Julian Assange wegen Krankheit nicht bei gerichtlicher Anhörung

Von Thomas Scripps
3. Juni 2020

Am Montagmorgen versäumte WikiLeaks-Gründer Julian Assange seine dritte Anhörung in Folge. Wegen Krankheit konnte er auch nicht online an der Verhandlung im Amtsgericht Westminster teilnehmen.

Seine Anwälte sagten dem Gericht, Assange, der an Atemwegsproblemen leidet, sei zu krank, um sich per Videolink aus dem Belmarsh-Gefängnis einzuschalten. Seine Partnerin Stella Morris erklärte später, dass Assanges Arzt ihm geraten habe, nicht in den Videokonferenzraum zu gehen, um die Wahrscheinlichkeit einer Coronavirus-Ansteckung gering zu halten.

Assange hat ein chronisches Lungenleiden, und seine Gesundheit ist durch jahrelange psychologische Folter und medizinische Vernachlässigung ruiniert. Er wird nun praktisch in Abwesenheit vor Gericht gestellt, und ihm droht eine potenziell tödliche Covid-19 Ansteckung.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange

Die Coronavirus-Pandemie wird dazu benutzt, Assange weiter daran zu hindern, sich gegen die Spionagevorwürfe zu verteidigen, welche die US-Regierung gegen ihn erhoben hat. Sie sind mit einer Gefängnisstrafe von über 170 Jahren verbunden. Seitdem das britische Gesundheitsamt im März die Gefängnisse unter Kontaktsperre stellte, hat Assange seine Anwälte nicht mehr persönlich treffen können. Seine telefonische Kommunikation war minimal und unzuverlässig.

Nichts davon bereitet der Vorsitzenden Bezirksrichterin Vanessa Baraitser auch nur die geringsten Bauchschmerzen. Sie setzt das Verfahren gnadenlos fort. So hat sie die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft angewiesen, die psychiatrische Beurteilung von Assange bis zum 31. Juli abzuschließen, obwohl die Ärzte keinen Zugang zu dem Patienten haben und ihn nicht untersuchen können.

Baraitser versäumte es bisher, Zeit und Ort für die nächste Phase von Assanges Auslieferungsanhörung festzulegen, die am 7. September beginnen soll. Dies ist ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu einer fairen und genauen Berichterstattung. Seit dem Lockdown hat nur eine kleine Zahl von Journalisten Zugang zum Gerichtssaal erhalten. Die überwiegende Mehrheit musste sich gestern und jedes Mal in eine ständig überlastete Konferenzleitung einwählen.

WikiLeaks-Botschafter Joseph Farrell sagte nach der gestrigen juristischen Farce: „Es ist lächerlich, dass wir immer noch keine Zeit und keinen Ort für den Rest der Anhörung haben. Die Verzögerung ist schon an sich eine Strafe. Ob Julian angemessenen Zugang zu seinem Anwaltsteam erhält, bleibt unwahrscheinlich, da das Belmarsh-Gefängnis nach wie vor vollständig abgeriegelt ist. Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, ist das Gericht nicht in der Lage, Reportern die elementarsten Zugangsmöglichkeiten zu gewähren.“

Am vergangenen Mittwoch wandten sich in Australien mehrere Politiker, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwälte in einem Schreiben an Außenministerin Marise Payne und forderten sie auf, einzuschreiten und eine Kaution für Assange, der australischer Staatsbürger ist, zu beantragen. Ihre Bitten stießen auf taube Ohren.

Trotz aller Bemühungen der Gerichte und des politischen Establishments, Assange zu isolieren, zum Schweigen zu bringen und zu zerstören, sind die grundlegenden politischen Fragen, die mit seinem Fall verbunden sind, durch die wachsenden Proteste in der ganzen Welt offen ausgebrochen.

In seinen Berichten über die illegalen Kriege im Irak und in Afghanistan, über Folter in Guantanamo Bay, über illegale staatliche Überwachung und diplomatische Intrigen hat WikiLeaks den Schleier über der Gewalt des Weltimperialismus und seiner Zerstörung demokratischer Rechte gelüftet. Mit diesen Themen sind nun Hunderttausende Amerikaner konfrontiert, die gegen den Mord an George Floyd und die anhaltende Welle von Polizeigewalt und faschistischer Agitation aus dem Weißen Haus protestieren.

In den sozialen Medien kursieren zahlreiche Videos, die schwer bewaffnete Polizisten und Nationalgardisten zeigen, wie sie gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgehen. Es wirkt wie Szenen aus einem besetzten Land. Ein Video zeigt Polizisten und Nationalgardisten, die hinter einem Panzerwagen eine Wohnstraße entlang marschieren. Sie schreien „Get inside!“ und treiben die Menschen in die Häuser. Ein Offizier erblickt die Videokamera und kommentiert: „Light ‘em up!“ [etwa: „Fackel‘ sie ab!“]. Er gibt Befehl, mit Übungsmunition auf die filmende Person zu schießen.

