Macron kündigt zum Ende der Coronavirus-Einschränkungen Masseninsolvenzen und Entlassungen an

Von Alex Lantier
17. Juni 2020

Am Sonntag kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron in einer kurzen Fernsehansprache zur Corona-Pandemie an, seine Regierung werde eng mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten, um der Arbeiterklasse die Kosten für die Krise aufzubürden. Angesichts der weltweiten Proteste gegen Polizeigewalt, zwei Jahre nach der Entstehung der Gelbwesten-Bewegung und nach dem historischen Streik der Verkehrsbeschäftigten im Winter, lehnt Macron jedes Zugeständnis an die Bevölkerung ab.

Macron erklärte, die Regierung habe während der Pandemie 500 Milliarden Euro ausgegeben. Dies bezeichnete er als „gerechtfertigt angesichts der außergewöhnlichen Umstände, die wir gerade durchgemacht haben. Allerdings kommen sie zu den bereits bestehenden Schulden hinzu.“ Diese massiven Geldspritzen wurden größtenteils dazu benutzt, die toxischen Wertpapiere der Großbanken aufzukaufen und die größten Konzerne zu stabilisieren. Wie er deutlich machte, wurden sie gewährt, ohne dass der Finanzaristokratie irgendwelche Verpflichtungen auferlegt wurden, Arbeitsplätze zu sichern oder auch nur ihre Geschäftstätigkeit aufrecht zu erhalten.

Ganz im Gegenteil. Es werde in Frankreich zu „Insolvenzen und zahlreichen Entlassungen aufgrund des globalen Wirtschaftsabschwungs kommen“, erklärte Macron. Laut offiziellen Prognosen werden in den kommenden Monaten zwischen 800.000 und einer Million Arbeitern ihre Stellen verlieren, und etwa 40 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Region Ile-de-France im Großraum Paris werden Insolvenz anmelden. Dies entspricht einem Wirtschaftsabschwung von etwa zehn Prozent innerhalb eines Jahres in vielen Ländern Europas und der Welt. Derartige Verhältnisse gab es zuletzt in den 1930ern.

Macron bezeichnete es als undenkbar, dass die herrschende Klasse dazu gezwungen wird, für den Schutz von Arbeitsplätzen und Kleinunternehmen zu zahlen, während die französischen und europäischen Behörden gleichzeitig die herrschende Klasse mit Steuergeldern überschütten. Er erklärte: „Wir werden diese Ausgaben nicht durch Steuererhöhungen finanzieren.“

Diese Äußerung kommt einer Kriegserklärung der Finanzaristokratie Frankreichs, Europas und der ganzen Welt an die Arbeiterklasse gleich. Sie hat die Pandemie als Vorwand benutzt, um (auf Kosten der Arbeiter und Kleinunternehmer) hunderte Milliarden Euro auf ihre eigenen Bankkonten zu verschieben. Während die US-amerikanische und die Europäische Zentralbank den Superreichen Billionen Dollar genehmigt, zeigen diese ihre Verachtung gegenüber den Millionen, denen der finanzielle Ruin droht. Gleichzeitig breiten sich in Frankreich und ganz Europa Hunger und Elend aus.

Die herrschende Klasse legt heute einen Parasitentum und eine Verachtung an den Tag, wie es zuletzt die Adeligen im Feudalismus getan haben, als sie sich vor der Französischen Revolution geweigert hatten, Steuern an die Generalstände zu zahlen.

Auf dieser Haltung beruht Macrons Behauptung: „Wir müssen uns für nichts in unserer Bilanz schämen.“ Er setzte hinzu: „Durch unsere Entscheidungen und Taten wurden zehntausende Menschenleben gerettet.“ Im selben Atemzug kündigte Macron die Wiedereröffnung von Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten am 22. Juni an, außerdem die Wiedereröffnung von Cafés und Restaurants ab Dienstag und uneingeschränkte Besuchsrechte in Altenheimen.

