Weißes Haus fordert Ende der Nothilfe für Arbeitslose von 600 Dollar pro Woche

17. Juni 2020

Am Sonntag sagte der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses Larry Kudlow, dass die Trump-Regierung ein Ende der Nothilfe für Menschen will, die während der Covid-19-Pandemie ihren Job verloren haben.

„Wir bezahlen die Leute dafür, nicht zu arbeiten“, erklärte der ehemalige Wall-Street-Manager. „Fast alle Wirtschaftszweige“, so Kudlow, betrachteten das zusätzliche Arbeitslosengeld „als Negativanreiz“ für die Menschen ist, wieder eine Arbeit aufzunehmen.

Vor drei Monaten verabschiedete der Kongress das CARES-Gesetz. Es ermöglichte die Auszahlung gewaltiger Summen an das Großkapital und zudem die Notfallhilfe der Bundesregierung in Höhe von 600 Dollar pro Woche. Dies ergänzt die weitaus niedrigere Arbeitslosenunterstützung durch die Bundesstaaten, die beispielsweise in Michigan nur etwa 350 Dollar pro Woche beträgt.

Mehr als 20 Prozent der Beschäftigten in den USA - rund 36,5 Millionen Menschen - sind aufgrund der Covid-19-Pandemie arbeitslos geworden.

Für Millionen von Menschen in nun arbeitslosen Haushalten in Amerika waren die zusätzlichen 600 Dollar Unterstützung eine lebenswichtige Hilfe, die Hunger und Obdachlosigkeit verhinderte.

Selbst mit dieser zusätzlichen Hilfszahlung, die Millionen von Arbeitnehmern allerdings nicht erhalten haben, hat sich die Zahl der Haushalte mit Nahrungsmittelunsicherheit mehr als verdoppelt und liegt nun zwischen 22 und 38 Prozent. Den Lebensmittelausgabestellen und Suppenküchen im ganzen Land gehen die Waren zum Verteilen aus. Und Millionen von Familien stehen davor, ihr Haus zu verlieren und aus der Wohnung geworfen zu werden.

Kudlow beklagt, dass die 600 Dollar zuzüglich der staatlichen Arbeitslosenunterstützung „mehr sind als manche Löhne und Gehälter“, die Arbeiter vor Verlust des Jobs hatten. Hier zeigt sich jedoch nicht die Großzügigkeit der Regierung sondern vielmehr das unterirdische Lohnniveau für Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter in den Vereinigten Staaten.

Die Pandemie hat eine Welle von Massenentlassungen und Übernahmen ausgelöst, und Schätzungen zufolge werden 42 Prozent der während der Pandemie verlorenen Arbeitsplätze nicht zurückkehren. Unter diesen Bedingungen bedeutet die Weigerung des Weißen Hauses, die Nothilfe für Arbeitslose zu verlängern, für viele Menschen aus der Arbeiterklasse, vor dem Nichts zu stehen.

Kudlows Ziel ist offen und brutal: Er will Arbeiter erpressen, in Fabriken zurückzukehren, die zu Brutstätten für die Übertragung von Covid-19 geworden sind. Die erste Welle der Infektionen ist in den Vereinigten Staaten dabei noch keineswegs überstanden.

Landesweit sind allein in Fleischfabriken über 24.000 Menschen mit Covid-19 infiziert worden, mindestens 87 von ihnen daran gestorben. Im Bundesstaat Kansas sind fast 3.000 Arbeiter in Fleischverarbeitungsbetrieben infiziert worden, was etwa einem Drittel aller Fälle in diesem Bundesstaat entspricht.

Autofabriken sind ebenfalls Brutstätten für das Virus, nur dass die Unternehmen nicht öffentlich berichten, wie viele Arbeiter erkranken. Alle großen Automobilhersteller, einschließlich GM, Ford, FCA, Toyota und Tesla, verfolgen die Politik, Fälle in ihren Fabriken nicht bekannt zu geben. Doch laut sporadischen Presseberichten, die auf anonymen Hinweisen von Arbeitern beruhen, gab es in den Autofabriken zig Fälle.

Ein Arbeiter im Navistar Lkw-Werk in Springfield (Ohio) berichtete am Montag gegenüber dem WSWS Autoworker Newsletter, dass fünf Arbeiter positiv auf Covid-19 getestet wurden und 20 weitere auf Ergebnisse warteten. Navistar hat die Produktion im Werk vor einem Monat wieder aufgenommen.

Die Fabriken sind, in den Worten von Karl Marx, zu „Häusern des Schreckens“ geworden, in denen jede Schicht das Todesurteil bedeuten kann.

Selbst in Fabriken ohne gemeldete Infektionsfälle sind die Bedingungen untragbar. Anstatt die Geschwindigkeit am Band zu reduzieren, um Abstand der Arbeiter zueinander zu ermöglichen, werden Entlüftungsanlagen abgeschaltet, um die Luftzirkulation zu verringern. Im Sommer, inmitten der Abluft von Maschinen, ohne Klimaanlagen und mit Masken fallen Arbeiter vor Erschöpfung ohnmächtig um oder klagen über Atemnot.

Eine große Zahl Arbeitern weigert sich, unter solchen Bedingungen zur Arbeit zu kommen, die für sie selbst und ihre Angehörigen den Tod bedeuten könnten. Landesweit waren nach Angaben der Gewerkschaft United Food and Commercial Workers Union etwa 30 bis 50 Prozent der Beschäftigten in der Fleischverarbeitungsindustrie in der vergangenen Woche abwesend. In einigen Automobilwerken sind mehr als 15 Prozent der Beschäftigten abwesend.