„Light ‘em up!“ war auch der Kommentar, den der US-Pilot des Apache-Kampfhubschraubers in dem berüchtigten „Collateral Murder“-Video anwandte, ehe er auf irakische Zivilisten, darunter Kinder, Reuters-Journalisten und Ersthelfer feuerte. WikiLeaks hat das Video 2010 veröffentlicht.

Dass WikiLeaks durch diese Berichterstattung die Kriegsverbrechen Arbeitern auf der ganzen Welt bekannt machte, hat die herrschende Klasse in Angst und Schrecken versetzt. Millionen Menschen reagierten mit Entsetzen und Abscheu auf diese Gräueltaten, die ihre Regierungen erst begingen und anschließend vertuschten. Im November 2010 veröffentlichte WikiLeaks Hunderttausende durchgesickerte diplomatische Kabel, die offenlegten, in welchem Ausmaß die US-Regierung Korruption und Unterdrückung in Dutzenden von Ländern unterstützten. Eins dieser Länder war Tunesien, und in diesem Land stürzten nur einen Monat später Massenproteste die Ben-Ali-Regierung, was den Arabischen Frühling auslöste.

Diese Ereignisse hat die herrschende Elite ernsthaft analysiert. Ihre jahrzehntelange Verfolgung von Assange wurzelt in ihrer panischen Furcht vor dem Potential, das in der Arbeiterklasse und der Jugend steckt, wenn sie den weltweiten Kampf gegen Imperialismus und Unterdrückung aufnehmen. In den Protesten, die sich seit dem Mord an George Floyd in den USA ausbreiten, klopft dieses Potential an die Tore des Weißen Hauses. Und es drückt sich darin aus, dass sich immer mehr Menschen auf der ganzen Welt mit diesen Protesten solidarisieren.

Die Gewalt gegen die Demonstranten und der schleichende Mord an Assange sind Ausdruck ein und derselben Politik. Es ist die Politik einer bedrängten herrschenden Klasse, die auf einem sozialen Pulverfass sitzt und unfähig ist, sich mit dem Widerstand auseinanderzusetzen.

Diese Entwicklung widerlegt ein für alle Mal die Vorstellung, Assange und WikiLeaks könnten sich durch Appelle an den Staat und seine politischen Apologeten verteidigen. Das beweist sowohl die britische Regierung mit ihrer rachsüchtigen juristischen Farce, als auch die amerikanische Regierung mit Pfefferspray, Gummigeschossen und Schlagstöcken: Der kapitalistische Staat ist kein neutraler, gerecht urteilender Schiedsrichter. Er ist ein Instrument, um die Interessen der herrschenden Klasse zu verteidigen und sie vor der ausgebeteten und unterdrückten großen Mehrheit zu schützen.

So führt jeder Appell an die Parteien, die sich der Verteidigung dieses Staats widmen, in die Sackgasse. Dies hat sich im Frühjahr am Beispiel des ehemaligen Labour-Führers Jeremy Corbyn gezeigt. Trotz unzähliger solcher Appelle hat er behauptet, es sei „Sache der Justiz“, über Assanges Schicksal zu entscheiden. Inzwischen hat er die Labour Party an Sir Keir Starmer übergeben. Dieser trug als ehemaliger Direktor des Crown Prosecution Service, der britischen Staatsanwaltschaft, dazu bei, dass Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London gefangen saß.

Der Weg zu Assanges Freiheit führt nicht darüber, Druck auf kapitalistische Politiker auszuüben, sondern über den Kampf der Arbeiterklasse und der Jugend, die zurzeit auf den Straßen Amerikas mit den brutalen Handlangern derselben Politiker konfrontiert sind.

Die World Socialist Web Site (WSWS) hat von Anfang an darauf bestanden, dass Assanges Verteidigung untrennbar mit den Kämpfen der Arbeiterklasse verbunden ist. Dies beweisen die Ereignisse der letzten Woche auf dramatische Weise. Derselbe Staat, der Assange als „Cyber-Terroristen“ bezeichnet, der ihn nach dem Spionagegesetz anklagt und seine Arbeit durch CIA-Agenten behindern lässt, beschimpft heute Hunderttausende von Demonstranten als Terroristen und Agenten ausländischer Mächte und setzt das Militär ein, um sie zu unterdrücken.

Dieser objektive Zusammenhang muss bewusst verstanden werden. Wie es mit den Protesten in den USA weitergeht, das hängt im Wesentlichen davon ab, ob es gelingt, die im Fall Assange verkörperten demokratischen Grundrechte und seine antiimperialistischen Inhalte zu verteidigen. Die Freiheit von Assange hängt auch davon ab, ob seine Anhänger dies verstehen und sich dem jüngsten Kampf der Arbeiter und der Jugend zuwenden, um sie zu seiner Verteidigung aufzufordern.

Die WSWS und die Sozialistische Gleichheitspartei setzen volles Vertrauen in das Gelingen eines solchen Appells. Unter Bedingungen einer heftigen Konfrontation mit der „besonderen Formation bewaffneter Menschen“, nämlich dem Staat, wird diese Forderung überall engagierte Unterstützer gewinnen.

Die nächste Anhörung von Assange am Westminster Bezirksgericht ist für den 29. Juni um 10.00 Uhr angesetzt.

 

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