Tatsächlich ist der Tribut, den die Pandemie gefordert hat, ein Makel, den Macron und seine Amtskollegen im Rest Europas für immer tragen werden. Sie haben sich geweigert, der Bevölkerung Masken zur Verfügung zu stellen, für Massentests und rasche soziale Distanzierungsmaßnahmen zu sorgen oder dem Gesundheitssystem und den Arbeitern in Quarantäne die notwendigen finanziellen Mittel zukommen zu lassen. Damit haben sich diese Regierungen für eine Katastrophe verantwortlich gemacht.

Mehrere Statistike beleuchten diese Tatsache. Covid-19 ist erstmals in China ausgebrochen, sodass das Land Behandlungs- und Eindämmungsmethoden improvisieren musste, die zu Beginn der Pandemie in Europa bereits bekannt waren. Obwohl die chinesische Bevölkerung 21-mal so groß ist wie die von Frankreich, gab es nur 4.634 Tote. In Frankreich liegt die Zahl bei nahezu 30.000. Wenn Macron behauptet, er schäme sich nicht für seine Leistung, dann verdeutlicht dies die Verachtung seiner Klasse für das Leben der Bevölkerung.

Was Macrons Behauptungen über „seine Entscheidungen“ angeht, die Arbeiter in Isolation zu schicken und eine Infrastruktur für Tests zu schaffen, so haben die Arbeiter in Frankreich, ganz Europa und der Welt den Regierungen diese Maßnahmen aufgezwungen. Angesichts einer Welle von Streiks in Italien, den USA und Brasilien sahen sich die herrschenden Klassen in Europa gezwungen, im großen Stil Eindämmungsmaßnahmen anzuordnen.

Der französische Arbeitgeberverband hat dies offen zugegeben. Ihr Vizepräsident, Patrick Martin, erklärte im März: „In allen Industriezweigen, einschließlich derjenigen, die nicht aus Gesundheitsgründen stillgelegt wurden, hat sich die Haltung der Arbeiter auf knallharte Weise verändert.“ Er verurteilte die „Überreaktion“ der Arbeiter auf die tödliche Gefahr durch Covid-19, denn diese habe dazu geführt, dass das Konzernmanagement „die Produktion aufgrund des Drucks der Arbeiter nicht fortsetzen kann“.

Aus Angst vor dem wachsenden Widerstand der Arbeiter strebt die herrschende Klasse eine autoritäre und gewaltsame Politik an, um den Arbeitern, Selbstständigen und Kleinunternehmern ihr Diktat aufzuzwingen. Deshalb hat sich Macron vollauf hinter die Polizisten gestellt, die in den letzten zwei Wochen Massendemonstrationen unterdrückt haben.

Zu den weltweiten Protesten gegen den Mord an George Floyd durch die Polizei von Minneapolis hat sich in Frankreich die Wut über den Tod von Adama Traore im Polizeigewahrsam gesellt. In dem Zusammenhang versprach Macron, er werde „hart gegen Rassismus und Antisemitismus“ vorgehen. Diese Behauptung ist absurd, wenn sie von einem Präsidenten kommt, der zu Beginn seiner Amtszeit Witze über ertrinkende Flüchtlinge vor der Küste von Mayotte machte.

Im November 2018 lobte Macron Philippe Pétain, den Diktator des Vichy-Régimes, das mit den Nazis kollaborierte, als „großartigen Soldaten“. Er bekräftigte seine uneingeschränkte Unterstützung für die Bereitschaftspolizei, gerade als sie sich anschickte, die Gelbwesten anzugreifen: „Wir werden auch unsere Zukunft nicht in Unordnung und ohne eine republikanische Ordnung aufbauen … Diese Ordnung wird durch die Polizei und die Gendarmen auf unserem Staatsgebiet gesichert … [Die Polizei] verdient die Unterstützung der Regierung und die Anerkennung der Nation.“

Angesichts der weltweiten Proteste gegen Polizeigewalt verdeutlicht dies die tieferen Probleme, vor denen Arbeiter und Jugendliche stehen, wenn sie jetzt den Kampf aufnehmen.

