufolge hat der MAD-Oberstleutnant eine Lichtbildmappe mit Fotografien dieser Waffen an seinen Kontakt im KSK weitergereicht. Damit könnte er die Komplizen von Sch. gewarnt haben, so dass diese ihre Spuren verwischen konnten, folgert der Spiegel gestützt auf Aussagen von Ermittlern. Auch die Süddeutsche Zeitung vermerkt: „Der MAD-Mitarbeiter soll Fotos der gefundenen Waffen einem anderen KSK-Angehörigen gezeigt und diesen gewarnt haben, der Bundeswehr-Geheimdienst könne sich möglicherweise auch für ihn interessieren.“

Philipp Sch. stand spätestens seit 2017 unter der Beobachtung des MAD, nachdem er an einer Abschiedsfeier für den Kompaniechef Pascal D. teilgenommen hatte, auf der rechtsextreme Musik abgespielt und – nach Aussage einer Zeugin – der Hitlergruß gezeigt wurde. Durchsucht und verhaftet wurde er jedoch erst drei Jahre später, obwohl der Truppengeheimdienst schon Monate vorher Hinweise auf seine illegalen Waffen- und Munitionsbestände hatte.

Der MAD-Oberstleutnant hat anscheinend nicht nur die Rechtsextremen im KSK gewarnt, sondern auch parlamentarische Kontrollgremien in die Irre geführt. Er sei „zentral an den Nachforschungen des Bundestagskontrollgremiums zu möglichen Versäumnissen des MAD“ beteiligt gewesen und habe „Zugang zu allen entsprechenden Akten“ gehabt, schreibt der Spiegel. Dem Nachrichtenmagazin zufolge „könnte der MAD-Fahnder seine Insiderkenntnisse der Akten und der Recherchen des Gremiums ähnlich wie im Fall der Lichtbildmappe an Soldaten des KSK weitergegeben haben“ – und auf diese Weise etwaige Mitverschwörer geschützt haben.

Der MAD bekennt sich offen dazu, dass er Seilschaften und Netzwerke um rechtsextreme Bundeswehrsoldaten vor dem kritischen Blick der Öffentlichkeit schützt. In seinem aktuellen Jahresbericht 2019 schreibt der Dienst, er betreue „Angehörige der Bundeswehr, die in einem ‚sozialen Näheverhältnis‘ zu mutmaßlichen Extremisten stehen, um diese vor (…) ungerechtfertigtem Verdacht zu schützen“. Das KSK bezeichnet der Geheimdienst vor diesem Hintergrund als seinen „Bearbeitungsschwerpunkt“.

Der MAD arbeitet dabei eng mit den Verfassungsschutzbehörden und dem Bundesnachrichtendienst (BND) zusammen und wird seit Jahren massiv aufgerüstet. Erst Ende letzten Jahres beschloss die Bundesregierung ein „umfassendes Maßnahmenpaket“, das es dem Amt erlaubt, „auch nachrichtendienstliche Mittel wie Observationen oder Telefonüberwachungen“ einzusetzen. Laut MAD-Jahresbericht wurden 70 Prozent der 400 neuen Dienstposten, die in diesem Zusammenhang geschaffen wurden, bereits besetzt.

Der MAD-Oberstleutnant, der die Informationen ans KSK durchgestochen hat, wurde laut Medienberichten inzwischen suspendiert und vom Zugang zu den Gebäuden des Dienstes ausgeschlossen. Auch eine „Disziplinarermittlung wegen Geheimnisverrats“ sei eingeleitet worden.

Möglicherweise handelt es sich bei dem suspendierten MAD-Oberstleutnant um Peter W., der bereits 2018 im Zuge der Ermittlungen gegen den rechtsextremen KSK-Offizier Franco A. wegen „Verletzung des Dienstgeheimnisses“ vor dem Amtsgericht Köln angeklagt worden war. Bestätigt ist dies aber nicht. Peter W. war früher selbst KSK-Kämpfer gewesen, und der Spiegel berichtet, dass der MAD-Mann seinen KSK-Kontakt „aus früherer Verwendung kannte“.

Franco A., steht unter dem dringenden Verdacht, mit einer gefälschten Flüchtlingsidentität politische Attentate geplant zu haben. Obwohl seine rechtsextremistische Gesinnung der Bundeswehr seit 2014 bekannt war und er enge Kontakte zu rechtsextremen Terrornetzwerken unterhält, befindet sich Franco A. auf freiem Fuß und ist bis heute Mitglied der Truppe.

Franco A. unterhält enge Kontakte zum ehemaligen KSK-Ausbilder André S. alias „Hannibal“, den er laut Zeugenaussagen mehrfach persönlich traf. Hannibal wiederum steht im Zentrum einer „Schattenarmee“, bestehend aus KSK-Soldaten, Sonderpolizisten, Richtern, Anwälten und Verfassungsschutz-Beamten, die sich darauf vorbereitet, politische Gegner an einem „Tag X“ zusammenzutreiben und zu töten. Sie stützt sich auf Feindeslisten, „Safe-Houses“ und Bundeswehrressourcen wie Militärtransporter und Kriegswaffenmunition.