Die Abwesenheiten der Arbeiter stören die Bemühungen der Unternehmen, zur maximalen Auslastung zurückzukehren. Sie versuchen, dies auszugleichen, indem sie Neueingestellte und Zeitarbeitskräfte zu 60-Stunden-Wochen zwingen. Aber auch unter diesen Arbeitern gibt es wachsenden Widerstand gegen die Bemühungen, alle Schutzmaßnahmen aufzugeben, um die Produktionsziele zu erreichen.

Nur einen Tag nach Kudlows Aussage kündigte die US-Notenbank am Montag an, dass sie in dieser Woche mit ihrem zuvor angekündigten Plan zum Direktkauf von Unternehmensanleihen beginnen wird. Die Aussicht auf eine weitere dreistellige Milliardensummen, die aus dem Steuertopf direkt in die Unternehmensbilanzen fließt, ließ die Aktien steigen.

Die Botschaft ist klar: Wenn es um die Rettung der milliardenschweren Finanzoligarchie geht, werden keine Kosten gescheut. Doch wenn es darum geht, Arbeiter vor Hunger oder Obdachlosigkeit zu bewahren, ist die staatliche Hilfe ein inakzeptables Hindernis, ein „Negativanreiz“ für Produktionssteigerung und Gewinnerzielung.

Kudlow, der Multimillionär und ehemaliger Direktor der Investmentbank Bear Stearns, spricht als Vertreter der Wall Street und der großen Unternehmen. Sie wissen, dass es zu Masseninfektionen und Massensterben führt, wenn Arbeitnehmer unter Bedingungen der laufenden Pandemie zurück an ihren Arbeitsplatz gezwungen werden. Intern ermittelt die Trump-Regierung mit Modellen, wie viele weitere Hunderttausende Menschen durch ihre Politik sterben werden. Aus diesem Grund drängt das Weiße Haus darauf, dass Unternehmen keine Haftung im Falle einer Infektion an ihren Arbeitsplätzen übernehmen müssen.

Das große Geheimnis des Kapitalismus, das von all seinen Ökonomen, Experten und Experten geleugnet wird, besteht in Folgendem: Egal, wie viele Billionen Dollar die Regierung an die Konzerne weitergibt, die Profite der Finanzoligarchie können letztlich nur durch die Ausbeutung der Arbeiterklasse erzielt werden.

Zwölf Jahre lang haben die Zentralbanken effektiv unbegrenzt Geld gedruckt. Dadurch stiegen die Unternehmensbewertungen an der Börse massiv und die Bereicherung der Finanzoligarchie wurde zusätzlich durch die Ausweitung der Unternehmensverschuldung beflügelt. Um diese Schulden zu bedienen, müssen die Unternehmen jedoch sicherstellen, dass ununterbrochen Mehrwert aus ihren Beschäftigten gewonnen wird.

Die Forderung, dass die Arbeiter ihr Leben riskieren, damit die riesigen Konzerne - die jedes Jahr Hunderte von Millionen für Managergehälter ausgeben - ihre Schulden bedienen können, ist absurd und irrational.

Alle Behauptungen, was man sich im Rahmen des Kapitalismus leisten kann und was nicht, müssen zurückgewiesen werden. Dass es „kein Geld“ gibt, um für Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen oder die vom Lockdown wirtschaftlich betroffenen Menschen zu unterstützen, wird widerlegt durch die 4 Billionen Dollar, die der Wall Street gegeben wurden.

Alle Institution, von den Konzernen über ihre „Partner“ in den Gewerkschaften bis hin zur Trump-Regierung und den beiden großen wirtschaftsnahen Parteien in den USA, stellen sich gegen die Arbeiter und versuchen, sie wieder in die Todesfalle Fabrik zu locken, damit die Finanzelite sich weiter bereichern kann.

Wie die Sozialistische Gleichheitspartei in ihrer Erklärung „Verhindert die Ausbreitung von Covid-19 und rettet Leben! Baut Aktionskomitees in den Betrieben auf!“ vom 23.5.2020 schrieb:

„Deshalb brauchen Arbeiter ihre eigenen Organisationen. In jeder Fabrik, in jedem Betrieb und in jedem Büro sollten sich die Beschäftigten zusammenschließen und vertrauenswürdige und respektierte Kollegen wählen, die sie vertreten. Sie sollten alle verfügbaren Instrumente, einschließlich sozialer Medien, nutzen, um die Arbeiter in ihrer gesamten Branche und in anderen Sektoren zu erreichen, um ihre Aktivitäten zu koordinieren und Informationen auszutauschen.“

Angesichts des landesweiten Anstiegs der Covid-19-Infektionen ist es umso wichtiger, dass die Arbeiter die Kontrolle über ihre eigenen Arbeitsplätze durchsetzen. Die Arbeiter müssen Ausschüsse bilden, um die Kontrolle über die Arbeitsgeschwindigkeit und die Möglichkeiten zur Abstandswahrung zu erlangen. In Fabriken, in denen sich Covid-19 ausbreitet, müssen diese Komitees die Produktion sofort einstellen.

Nicht zu trennen von der Forderung nach sicheren Arbeitsplätzen ist der Kampf dafür, dass die durch die Krise arbeitslos gewordenen Arbeiterinnen und Arbeiter eine existenzsichernde Garantieunterstützung erhalten und dass sie durch die Pandemie keine Einkommenseinbußen erleiden.

Die Forderungen der Arbeiter nach sicheren Arbeitsplätzen stehen im Einklang mit den Forderungen von Wissenschaftlern und Medizinern nach ernsthaften Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit. Der Kampf für eine rationale, wissenschaftliche Antwort auf Covid-19 erfordert einen Kampf gegen das kapitalistische System und gegen die Diktatur der Finanzoligarchie über die Gesellschaft.

Andre Damon

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.