In den USA ist Trump bereit, das Militär gegen die Proteste einzusetzen, weil die Finanzaristokratie eine Militärdiktatur für notwendig hält, um ihre kriminelle und sozial verheerende Politik gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen. Rassistische Einstellungen spielen bei der Polizeigewalt zweifellos eine Rolle, aber sie lässt sich nicht dadurch verhindern, dass man rassistische Einstellungen für schlecht erklärt. Diese Gewalt basiert auf materiellen Interessen und dient der Verteidigung der Privilegien der Finanzaristokratie gegen eine rebellierende Arbeiterklasse.

Bei ihrem Vorgehen gegen die Gelbwesten hat die Polizei mehr als 10.000 Menschen verhaftet, mehr als 4.400 Demonstranten verletzt, mehr als 25 Menschen innere Verletzungen zugefügt, fünf Menschen die Hände abgerissen und die Rentnerin Zineb Redouane ermordet.

Während Macron und die Herrschenden der Welt massive Angriffe auf die Arbeiter vorbereiten, um sie für die Kosten der Geldspritzen an die Konzerne während der Corona-Krise bezahlen zu lassen, bahnen sich weltweit größere Klassenkonflikte an. Das Magazin Opinion schrieb vor kurzem: „Während sich Minderheiten bisher von den Gelbwesten fernhielten, ist der Geheimdienst mittlerweile besorgt über eine ,Konvergenz der De-facto-Kämpfe zwischen der sozialen und der Rassenkrise‘.“

Momentan sind demokratische und antirassistische Parolen in den Massendemonstrationen gegen Polizeigewalt dominant. Die Gelbwesten-Bewegung hat eindeutige politische Forderungen weitgehend vermieden. Doch die entscheidende Frage ist nicht der aktuelle Stand des Bewusstseins der Arbeiter und Jugendlichen, die in den Kampf eingetreten sind, sondern die politischen Aufgaben, mit der sich die aufkeimende internationale Arbeiterbewegung befassen muss, wenn sie nach einer Antwort auf die Angriffe von Macron und seinen Amtskollegen im Rest der Welt sucht.

Macrons Reaktion auf die Gelbwesten, wie auch seine Entschlossenheit, das nationale Rentensystem zu zerstören, zeigen schon seit zwei Jahren, dass man mit ihm nicht verhandeln kann. Arbeiter müssen mit dem Gewerkschaftsapparat brechen, den Macron mit dem Versprechen ködert, die Politik seiner Regierung mit den „Sozialpartnern“ zu koordinieren. Obwohl die Arbeiter gezwungen werden, zu Tausenden in gefährliche und schlecht belüftete Fabriken zurückzukehren, nutzt er die Pandemie als Rechtfertigung, um das Verbot von Freiluftveranstaltungen mit mehr als zehn Teilnehmern aufrechtzuerhalten.

In Frankreich und ganz Europa gibt es bereits unabhängige Gruppen der Gelbwesten und von Jugendlichen und streikenden Arbeitern, die sich in den Stadtvierteln und sozialen Netzwerken zusammenschließen. Die Sozialistische Gleichheitspartei und ihre Schwesterparteien versuchen, das Bewusstsein der Arbeiter anzuheben, ihre Unabhängigkeit von Parteien und Apparaten der Kapitalistenklasse zu etablieren und die Arbeiter mit einer Perspektive zu bewaffnen, die die objektive Logik der bevorstehenden Kämpfe ausdrückt.

Diese Kämpfe können nur gewonnen werden, wenn eine Massenbewegung die politische Macht an die Arbeiterklasse überträgt, damit eine sozialistische Gesellschaft aufgebaut werden kann.

 

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