In diesem Netzwerk ist Peter W. offenbar eine zentrale Figur. Der MAD-Offizier war Hannibals „Kontaktmann“ und führte ihn in dessen Zeit bei der KSK als „Auskunftsperson“. Gleichzeitig fungierte er in den Ermittlungen gegen Franco A. als „Ansprechpartner“ für das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt.

Im Jahr 2017 war Hannibal vor bevorstehenden Razzien seiner Räumlichkeiten gewarnt worden, woraufhin es ihm laut taz gelang, einen Laptop mit sensiblen Daten beiseitezuschaffen. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft vermutete hinter der Warnung damals Peter W., mit dem sich der Soldat einen Tag zuvor noch getroffen hatte. Das Amtsgericht Köln sprach W. im März letzten Jahres jedoch frei.

Ein Jahr nach der Razzia drohte Hannibal der taz mit der Einschaltung des MAD, falls die Zeitung weitere Presseanfragen an seinen Verein „Uniter“ richte.

Obwohl unzählige verfügbare Informationen das Gegenteil nahelegen, hat MAD-Präsident Christof Gramm die Existenz einer rechtsextremen Schattenarmee im deutschen Staatsapparat ausdrücklich dementiert. Der MAD-Jahresbericht 2019 erwähnt Uniter und André S. alias Hannibal mit keiner Silbe.

Selbst die Stichworte „Franco A.“ und „KSK“ fallen nur ein einziges Mal – als „äußere Ereignisse“, die eine „gesteigerte Sensibilisierung“ der Öffentlichkeit für rechtsextreme Bundeswehrsoldaten ausgelöst hätten. Die Folge, klagt der Bericht, sei eine regelrechte „Melde-Welle“ gewesen, die zu „einem deutlich gestiegenen Meldeaufkommen“ geführt habe.

Die KSK ist – wie die US Navy Seals und der britische SAS – eine Elitetruppe, die mit brutaler Härte ausgebildet wird, unter strikter Geheimhaltung operiert und Gegner gezielt umbringt. Sie pflegt einen engen Korpsgeist und wurde von Anfang an von stramm rechten Elementen dominiert.

Reinhard Günzel, der die KSK in den Anfangsjahren kommandierte, orientierte sich an Vorbildern aus Hitlers Wehrmacht wie den „Brandenburgern“, die hinter den feindlichen Linien operierten, wo sie Massaker an Juden und serbischen Zivilsten und andere Kriegsverbrechen begingen. Im November 2003 wurde Günzel ohne Dank entlassen, weil er eine antisemitische Rede des damaligen CDU- und heutigen AfD-Abgeordneten Martin Hohmann gelobt hatte. Medienberichten zufolge hat die KSK diese „Schmach“ bis heute nicht überwunden.

Im Mai dieses Jahres wurden Auszüge aus einem Brief bekannt, den ein KSK-Hauptmann an Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geschickt hatte.

Er beklagt sich, dass in der KSK rechtsextreme Tendenzen geduldet und teilweise wissentlich vertuscht würden. Hinweise auf rechtsextreme Soldaten würden „intern zwar wahrgenommen, aber aus unterschiedlicher Motivlage kollektiv ignoriert oder gar toleriert“. Mitgliedern der Einheit werde von oben „eingebläut, keine Vorkommnisse zu melden“. Rekruten würden von ihren Ausbildern „mundtot“ gemacht.

Um „Soldaten und vor allem kritische Offiziere gefügig zu machen“, so der Brief weiter, setze man Strafen ein und schaffe so „eine Art Kadavergehorsam“ und eine „Kultur des Hinnehmens rechtswidrigen Verhaltens“. Die „straffe Führung“ und der „rigorose Gehorsam“ im KSK würden „von Kommandosoldaten in Ausbildung bereits mit dem der Waffen-SS verglichen“. Ein langjähriger rechtsextremer Ausbilder habe von seinen Rekruten „Aufsätze eingefordert, die einen möglichen Einsatz des KSK in Deutschland skizzieren sollten“.

Nur Tage, bevor der Brief an die Öffentlichkeit durchsickerte, hatte Kramp-Karrenbauer eine „Arbeitsgruppe“ ins Leben gerufen, die im Auftrag des Verteidigungsministeriums eine „Analyse“ über „Rechtsextremismus im KSK“ durchführen und dem Bundestag noch Ende des Monats einen „Bericht“ vorlegen soll.

Mitglieder der „Arbeitsgruppe“ sind unter anderem Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn, die Verteidigungsstaatssekretäre Peter Tauber und Gerd Hoofe, sowie KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr – mit anderen Worten, alle, unter deren Augen sich das faschistische Netzwerk in der Bundeswehr entwickelt hat.

Vorgestern meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass Kramp-Karrenbauer bereits am kommenden Dienstag eine „Entscheidung über die Auflösung oder eine Reform der Eliteeinheit“ bekanntgeben werde. Doch niemand sollte sich Illusionen machen – die rechtsextreme Verschwörung im Staatsapparat wird sich in jedem Fall weiterentwickeln. Angesichts wachsender Konflikte zwischen den Großmächten und heftiger Klassenkämpfe in Europa ist der deutsche Imperialismus nicht bereit, auf solche Kommandos zu verzichten.

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